Misure per rafforzare iI ruolo della Svizzera quale Stato ospite

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Als leidenschaftliche Aussenpolitikerin und nachdem ich mit meiner Familie neun Jahre in Genf gelebt habe, freue ich mich besonders, dass ich dieses Geschäft für die Kommission hier und heute vertreten darf.

Mit seiner Botschaft vom November 2014 zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat unterbreitet der Bundesrat eine neue Strategie zur Förderung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Namentlich das internationale Genf soll seine Rolle nachhaltig festlegen und ausbauen können.

Die Strategie kann in sechs Punkten umrissen werden:

1. Stärkung des Sitzstaatdispositivs;

2. Entwicklung des Genfer/Schweizer Ausbildungs-, Diskussions- und Know-how-Netzwerkes;

3. Universalität der staatlichen Vertretungen anstreben;

4. Partnerschaften fördern;

5. Verbesserung der Kommunikation des internationalen Genf und über das internationale Genf;

6. Koordiniertes und durchdachtes Vorgehen.

Die APK-NR hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2015 das Anliegen mit 21 Jastimmen bei 3 Enthaltungen deutlich unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Unterstützung des internationalen Genf als internationale Drehscheibe der globalen Governance für die ganze Schweiz ist und welche Bedeutung die vom Bund verfolgte Gaststaatpolitik hat. Neben der politischen Bedeutung als internationales Sprachrohr hat das internationale Genf auch wirtschaftliche Auswirkungen, nicht nur auf die Genferseeregion, sondern auf die Schweiz als Ganzes. Manch einer im Ausland weiss weniger über die Schweiz als über die internationale Schweiz, über die Schweiz als Gastland. Das politische Gewicht, das uns so zugemessen wird, ist wesentlich grösser, als die Grösse unseres Landes vermuten liesse - darauf können wir stolz sein. Wer intensiv im Ausland tätig ist, sei es wirtschaftlich oder politisch, weiss um die Bedeutung der Schweiz in der Politik als Plattform für den internationalen Austausch. Alle wesentlichen Gefahren und Risiken sind heute international, ja global; denken Sie an Terrorismus, Cybercrime, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, um nur einige zu nennen.

Die fünf Kompetenzschwerpunkte der in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen geben unserem Land, einer Schweiz, welche ja keinem politischen oder regionalen Bündnis angehört, international ein grosses Gewicht. Diesen Vorteil gilt es denn auch zu bewahren. Die Tätigkeiten dieser bei uns ansässigen Organisationen konzentrieren sich auf die folgenden Gebiete:

1. Frieden, Sicherheit und Abrüstung;

2. Humanitäre Hilfe und humanitäres Recht, Menschenrechte und Migration;

3. Arbeit, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Fernmeldewesen;

4. Gesundheit;

5. Umwelt und nachhaltige Entwicklung.

Es ist nur folgerichtig, dass wir dazu beitragen wollen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und die Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann. Dies bedeutet Imagesteigerung für die gesamte Schweiz. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu stärken; doch dies erfordert auch zusätzliche Mittel.

Insgesamt beantragt der Bundesrat für den Zeitraum 2016-2019 die Summe von 117 Millionen Franken. Davon sind 44,8 Millionen Franken zusätzliche Mittel; diese sollen vor allem im Immobilien- und Technologiebereich investiert werden sowie für die Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure. 72,4 Millionen Franken sind in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehen. Die Botschaft entspricht der aussenpolitischen Strategie, wonach der Bundesrat die Rolle der Schweiz als Gaststaat nachhaltig fördern will. Dieses Ziel in einer multipolaren Welt zu erreichen und im verschärften Wettbewerb zu bestehen - das heisst, den Vorsprung zu bewahren - erfordert optimale Standortqualitäten und den Willen, nötige Investitionen zu tätigen.

Grosse Konkurrenz aus allen Regionen der Welt, neue Technologien und Arbeitsmethoden und auch der allgemeine Spardruck bedeuten grosse Herausforderungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Die Schweiz trägt nämlich massgeblich zur Lösung aktueller Probleme bei, insbesondere in den Bereichen humanitäre Ausbildung, globale Gesundheit oder Internet-Gouvernanz.

Es ist auch nicht nur wünschenswert, sondern zu fördern, dass Staaten, die in Genf noch nicht vertreten sind, dort künftig eine ständige Mission eröffnen. Gern erinnere ich Sie daran, dass der Bundesrat mit der Botschaft zudem einer Motion (12.4267) Folge leistet, die von immerhin 120 Nationalräten und Nationalrätinnen unterzeichnet worden war, welche die Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen multilateralen Diplomatie im Auge hatten.

Die Mitglieder der APK-NR konnten sich selber davon überzeugen, dass sich leider ein beträchtlicher Teil des Immobilienparks, dessen Eigentümer die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen sind, in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befindet. Die Gebäude benötigen Renovationen. Die aktuelle Kostenschätzung für Bau- und Renovierungsvorhaben zu Gebäuden internationaler Organisationen in Genf beträgt insgesamt rund 1520 Millionen Franken. Allein die umfassende Sanierung des Palais des Nations beläuft sich auf weit über 800 Millionen Franken, Abriss und Neubau betreffend die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und der Rothalbmondgesellschaft auf rund 50 Millionen Franken.

Eine Klammerbemerkung hierzu: Im Juni 2013 beschloss die Eidgenossenschaft, die Organisationen mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen, die über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen ausgerichtet werden und den Verbleib der bereits in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen massgeblich stützen. Dies ist nicht Gegenstand der heutigen Botschaft, zeigt jedoch auf, dass der Verbleib der internationalen Organisationen in der Schweiz nicht einfach gegeben und nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich bin stolz auf die Schweiz und erinnere daran, dass das internationale Genf dreissig internationale Organisationen und Einrichtungen und über 300 NGO beherbergt. Die Uno mit 173 Mitgliedländern, darunter auch unser Land, sowie der Heilige Stuhl und Palästina mit Uno-Beobachterstatus sind in Genf mit ständigen Missionen vertreten. Rund 2700 Konferenzen finden jährlich in Genf statt, an denen über 220 000 Delegierte und Fachpersonen zusammenkommen. Das Personal des internationalen Genf und dessen Familienangehörige umfassen über 47 000 Personen. 60 Prozent davon leben in Genf, 27 Prozent in Frankreich und rund 10 Prozent im Kanton Waadt.

Ich lade Sie ein, der APK-NR zu folgen und die Rolle der Schweiz als Gaststaat beherzt und überzeugt zu unterstützen. Wenn Sie Genf unterstützen, unterstützen Sie die Schweiz! Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie die Artikel 1 bis 4 beschliessen und damit erstens einen Zahlungsrahmen von 1,24 Millionen Franken für die Renovierung des Internationalen Konferenzzentrums Genf, einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 11,185 Millionen Franken für die Erhöhung des Aussenschutzes für die internationalen Organisationen gewährleisten. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Sie haben auf Ihrem Pult einen Antrag, den wir so in der Kommission und auch in den vergangenen Tagen noch nicht erhalten hatten. Er betrifft das vorliegende Geschäft 14.085, "Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat"; es ist der Antrag Hausammann vom 9. März 2015. Ich bin der Meinung, im Rahmen des Finanzplanes wird der Bundesrat diesen Antrag wohl behandeln. Ich erlaube mir aber die persönliche Bemerkung, dass es den Bund weitaus mehr kosten würde, wenn das internationale Genf geschwächt werden sollte.

Tornare Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Le 20 janvier 2015, notre commission a examiné le message du Conseil fédéral concernant les mesures à mettre en oeuvre pour renforcer le rôle de la Suisse comme Etat hôte. Comme l'a fait Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter devant la commission, il convient de souligner dans ce dossier le rôle de la Genève internationale, qui permet à notre pays de défendre de manière particulièrement efficace ses intérêts ainsi que ses valeurs. Ce centre de gouvernance mondiale produit par ailleurs des retombées économiques importantes, celles-ci s'élevant à environ un pour cent du produit intérieur brut suisse, ce qui n'est pas négligeable pour ceux qui désirent parler de finances. Au-delà des bénéfices à l'échelle helvétique, la Genève internationale revêt bien évidemment une importance cruciale dans un monde où les divisions inter- et intraétatiques continuent à se manifester, comme c'est également le cas des enjeux environnementaux et sanitaires majeurs. Siège européen des Nations Unies, Genève est non seulement un pôle incontournable pour le dialogue entre les gouvernements, mais elle parvient aussi à créer des liens importants entre la société civile et les agences onusiennes.

Cependant, comme l'a montré la discussion au sein de notre commission, force est de relever les défis auxquels Genève doit faire face. D'abord, elle est aujourd'hui exposée à une concurrence accrue au niveau international, provenant de plus en plus de pays émergents tels que le Qatar ou la Corée du Sud, mais aussi de villes européennes telles que Vienne ou Bonn - vous n'êtes pas sans l'ignorer. Dans ce contexte, il s'agit de rappeler et de tenir compte du fait que le taux de change, l'accès au logement ainsi que le niveau des prix représentent des facteurs critiques en matière de localisation. Qui plus est, un grand nombre d'immeubles d'organismes internationaux - notamment le Palais des Nations, ancien siège de la Société des Nations - nécessitent des rénovations d'envergure. On peut même dire que certaines salles et certains sous-sols sont dans un état crapoteux!

A cela s'ajoute que la crise financière a entraîné une réduction significative des budgets des organisations internationales. Par ailleurs, le potentiel de synergie entre les différents acteurs établis à Genève, notamment les agences onusiennes, les ONG, le canton et la ville, demeure largement sous-exploité. Dès lors, la Confédération a développé une stratégie intégrée pour augmenter durablement l'attrait et la compétitivité de la Genève internationale et de la Suisse comme Etat hôte. Afin de pouvoir mettre en oeuvre son projet, l'exécutif demande au Parlement de lui accorder pour la période 2016-2019 le montant total de 117,2 millions de francs, qui se compose des moyens déjà prévus dans la planification financière de la Confédération ainsi que de moyens supplémentaires.

A la demande des commissaires, Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a apporté un certain nombre de précisions sur la stratégie gouvernementale. Ainsi, il faut noter que les organisations internationales, les diplomates et les politiques étrangers privilégient de manière presque exclusive Genève comme lieu de rencontre, ce qui réduit considérablement la possibilité de proposer des centres de congrès dans d'autres régions de la Suisse. En outre, les Etats membres participeront au financement des rénovations des bâtiments onusiens au même titre que la Suisse qui, à côté de sa propre contribution pécuniaire, assure de bonnes conditions-cadres, notamment par la mise à disposition d'un prêt. De plus, la stratégie du Conseil fédéral repose sur une étroite collaboration avec la France voisine qui a toujours appuyé la Genève internationale, il faut bien le dire, et avec laquelle le dialogue s'est amélioré de façon générale ces derniers temps. Enfin, si l'ONU effectue une propre évaluation des menaces relatives à ses institutions dans le monde, la Suisse se réserve le droit d'adapter les standards sécuritaires aux besoins tels qu'elle les perçoit.

Un membre de la commission a proposé de ne pas entrer en matière sur la stratégie qui fait l'objet du message du Conseil fédéral. Selon ce dernier - vous voyez que je suis un rapporteur objectif! - ni la Suisse ni Genève n'ont besoin de constituer un centre de gouvernance mondial; on entend parfois ce discours, car tous les discours sont possibles! Tout particulièrement, il estime que notre pays ne doit pas soutenir un processus de centralisation qui éroderait, par le truchement du droit international, la souveraineté des Etats. De surcroît, pour ce commissaire, la création de plates-formes de discussion et de réflexion ne fait pas partie des tâches primordiales de la Suisse.

Rejetant cette proposition, la commission est entrée en matière sur le projet par 21 voix contre 2.

D'après une autre proposition, qui a été retirée, le plafond de dépenses devait être augmenté de 5 millions de francs par année. L'auteur de cette proposition considérait que la Genève internationale était une question relevant à la fois de la Suisse et de l'universalité, qu'il s'agissait de défendre de manière soutenue. A ce titre, il convenait de prendre quelques précautions financières, notamment en vue de garantir un niveau de sécurité adéquat dans une période où de multiples dangers allaient en s'accentuant - on en a parlé aussi tout à l'heure à propos du terrorisme international.

Ce commissaire a également rappelé que les bâtiments des Nations Unies recelaient des oeuvres d'art remarquables - on peut citer des oeuvres de Sert, le grand peintre catalan, de Fernand Léger, de Miro, de Picasso, etc., qui appartiennent non seulement au patrimoine du canton, de la ville et du pays, mais aussi au patrimoine mondial.

Saluons, comme l'a fait Madame Fiala tout à l'heure, la motion Sommaruga Carlo 12.4267 sur le renforcement de la Genève internationale, soutenue par 120 cosignataires; elle a été déposée après l'échec de la candidature de Genève pour le siège du Fonds vert de l'ONU, et elle a été en quelque sorte une piqûre de rappel pour imposer cette Genève internationale d'une manière plus ferme et plus constante.

Comme je l'ai mentionné, et comme l'a fait aussi Madame Fiala au sein de la commission - et je pense ne pas trahir mon rôle de rapporteur objectif en disant cela -, nous avons fait en sorte d'accepter le crédit proposé par le Conseil fédéral et d'essayer de ne pas déséquilibrer le projet en faisant d'autres propositions. Un représentant du groupe socialiste avait ainsi proposé 20 millions de francs de plus. Cette proposition a été rejetée. Nous avons bien compris qu'il ne fallait pas détruire à la fois l'équilibre financier et l'équilibre des votes.

C'est pour cela que je ne comprends pas qu'une proposition vienne à la vingt-cinquième heure, en déstabilisant le travail qui a été fait. Pourquoi est-ce que les commissaires issus du plus grand groupe de cet hémicycle n'ont pas proposé cela lors de l'examen du projet du Conseil fédéral? pourquoi le faire maintenant? Cela représente tout de même un risque inconsidéré qui, encore une fois, peut mettre en péril la Genève internationale, donc aussi le rôle de la Suisse comme Etat hôte.

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Mesdames et Messieurs les conseillères et conseillers nationaux, vous qui avez toutes et tous la possibilité, par votre vote tout à l'heure, de devenir genevois de coeur, comme cela a été dit par le rapporteur de langue française à l'intention de la rapporteuse de langue allemande - c'était assez charmant pour que cela soit souligné -, sachez que la Suisse a beaucoup de chance d'avoir Genève. Il est bon de rappeler ce qu'est Genève: Genève, c'est l'un des centres principaux de la gouvernance mondiale, alors même que le monde connaît passablement de difficultés en termes de crises et de défis globaux et a donc besoin d'une bonne gouvernance; Genève, c'est le porte-voix de la Suisse, et c'est la solution à certains problèmes globaux du monde. Genève est en effet aujourd'hui un pôle de compétences reconnu dans des domaines aussi importants que la paix et la sécurité, l'humanitaire et les droits de l'homme, l'économie et le commerce, la santé ainsi que l'environnement. Il y a là pratiquement toutes les priorités qui comptent pour notre pays, et évidemment pour l'avenir de notre planète.

Cela a été démontré, le succès de Genève est quantifiable; je ne redonnerai pas de chiffres mais j'ajouterai en revanche que s'il y a beaucoup d'organisations, de conférences et de personnes, il y a surtout beaucoup de dialogues précieux sur des problèmes essentiels. Si vous considérez les thèmes décisifs de ces derniers temps, que ce soit sur la question de la Syrie, de l'Ukraine, sur les aspects relatifs au respect du droit international humanitaire dans les territoires palestiniens, sur les questions délicates liées à l'Iran, à son programme nucléaire et à son arrimage potentiel à la communauté internationale au cas où on arriverait à surmonter ces problèmes; si vous considérez également les discussions de la dernière chance pour la Libye, vous constatez qu'une grande partie de tout cela se passe à Genève, ou parfois ailleurs en Suisse - il y a eu aussi plusieurs séries de négociations sur l'Iran à Zurich et à Davos ces dernières semaines.

Vous voyez donc que Genève joue un rôle à succès. L'objectif du Conseil fédéral est que Genève puisse continuer de jouer ce rôle à l'avenir. Il faut consolider la place de Genève et la place suisse; il faut que Genève continue d'être le symbole de la paix dans le monde. Pour cela, nous avons des moyens traditionnels, que vous connaissez, et sur lesquels je ne reviendrai pas. Mais il ne faut pas s'en tenir uniquement aux moyens traditionnels, parce que, au-delà des moyens traditionnels, il y a la situation nouvelle que nous connaissons aujourd'hui, en particulier une nouvelle concurrence internationale. Nous avons développé une stratégie pour renforcer les moyens traditionnels. L'année 2013 a permis à la Confédération, en collaboration avec le canton et la ville de Genève, d'élaborer une stratégie qui compte six axes, que je résumerai de manière un peu originale, avec des images: les maisons, les cerveaux, le monde, la région, les mots et le futur.

Le premier axe, les maisons, a trait à tout ce qui concerne l'accueil et notamment la rénovation des bâtiments, en particulier celui qui est au coeur de la Genève internationale, c'est-à-dire le Palais des Nations, mais pas uniquement - nous rédigerons des messages à ce sujet. Le deuxième axe, les cerveaux, a pour objectif de développer le réseau de formation, de réflexion et de savoir-faire suisse et genevois. Nous souhaitons mieux explorer les plates-formes de réflexion et de discussion sur la gouvernance mondiale. C'est ce qui explique en grande partie l'augmentation des moyens dans le plan financier. Le troisième axe, le monde, concerne l'universalité, puisqu'à Genève nous n'avons pas encore tout à fait autant de missions qu'à New York, bien que nous visions à une réelle universalité, afin de pouvoir parler de tout avec l'ensemble des acteurs. Le quatrième axe est celui de la région. En effet, il ne faut pas oublier qu'à part Genève, il y a aussi des organisations internationales dans le canton de Vaud - je pense aux fédérations sportives internationales -, et dans les cantons de Berne et de Bâle. Ces éléments sont importants en tant que force commune. Le cinquième axe, les mots, veut promouvoir la communication de et sur la Genève internationale. Il y a des projets intéressants, de notre part et également de celle d'organisations internationales basées à Genève. Le sixième axe, le futur, est un axe important car il concerne le long terme, mais il est souvent oublié. Un groupe de réflexion intitulé "Genève+" a été mis sur pied. Il doit réfléchir aux questions fondamentales suivantes: que sera la gouvernance mondiale dans dix ans? Que sera le rôle de Genève, de la Suisse et d'autres lieux en Suisse, qui hébergent des organisations internationales, dans dix ou vingt ans? Cette réflexion est indispensable.

Par le présent message, le Conseil fédéral soumet une nouvelle stratégie et répond concrètement à la motion Sommaruga Carlo 12.4267, qui avait été adoptée par les deux conseils. L'instrument financier consiste en un plafond de dépenses pour quatre ans d'un montant d'environ 100 millions de francs. Il comprend deux crédits d'engagement touchant à la logistique, en particulier aux questions de sécurité. Les moyens supplémentaires par rapport au plan financier sont essentiellement liés aux éléments de logistique et de développement des plates-formes dont j'ai parlé.

Concernant la proposition de recourir à des compensations internes, le Conseil fédéral a examiné la nécessité d'intensification des moyens pour la Genève internationale et pour la Suisse internationale par Genève. Etant donné qu'il s'agit réellement d'augmenter la force de frappe en la matière, le Conseil fédéral a décidé de ne pas effectuer de compensations internes. Dans le cadre du Département fédéral des affaires étrangères, la compensation pourrait se faire théoriquement dans la coopération au développement, ce qui irait toutefois à l'encontre des décisions du Parlement, la coopération au développement n'atteignant pas encore tout à fait le 0,5 pour cent du revenu national brut. Pour le reste, il s'agit de subventions liées, que nous ne pouvons pas réduire. Sinon il faudrait couper dans le réseau et fermer des ambassades, ce qui serait en non-conformité totale avec la logique de l'ensemble du dossier. En effet, il ne s'agit pas de renforcer la Genève internationale, qui rayonne depuis la Suisse dans le monde, pour affaiblir les "satellites" que sont nos représentations dans l'ensemble du réseau mondial de notre pays.

En ce sens, le Conseil fédéral prévoit de ne pas compenser et vous demande de le suivre sur ce point. Par contre, il est opposé à une augmentation des crédits, qui avait été proposée en commission, et ce pour garder un équilibre dans la responsabilité financière qu'il doit assumer, et qui touche, elle, tous les départements.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2016-2019

Arrêté fédéral concernant les mesures à mettre en oeuvre pour renforcer le rôle de la Suisse comme Etat hôte 2016-2019

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 163 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3bis

Antrag Hausammann

Die Gesamtsumme der zusätzlichen Mittel von 44,8 Millionen Franken in den Jahren 2016-2019 ist im Voranschlag 2016 und Legislaturfinanzplan 2017-2019 vollumfänglich innerhalb des EDA zu kompensieren.

Schriftliche Begründung

In Anbetracht der Haushaltslage sollte das Budget des Bundes nicht mit zusätzlichen Mehrausgaben belastet werden. Auch wenn die Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat und somit die finanzielle Unterstützung des internationalen Genf weitgehend unbestritten ist, sollte das EDA im Rahmen seiner finanzpolitischen Verantwortung die notwendigen Priorisierungen vornehmen und diese zusätzlichen Mittel intern ausgleichen.

Art. 3bis

Proposition Hausammann

La somme totale des moyens financiers supplémentaires de 44,8 millions de francs dans les années 2016-2019 doit être compensée totalement au sein du DFAE dans le cadre du budget 2016 et du plan financier 2017-2019.

Le président (Rossini Stéphane, président): Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter renonce à prendre la parole.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hausammann ... 44 Stimmen

Dagegen ... 140 Stimmen

(1 Enthaltung)

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 161 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(9 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté