Zigarettenpreise. Garantie des auf Packungen angegebenen Preises

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Mit meiner Motion möchte ich zeitlich befristete Dumpingpreise für Tabakprodukte, insbesondere für Zigaretten, verhindern. Ich will also keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreise, und ich will auch keine generelle Steuererhöhung. Ich will Aktionen, Lockvogelangebote verhindern, welche sich hauptsächlich an Jugendliche richten. Erwachsene haben in der Regel ihre bevorzugte Marke und reagieren kaum auf Aktionsangebote. Jugendliche reagieren hingegen sehr preissensibel, und Discountangebote sind oft der Beginn einer Raucherkarriere.

Das Argument des Bundesrates, dass für die Umsetzung der Motion die Verfassungsgrundlage fehle, kann ich nicht nachvollziehen. Ich verlange eben keine Fixpreise, auch keine Mindestpreise, wie sie in einigen Ländern Europas gelten, sondern schlicht und einfach, dass der auf der Packung angeschriebene Preis gilt. Die Tabakindustrie ist also völlig frei, wo sie ihn ansetzen will.

Mitte August hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er sich die Kompetenz geben lassen will, die Zigarettenpreise generell zu erhöhen. Diese Forderung ist wahrscheinlich mehr fiskalisch denn gesundheitspolitisch motiviert. Aus gesundheitspolitischen Gründen, aus Gründen der Prävention muss es nämlich primäres Ziel sein, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, Jugendliche davor zu schützen, Raucher zu werden. Entsprechend müssen gezielte Massnahmen getroffen werden. Wie ich ausgeführt habe, handeln Jugendliche preissensibel und reagieren auf diese Angebote. Es braucht also nicht wieder generelle Preiserhöhungen für die Zigaretten, um Präventionsmassnahmen zu stärken, sondern es braucht gezielte Interventionen, welche Jugendliche davor schützen, mit dem Rauchen zu beginnen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.

Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage. Wir sind auch der Auffassung - wir haben dies ausgeführt -, dass die Resultate, die die Motionärin erreichen möchte, auf diese Art und Weise nicht erreicht werden können. Ein direkter Eingriff des Staates in die Preisbildung, in welcher Form auch immer, ist nicht notwendig. Er bringt nach Auffassung des Bundesrates keinen Mehrwert. Indirekt wird der Preis durch den Mindeststeuersatz bereits ausreichend beeinflusst. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Preisbindung einen erheblichen Zusatzaufwand für die Verwaltung bringen würde, da sie neu den Detailhandel kontrollieren müsste.

Alles in allem: Das angestrebte Resultat kann unseres Erachtens auf diese Weise nicht erreicht werden.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 82 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(6 Enthaltungen)