Situation der Swissair

Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Les réponses du Conseil fédéral ne sont malheureusement pas satisfaisantes. Ce n'est pas la faute du Conseil fédéral, mais c'est simplement dû à la bonne raison que les questions que j'ai posées il y a deux semaines dans mon interpellation urgente - cosignée par onze membres du groupe démocrate-chrétien -, tout comme les questions similaires posées au Conseil national par Mme Leutenegger Oberholzer, conseillère nationale socialiste, dans son interpellation urgente, sont amplement dépassées par les événements. La préoccupation de fond reste cependant tout à fait justifiée, et je crois qu'il est important que notre Conseil puisse avoir une discussion générale sur le sort de Swissair et de notre politique des transports aériens. - Je vous prie, donc, d'accorder cette discussion.

Gouverner, c'est prévoir. Einmal mehr haben wir bewiesen, dass dies in der Schweiz zu wenig der Fall ist, sei es im wirtschaftlichen Bereich - die Swissair-Konzernleitung -, sei es im finanziellen Bereich - die Spitze unserer Grossbanken -, sei es in Bundesbern, wo noch vor zwei Wochen unsere dringliche Interpellation mit Skepsis zur Kenntnis genommen wurde. Damals plädierte fast jeder Ordnungspolitiker dagegen, dass der Swissair überhaupt ein Franken aus Steuergeldern zur Verfügung zu stellen wäre. Damals hat man noch von einem mässigen Beitrag gesprochen, der nur infolge der ausserordentlichen Ereignisse in den USA gesprochen worden wäre und durch welchen die konkreten Hoffnungen des Konzerns erfüllt worden wären und gleichzeitig unser Image weltweit gerettet worden wäre.

Heute sind wir hingegen alle erleichtert, weil der Bundesrat die Lösung gefunden hat, um den Schaden zu begrenzen und die Passagiere fliegen zu lassen. An dieser Stelle vergessen wir aber, dass - nur um die Agonie der Swissair um drei weitere Wochen zu verlängern - 450 Millionen Franken aus dem Fenster geworfen werden. Wir schaffen damit lediglich bessere Voraussetzungen für die Banken und deren neue Fluggesellschaft.

Ist es in diesem Lande wirklich immer nötig, dass die Katastrophe eintritt, bevor irgendetwas unternommen wird? War es nicht zu vermeiden, sich von der Liquiditätsnot auf diese schamlose Weise überraschen zu lassen? War es wirklich nötig, auf diese Art und Weise das Engagement der Kommission Präsenz Schweiz beispielsweise, die unser Image weltweit verbessern sollte, mit einem Schlag zu vernichten? Wir haben für diese Arbeit Millionen gesprochen, die wir uns hätten sparen können.

Nein, wir hätten es vermeiden können. Wir hätten weniger bezahlen müssen, dies aber früher, und hätten eine effektive Einsprachemöglichkeit erlangt. Aber die Voraussetzungen, die zu dieser Katastrophe geführt haben, haben wir selbst seit Jahren geschaffen. Einerseits haben wir nie eingesehen, dass die Schweiz eine Luftverkehrspolitik braucht, wie sie auch eine Landverkehrspolitik hat. Jahrelang haben wir über alle möglichen Varianten der Strassen und Eisenbahnlinien gesprochen. Pausenlos bemühen wir uns, mit Steuermillionen ein paar Tonnen Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Endlos debattieren wir über wichtige Grundsätze der Grundversorgung sowie über unwichtige Details aller Art. Unbegrenzt haben wir Bundesmilliarden für die Sanierung der SBB zur Verfügung gestellt, und manchmal wagen wir sogar, die Europäische Union mit unserer Verkehrspolitik beeinflussen zu wollen.

Wir gingen aber immer davon aus, dass die Schweiz keine Luftverkehrspolitik brauche, oder, noch schlimmer: die Swissair könne die Luftverkehrspolitik der Schweiz selbst bestimmen. Was gut für Balsberg war, war gut für die Schweiz; wie damals in den USA: Was gut für Ford war, war gut für Amerika. Diese Politik der Abwesenheit haben wir auch in den letzten zehn Jahren betrieben, obwohl schon allen bewusst war, dass die Swissair ohne Pilot und auf einer falschen Route, jedoch mit einer arroganten Mannschaft im Cockpit fliegt.

Wie viel haben wir bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträgen geopfert, bis zur Umbenennung des Weissweins von Champagne, nur um die Swissair zu unterstützen - und das immer ohne eine grundsätzliche Überlegung zu unserer Luftverkehrspolitik!

Heute, nach diesem Debakel, wissen wir wenigstens, dass die Eidgenossenschaft eine Luftverkehrspolitik dringend braucht. Die Privatwirtschaft hat gezeigt, dass sie nicht unbedingt immer die besten Lösungen anbietet, besonders wenn sie ihren moralischen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und der Nation nicht nachkommt, weil in der Privatwirtschaft anscheinend die kurzfristigen Bilanzgewinne den strategischen Visionen vorgezogen werden.

Was können wir vom Bundesrat verlangen, wenn wir schon daran sind, die Fragen unserer dringlichen Interpellation zu ändern? Die erste Frage lautet: Ist der Bundesrat bereit, anzuerkennen, dass der Luftverkehr zur Grundversorgung einer zukunftsorientierten Schweiz gehört? Ist er bereit einzusehen, dass unternehmerische Effizienz zusammen mit den Grundlagen des Service public auch dort zu sichern sind?

Zweite Frage: Ist der Bundesrat bereit, kurzfristig ein Konzept für eine schweizerische Luftverkehrspolitik zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen?

Dritte, dringliche Frage: Kann der Bundesrat in einem ausführlichen Bericht erklären, warum das Horrorszenario der letzten drei Tagen zustande gekommen ist? Hätte man nicht früher intervenieren und dies nicht vermeiden können? Hat der Bundesrat den Eindruck, jemand hätte bewusst diese Verelendungsstrategie verursacht? Wenn ja, wer, und zu welchem Zweck?

Vierte Frage: Ist der Bundesrat bereit, nicht nur die Verwendung der angekündigten 450 Millionen Franken in den nächsten drei Wochen unter ein strenges Monitoring zu setzen, sondern die Lage auch nach dem 28. Oktober weiter unter Kontrolle zu halten?

Fünfte Frage: Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, diesen Sonderkredit ohnehin zu verlieren, wenigstens eine privilegierte Bundesbeteiligung in der neuen Auffanggesellschaft zu verlangen, um sich in der Zukunft alle nötigen Informationen rechtzeitig zu beschaffen und womöglich seinen Einfluss bei den strategischen Entscheidungen geltend zu machen?

Onorevole Consigliere federale, grazie a lei e al Consiglio federale, per gli sforzi che avete fatto all'ultimo momento per salvare il salvabile e ridurre le conseguenze del disastro. Ma grazie soprattutto per le risposte che vorrete dare, non solo a noi, qui, ma a tutto il popolo svizzero, che oggi non capisce, che oggi si vergogna, e che ha perso in questa avventura irresponsabile, miliardi di franchi, sotto forma di risparmi personali investiti in azioni e obbligazioni, sotto forma di posti di lavoro che andranno persi comunque nella Swissair, negli aeroporti, nel turismo e nell'economia tutta e, infine, sotto forma di grave perdita patrimoniale per molti fondi di previdenza sociale.

Wenger Rico · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Blick auf das Swissair-Debakel ist man zuerst einmal enttäuscht bis empört über das wenig professionelle und kommunikationsschwache Zusammenspiel zwischen den bisherigen und den neuen Verantwortungsträgern, mit dem Ziel, das Eintreten eines Chaos zu verhindern. Nun ist es eben doch zum Chaos gekommen - ob und von welcher Seite beabsichtigt oder nicht, diese Frage musste ob der Dringlichkeit einer Lösungssuche in den Hintergrund treten. Die Rechtsgrundlage des Luftfahrtgesetzes erforderte vom Bundesrat in dieser bedauerlichen Situation, da es um Zehntausende von Betroffenen ging, geradezu ein Engagement zur Abwendung weiteren volkswirtschaftlichen Schadens und zur Wiederherstellung schweizerischer Verlässlichkeit.

Die Finanzdelegation, der ich angehöre, liess sich in ihrer Zustimmung zum Kredit von 450 Millionen Franken davon leiten - vorbehältlich des Ausschlusses paulianischer Anfechtungen -, dass folgende vier Massnahmen damit einhergehen werden:

1. die Wiederaufnahme der Langstreckenflüge ab heute Donnerstag bis Ende Oktober, da diese dann zum grossen Teil von der neuen Gesellschaft durchgeführt werden können sollten;

2. Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Auslastung des Hub Zürich einschliesslich der flugwichtigen Nebenbetriebe;

3. Rettung der Depositeneinlagen der Swissair-Beschäftigten durch die Banken als eine wichtige sozialpolitische Komponente;

4. grösstenteils gewährleistete Einlösungsmöglichkeit der bereits bezahlten und vorübergehend ausser Kraft gesetzten Flugtickets.

200 Millionen Franken sind zur Begleichung aufgelaufener Schulden notwendig, deren Regulierung Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Flugbetriebes ist. 470 Millionen Franken verschlingt der Oktoberbetrieb, während die erwarteten Einnahmen von 220 Millionen dann ein Nettobetreffnis von 450 Millionen, also der Höhe dieses Kredites, ergeben. Die Zahlung geht an die Swissair in Liquidation, sofern der Konkursrichter - wie bereits erwähnt - entsprechenden Schutz verfügt. Das Problem allfälliger Pfändungsgefahren gegenüber Flugzeugen ist nicht gelöst, kann in dieser Situation aber auch nicht gelöst werden.

Im Blick auf den Glauben der neuen Investoren an die Rentabilität der sich neu bildenden Swissair/Crossair bleibt ein schaler Nachgeschmack gegenüber den renommierten, stets das Marktprinzip hochhaltenden Bankinstituten, die sich im dringlich zu lösenden Krisenfall dann doch des Steuerzahlers bedienen.

Schiesser Fritz · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eine für diesen Rat unübliche Vorbemerkung: Ich spreche auch im Namen zahlreicher Parteikolleginnen und Parteikollegen. Dass die SAir Group in enormen Schwierigkeiten steckte, war zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Interpellation bekannt. Dass wir es aber zweieinhalb Wochen später bei der Diskussion im Rat bereits mit einer Gruppe zu tun haben würden, die um Nachlassstundung nachsucht, diese Vorstellung war wohl in den wenigsten Köpfen vorhanden. Wir haben es mit einer völlig veränderten Lage zu tun, die sich, wie der gestrige Tag gezeigt hat, laufend verändert, und zwar grundlegend und rasant. Unsere heutige Diskussion kann deshalb bloss eine Momentaufnahme sein.

Es ist schwierig, allgemein gültige Beurteilungen vorzunehmen. Zudem dürfte es nicht von der Hand zu weisen sein, dass uns gewöhnlichen Ratsmitgliedern die nötigen Informationen fehlen, wobei man sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage des Eindrucks nicht erwehren kann, dass diese Informationen und Daten auch bei den Führungsgremien der betroffenen Gruppe nicht in der erforderlichen Klarheit vorhanden waren und vielleicht sind.

Vorerst möchte ich an die vielen Personen denken, die ihren Arbeitsplatz bei einem der ehemals renommiertesten Unternehmen unseres Landes verlieren werden. Das kaum Denkbare ist auch in diesem Lebensbereich nicht nur denkbar geworden, sondern hat die Gestalt der bitteren und offenbar unvermeidbaren Realität angenommen. Viele Leute werden vom Debakel finanziell betroffen sein, ich denke an Kleinaktionäre und Obligationäre. Wenigstens die Depositeneinlagen sind seit gestern gewährleistet. Wie man aus den Medien vernommen hat, geschah dies auf Initiative des Bundesrates hin. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken.

Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen kommt aber neben einer finanziellen Einbusse eine weitere, tiefer gehende Komponente hinzu, und daran wollen wir zuerst denken. Auch wenn wir tatsächlich oder vermeintlich wichtige Amtsträger sind, so haben uns die Ereignisse dieser Woche doch gezeigt, dass wir Aussenstehende sind. Was wir also als Aussenstehende diese Woche erlebt haben, hat uns mit geradezu erschreckender Klarheit vor Augen geführt, wie es um das Verhältnis und die Verständigung zwischen Politik und Wirtschaft steht. Und sogleich korrigiere ich mich: nein! Aufgrund der zahlreichen Reaktionen in den letzten beiden Tagen darf ich erfreulicherweise feststellen, dass es nicht "die Wirtschaft" ist, die hier der Politik gegenübersteht. Hier sind es klarerweise die Banken und hier - wiederum differenziert - die grossen Banken.

Der tragende Pfeiler der Verständigung zwischen Politik, Banken, Wirtschaft und Arbeitnehmern wurde in geradezu frevelhafter Weise angesägt - aus welchen Beweggründen, bleibe einstweilen dahingestellt. Soll namentlich das Verhältnis zwischen der Politik und den grossen Banken nicht noch weiter zerrüttet werden, dann bedarf es hier gewaltiger Anstrengung zur Wiedergutmachung. Der angerichtete Schaden ist materieller, aber - wohl noch viel schlimmer - auch immaterieller Natur und beschlägt die verschiedensten Bereiche: Unsere Volkswirtschaft, und hier namentlich den Bankenplatz, für den wir Politiker uns immer wieder in die Bresche geschlagen haben - ich hoffe, dass wir das auch zukünftig tun. Unser Land braucht die grossen Banken, ich habe mich aber gefragt: Brauchen die grossen Banken unser Land noch? Nach ihrem Verhalten der letzten Tage sind an den jeweiligen Bekenntnissen doch erhebliche Zweifel angebracht, und ein Tatbeweis wäre meines Erachtens fällig.

Der Schaden beschlägt aber auch die Schweiz als Tourismusnation. Der Präsident von Schweiz Tourismus hat mich gebeten, auf diesen Punkt hinzuweisen - gerade jetzt findet eine Sitzung des Vorstands von Schweiz Tourismus statt, an der man versucht, sich ein erstes Bild der gravierenden Folgen zu verschaffen. Die Bilder, die von den überfüllten Wartehallen in Zürich-Kloten um die Welt gegangen sind, bleiben in den Köpfen der Leute eingegraben wie einst die Schlangen von Kleinkunden vor den Schaltern der Spar- und Leihkasse Thun. Damals hat es in unserem Land geheissen: Nie mehr! Heute stehen wir vor einem noch grösseren Debakel und Imageverlust.

Der Schaden wird aber auch die Aussenpolitik betreffen. Reichlich naiv wäre es zu glauben, die betroffenen Länder würden bald zur Tagesordnung übergehen. Schweren Schaden werden auch die internen Liberalisierungsbemühungen nehmen. Die geschädigten Bereiche, die noch aufgezählt werden könnten, ergäben eine lange Liste.

Gestern hat der Bundesrat gehandelt - richtig gehandelt, wie ich meine -, die oft als führungsschwach geschmähte Politikergarde hat einen Ausweg gewiesen. Auch wenn es kritische Beurteilungen dieses Entscheides geben mag: In der konkreten Situation war er zweifellos richtig. Die unsäglichen Bilder von gestrandeten Passagieren im Tourismusland Schweiz müssen aus den Medien verschwinden, und zwar so schnell als möglich.

Was mich aber geradezu erschreckt hat, ist eine Aussage, die Sie, Herr Bundesrat, gestern an der Pressekonferenz gemacht haben. Sie zeigt meines Erachtens, dass das biedere, solide Denken von uns Politikern, die noch in einem direkten Kontakt mit dem breiten Volk stehen, meilenweit vom Denken gewisser Manager und an Hochschulen gebildeter Führungskräfte der Finanzwelt entfernt ist. Sie, Herr Bundesrat, haben offenbar zur Kenntnis nehmen müssen, dass die führenden Köpfe der beteiligten Finanzinstitute allen Ernstes davon ausgingen, der Flugbetrieb sei, aus welchen Überlegungen auch immer, bis zum 28. Oktober schlicht stillzulegen. Die ausstehenden Tickets im Betrag - man sagt - von einer Milliarde Franken, der Ruf unseres Landes und die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf unsere gesamte Volkswirtschaft, all das und vieles mehr wird offenbar unter rein materiellen Aspekten bewertet.

Ist es diese Art des Denkens und Entscheidens, die heute an den Kaderschmieden gelehrt wird und erforderlich ist, um in entsprechende Positionen aufzusteigen? Wenn dem so wäre - ich verwende bewusst den Konjunktiv -, wären die Aussichten, dass Politik und diese Wirtschaft wieder in einen fruchtbaren Dialog treten könnten, gering. Gerade aber dieser Dialog muss neu aufgenommen und inskünftig vertiefter geführt werden. Einen solchen Dialog kann man nicht vorschreiben; er muss gesucht werden. Es ist dringend nötig, dass verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und gegenseitig erhobene Vorwürfe ausgeräumt werden. So weit zur gegenwärtigen Lage.

Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zur weiter zurückliegenden Vergangenheit. Wir wissen, dass die Generalversammlung der Swissair eine Sonderprüfung angeordnet hat. Diese Sonderprüfung wird die Grundlagen dafür bereitstellen, dass die Verantwortlichkeiten für das Scheitern des Unternehmens festgestellt und zugeordnet werden können. Es entspricht dem Prinzip der Fairness, diese Sonderprüfung abzuwarten und keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Nach Zusammenstellen der Fakten ist die Phase der Be- und allenfalls der Verurteilung angesagt.

Zudem erlaube ich mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung, dass es keine Sippenhaft gibt, auch keine politische.

Zur Zukunft und damit zu den zentralen Forderungen und Kernpunkten, die im heutigen Zeitpunkt zu nennen sind:

1. Wir wollen eine lebensfähige, gesunde nationale Airline, die unser Land mit der Welt verbindet und Zürich-Kloten als wichtige Drehscheibe des Luftverkehrs rechtfertigt.

Es kann aber nicht infrage kommen, dass der Staat anstelle der Banken eine Mehrheitsbeteiligung übernehmen und diese Airline führen soll. Das wäre auch mit dem heutigen Luftfahrtgesetz nicht vereinbar.

2. Die beschlossene Übergangslösung - bis zum 28. Oktober - ist unter allen Umständen umzusetzen, und zwar reibungslos und störungsfrei. Der Einsatz der gesprochenen Bundesmittel ist, wie das vom Bundesrat in Aussicht gestellt worden ist, genauestens zu überwachen, und es ist dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Der ordnungspolitische Aspekt ist durch die gesetzliche Grundlage im Luftfahrtgesetz sowie namentlich durch die ausserordentliche Lage, in welcher es darum geht, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, mehr als abgedeckt.

3. Der Prozess der Transformation von der Swissair zur neuen Airline ist mit aller Sorgfalt und mit Verantwortlichkeit gegenüber dem Personal zu vollziehen. Das einwandfreie Funktionieren der Kommunikation zwischen den für diesen Prozess Verantwortlichen und dem Bundesrat ist zu gewährleisten und sollte nach den Ereignissen der letzten Tage eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

4. Die aussenpolitischen Implikationen sind rasch zu eruieren. Es ist ein Massnahmenkatalog zu entwerfen, der dazu beiträgt, den Schaden, der auf diesem sensiblen Feld angerichtet worden ist, zu begrenzen und nach Möglichkeit einzudämmen.

5. Die Verantwortung früherer Funktionsträger gemäss Aktienrecht ist aufgrund der sauber erstellten Faktenlage zu beurteilen.

6. Aus dieser veritablen Krise sind auch Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie und mit welchen Mitteln der Bundesrat in einer solchen Lage führt. Genügen die bestehenden Strukturen, oder hätte man mit anderen Führungsstrukturen das Ärgste verhindern können?

Beim letzten Punkt geht es um zentrale Fragen, die im Rahmen der Staatsleitungsreform beurteilt werden müssen. Haben wir ein Organ, das sich - losgelöst vom hektischen Alltag - mit dem Erkennen und Beurteilen drohender Krisensituationen und den grossen Zusammenhängen befasst? Wurde der Bundesrat nicht auch überrumpelt, sodass der zentrale Grundsatz, wie er von Herrn Lombardi erwähnt worden ist - gouverner, c'est prévoir -, nicht zum Tragen gekommen ist? Es besteht nicht nur Anlass zu berechtigter Kritik an der Führung der grossen Banken, sondern wir sollten diese Krise auch zum Anlass nehmen, um unsere staatlichen Führungsinstrumente neu zu beurteilen.

Um die vorgenannten Forderungen erfüllen zu können, ist es unerlässlich, dass sich alle beteiligten Kräfte - Politik, Banken, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Swissair - zusammenraufen und angesichts dieses Scherbenhaufens den Dialog wieder aufnehmen. Niemand soll dabei behaupten, er habe dazu nicht genügend Zeit, weil er anderweitig auch noch Wichtiges zu tun habe. Das wäre Ausdruck einer sehr mangelhaften Führungsorganisation. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu diesem Dialog zu leisten, der im höchsten Interesse unseres Lande liegt.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch ich möchte dem Bundesrat, aber auch unseren Kollegen von der Finanzdelegation gegenüber meine grosse Genugtuung zum Ausdruck bringen, dass dieser Überbrückungskredit gesprochen worden ist. Er ist zwar ordnungspolitisch höchst fragwürdig und um zwei Tage zu spät gekommen, aber lieber spät als nie, denn letztlich standen und stehen das Image unseres Landes und damit die nationale Ehre auf dem Spiel. Da ist diese Woche derart viel Geschirr zerschlagen worden, dass wir es mit noch so hohen Rahmenkrediten an Präsenz Schweiz oder an Tourismus Schweiz nie wieder werden gutmachen können. Deshalb verdient der Überbrückungskredit, der uns in der Wintersession ja dann als Nachtragskredit wieder begegnen wird, ausnahmsweise - aber trotzdem - unsere volle Unterstützung. Für einmal gab es leider gar nichts anderes, als schlechtem Geld noch gutes nachzuwerfen.

Aber zuerst noch in Brüssel die EU anzufragen, ob wir dies überhaupt dürfen, dazu bestand nun wirklich keine Notwendigkeit. Mein Kompliment, Herr Bundesrat, dass unsere Landesregierung auf diesen Bückling gegenüber der Europäischen Union verzichtet hat.

Nun möchte ich noch etwas an die Adresse unserer beiden Grossbanken und insbesondere an die Lead-Managerin, die UBS, sagen. Ich sage es als UBS-Aktionär, als winzig kleiner, aber trotzdem als einer, dem das Wohlergehen der Bank am Herzen liegt. Ich glaube, man darf die Schuld am Scherbenhaufen, wie es Kollege Schiesser gesagt hat - das Wort ist richtig: Scherbenhaufen -, vom Dienstag und Mittwoch, als eine ganze Flotte am Boden bleiben musste, nun nicht einseitig einfach der einen oder beiden Banken in die Schuhe schieben. Sie haben immerhin doch beträchtlich dazu beigetragen, dass uns - vorläufig zumindest - eine Luftfahrtindustrie erhalten bleibt, eine Industrie mit dem Schweizerkreuz auf dem Heckruder. Zudem haben sie veranlasst, dass die Depositenkonti und Spargelder vieler Swissair-Mitarbeiter aus der Nachlassmasse herausgehalten werden können. Daran muss um der Fairness willen erinnert werden, auch wenn es heute nicht überall goutiert wird, wenn man einem vermeintlichen "Bösewicht" auch eine gute Seite attestiert.

Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wie sich die beiden Grossbanken quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Crossair bemächtigt haben, zu einem Preis, welcher der heutigen Realitäten spottet - schauen Sie nur den heutigen Börsenkurs an -, und ohne nur im Geringsten den Wettbewerb, die sonst so hoch gepriesene Marktwirtschaft, spielen zu lassen. Da ist unbedingt eine Nachbesserung fällig, das erwarte ich auch als loyaler Aktionär der UBS.

Ich erwarte noch etwas: Ich erwarte von Herrn Ospel zur Minimierung des Schadens, der über das Unternehmen Swissair hereingebrochen ist, dass er den Mut aufbringt, sich öffentlich zu entschuldigen: zu entschuldigen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Swissair Group, die sich während zweier Tage tiefster Existenznot ausgesetzt sahen; bei den gestrandeten Swissair-Passagieren, die im guten Glauben auf die Marke Schweiz gesetzt hatten und bitter enttäuscht wurden; sowie an die Adresse des Schweizervolkes, das durch die Ereignisse der letzten beiden Tage weltweit zutiefst gedemütigt worden ist.

Ich möchte Herrn Ospel und seinen Leuten nicht unterstellen, dass sie dieses Debakel böswillig mit verursacht haben. Aber sie haben zumindest fahrlässig ein Spiel gespielt, das zu diesem Debakel führen musste. Zumindest haben sie bei einer trölerischen Kreditpolitik die Konsequenzen nicht bedacht. Für dieses Versagen, Herr Ospel, wollen Sie bitte den Mut haben, sich bei den Betroffenen öffentlich und zweckmässig zu entschuldigen. Das erwarte ich als Kleinaktionär des von Ihnen geführten Unternehmens. Es wäre dies ein kleiner Beitrag zur Minimierung des Schadens, der nichts kostet - keine Millionen, keine Milliarde -, der aber viel Goodwill für das Unternehmen UBS zurückholen würde.

Mein letzter Appell geht ans Schweizervolk, von welchem Steuergelder in Höhe von 450 Millionen Franken nun einstweilen zur Aufrechterhaltung der Schweizer Flugindustrie eingesetzt worden sind: Sorgen Sie dafür, liebe Miteidgenossen, dass dieser Betrag ausreicht. Buchen Sie bei Ihren nächsten Flugreisen eine Linie mit Schweizer Kreuz auf der Flosse, auch wenn Sie damit etwas tiefer ins Portemonnaie greifen müssen als bei den Discountern am Himmel. Nun liegt es auch an Ihnen, an uns allen höchstpersönlich, ob wir willens sind, weiterhin über eigene Flugunternehmen verfügen zu können. Dieser Appell an unseren nationalen Stolz sei mir in dieser schicksalsschweren Stunde für einmal erlaubt.

Hofmann Hans · Ständerat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte als Zürcher Standesvertreter dem Bundesrat für sein - wenn auch spätes - Eingreifen herzlich danken. Es war höchste Zeit. Die Situation, wie sie nun diese Woche entstanden ist, wie sie sich auf diese Woche hin zugespitzt hat, konnte nicht länger toleriert werden. Die ganze Swissair-Flotte am Boden! Die Bilder gingen um die ganze Welt. Zehntausende von Passagieren, die auf eine Swissair-Maschine warteten, um nach Zürich zu fliegen, im Ausland blockiert. In der Tasche hatten sie Tickets, die plötzlich wertlos waren. Den gestrandeten Passagieren konnte sogar in Zürich nicht einmal mehr eine warme Mahlzeit bezahlt werden.

So wie wir uns als Schweizer mit der Swissair identifizieren, so identifiziert man im Ausland die Swissair mit der Schweiz, und diese nationale Fluggesellschaft ist jetzt plötzlich zahlungsunfähig geworden. Das Undenkbare ist eingetreten. Was da für ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, abgesehen vom Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, lässt sich wohl erst in Monaten richtig abschätzen, ganz zu schweigen vom gravierenden Imageverlust, den unser Land, das Tourismusland Schweiz, in der Welt damit erlitten hat.

Dass es in dieser Woche schliesslich so weit kommen musste, haben wir leider den Grossbanken zu verdanken. Darüber bin ich zutiefst enttäuscht. Die Grossbanken - ich sage das bewusst und wohl überlegt - haben nicht nur die Swissair, sie haben auch unser Land vor der ganzen Welt gedemütigt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dieses Szenario eben von diesen Grossbanken detailliert und knallhart geplant worden ist. Das ist mein Verdacht. Sie haben die Crossair übernommen, die nun zu 70 Prozent ihnen gehört, und sie wollten die Swissair möglichst rasch sterben lassen, damit sie ihre neue Luftfahrtgesellschaft wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen lassen konnten. Ich habe übrigens ganz per Zufall erfahren, dass der Arbeitstitel dieses Projektes bei den Grossbanken "Phönix" hiess.

Ich habe schon den Eindruck, dass bei den Grossbanken eben nur noch das globale Denken vorherrscht; was in der Schweiz passiert, scheint ihnen egal zu sein. Das schmerzt. Wenn die Leute heute vor UBS-Bankschaltern in Zürich Schlange stehen - ich kenne die Situation andernorts nicht -, nicht um Geschäfte zu tätigen, sondern um ihre Konten zu kündigen, dann weiss ich, dass das der Bank nicht weh tut. Aber es ist ein Zeichen, das diese Banken ernst nehmen sollten. Mit seinem Eingreifen hat der Bundesrat zusammen mit der Finanzdelegation diesem unwürdigen Zustand ein Ende gesetzt.

Er hatte gar keine andere Wahl. Das war im nationalen Interesse leider nötig. Wenn nun gesagt wird, das sei ein ordnungspolitischer Sündenfall, dann teile ich diese Meinung nicht in allen Teilen. Ich glaube auch nicht, dass jetzt damit ein Präjudiz geschaffen wurde, das man später wieder herbeiziehen könnte. Es müsste ja ein gleich gelagerter oder ähnlicher Fall eintreten, damit man das heutige Eingreifen des Bundes als Präjudiz anführen könnte. Und das wird es nicht geben, denn was in dieser Woche passiert ist, das ist wirklich einmalig.

Zusammen mit Kollege Schiesser hoffe ich, dass diese tragischen Vorkommnisse dazu beitragen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Wirtschaft und Politik, das gegenseitige Aufeinander-zu-Gehen, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik neu in Gang kommen und in Zukunft verstärkt und intensiviert werden können.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Für die Bilder, die jetzt Herr Kollege Hans Hofmann geschildert hat - ich habe es gesagt -, schäme ich mich: Zehntausende von Passagieren, die gestrandet sind, die nicht weiterkommen, die nicht einmal irgendwelche Unterstützung erhalten; schweizerische Flugzeuge, die in London wegen unbezahlter Rechnungen am Boden bleiben müssen, eine einstmals stolze Flotte, die wegen unbezahlter Rechnungen kein Kerosin erhält; Angestellte der Swissair, die versuchen, ihre Einlagen zurückzuholen. Ich will es wiederholen: Es sind Bilder, die wir nicht für möglich gehalten hätten.

Ich meine allerdings, dass es, wenn die heutige Debatte einen Sinn haben soll, nicht so sehr darum gehen kann, in dem Spiel mitzumachen, das im Moment in der Presse und in der Öffentlichkeit gespielt wird: Dass einer dem anderen den schwarzen Peter zuschiebt. Es kann meines Erachtens auch nicht der Sinn der Übung sein, am heutigen Tag gestützt auf Informationen, die wir nicht haben, Forderungen, die in die Zukunft weisen, zu stellen. Ich meine, wir sollten uns überlegen, warum so etwas passieren konnte.

Herr Bundesrat Villiger war vor zehn Jahren als Verteidigungsminister einer der ersten, der im Zusammenhang mit diesen Geheimarmeen und solchen Dinge gesagt hat, wir müssten den Primat der Politik über das Militär wieder hochhalten. Vielleicht ist es heute der Zeitpunkt, an dem wir sagen müssen: Wir sollten den Primat der Politik auch gegenüber der Wirtschaft hochhalten.

Ich will in diesem Zusammenhang nicht eine Umkehr der liberalen Wirtschaftspolitik der Schweiz propagieren, aber einige grundlegende Fragen oder Bemerkungen wieder in Erinnerung rufen. Es gibt auch im Bereich einer liberalen Marktwirtschaft eine bestimmte Sozialgebundenheit. Es gibt auch im Rahmen einer liberalen Marktwirtschaft - ich erinnere an die Verkaufspläne der Swisscom in Bezug auf die Höhenantennen - eine bestimmte Sicherheitsbezogenheit. Mit anderen Worten: die Wirtschaft kann nicht so tun, als ob sie nicht in einem staatlichen, in einem sozialen Kontext leben und arbeiten würde.

In diesem sozialen, gesellschaftlichen, staatlichen Kontext zu arbeiten heisst aber auch, die entsprechenden Interessen wahrzunehmen, zu erkennen, zu berücksichtigen und zu honorieren. Wenn wir das so sehen, dann gibt es Bereiche, in denen der Staat eben doch seinen Primat geltend machen muss.

Es kann nicht darum gehen, ohne irgendwelche Voraussetzungen Eingriff in operative Entscheide von Unternehmungen zu nehmen. Aber es geht darum, dort, wo man tatsächlich Einfluss nehmen muss - das betrifft zwei Fälle -, auch Einfluss zu nehmen. Der erste Fall ist der Fall der gesetzlich normierten Aufsichtspflicht des Staates, die er in Zukunft meines Erachtens besser wahrnehmen muss. Der zweite Fall ist die Notstandssituation, in der die Landesregierung in höheren Landesinteresse handeln muss, ohne - und allenfalls auch gegen - gesetzliche Grundlagen.

Lassen Sie mich zu diesen beiden Gedanken einige Ausführungen machen. Wenn ich sehe, dass die Swissair heute mit 17 Milliarden Franken Schulden dasteht, und wenn ich sehe, dass diese Zahl vor einem halben Jahr - ich weiss nicht - bei 5 Milliarden lag, dann kann mir keiner sagen, der 11. September dieses Jahres sei ein derart überwiegendes Ereignis gewesen, dass zusätzliche Schulden in diesem Umfang hätten generiert werden können. Mein Schluss ist ein anderer: Hat jemand noch die Übersicht gehabt? Das ist die Frage.

Wenn ich diese Frage stellen muss, dann stellen sich mir als Legislator automatisch diese Fragen: Sind die bestehenden Rechnungslegungs-, Revisions- und Haftungsvorschriften noch tauglich? Sind die Vorschriften, die wir haben, für Konglomerate solcher Grösse überhaupt einigermassen akzeptabel? Bringen sie das, was sie bringen sollten? Es ist für mich schlicht unverständlich, dass Rechnungen da sind - von grossen und renommierten Revisionsgesellschaften abgenommen -, die sich innerhalb von Monaten als Lug und Trug erweisen. Lug und Trug nicht in subjektivem Sinn - ich will niemandem etwas unterstellen -, aber in objektivem Sinn.

Ich will Ihnen im gleichen Zusammenhang auch sagen, dass wir hier nicht nur einen normativen, sondern auch einen exekutiven Handlungsbedarf haben. Wenn ich lese, dass in Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes (LFG) Nachfolgendes geschrieben steht und das dann mit dem vergleiche, was passiert ist, dann begreife ich die Welt nicht mehr: Artikel 27 Absatz 2 Litera c LFG sagt zur Betriebsbewilligung: "Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Unternehmen in bezug auf die beabsichtigte Betriebsart wirtschaftlich leistungsfähig ist und über ein zuverlässiges Finanz- und Rechnungswesen verfügt." Es entspricht allgemeinen Grundsätzen der Gesetzgebung, dass Betriebsbewilligungsgrundsätze einzuhalten sind, und die Betriebsbewilligung zu entziehen ist, wenn sie nicht mehr gegeben sind.

Das ist eine Frage der Aufsicht. Es ist hier mit Sicherheit ein Fehler gemacht worden. Wenn ich daran denke, dass in Artikel 103 Absatz 1 Litera i Luftfahrtverordnung detailliert geschrieben steht, dass eine Betriebsbewilligung nur so lange erteilt werde, als "das Unternehmen glaubhaft machen kann, dass es seinen Verpflichtungen während eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit jederzeit nachkommen kann und dass es für die fixen und variablen Kosten gemäss seinem Wirtschaftsplan während drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ohne Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen kann", muss ich Ihnen die Frage stellen: Wer hat das überprüft? Wäre das überprüft worden, hätte es diesen Crash gar nicht geben können! Dann hätte frühzeitig festgestellt werden müssen: Diese Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen in den nächsten 24 Monaten uneingeschränkt nachzukommen. Man hätte den geordneten und geplanten Sinkflug bzw. Landeanflug dieser Gesellschaft einleiten müssen.

Wenn ich sage, wir sollten den Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft geltend machen, dann ist es auch im Bereich der Aufsichtspflicht so. Wir müssen den Mut haben, diese Aufsichtspflichten wahrzunehmen und durchzusetzen. Es ist mir völlig klar: Stellen Sie sich vor, das Bazl hätte vor einem Jahr gestützt auf Artikel 103 der Swissair die Betriebsbewilligung entzogen! Aber es hätte das tun sollen.

Der letzte Dienstag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der Schweiz eingehen, und zwar sozial, im Tourismus und in all den Bereichen, die in diesem Saal in der letzten halben Stunde angesprochen worden sind. Ich habe mich auch gefragt: Woran liegt es, dass der Bundesrat hier relativ spät gehandelt hat? Herr Schiesser hat in seinem Forderungskatalog auch die Forderung aufgestellt, es sollte geprüft werden, ob die Verfahren und Kompetenzen des Bundesrates in Notstandssituationen richtig seien.

Ich glaube, darum geht es nicht so sehr. Es geht viel mehr um den Willen, hier tätig zu werden. Ich muss Ihnen sagen, wenn ich mich selbst prüfe, dann wäre mein Wille bis zum letzten Dienstag nicht unbedingt ausgeprägt gewesen, mit einer Exekutivveranstaltung hier irgendjemandem aus der Wirtschaft in die Parade zu fahren. Denn wir leben in einem wirtschaftspolitischen Umfeld, das eben unseren Wirtschaftssubjekten eine grosse Autonomie lässt. Zu Recht! Aber damit sind auch Hemmungen zu überwinden und dort, wo es sich nicht mehr rechtfertigen lässt, nichts zu tun, ist in die Wirtschaft einzugreifen. Dabei haben wir Vorbilder, wie der Bundesrat früher reagiert hat. Ich kann nicht sagen, ich erinnerte Sie an etwas. Das was ich Ihnen jetzt sage, das hat keiner von uns erlebt, ich habe es aus der Literatur.

Anfang der Dreissigerjahre ist die Schweizerische Volksbank am Ende gewesen. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Schweizerischen Volksbank hat der Bundesrat mit einem einfachen Bundesratsbeschluss den Verwaltungsrat der Schweizerischen Volksbank durch einen einzigen Verwaltungsrat namens Dr. Robert Haab, ehemaliger Bundesrat aus Zürich, ersetzt und beschlossen, alle notwendigen Mittel bereitzustellen, welche für die Sanierung dieser Bank durch Dr. Haab notwendig waren. Damals wurde noch regiert!

Ich sage Ihnen klar, das wäre heute in dieser Form nicht mehr möglich. Aber wir haben nicht einmal mehr den Ansatz des Willens dazu. Hier meine ich schon: Wenn wir den Primat der Politik hochhalten wollen, dann sollten wir auch bereit sein, in Krisenzeiten der Exekutive eine freie Hand zu geben, das zu tun, was für das Wohl und den Nutzen dieses Landes notwendig ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder "Kapuzinerpredigten" von Wirtschaftsführern gehört. Ich glaube, diese Zeiten sind ziemlich vorbei. Am 7. September dieses Jahres hat Dr. Andres Leuenberger am Tag der Wirtschaft der Economiesuisse in seiner Präsidialansprache im Zusammenhang mit den Globalisierungsgegnern den wunderbaren Satz geprägt: "Armut ist keine Entschuldigung für Rechtlosigkeit, Korruption und Misswirtschaft." Mit Verlaub: "Reichtum auch nicht!" (Beifall)

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

In welchem Klima wir die heutige Debatte führen, das hat uns die Demonstration vor dem Bundeshaus vor Augen geführt. Sie ist in den letzten Minuten etwas abgeebbt. Ich hoffe, Sie haben Kollege Schmid Carlo zugehört. Diese Leute stehen ebenfalls unter dem Eindruck, dass ein Schock über die Schweiz hereingebrochen ist. Sie machen sich auf ihre Art Luft, sie suchen auf ihre Art wieder Orientierung und Halt.

Sie stehen wie wir unter dem Eindruck, dass unsere nationale Fluggesellschaft am Boden festgehalten wurde, nicht mehr in die Luft kam, weil Benzinrechnungen offen, Flughafengebühren nicht bezahlt worden waren. Sie mussten zur Kenntnis nehmen: Die Swissair ist pleite, ihre Flugzeuge steigen wieder für einige Tage auf, aber es wird ein endgültiges Aus geben, wenn es nicht gelingt, die Swissair mit einer Sonderaktion am Leben zu erhalten.

Was wir noch von keinem Entwicklungsland gehört haben, ist für uns seit zwei Tagen Tatsache. Die Schweizer Flagge an der Heckflosse und der Name Swissair - Schweiz im Namen der Firma - sind Symbole der Schweiz und all unserer Qualitäten. Am Boden stehen also nicht bloss Flugzeuge, sondern die Schweiz als Finanzplatz, die Schweiz als Qualitätszeichen, unser Land mit seiner Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Krise ist nicht nur jene eines Unternehmens, sondern die Krise eines Symbols der Schweiz im Ausland. Unser Land selber ist direkt in die Krise geworfen worden. Wir kennen zwar den äusseren Grund, der zum Letzten geführt hat: Die Käufer der Crossair, die beiden Grossbanken, haben die nötigen flüssigen Betriebsmittel als Teilzahlung an die alte Swissair nicht geleistet, obwohl sie am Dienstag wussten, dass die Flotte so am Boden bleiben würde.

Die genauen Motive können wir nicht eruieren. Es ist nicht an uns, in dieser Debatte die Schuld zuzuweisen. Aber wir glauben zu wissen, dass es eine recht unselige Mischung aus Arroganz, Zynismus und Unvermögen war, die Wirkung des eigenen Tuns abzuschätzen. Die kurzfristige betriebswirtschaftliche Beurteilung einer Grossbank hat die langfristigen Folgen ganz klar übersehen. Ich sage es offen: Ich sehe heute die Banken zumindest in der Rolle des fahrlässigen Brandstifters, der darüber staunt, dass das ganze Quartier brennt. Die Wirkungen sind erheblich:

1. Die finanziellen Wirkungen: Es ist unsagbar, wie viel Vermögen, das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, vernichtet ist - Vermögen der Sparer, der Öffentlichkeit, der Mitarbeiter im Unternehmen selber. Und das nicht erst seit einem Monat. Die Implosion fand statt, aber der Schaden wurde schon vor Jahren verursacht.

2. Der Verlust der Arbeitsplätze, der ein nachhaltiger Schaden für die Schweiz ist.

3. Die Marke "Schweiz" hat gelitten. Das ist für uns in diesem Haus mitentscheidend. Die Marke "Schweiz" hat wirtschaftlich erheblich an Wert verloren, weil das Symbol unserer Wirtschaft am Boden steht und wahrscheinlich, nach einigen kurzen Zwischenflügen, am Boden bleiben wird. Die Marke "Schweiz" hat im Ausland auch politisch Schaden genommen, und ihr Wiederaufbau wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Wir werden sie wieder aufbauen, aber wir sind zurückgeworfen.

In dieser Situation möchte ich meinen Dank an den Bundesrat aussprechen. Im Chaos und bei einem Führungsvakuum braucht es ein Gremium, das die Führung übernimmt und handelt. Der Bundesrat hat das getan. Er hat gestern den allergrössten Schaden verhindert. Er hat geholfen, den geordneten Übergang in die Liquidation vorzubereiten, und hat die Spareinlagen der Mitarbeiter - als Nebenwirkung, aber gezielt - retten können.

Was liegt dieser Situation zugrunde? Sehen wir nicht nur das Ereignis; sehen wir auch, was die tiefere Ursache ist. Ich glaube, gestern ist ein politischer Vertrauensbruch manifest geworden. Wir sind heute versucht zu sagen: Wollen wir das Primat der Politik über die Wirtschaft errichten? Wir sind faktisch in ein Primat der Wirtschaft über die Politik hineingelaufen. Wir haben uns im Zeitgeist dahin manövrieren lassen. Wir wissen, wie wir von Wirtschaftsexponenten teilweise sogar verhöhnt wurden. Wir sehen heute, dass wir selber nichts Kurzfristiges für die Rettung tun können; wir sehen, dass die Wirtschaft den Schaden selber angerichtet hat, in diesem Ausmass anrichten konnte.

Ich will heute der Versuchung nicht erliegen, das Primat der Politik über die Wirtschaft zu verlangen. In der Schweiz leben Wirtschaft und Politik in einem partnerschaftlichen Verhältnis. Partnerschaft setzt gegenseitigen Respekt und Vertrauen voraus. In diesem Verhältnis setzt die Politik den Rahmen, damit die Unternehmen unter günstigsten Bedingungen wirtschaften können.

Wir gingen aber auch immer davon aus, dass die Wirtschaftsführer in ihrer Freiheit des Wirtschaftens ihre soziale Verantwortung und ihre Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft wahrnehmen. Ich kenne Dutzende, Hunderte von Unternehmern, die sich für ihre Gemeinschaft, für ihr Umfeld verantwortlich fühlen. Sie wollen in einem erfolgreichen Umfeld produzieren und fühlen sich nicht bloss für ihr Produkt verantwortlich. Das ist das Unternehmerbild, welches wir in der Schweiz anstreben; wir haben keinen Grund, heute über die Unternehmer herzuziehen.

Aber wir haben die Kaltschnäuzigkeit und Arroganz ohnegleichen von zwei grossen Banken erlebt. Das Ereignis ist zu wichtig, die Banken sind zu gross, der Schaden ist zu immens, als dass wir das einfach als Einzelfall abtun und zum Tagesgeschäft übergehen können. Diese Banken haben auch - wir haben es erlebt - Führungsschwäche erster Güte auf oberster Stufe, bewiesen. Wer als Chef in entscheidenden Phasen und Stunden abtaucht, verdient das Vertrauen weder seiner Mitarbeiter noch der Öffentlichkeit.

Was können wir tun? Ethische Appelle genügen hier nicht. Das Schadenrisiko, wie es heute vorliegt und wie es sich bewahrheitet hat, ist zu gross. Ich meine, dass uns die Ereignisse und die Tragödie um die Swissair einige wichtige Punkte zeigen.

1. Es ist uns bewusst geworden, dass Verantwortliche der Wirtschaft auf höchster Stufe Entscheide grösster Tragweite auch ohne die nötige Weitsicht fällen können und es leider auch getan haben.

2. Es ist uns bewusst geworden, dass Fehlentscheide einzelner Personen unermesslichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und das Ansehen der Schweiz wirtschaftlich und politisch nachhaltig schädigen. Das kann sich wiederholen. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass es die Swissair ist? Es kann in einigen Jahren ein anderes Unternehmen sein. Gott bewahre uns davor, aber es könnte sogar eine Grossbank sein.

3. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat über bevorstehende Schadenereignisse dieser Art nicht einmal informiert werden muss.

4. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat keine Instrumente und Kompetenzen besitzt, solche Entscheide zu beeinflussen oder mindestens zu verhindern zu versuchen. Aber die Allgemeinheit und die übrige Wirtschaft tragen dann den Schaden.

5. Ich sehe keine rechtliche Möglichkeit, die Verantwortlichen für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft zu ziehen, den Schaden, den sie in der Öffentlichkeit, auch für ihre Wirtschaftspartner, angerichtet haben.

6. Mir ist aufgefallen, dass die Verwendung der Landesbezeichnung in der Firma bzw. in der Marke Swissair und die Verwendung des Schweizerkreuzes als Hoheitszeichen den Schaden erheblich vergrössert haben.

Aus diesen Punkten müssten wir Folgerungen ziehen. Es darf nicht sein, dass wir einfach 450 Millionen Franken bezahlen und dafür keinen Gegenwert erhalten. Wir ermöglichen nur den geregelten Niedergang und die Liquidation der Swissair. Wir müssen für die Zukunft handeln. Wir müssen eine Informationspflicht der Wirtschaft einführen, wenn Entscheide mit ausserordentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des ganzen Landes getroffen werden.

Wir müssen auch ein Instrument schaffen, eine Art Begleit- oder Koordinationsorgan, damit der Bundesrat kurzfristig angemessene Massnahmen treffen kann. Der Entscheid, wie er 1930 für die Schweizerische Volksbank gefällt wurde, ist im heutigen politischen Umfeld in dieser Art nicht möglich.

Ich frage mich weiter, ob wir nicht eine straf- und vermögensrechtliche Haftbarkeit einführen müssten, wenn derart gravierend gegen eine partnerschaftliche Pflicht der öffentlichen Information verstossen wird. Ich frage mich auch, ob das Hoheitszeichen der Schweiz noch ohne weiteres verwendet werden darf. Auch hier müssen wir über die Bücher.

Wir können dem Bundesrat nicht vorwerfen, er hätte früher handeln können. Die retrospektive Betrachtung ist zu einfach. In der Situation von Montagabend, in der Situation der letzten Woche hat das niemand von uns verlangt. Wir waren alle froh, dass der Bundesrat zu jenem Zeitpunkt nicht handeln musste. Aber wir müssen die Instrumente schaffen, damit solches in Zukunft verhindert werden kann, damit der Bundesrat die Möglichkeit und die Instrumente hat, frühzeitiger zu handeln.

Ich werde daher in diesem Sinn eine Motion einreichen und bin überzeugt, dass wir handeln müssen, um derartige Schadenfälle in Zukunft vermeiden zu helfen.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Aujourd'hui, comme socialiste, je n'ai dans le fond rien besoin de dire. Je n'ai qu'à écouter et puis à hocher la tête, parce que ce sont mes collègues des partis bourgeois qui ont fait l'analyse de ce que représente maintenant le pouvoir des banques en Suisse. Dans le fond, je pourrais véritablement me taire ou dire: "Oui exactement, voilà ce qu'on dit depuis un certain nombre d'années, et ils l'ont enfin réalisé."

J'aimerais quand même revenir sur le dernier point qui a été soulevé par M. Frick et par d'autres intervenants, selon lequel il faut tirer les leçons de ces derniers événements pour ne pas faire la même chose dans le futur. J'attends véritablement que le politique, nous, le Conseil fédéral, prennent en main la situation et se donnent les moyens de la gérer aussi à l'avenir. Je ne crois pas, Monsieur Villiger, que vous en avez terminé maintenant; d'ailleurs, vous ne le croyez pas non plus. Maintenant, nous sommes dans le cadre d'une interpellation, nous discutons, nous ne décidons rien. Je crois que le Conseil fédéral devrait nous inviter, nous rassembler à une séance extraordinaire de notre Parlement, parce que ça ne peut pas attendre jusqu'au mois de décembre, et nous proposer un paquet de mesures spéciales pour gérer maintenant la situation, pour ne pas se faire finalement à nouveau déborder par le temps.

Il faut des mesures spéciales tout d'abord en ce qui concerne le déroulement du sursis concordataire en lui-même, puisqu'on nous a déjà fait maintenant la démonstration que ça n'était en tout cas pas évident. J'ai l'impression qu'on a assisté à une guerre des clans, comme à une autre époque; des clans entre banques et des clans entre compagnies aériennes. Alors, quand même, une guerre des clans à notre époque, ça suppose que le Conseil fédéral contrôle, veille au grain, dise: "Arrêtez! Maintenant, c'est nous qui décidons et nous décidons de telle manière."

Je dois dire que j'étais aussi extrêmement surprise tout à l'heure à la manifestation. Pour la première fois de ma vie, dans une manifestation, j'ai entendu le nom d'un manager qui a été engagé, je vous le rappelle, pour restructurer entièrement cette société, et qu'on appelait au secours. Pratiquement on disait: "C'est lui qui voulait nous sauver, et c'est lui qui n'a pas pu le faire." C'est la première fois dans ma vie que ça m'arrive dans une manifestation!

Je crois que c'est aussi significatif de l'appui que le Conseil fédéral doit donner dans ce genre de situation. J'aimerais que, dans un premier stade, la Confédération acquière la majorité de la nouvelle société. On va dire: "Ah non, surtout pas, on ne va pas se lancer dans ce business, on a déjà assez de problèmes comme ça!" Mais franchement, le 70 pour cent des actions, je ne sais pas exactement, qui en est véritablement maintenant propriétaire? Est-ce qu'il y a un propriétaire? Parce qu'on pourrait aussi dire que la manière dont s'est passée la transaction nuit aux autres créanciers. Par conséquent, on peut attaquer cette transaction. Je crois que, même si c'est à titre provisoire, là aussi le Conseil fédéral a un rôle à jouer pour la mise en place de cette nouvelle société, dans le sens qu'on ne peut pas ensuite se livrer à une action judiciaire et dire: "De toute façon, cette transaction, dans le fond, n'était pas valable parce qu'elle nuit fortement aux autres créanciers", ce qui est probablement le cas.

Donc, j'attends du Conseil fédéral qu'il poursuive sa démarche comme maintenant il l'a entreprise - un peu tard, mais heureusement entreprise - et qu'il nous présente un paquet de mesures qui nous permette de faire une analyse des responsabilités plus rapide que par les voies judiciaires normales; qui permette de savoir aussi ce qui s'est passé ces derniers jours au niveau des responsabilités des uns et des autres; qui nous permette de véritablement lancer le sursis concordataire qui tienne compte des intérêts généraux de notre pays, qui tienne compte des intérêts des travailleurs et des travailleuses concernées et qui tienne compte aussi des clients de cette société.

Enfin, j'aimerais que le Conseil fédéral exerce d'une manière ou d'une autre sa mainmise sur la création de cette nouvelle société, pour être sûr qu'on ne se retrouve pas dans une guerre des clans comme jusqu'à présent.

Dernier point, Monsieur Reimann: les excuses! Cela me fait une belle jambe, les excuses! Je n'attends pas des excuses. Cela ne va pas améliorer l'image de la Suisse à l'étranger parce, que le mal est fait; et puis le dommage est considérable et il est financier. Ce n'est pas une atteinte à l'honneur! Alors, on n'attend pas des excuses, mais on attend, effectivement, une toute autre attitude en monnaie, je ne veux pas dire sonnante et trébuchante parce que ce sont des billets qu'il faut allonger. Mais, enfin, le dommage est financier et des excuses simplement, comme ça, ne suffisent pas. C'est vraiment une manière de se débarrasser du problème qui me paraît beaucoup trop élégante.

Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Der totale und unkoordinierte Stillstand der gesamten Swissairflotte in den letzten 48 Stunden hat nachhaltigen Schaden verursacht: für das Image der Schweiz im Ausland, für den Bund, die Volkswirtschaft, auch für die Banken, auch für eine künftige Marke Swissair. Zehntausende von Angestellten sind durch ein emotionales Wechselbad und die totale Ungewissheit geschockt worden; wir haben es heute gehört, auch hier auf dem Bundesplatz.

Unsere dringliche Interpellation und die heutige Diskussion gelten, so meine ich, dieser momentanen Situation, sie gelten dem kurzfristigen Moment, sie gelten dem Augenblick. Wir sind, mit anderen Worten, noch nicht bereit für die langfristige Optik, es fehlen hier noch die Fakten.

Ich schliesse, Frau Brunner, eine Sondersession in dieser Situation nicht aus. Aber zurzeit hilft dies nicht weiter. Wir müssen nicht Schnellschüsse veranstalten, wir müssen zuerst Klarheit schaffen. Klarheit zu schaffen in einer verwirrten Situation ist höchst notwendig.

Was hat zu diesem Super-GAU innert zwei Tagen geführt? Es ging um die Liquiditätsfrage, sagt man uns - ich betone: sagt man uns. Gemäss Aussagen des Bundesrates hat er den Kapitalgebern der künftigen Auffanggesellschaft auf Montag 125 Millionen Franken zur Überbrückung der Übergangsphase zur Verfügung stellen wollen. Die Kapitalgeber haben auf dieses Angebot verzichtet. Es wird gesagt, es hätten ständig gegen 10 Millionen Franken Liquidität zur Verfügung gestanden. Die neuen Kapitalgeber haben auch auf eine Beteiligung des Bundes an der neuen Auffanggesellschaft verzichtet; ich meine: mit einiger Arroganz verzichtet. Nachdem es dann auf dem Flughafen Kloten zum Chaos gekommen war, musste der Bund gestern die 450 Millionen einschiessen. Der Bund hat durch die Vorgänge also massive Mehrkosten zu tragen. Der Bundesrat musste im Übrigen zur Aufrechterhaltung des zivilen Luftverkehrs - auch das eine Sofortmassnahme - ausserordentlich und kurzfristig die notwendigen Streckenkonzessionen und Bewilligungen an die Crossair erteilen.

Diese Ausgangslage kann zweierlei bedeuten: Entweder sind die neuen Kapitalgeber, das Crossair- und das Swissair-Management mit der Komplexität der anfallenden Probleme überfordert und nicht in der Lage, ihr Versprechen der übergangsweisen Aufrechterhaltung der Swissair-Flugverbindungen einzulösen. Oder die neuen Kapitalgeber und das Management haben den Stillstand der Swissair-Flotte bewusst in Kauf genommen, einerseits, um den Verpflichtungen aus ausgestellten Tickets zu entgehen, und anderseits zum Zweck der möglichst schnellen Übernahme von Swissair-Flugstrecken durch die Crossair.

Crossair war die erste Airline, welche keine Swissair-Flugscheine mehr akzeptierte. Ich möchte hier ganz klar keine Vermutungen aussprechen. Sollte der komplette Flottenstillstand der Swissair aber tatsächlich bewusst provoziert worden sein, so würde es sich bei der neuen Auffanggesellschaft in Tat und Wahrheit nicht um die gerettete nationale Airline, sondern um die unfreundliche Übernahme der Swissair durch die Crossair handeln. Mir geht es mit diesen Ausführungen nur um eines: um das Wort Vertrauen. Es stehen heute widersprüchliche Aussagen im Raum: Aussagen von Herrn Corti, von Herrn Ospel und vom Bundesrat. Ich meine, diese Widersprüche sind sofort zu klären. Klarheit zu schaffen ist ein erstes Ziel.

Was ist heute im Übrigen zwingend notwendig? Wir wollen geordnete, transparente und vorhersehbare Prozesse in der aktuellen Übergangsphase. Der entstandene Schaden der letzten Tage zeigt, wie wichtig die Aufrechterhaltung der Flugoperation für unser Land ist, welches die Auswirkungen sind, wenn unsere Flugverbindungen nicht mehr spielen. Der Bund behindert nicht freies Unternehmertum, sondern er nimmt seine Aufsicht wahr, wenn er sich einbringt. Wir wollen einen Luftverkehr mit Direktverbindungen zu den Zentren der Geschäftswelt in Europa und weltweit. Ein zukünftiges Business-Modell der Auffanggesellschaft muss diesen Zielen Rechnung tragen. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Bedeutung eines funktionierenden Luftverkehrs in die Schweiz und aus der Schweiz ist der Bund in diesen Prozessen gefordert.

Mit der Vergabe von Konzessionen hat er zudem ein zentrales Steuerungselement zur Verfügung.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt übt nach dem Gesetz eine Aufsichtspflicht aus - zumindest kommt sie ihm zu. Die Konzessionen an eine künftige Auffanggesellschaft sind an ein weiteres Kriterium zu binden, wonach eine Mehrheit des Kapitals von Inhabern von Interkontinentalkonzessionen aus der Schweiz stammen muss. Für Konzessionen innerhalb Europas gelten einmal die entsprechenden Bestimmungen aus dem Luftverkehrsabkommen. Ich will nicht, dass Crossair auch noch mit Gewinn ans Ausland verschachert werden kann, nachdem der Bund hier die Unkosten übernommen hat. Ich will aber keine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand und des Bundes - das ist an meine Vorrednerin gerichtet.

Wir haben heute Morgen in diesem Saal ein völlig anderes Thema behandelt, nämlich die Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die Übernahme einer Mehrheit des Kapitals der künftigen Auffanggesellschaft führt zu einer Vermengung von Aufsicht und Unternehmensführung. Wohin das führt, ist uns bei den öffentlichen Spitälern plastisch vor Augen geführt worden. Wir bekommen hier nur Probleme und sollten daher diesen Weg nicht gehen.

Aber wir haben es gehört, Herr Schmid Carlo hat auf Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes hingewiesen: Wir haben Aufsichtspflichten, und der Bundesrat legt nach dem gleichen Artikel auch fest, in welchem Umfang Unternehmungen der gewerbsmässigen Luftfahrt im Eigentum und unter Kontrolle von schweizerischen Staatsangehörigen stehen müssen. Wir haben das Instrumentarium. Wir müssen es aber nun auch zur Anwendung bringen. Es geht darum, dass nun die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Staates wahrgenommen und ausgeübt werden. Ein überbordender Staatsinterventionismus kann nicht die Antwort auf die Swissair-Krise sein, aber die letzten zwei Tage zeigen deutlich auf, dass jetzt tatsächlich das Primat der Politik gelten muss. Der Bund hat mit seinen Aufsichts- und Bewilligungspflichten und -kompetenzen zentrale Steuerungselemente hierzu.

Die Krise der Swissair hat sich seit Monaten abgezeichnet. Ich stelle aber fest, dass die zuständigen Behörden offenbar recht unvorbereitet von der Krise überrascht worden sind. Dies hat unsere Landesregierung in ihrer Handlungsfähigkeit in den ersten Tagen der Eskalation geschwächt. Egal mit welchem Szenario sich die schweizerische Zivilluftfahrt letztendlich in die Zukunft begibt, dieser Prozess muss geführt und überwacht werden, um die chaotischen Zustände der letzten Tage und ein weiteres Debakel zu verhindern.

Seit Tagen fordert die CVP deshalb, dass ein Monitoring-Organ, ein Führungs- und Koordinationsorgan, eingesetzt wird. Probleme von nationaler Bedeutung wurden in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Instrumenten angegangen. Hier muss der Bundesrat das Heft noch vermehrt in die Hand nehmen, Koordination und Begleitung sind notwendig.

Der Einsatz der Eidgenössischen Finanzkontrolle, welchen der Bundesrat gestern angekündigt hat, ist für mich ein erster Schritt. Es muss nun aber weiter gehen. Es geht darum, dass alle Beteiligten - Kapitalgeber, Gläubiger, Crossair und Swissair - in eine Runde gebracht werden; die geben sich ja zurzeit die Hand nur unter sehr vielen Bedingungen. Diese Beteiligten müssen an einen Tisch kommen. Auch alle beteiligten Amtsstellen von Bundesseite und seitens der Kantone - Finanzverwaltung und Finanzkontrolle - müssen teilnehmen. Es geht darum, hierin Vertrauen zu schaffen, Vertrauen durch Führung. Wir müssen Führung in diesem Vakuum aufzeigen.

Ich danke dem Bundesrat, dass er den ersten Schritt hiezu getan hat, ich erwarte weitere Schritte.

Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eckwerte unserer schweizerischen Gesellschaft und unseres Landes - Verlässlichkeit, Solidität, Vertrauen, Qualität - wurden durch die bedenklichen Vorkommnisse unterspült. Ein weiterer Standortvorteil unseres Landes, nämlich die Kultur von Treu und Glauben zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft, wurde diese Woche in diesem Umfeld auf dramatisch unwürdige Weise verscherbelt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist nicht absehbar.

Ich weiss nicht, wie klug es ist, heute Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir kennen die Fakten zu wenig. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung. Da bin ich der Meinung, dass der Bundesrat bei dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund der Übungsanlage, wie er sie vorfand, überlegt und überzeugend gehandelt und das Heft in die Hand genommen hat.

Nun muss es aber darum gehen, dass sichergestellt werden kann, dass es auch nach dem 28. Oktober weitergeht und dass die Schweiz nie mehr als Hub gestrandeter Touristen und Geschäftsleute über die Bildschirme der Welt flackert. Die Problemstellung beschränkt sich leider nicht auf diese zwar besonders kritische Zwischenphase, die offensichtlich führungsmässig, organisatorisch und menschlich-emotional vollkommen verkannt worden ist. Da gibt es ja noch folgende drei Gefahren- oder Problempotenziale:

1. den geordneten Ablauf der Liquidation;

2. die Fragen um das Los der Arbeitnehmerschaft - Sozialpläne usw.;

3. die aussenpolitischen Implikationen - nicht nur über die Ratifizierung der bilateralen Verträge in den Ländern, in denen diese noch aussteht, sondern auch über die Tochtergesellschaften in Übersee.

Die Abwicklung auch dieser Herausforderungen ist mit den entsprechenden Führungs- und Aufsichtsinstrumenten zu begleiten. Das Schweizer Volk will und muss wieder Vertrauen fassen können. Gegenwärtig kann das am besten erreicht werden, wenn der Bundesrat in dieser Phase eine starke Koordinationsfunktion übernimmt.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Le drame que vivent les collaboratrices et les collaborateurs de Swissair est une occasion unique, non seulement de déplorer que nos banquiers sont médiocres par mauvais temps, mais encore d'élargir le champ de nos interrogations. Depuis quelques années, Monsieur Villiger, l'Etat a failli à sa tâche. Le dieu actionnaire l'a tétanisé!

Suite à la chute du mur de Berlin, l'avènement de la mondialisation, l'explosion des déficits publics, le besoin de concurrence, devant le manque de flexibilité au sein de l'administration, face à la nécessité de s'adapter aux critères de convergence de Maastricht ou devant la nécessité de s'adapter à l'évolution technique, l'Etat a dû, avec raison, se remettre en question. Mais il a manqué à son devoir de garant, de dépositaire de la cohésion nationale et sociale. Il a laissé, cet Etat, l'économie libérale évoluer avec le profit comme seul credo, sans fixer de véritables règles du jeu. Les apôtres du néolibéralisme ont non seulement contaminé le Conseil fédéral, mais ils l'ont encore investi en alimentant le feu des libéralisations à outrance, à tous les niveaux.

Ces pyromanes du service public se réveillent aujourd'hui étonnés, ayant encore l'outrecuidance de s'ériger en sauveurs, alors qu'ils ont été ceux qui ont mis le feu.

Et les banquiers ont été encouragés dans cette politique. Vous avez été, beaucoup d'entre vous, leurs complices, les instruments de leur politique. Et nous avons toutes et tous cautionné un système qui va finir par substituer aux monopoles publics des monopoles privés. Demain, nous serons les otages des prédateurs du service public et nous ferons de grands discours sur la défense nationale, alors que les opérateurs étrangers nous auront imposé leurs prix, leur politique, les horaires de voyage, leurs produits agricoles, le coût des télécommunications, les heures de passage des trains, les coupures de courant ou encore le bien-fondé de leur politique dans leur pays.

En effet, il sera trop tard, lorsque Jacques Brel chantera "Au suivant", nous n'aurons que vu passer le train. L'expérience Swissair risque malheureusement d'être le prélude à ce qui nous attend dans le futur. L'expérience électrique de la Californie n'était pas un incident de parcours. C'était prémonitoire de ce qui va se passer dans le futur, dans tout ce qui touche le service au public.

En d'autres termes, nous avons toutes et tous failli à notre tâche. J'espère que l'exemple de Swissair empêchera de futurs drames de ce type.

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

In den verschiedenen Voten meiner Vorredner ist viel Richtiges gesagt worden, das ich nicht wiederholen will. Deshalb beschränke ich mich auf einige Stichworte und Fragen in kurzer Form.

1. Gestern wurde uns mitgeteilt, dass der Bundesrat notgedrungen und in dieser Situation wohl auch richtigerweise den Flugbetrieb der Swissair durch "einen Kredit des Bundes im Betrage von maximal 450 Millionen Franken mit Bedingungen" - so die Pressemitteilung - gesichert hat. Daher meine Frage: Wie lauten diese Bedingungen?

Meine Forderung: Ich befürchte, dass der Bund die 450 Millionen, die er als Kredit, wie es heisst, also als Darlehen gibt, nie mehr zurückerhalten wird. Daher verlange ich eine lückenlose Aufklärung über den ganzen Werdegang dieser missglückten Rettungsaktion, die ganz klar das Image der Schweiz geschädigt hat.

2. Kollege Schmid Carlo hat mit Recht auf die Bestimmungen der Luftfahrtverordnung aufmerksam gemacht. Ich frage den Bundesrat: Ab welchem Zeitpunkt war man sich in der Bundesverwaltung bewusst, dass es diese rechtlichen Bestimmungen überhaupt gibt?

3. Aus dem Swissair-Debakel und vor allem aus den Ereignissen der letzten 48 Stunden muss insbesondere folgende Lehre gezogen werden: Zwischen Unternehmertum und politischer Verantwortung darf kein Trennungsstrich sein. Der Wahlspruch "Ich bin Unternehmer, und mich interessiert die Politik nicht" hat gestern sein grösstes Fiasko erlebt. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde uns ein politisches "Kochbuch" ins Haus geschickt, das so genannte Weissbuch - vier der Autoren dieses Manifestes sassen im Verwaltungsrat der SAir-Group. Ich warte nun auf die zweite Auflage, die wohl eher den Titel "Schwarzbuch" tragen wird.

4. Gefordert sind heute nebst uns allen meines Erachtens auch zwei Institutionen: Erstens ist die Stiftung Zukunft Schweiz als Think Tank gefordert. Diese Stiftung will Analysen und Lösungsansätze zu wichtigen Themen in Aussicht stellen. Es ist eine Stiftung, die aus Kreisen der Wirtschaft sehr hoch dotiert wurde. Von ihr erwarte ich, dass sie uns hilft in diesem Dilemma, in diesem Fiasko, in dem wir stehen.

Zweitens ist "Präsenz Schweiz" gefordert. Wir haben ja die Stiftung "Präsenz Schweiz" errichtet. Wir haben dort einen Chef bestellt. Heute lese ich in einer Zeitung seine Aussage, das seien gestern Bilder wie sonst in einer Bananenrepublik gewesen. Wenn der Chef von "Präsenz Schweiz" das so sagt, dann muss es schlimm sein. Gerade deshalb, gerade in dieser Situation ist die Institution "Präsenz Schweiz", die das gute Bild der Schweiz ins Ausland tragen sollte, gefordert.

Noch ein Letztes sage ich Ihnen als Realist. Der Bundesrat hat nun diese 450 Millionen Franken für den Luftverkehr gestiftet. Viele andere Wirtschaftskreise könnten das Geld des Staates auch gut gebrauchen. Mit seiner Finanzspritze will der Bundesrat Vertrauen schaffen, und ich stehe hinter dieser Finanzspritze. Aber es ist jetzt Aufgabe des Bundesrates und der Politik allgemein, allen jenen Kreisen, die auch Appetit haben oder zu Recht vorher schon hatten, zu sagen, warum man jetzt hier Geld gibt. Das Stichwort "öffentliche Aufgabe" für den Luftverkehr muss man wirklich nennen, denn wir wollen Vertrauen schaffen, nicht neue Gräben auftun.

Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Der Zürcher Regierungspräsident hat gestern gesagt, der Staat sei keine Vollkasko-Versicherung für die Folgen von Missmanagement in privaten Unternehmungen. Wahr gesprochen, zumal es aus Zürich kommt. Aber der Staat ist immer wieder Feuerwehr, und ich bekenne: Ich stehe hinter dem Bundesrat und seinen gestrigen Beschlüssen.

Ich stelle in der Diskussion dieser Interpellation drei Fragen an den Bundesrat und erhoffe mir Antworten:

1. Der Bundesrat wird zur Kenntnis genommen haben, dass das ganze Volk darauf wartet, dass die Untersuchungen über die Verantwortlichkeiten in jeder Phase dieser ganzen Swissair-Geschichte minutiös geführt werden. Ich möchte wissen, was der Bund für Möglichkeiten hat, um einzuwirken, dass diese Untersuchungen wirklich so geführt werden, dass am Schluss Ross und Reiter mit Namen benannt werden können. Das ist das Mindeste, was die Öffentlichkeit als Anspruch heute vis-à-vis von Leuten stellen kann, die uns jahrelang mit ihren ökonomischen Weisheiten und Ratschlägen gepiesackt haben.

2. Es ist dem geneigten Beobachter aufgefallen, dass am Montagabend die Nachricht durchsickerte, der Bundesrat hätte am Wochenende diesen Herren der Bahnhofstrasse - oder wem auch immer - 125 Millionen Franken angeboten. Dieser Betrag sei schnöde zurückgewiesen worden. Wie durch eine unsichtbare Hand gelenkt blieb die Swissair-Flotte am Dienstag am Boden. Und am Mittwoch musste der Bundesrat 450 Millionen Franken beschliessen.

Wir haben, Herr Bundesrat, einen Anspruch darauf, jedes Detail in dieser Entwicklungsgeschichte kennen zu lernen. Wie wurden aus diesen abgelehnten 125 Millionen Franken, wo doch die Banken ebenfalls gleichviel hätten dazu legen sollen, plötzlich 450 Millionen Franken? So habe ich bisher keine Nachricht, dass auch die Banken einen gleich grossen Betrag zusätzlich zur Verfügung gestellt haben.

3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Leuten im Land, insbesondere den Beschäftigten, die Angst zu nehmen, es würde für die Zeit nach dem 28. Oktober der Bock zum Gärtner bzw. die Böcke zu den Gärtnern gemacht? Wer heute auf dem Bundesplatz hingehört hat, auch auf die feineren Töne, hat festgestellt, dass weiteste Kreise von abgrundtiefem Misstrauen gegen die neuen Eigentümer dieser Auffang- oder Rettungsgesellschaft richtig beseelt sind. Weiteste Kreise des Personals haben den Eindruck, dass die Herren Suter - ich nenne ihn zuerst -, Ospel und Mühlemann praktisch Gärtner werden könnten, um jetzt kein wüsteres Wort zu gebrauchen.

Was gedenkt der Bundesrat in dieser Situation zu unternehmen, um berechtigten Befürchtungen, die vor wenigen Minuten auch von Herrn Stähelin genannt worden sind, entgegenzutreten? Es wäre ja fatal, wenn man jetzt mit Bundesgeldern überbrücken hilft - ich stehe dazu - und dann eine neue Situation entsteht, die eigentlich von den gleichen Leuten gemanagt werden soll, die im Wesentlichen zu Beginn dieser Woche das Chaos perfekt gemacht haben.

Sie haben wohl das Detail beachtet. Ich rufe nicht nach dem Staat, denn ich will mich davor hüten, den Leuten Hoffnungen zu machen, die dann allenfalls nicht einlösbar sind. Aber ich bin der Überzeugung, dass es fatal wäre, wenn der Bundesrat noch Signale aussenden würde, dass er Leuten Vertrauen schenkt - mindestens zweien davon, beim Dritten wissen wir noch nicht genau, welche Rolle er gespielt hat -, die Anfang dieser Woche zum perfekten Chaos beigetragen haben.

Zum Schluss möchte ich mir eine Feststellung nicht verkneifen: In allen Ländern der Welt werden Verkehrsunternehmungen durch Streiks der Angestellten stillgelegt. In der Schweiz besorgen das die Grossbanken. (Beifall auf der Tribüne)

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je comprends jusqu'à quel point votre situation est difficile. Mais pour la tranquillité des débats, je ne peux plus tolérer de manifestations dans les tribunes.

Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist alles gesagt worden, deshalb fasse ich mich ganz kurz. Wenn hier und in der Presse vor allem auf den Banken herumgeprügelt wird, so ist das natürlich zum grossen Teil auch ein Ablenkungsmanöver. Machen wir uns nichts vor: Das Management hat die Krise herbeigeführt. Wir dürfen ja nicht nur diese Woche betrachten, wir müssen uns fragen, wieso es überhaupt dazu gekommen ist. Das Management war verbrüdert und eingebunden in Parteien, Politik, Bund, Kantonen und war sekundiert von starken Gewerkschaften - das kann nicht gut gehen. Eine kollektive Verantwortung, das weiss Herr Bundesrat Villiger besser als ich, gibt es in einem Unternehmen nicht, und das war eben bei der Swissair genau vorhanden.

In dieser Situation ist nur ein Neuanfang möglich. Nicht in dieser Art, aber ein Neuanfang war vorgezeigt - sicher hätte es ein geordneter Neuanfang sein müssen. Mit dieser Vergangenheit ist eine Unternehmung nicht mehr zu führen. 15 Milliarden Franken Schulden, das kann man sich ja gar nicht vorstellen! Wie kann es überhaupt dazu kommen? Wo waren hier die gut dotierten und hoch gelobten Revisionsgesellschaften, wo war das Management und wo war letztlich der Verwaltungsratsausschuss?

Das ungeheuerliche Attentat vom 11. September war nur die Spitze des Eisberges und hat den Niedergang noch zusätzlich beschleunigt. Zu retten war diese Swissair jedoch schon lange nicht mehr, hingegen wäre mit Hilfe der Banken ein geordneter Rückzug möglich gewesen.

Grundsätzlich müssen wir uns im Klaren sein: Die Überkapazitäten im Luftverkehr sind derart gross, dass der Preiskampf schon lange mörderisch und ruinös ist. Mit diesen Kapazitäten war ein Überleben schlicht nicht mehr möglich. Zudem war das Unternehmen aufgeblasen und mit seiner Vorwärtsstrategie einem eigentlichen Grössenwahn verfallen. Wieso das in der Schweiz möglich war, ist mir als kleiner Unternehmer schlichtweg unerklärlich. Ein Abbau, ein grosser Abbau der Arbeitsplätze hätte so oder so stattfinden müssen. Die Frage war nur noch, wie dieser Arbeitsplatzabbau stattfinden würde.

Dass irgendjemand in einer solchen Situation zu den Gewinnern zählt, ist voraussehbar. Die restrukturierte Unternehmung wird Gewinne einfahren, massive Gewinne. Die Banken werden irgendwann zu den Gewinnern gehören, oder sie gehören es jetzt schon. Sie haben diese Unternehmen zu einem Spottpreis erstehen können. Jetzt sind halt diejenigen, die viel Geld kurzfristig zur Verfügung haben, im Vorteil. Wir buttern für einen Monat 450 Millionen Franken hinein, und die anderen können mit einer Milliarde eine ganze, stolze Unternehmung kaufen.

Dass die Grossbanken mit ihrer Politik diese Woche mit System auf dieses Szenario hingearbeitet haben, können Sie vergessen. Niemand gründet eine Auffanggesellschaft, damit im letzten Moment noch alles Image und alles Gute, das vorhanden ist, zerstört wird. Die Banker - wir können es drehen und wenden, wie wir wollen - sind auch Unternehmer, und sie haben grösstes Interesse, in der Auffanggesellschaft eine gute, eine gesunde Unternehmung weiterzuführen. Bewusst herbeigeführt haben sie das ganz sicher nicht. Da habe ich es mit Kollege Reimann: Nur einseitig den Banken die Schuld zuzuschieben, wäre falsch. Das Management hatte - das wurde auch schon gesagt - mit Akrobaten im Bereich Rechnungswesen sämtliche Bilanzen in der letzten Zeit beschönigt - sämtliche Bilanzen!

Wenn Kollege Schmid Carlo von einem Fehler gesprochen hat, dann ist das die Untertreibung dieses Tages. Die haben gar alles falsch gemacht, und von den heutigen Forderungen an die Politik halte ich nicht sehr viel. Wir haben von den Wirtschaftsvertretern schon viele Kapuzinerpredigten gehört, aber das Gleiche habe ich schon von Politikerinnen und Politikern gehört, und Sie selber sicher auch.

Glauben Sie ja nicht, es hätte unter dem Strich weniger gekostet, wenn sich der Staat viel früher eingeschaltet hätte. Unter dem Strich hätte es gleich viel gekostet. Nur wäre es dem Staat nicht möglich gewesen - dies wäre auch heute nicht möglich, wenn wir die Unternehmung übernehmen würden -, den Arbeitsplatzabbau herbeizuführen. Die Überkapazitäten würden bestehen; es wäre nicht möglich. Aber in der Luft besteht im Gegensatz zum Güterverkehr auf der Schiene ein Markt, und der wird auch in Zukunft bestehen. Darum wird die zukünftige Unternehmung - leider, leider mit vielen Leidtragenden - eine Zukunft haben.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte mich zu drei Punkten äussern, erstens zur Schadensbegrenzungspolitik, die betrieben wurde, zweitens zu den Verantwortlichkeiten und drittens zur Zukunft der Schweizer Luftfahrt.

1. Wenn ich diese Woche betrachte, kommt mir die einfache Regel in den Sinn, die eben doch immer wieder gilt: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden dem Staat angehängt. Ich behaupte nicht, dass man das willentlich so machen wollte, aber es ist offenkundig so herausgekommen.

Es werden ganz viele Leute unter diesen Ereignissen, wie sie sich abgespielt haben, zu leiden haben. Ich erinnere nur auch an die Obligationäre, die 4 Milliarden Franken in den guten Ruf der Swissair gesteckt haben, diesen guten Ruf, der von der Schweiz mitgeprägt worden ist. Diese Gelder stecken in Pensionskassen, diese Pensionskassen gehören Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die haben diese Vermögen mit ihren Beiträgen gebildet, werden jetzt riesige Verluste erleiden und werden diese Beiträge noch zahlen müssen.

Die Wirkungen dieses Vorgangs gehen also weit über das hinaus, was die Direktbetroffenen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swissair, angeht. Diese sind aber direkt betroffen. Sie haben in den nächsten Wochen und Monaten um ihre Arbeitsplätze zu fürchten. Das heisst: Diese Art der Schadensbegrenzung, wie sie hier vorgenommen wurde, ist für die schweizerische Wirtschaftselite, für die Führer dieser Wirtschaft, eine Schande - das müssen sich diese Führungspersönlichkeiten sagen lassen.

2. Die Verantwortlichkeiten. Hier, denke ich, geht es wirklich darum, nicht nur diese Woche im Auge zu behalten. Warum ist es zu diesen Ereignissen gekommen? Diese Tage haben eine Vorgeschichte. Die Milliardenschulden sind in vielen Jahren aufgehäuft worden, sie sind intransparent aufgehäuft worden. Viele haben mitgewirkt. Ich behaupte, auch der Staat hat hier seine Mitverantwortung - Kollege Schmid hat das gesagt -: Die Luftfahrtbehörde ist mitverantwortlich für die Überwachung der wirtschaftlichen Gesundheit der Luftfahrtunternehmen, die Streckenkonzessionäre sind. Man hat viele Jahre lang - so behaupte ich - die Augen zugemacht und die heisse Kartoffel im Kreise herumgeschoben.

3. Wenn wir uns darum jetzt überlegen, wie es um die Zukunft der schweizerischen Luftfahrtpolitik steht, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum es dazu gekommen ist.

Wir wissen alle, dass der Schweizer Markt für die Luftfahrt zu klein ist. Das wissen wir schon seit 10 Jahren. Mit dem EWR wurde seinerzeit versucht, den Markt der Luftfahrt für die Schweiz zu vergrössern. Der EWR wurde abgelehnt. Viele, die damals für den EWR gekämpft hatten, haben damals schon gesagt, dass dies eine grosse Gefahr für Swissair bedeutete. Wir haben alle gewusst, dass wir auch in der Politik mit diesen Rahmenbedingungen die Gefahr für dieses Unternehmen heraufbeschwören.

Die Swissair hat ihren Weg in der Kooperation gesucht. Ich erinnere an das Unternehmen Alcazar 1994. Die Politik hat sich dagegen gesträubt mit der Argumentation, 30 Prozent genügten für die Schweiz nicht. Es genüge auch nicht, einem europäischen Unternehmen anzugehören, das allenfalls seinen Hauptsitz in Amsterdam habe. Man hat letztlich den Entscheid des Unternehmens, den Alleingang zu wählen, belobigt. Die Wirtschaft und ihre führenden Kräfte sowie jene, die in diesem Unternehmen in der Verantwortung standen, haben versprochen, dass sie den Alleingang machen würden, und erhielten dafür viel Applaus. Ich behaupte, dass damals auch viele Vertreter der Politik unter den Applaudierenden waren.

Die Swissair hat viele Gesellschaften und Marktanteile zusammengekauft, um sich den Markt zu schaffen. Diese Politik ist gescheitert. Es war ein Weg, der vielleicht zum Ziel hätte führen können. Heute wissen wir, dass es unmöglich ist, von der Schweiz aus ein europäisches Unternehmen mit internationalen Fluglinien zu betreiben. Hier ist der Bundesrat meines Erachtens auch gefordert, nämlich eine schweizerische Luftfahrtpolitik für die Zukunft zu formulieren. Wollen wir ein schweizerisches Luftfahrtunternehmen, das von der Schweiz aus betrieben wird, mit einem internationalen Netz von hohem Standard? Wir haben die Diskussion bezüglich des Flughafens Kloten geführt. Da waren alle in diesem Saal der Meinung, dass wir das wollen. Heute wissen wir, dass das nur mit hohen finanziellen Zuwendungen, letztlich auch des Staates, möglich sein wird.

Die andere Variante, die uns offen bleibt: Die Swissair oder ihre Folgegesellschaft muss mit anderen Fluggesellschaften in Europa zusammenarbeiten, kooperieren, eine gemeinsame grosse Luftfahrtgesellschaft bilden und den Schweizer Markt ebenso optimal bedienen, wie das bisher die Swissair gemacht hat.

Beide Optionen stehen zur Debatte. Es ist falsch - da möchte ich den Bundesrat in die Pflicht nehmen -, wie in der Vergangenheit zu sagen: Das ist Sache des Unternehmens. Ich behaupte, dass das nicht Sache des Unternehmens ist. Das ist Sache des Landes, der Schweiz. Es ist in unserem Interesse, zu wissen, wie diese Luftfahrtpolitik aussieht. Wollen wir ein eigenständiges Unternehmen, das internationale Linien hat? Sind wir bereit, die entsprechenden Mittel einzusetzen? Oder gehen wir davon weg und überlassen es einer internationalen, einer europäischen oder einer anders gearteten Gesellschaft?

Darauf möchte ich vom Bundesrat eine Antwort. Ich möchte, dass er die Luftfahrtpolitik dieses Landes formuliert. Vielleicht nicht heute, aber sehr bald. Er soll sich nicht darauf beschränken, mit diesen 450 Millionen Franken Schadens- und Aufräumungsarbeiten zu betreiben.

Ich selbst bin der Meinung, es wäre gut und schön, wenn wir aus der Schweiz heraus so ein Unternehmen betreiben könnten. Denn wir haben das Know-how, wir haben ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das können und es auch bewiesen haben. Die Frage ist nur: Wie können wir so etwas marktmässig mit anderen zusammen finanzieren? Da ist die Führung gefordert, Antworten darauf zu geben. Ich bitte den Bundesrat, hier die Antworten zu formulieren.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Ja, es ist nicht ganz einfach! Und ich kann Ihnen wahrscheinlich heute keine befriedigenden Antworten auf alle Ihre Fragen geben. Das hier bei Ihnen ist der erste ruhige Moment, den ich seit vielen Tagen erlebe.

Wenn man in der Krise steckt, kann man noch nicht über alles reflektieren und alle richtigen Konsequenzen ziehen. Ich glaube, es wäre auch verfrüht, wenn ich jetzt - spontan - versuchen würde, viele Ihrer berechtigten und grundsätzlichen Fragen zu beantworten. Wir müssen zuerst einmal darüber nachdenken; wir müssen sorgsam abwägen, welches die Ursachen waren, wie es weitergehen soll. Im Moment geht es darum, diese kritische Situation irgendwie und gemeinsam zu bewältigen.

Ich weiss auch noch nicht, ob - und wo genau - der Bundesrat Fehler gemacht hat. Ich bin ein sehr selbstkritischer Mensch; ich werde auf einige Punkte zu sprechen kommen. Auch diese Frage wird man vielleicht erst später beurteilen können, und ich glaube, ich bin es Ihnen schuldig, in dieser Frage sehr ehrlich zu sein und nicht einfach zu sagen: Wir haben eigentlich alles richtig gemacht und andere waren schuld.

Es ist auch nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Ich werde heute vielleicht da und dort Wirtschaftskreise verteidigen, die hier sehr angegriffen wurden und die mich auch enttäuscht haben. Ich werde mich bemühen, einigermassen objektiv zu sein, soweit man das überhaupt sein kann, wenn man noch mitten in den Schwierigkeiten steckt.

Ich sage Ihnen auch, dass ich nicht sicher bin, ob nicht täglich wieder neue Überraschungen kommen. Ich weiss nicht, ob wir alle den vollen Überblick haben. Deshalb kann auch das, was ich Ihnen jetzt sage, nur eine Momentaufnahme sein. Ich hoffe nicht, dass es so bald nichts mehr wert ist wie die Antwort, die wir Ihnen vor einer Woche gegeben haben. Sie verstehen, wenn ich Ihnen diese Antwort nicht vorlese. Aber alles ist in der Zwischenzeit doch ziemlich anders geworden.

Warum sitze ich hier und nicht Bundespräsident Leuenberger? Wir haben das so abgemacht. Eigentlich ist ja er zuständig, wenn es um Fragen der Luftfahrtpolitik usw. geht. Wir hatten aber eine sehr enge Zusammenarbeit, im Übrigen eine enge Zusammenarbeit in der ganzen Verwaltung, auch über die Departemente hinweg, weil es kaum ein Departement gibt, das nicht irgendwie betroffen ist. Mit der Liquiditätsspritze war im Moment mein Departement ziemlich stark gefordert, und deshalb gebe ich Ihnen diese Antworten; ich bilde mir nicht ein, jetzt schon ein Experte der Luftfahrt zu sein. Aber ein paar Erfahrungen habe ich in den letzten vierzehn Tagen doch gemacht.

Wir haben die Entwicklung der Swissair in den letzten Wochen mit wachsender Besorgnis verfolgt. Ich fange mit den wichtigsten Etappen der Entwicklungen der letzten Zeit an. Im April 2001 war die Generalversammlung der Swissair. Dort hat der Bund zusammen mit dem Kanton Zürich den Antrag gestellt, eine Sonderprüfung durchzuführen. In Anbetracht der Milliardenverluste und der gescheiterten Strategie erachtet der Bundesrat eine gründliche Prüfung der Verantwortlichkeiten als unabdingbar. Über allfällige Verantwortlichkeitsklagen wird aufgrund des Sonderprüfungsberichtes zu entscheiden sein, der auf Ende 2001 erwartet wird.

Ich kann etwas zu den Verantwortlichkeiten und Sonderprüfungen sagen: Es wird jetzt häufig die Strategie der Swissair kritisiert. Ich hatte daran - aus besonderen Marketinggründen - immer Zweifel. Aber hätte man mich damals gefragt, welche Strategie richtig sei, wäre ich wahrscheinlich so klug gewesen wie Sie alle. Eine Strategie ist ein unternehmerischer Entscheid. Man weiss erst im Nachhinein, wenn man die Strategie umgesetzt hat, ob sie etwas taugt oder nicht. Ich glaube nicht, dass man jemanden für eine falsche Strategie bestrafen darf; sonst findet man nie mehr einen Unternehmer, der ein Risiko eingeht.

Aber wir müssen die Verletzung von Sorgfaltspflichten und solche Dinge anschauen: Was hätte man voraussehen können? Wo hat man etwas falsch gemacht? Hat man Daten verschleiert? Das können im Prinzip nur die Fachleute eruieren. Deshalb will ich mich im Moment davor hüten, irgendeine Schuldzuweisung vorzunehmen.

Im Juli und August 2001 kamen dann der Strategiewechsel und das Halbjahresergebnis. Während die neue Strategie und die Bereinigung der Engagements in Frankreich und Belgien gewisse Hoffnungen auf eine Gesundung der Swissair erzeugten, stimmten die Halbjahresergebnisse selber, wenn man die Bilanzen richtig las, eben doch wieder skeptisch. Das Eigenkapital war weiter geschrumpft. Sein Anteil an den gesamten Verbindlichkeiten betrug noch dürftige 2,5 Prozent.

Am 11. September 2001 ist dann das geschehen, von dem Sie alle wissen: Die sehr traurigen Ereignisse in den Vereinigten Staaten - in New York und in Washington. Diese Ereignisse haben wahrscheinlich sehr viel mehr verändert und bewirkt, als man zuerst dachte. Sie haben vor allem die gesamte Luftfahrtbranche sehr schmerzlich getroffen. Im Falle der Swissair haben diese Ereignisse eben eine ohnehin schon sehr schwache Unternehmung getroffen.

Herr Mario Corti hat mich mit seiner Finanzchefin am 17. September erstmals im Detail über den Ernst der Lage informiert. Ich war damals erstaunt darüber, wie es wirklich stand. Ich muss sagen: Die Situation hat mich schon überrascht. Woher hätte man vorher die Informationen nehmen sollen? Man sitzt ja nicht täglich vor den aktuellen Tagesbilanzen einer Unternehmung.

Ich habe schon am 18. September mit der Economiesuisse Kontakt aufgenommen. Wir haben uns darüber unterhalten, ob man eine Art "runden Tisch" schaffen solle. Man hat dann das Wort "Arbeitskreis" gewählt. Damit hat die Wirtschaft eine gewisse Initiative ergriffen. Daraus ist der Arbeitskreis Bremi entstanden, in dem man versucht hat, Gespräche darüber zu initiieren, wie man eigentlich diese Unternehmung retten könnte.

Am 21. September hat sich dann der Bundesrat noch einmal über die Möglichkeit einer staatlichen Unterstützung unterhalten, und wir sind zum Schluss gekommen, dass im Lichte dessen, was sich am 11. September verändert hat - ich komme darauf zurück -, diese Frage kein Tabu sein soll. Wir sind davon ausgegangen, dass wir nur eine gesetzliche Basis haben, um uns aktiv zu beteiligen, nämlich das Luftfahrtgesetz. Es gibt eigentlich zwei; die zweite Basis haben wir dann für den Überbrückungskredit genutzt: Wenn es im öffentlichen Interesse liegt, dann kann sich der Bund an Luftfahrtgesellschaften beteiligen. Die Meinung damals war eigentlich, dass das eine Möglichkeit ist, wenn es für die Rettung nötig würde.

Leitfaden muss das öffentliche Interesse sein. Sie haben das hier auch diskutiert. Ich meine, das öffentliche Interesse ist nicht die Erhaltung der Swissair, das öffentliche Interesse ist, einen Hub zu haben, einen internationalen Flugplatz mit möglichst viel Direktverbindungen in die wichtigen Wirtschaftszentren. Das braucht unsere exportorientierte Wirtschaft, das braucht unser Finanzplatz.

Wir sind der Meinung, dass wahrscheinlich nur eine eigene Luftfahrtgesellschaft Direktverbindungen sichern kann, weil andere Luftfahrtgesellschaften sonst wohl eher versuchen würden, Zürich zu nutzen, um von dort Passagiere zu holen, um sie nach Frankfurt, London, Mailand-Malpensa, Paris - oder wohin immer Sie wollen - zu bringen und sie von dort mit den eigenen Luftfahrtgesellschaften weiterfliegen zu lassen. Deshalb haben wir den Entscheid gefällt, wir sollten versuchen, konstruktiv mitzuhelfen, die Swissair zu retten.

Aber wir haben ein paar klare Bedingungen und ein paar klare Ziele gesetzt. Es ist nicht mehr ganz so aktuell, aber ich sage es einfach auch der Geschichte wegen, und ich glaube, dass diese Ziele und Grundsätze immer noch richtig sind. Wir haben gesagt: Es gibt nur Bundeshilfe, wenn eine langfristige, tragfähige Lösung für diese Fluggesellschaft zustande kommt. Eine "Pflästerligesellschaft" unterstützen - bei der man gutes Geld dem schlechten nachwirft und bei der das dann immer so weitergeht -, das kann man vom Bund her nicht machen.

Wir haben auch gesagt, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Staates sei, eine Luftfahrtgesellschaft im freien Wettbewerb zu betreiben; denn die Frage ist noch nicht ausdiskutiert, ob die Anbindung der Schweiz an die Weltmärkte nur mit einer eigenen Gesellschaft funktioniert. Wenn schon, muss sich der Bund subsidiär beteiligen, und es ist eigentlich Sache der Wirtschaft - die diesen Flugplatz braucht, um Geschäfte machen zu können -, hier die Initiative zu ergreifen.

Wir haben dann als weitere Bedingungen genannt: Alle relevanten Kreise - Personal, Banken, Wirtschaft, Gläubiger, Aktionäre usw. - müssen bereit sein, eine gewisse Opfersymmetrie in Kauf zu nehmen zur Sicherung der kürzerfristigen Liquidität und zur Erreichung einer nachhaltigen Rekapitalisierung auf der Grundlage eines überarbeiteten Restrukturierungs- und Unternehmensplans. Wir haben auch Folgendes gesagt: Wenn die Initiative aus der Wirtschaft kommt, dann können wir uns durchaus an einer Kapitalerhöhung beteiligen.

Wir haben die Gespräche, die mit Herrn alt Nationalrat Bremi angelaufen sind, begrüsst. Herr Corti hat ein Sanierungskonzept präsentiert, das er, glaube ich, zusammen mit Herrn Dosé ausgearbeitet hat: eine Fluglinie, zwei Marken. Wir waren der Meinung, das alles klinge plausibel, ohne dass wir uns als Politiker natürlich eingebildet hätten, wir könnten im Detail eine Skizze eines solchen Businessplans - das war noch kein Businessplan - in einem komplexen Markt abschliessend beurteilen.

Es fanden dann sehr viele Gespräche statt, zwei grössere, die der Bundespräsident und ich mit dem Gesamtverwaltungsrat, mit Herrn Bremi, mit den Banken usw. führten. Weitere Gespräche wurden mit der Swissair selbst und mit der Crossair geführt. Alle Gespräche waren eigentlich sehr gut und brachten auch die Sorge aller zum Ausdruck, dass man etwas tun sollte.

Aber trotz des bewundernswerten Kampfes, auch von Herrn Corti, und trotz des Verhandlungsgeschickes von Herrn Bremi, erwies sich dann die ordentliche Sanierung dieser Gruppe sehr rasch als ein doch eher hoffnungsloses Unterfangen, und zwar aus zwei Gründen.

1. Ich muss nun einfach sagen, dass dieser 11. September 2001 doch sehr viel mehr bewirkt und ausgemacht hat, als es auf den ersten Blick erscheint. Das ist jetzt einfach das Bild, das ich habe, nachdem ich alles angeschaut und - wie Sie - natürlich tausend Theorien gehört habe. Die Fachleute, die verschiedenen Stakeholder, sprechen gar nicht alle mit der gleichen Zunge. Sie haben auch unterschiedliche Interessen, das ist selbstverständlich. Das operative Ergebnis für 2001 und 2002 ist um insgesamt fast eine Milliarde Franken verschlechtert worden. Die Umsätze brachen zusammen. Das Tafelsilber, die guten Firmen wie Gate Gourmet, Nuance, Swissport usw., sank im Wert um mehr als eine Milliarde Franken. Der Wertrückgang bei den geleasten Flugzeugen ist sogar noch grösser. Alle diese Zusatzbetriebe haben plötzlich sehr viel weniger Umsatz gehabt. Man wollte sie verkaufen. Der Wert betrug plötzlich nur noch die Hälfte.

Ich gebe ein Beispiel: Die amerikanischen Fluggesellschaften haben beschlossen, bei einer Flugdauer unter zwei Stunden - wenn ich mich recht erinnere - keine Verpflegung mehr abzugeben. Das war ein Knall für die Lieferanten. Ein grosser Lieferant ist hier Gate Gourmet. Diese Geschichten haben eigentlich dazu geführt, dass alle Pläne Makulatur geworden sind.

2. Eine Sanierung der gesamten Swissair-Gruppe erwies sich immer deutlicher als kaum mehr realistisch. Sie müssen sich einmal die Grössenordnung der Zahlen, wie wir sie jetzt einigermassen einschätzen, vergegenwärtigen. Die Problematik ist sehr viel grösser als sie erscheint. Ich habe natürlich auch bewegt zur Kenntnis genommen, was hier draussen vorgegangen ist. Ich sehe die Sorgen der Menschen. Aber die Problematik, das zu lösen, ist von einer Grössenordnung, bei der ich davon ausgehe, dass sie auch für den Staat zu gross ist, wenn man nicht wirklich handelt.

Die Restrukturierungslasten dürften etwa bei 3 Milliarden Franken liegen. Das ist die Rückbildung der zu teuren und zu grossen Swissair auf eine überlebensfähige Fluggesellschaft. Das muss man ganz realistisch sehen: Eine Gesellschaft mit der heutigen Kostenstruktur kann nicht überleben. Hinzu kommt die Bewältigung von Altlasten in einer Höhe von gegen 4 Milliarden Franken. Das sind die Altlasten abzüglich der verwertbaren Aktiven. Das beträgt gegen 4 Milliarden Franken. Dann muss man die Gruppe rekapitalisieren. Das ist in der Grössenordnung von 9 Milliarden Franken. Dieses Geld muss jemand aufwerfen, um diese Gruppe geordnet zu restrukturieren und alle Gläubigeransprüche abzudecken usw. Ich weiss es nicht genau, das ist einfach einmal eine Grössenordnung.

Es ist nun selbstverständlich auch müssig, darüber zu streiten, wo letztlich die Hauptursache für das Scheitern der Swissair liegt. Ich glaube Herrn Corti, wenn er mir sagt, dass er bis zum 11. September insofern optimistisch gewesen ist, als er davon ausgegangen ist, dass eigentlich ein schmaler Pfad bestand, um die Firma durchzubringen, ohne irgendwelche Massnahmen, wie sie sich jetzt abzeichnen. Natürlich auch mit einer drastischen Restrukturierung.

Es gibt keine Lösung ohne eine grosse Restrukturierung. Aber der 11. September hat dem Ganzen eine neue Dimension gegeben. Doch die vorherige Schwächung, was vorher falsch gelaufen ist, das ist natürlich alles ein Teil der Grundursache. Ich gehe davon aus, dass ein gesundes Unternehmen auch den 11. September überstanden hätte. Es hätte ihn vielleicht nicht ohne Massnahmen überstanden, aber es hätte ihn immerhin überstanden.

Die beiden Grossbanken haben eine Lösung eingeleitet. Sie beruht im Kern auf einer positiven Überzeugung, nämlich darauf, dass in der Schweiz eine international tätige Fluggesellschaft erfolgreich betrieben werden kann. Das Geschäftsmodell der Airline basiert eigentlich auf den gleichen strukturellen Ideen, die schon Herr Corti vorgestellt hatte, nur ein bisschen anders: Jetzt ist die Crossair die Auffanggesellschaft. Wenn Sie letztlich von den Firmennamen und den Unternehmensstrukturen absehen, ist es ungefähr vergleichbar. Dieses Modell wurde nun vorgestellt.

Sie wissen ja: Ich habe mich über die Banken sehr kritisch geäussert. Ich habe noch einiges zu kritisieren. Ich habe einige Enttäuschungen erlebt. Aber jetzt einseitig die Schuld jenen zuzuweisen, die versuchen, mit dem Einsatz von grossen und beachtlichen Mitteln eine Airline zu erhalten, die von der Schweiz aus operieren kann, das ist zu einfach.

Herr Jenny hat es gesagt: Wenn die Banken bereit sind, neue Kredite zu geben und Risikokapital zu zeichnen, tragen sie damit mehr Risiken, als wenn sie einfach gesagt hätten: Wir lassen das Unternehmen Pleite gehen und schreiben unsere Darlehen ab, die wir dort noch haben.

Es ist hier die Frage aufgeworfen worden: Hat man dieses Desaster absichtlich herbeigeführt? Ich kann diese Frage im Letzten nicht beantworten, weil ich nicht weiss, was im Letzten wo geschehen ist. Auch ich habe gehört, dass noch Liquidität vorhanden gewesen sei. Andere sagen, es sei keine mehr vorhanden gewesen. Vielleicht wird man das einmal wissen, vielleicht auch nie. Aber ich glaube doch Folgendes: Jemand, der eine Firma sanieren will und so viel Geld investiert, hat ein Interesse daran, dass diese Firma überlebt; er hat nicht ein Interesse, Voraussetzungen zu schaffen, die das Überleben dann auch der neuen Firma erschweren. Denn das ist jetzt schwieriger als vorher. Ich glaube, die Banken haben eine andere Frage falsch beurteilt. Es ist einfach nicht plausibel, dass man absichtlich etwas kaputtmacht, das man eigentlich retten und nachher weiterführen will - und mit dem man vielleicht später einmal ein Geschäft machen kann, wenn man es verkaufen kann. Es wäre ja schön, wenn es ein Geschäft gäbe; das wäre das Zeichen, dass man mit der neuen Gesellschaft Erfolg hatte.

Sie haben das ja alles gelesen, ich will darum das Modell nur kurz schildern. Crossair betreibt ein europäisches und neu auch ein interkontinentales Streckennetz; das ist die neue nationale Fluggesellschaft. Sie soll eine reduzierte Kostenstruktur und keine Altlasten mehr haben. Teile des Personals und der Flugzeugflotte werden übernommen. Man sucht also eine Airline-Struktur, die in der Lage ist, in einem enorm schwierigen Umfeld wirtschaftlich erfolgreich und rentabel zu überleben. Das ist die einzige Möglichkeit. Es kann ja niemand den Eindruck haben, es sei möglich, eine nichtrentable Fluggesellschaft am Leben zu erhalten - schon gar nicht mit Steuergeldern; schauen Sie nur die Dimensionen an, die das angenommen hat! Das kann doch nicht der Wille von irgendwem in diesem Lande sein!

Die Swissair Group geht in ein Nachlassverfahren. Die beiden Holdinggesellschaften Swissair und Flightlease werden voraussichtlich liquidiert. Andere Tochtergesellschaften wie Gate Gourmet, Swissport oder Nuance müssen operativ bleiben, das ist auch für den Hub Zürich wichtig. Es ist wichtig, dass von dort auch ausländische Gesellschaften fliegen können, dass das funktioniert. Hier haben die Banken der Swissair Group ja eine grosse Einspritzung zu Handen dieser Firmen gegeben; sie sollen dann zugunsten der Gläubiger verkauft werden, das ist ja klar.

Nun zu den Crossair-Aktien: Die Banken haben die Crossair-Aktien gezeichnet. Wenn hier gesagt wird, diese seien viel zu billig gekauft worden und man wolle damit nur ein Geschäft machen, dann darf ich immerhin anfügen, dass man dem Bund und den Kantonen angeboten hat, 30 Prozent davon zu übernehmen - zum Preis, wie sie die Banken selber übernommen haben. Das ist immerhin eine Offerte. Wenn wir also möchten, könnten wir auch in diesen Deal miteinsteigen.

Nochmals zum Bundesrat: Für den Bundesrat wäre es vorstellbar gewesen, Teile dieser Aktien zu kaufen. Der Verkaufserlös hätte dann dazu dienen können, der Swissair Group ein geordnetes Nachlassverfahren zu ermöglichen und eine sofortige Stilllegung der Flotte zu verhindern. Aber das war nach dem Modell, das die Banken vorgeschlagen haben, nicht mehr aktuell. Und ohne die Banken hätte der Bund überhaupt nichts bewirken können - das ist ja selbstverständlich -, ohne Risiken einzugehen, die ich politisch und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber schlicht nicht verantworten kann.

Ich bin noch immer der Meinung, dass eine Beteiligung dann richtig und angemessen gewesen wäre, wenn sie zur Rettung einer nationalen Fluggesellschaft unabdingbar nötig gewesen wäre, aber auch in diesem Fall nur subsidiär. Ich bin der Meinung, dass eine eigene unternehmerische Verantwortung des Staates durch Übernahme aller Aktien oder so etwas eine Dimension hat, die wir nicht beherrschen und für die wir die Strukturen nicht haben. Das wäre eine kostspielige Verantwortung, die wir, glaube ich, nicht übernehmen sollten.

Nun, die Finanzierungen, die von den Banken vorgesehen waren und jetzt geleistet werden, schliessen eine Verwendung der Mittel für eine Aufrechterhaltung des Betriebes der Swissair-Flotte aus. Das ist das Problem, das in der letzten Zeit entstanden ist. Der Bundesrat hat eine sofortige Stilllegung der Flotte aus unternehmerischer, volkswirtschaftlicher und politischer Sicht immer als völlig falsch angeschaut. Das ist auch der Grund dafür, dass wir hier die Initiative ergriffen und eigentlich die Hand für eine gemeinsame Lösung von Banken und Bund gereicht haben. Aber diese Lösung ist dann nicht zustande gekommen - auch zu meiner Enttäuschung, ich kann das nicht einfach verhehlen.

Die Banken wollten - man lernt ja immer neue Wörter - dieses Grounding. Deshalb haben sie gesagt, alles Geld, das in die alte Gesellschaft gehe, dürfe nicht für das Fliegen verwendet werden. Die Meinung war folgende - so, wie sie uns das erklärt haben; es hat rein technokratisch gesehen etwas für sich -: Wenn alles steht, ist es viel leichter, alles zu restrukturieren. Die Crossair fliegt weiter, die ist ja gesund. Da kann man dann langsam die Übernahme weiterer Flüge, auch der Langstreckenflüge vorbereiten. Das mag technokratisch, auf dem Reissbrett, richtig sein. Aber es blendet Dinge aus, die der Unternehmer eben auch berücksichtigen muss. Ich war ja einmal in einem mittelständischen Unternehmen - auch ein Markenunternehmen - tätig. Bei einem Markenartikel, bei einem kundenorientierten Unternehmen - das ist ja eine Fluggesellschaft auch -, spielen eben Dinge mit, die Sie nicht einfach auf dem Reissbrett bewerten können.

Es ist grundfalsch, eine solche Flotte stillzulegen. Das gibt enorme Schäden an der Marke; ich muss gar nicht wiederholen, was hier zu Recht gesagt worden ist. Ein Ruf wird geschädigt - und wenn Sie mal einen Kunden verärgert haben, ist es wahnsinnig schwierig, ihn je wieder zurückzugewinnen. Weil das weisse Kreuz auf der Flosse hinten, auf dem Seitenleitwerk, das Symbol eines soliden Landes war, weil das sozusagen ein Symbol für die schweizerische Solidität, für die Präzision war, ist natürlich auch der Schaden für alle, für das Land, ganz beachtlich.

Es gibt durch diesen Stillstand auch Risiken für den Hub, also für den Flugplatz selber, weil die flugnahen Bereiche - diese kleinen Juwelen, das Tafelsilber - auch hart gebeutelt werden. Es ist natürlich auch ein Schaden für die neue Gesellschaft, wie immer sie dann heisst, die den Flugbetrieb aufnehmen oder expandieren muss. Ich glaube, dass die Banken die Emotionen, die jetzt hier entstanden sind, wirklich unterschätzt haben. Wenn Sie einmal Berichte wollen, werden Sie vielleicht vieles finden, was Sie dem Bundesrat vorwerfen können, ich schliesse das nicht aus. Aber der Bundesrat hat das immer klar gesehen.

Wir haben in allen diesen Gesprächen die Banken gebeten, auch das Fliegen zu finanzieren. Es war am Anfang die Rede von 250 Millionen Franken. Ich habe dann den Banken - im Einverständnis mit dem Bundespräsidenten und im Wissen, dass der Bundesrat das tragen würde - gesagt: Wenn ihr das schon nicht wollt, dann könntet ihr euch doch wenigstens daran beteiligen. Ich habe gesagt: Machen wir doch einen Fifty-fifty-Deal.

Ich wollte das über das Parlament machen, damit Sie mitreden können, da Sie ja gerade tagen. Denn was wir jetzt gemacht haben, ist zwar ein Beleg dafür, dass man rasch handeln kann, aber es ist natürlich eine Notmassnahme. Ich hätte Ihnen auch heute, noch vor einer Stunde, eine Botschaft auf den Tisch knallen können, aber das wäre auch nicht seriös gewesen. Deshalb haben dann die Finanzdelegation und wir die Verantwortung übernommen. Aber es war - noch vor den Ereignissen, die dann alles in einem anderen Licht erscheinen liessen - die Rede von 250 Millionen Franken. Ich habe gesagt: Dann könnt ihr sofort zahlen, und wir haben beim Bund noch zwei, drei Tage, die es braucht fürs Parlament. Dann können wir schauen, dass es langfristig bei fifty-fifty bleibt.

Ich muss leider sagen, dass der Bundesrat mit seiner Einschätzung der Lage Recht bekommen hat. Wir haben das Chaos gesehen, und die Bilder haben mich und alle meine Kolleginnen und Kollegen natürlich genauso schockiert wie Sie. Ich glaube, wir haben alle Schaden genommen: das Land, die Swissair, die Banken - auch die Banken! -; emotional und politisch. Das tut natürlich irgendwie weh.

Es wurden auch die Tickets erwähnt. Es sind - wenn ich richtig informiert bin - für gegen eine Milliarde Franken Tickets verkauft worden, und plötzlich sind die nichts mehr wert. Ich will das alles jetzt nicht repetieren, dieses hektische Hin und Her in dieser Zeit. Ich versuche das dann einmal für mich aufzunotieren. Sie müssen sich schon nach vierzehn Tagen manchmal fragen: Wann habe ich eigentlich mit wem telefoniert, und was war? Sie kommen nie dazu, das wirklich aufzuarbeiten, weil Sie immer in Bewegung sind. Ich will das hier auch nicht alles wiederholen.

Jedenfalls - das möchte ich hier doch noch einmal sagen -: Noch am Dienstagvormittag, also erst vorgestern, bekam ich die Zusicherung beider Banken, sie seien bereit, den Flugbetrieb bis Donnerstag, das wäre heute Abend, zu sichern. Das hätte immerhin einen Zeitgewinn gegeben, um eine neue Lösung zu suchen. Das ist auch der Grund, warum ich dem Bundesrat nicht schon vorher vorgeschlagen habe, den Entscheid sofort, noch einen Tag früher, zu fällen. Deshalb war auch ich total überrascht, als es plötzlich hiess: Das ist das Ende der Stange, wir müssen den Flugbetrieb einstellen. Irgendetwas ist hier schief gelaufen. Vielleicht wird sich einmal zeigen, was genau das war.

Ich habe mich auch kritisch gefragt: Waren wir zu spät? Ich glaube, wir haben den Versuch gemacht, zu handeln. Dass es aber so rasch kommen würde, hat eigentlich auch mich überrascht. Ich bin immer noch der Meinung, der Bundesrat habe nicht ganz so falsch gehandelt. Ich will mich aber nicht rechtfertigen - jetzt geht es darum, die Probleme zu meistern und nicht darum, zu sagen, wer Schuld ist und wer nicht. Es ist ganz klar, dass mit dem ausgebrochenen Chaos absolut offensichtlich geworden ist, dass man die Sache jetzt politisch an die Hand nehmen muss.

Ich habe deshalb gestern Morgen früh auf 11 Uhr die UBS, die CS, die Swissair und eine ganze "Horde" von Fachleuten - im zweiten Teil der Aussprache war dann noch Pascal Couchepin mit einem Mitarbeiter dabei - zu einer Sondersitzung in den Bernerhof eingeladen, um alle diese Fragen einmal an einem Tisch zu besprechen und Möglichkeiten zu suchen, die Schäden zu begrenzen. Viele Fragen haben dort mitgespielt, und deshalb dauerte die Sitzung so lange. Das klingt alles so einfach: Geben Sie doch einen Kredit, und die fliegen wieder! So einfach ist es eben leider nicht: Es gibt konzessionsrechtliche Fragen, gesellschaftsrechtliche Fragen, nachlassrechtliche Fragen, konkursrechtliche Fragen. Es gibt die Fragen wie: Werden Flugzeuge blockiert; können sie überhaupt fliegen; wie ist es im Konkursfall, wenn wir jetzt Geld hineingeben; darf dieses Geld nur zum Fliegen verwendet werden oder sagt der Konkursrichter, halt, es wird nicht geflogen? Er hat diese Macht.

Ich will hier nicht alle diese Fragen wiederholen, ich kann Ihnen aber sagen: Das ist von einer unglaublichen Komplexität, wie ich sie in meinem Berufsleben in einer Notsituation noch nie angetroffen habe. Es ist eine Erfahrung, die man in zehn, zwanzig Jahren vielleicht einmal mit hohem Interesse wieder in den alten Tagebüchern nachblättert, so man überhaupt noch dazu kommt, solche zu führen.

Nun, was sind die Schlussfolgerungen dieser Sitzung gewesen? Wir sind zum Schluss gekommen: Man muss den Schaden begrenzen und den Weiterbetrieb ermöglichen, ohne Beteiligung der Banken. Am Schluss habe ich die Banken noch einmal gebeten, sie möchten sich auch in einer bestimmten Grössenordnung beteiligen - ich komme dann darauf, warum es plötzlich teurer geworden ist. Damals habe ich gesagt: Fifty-fifty, 125 Millionen Franken für jeden.

Die Banken haben einen anderen Vorschlag gemacht, der in der Grössenordnung ähnlich liegt. Ich hatte ihnen gesagt, sie müssten sich hier beteiligen, und sie haben geantwortet, sie offerierten eine Alternative. Pascal Couchepin und ich haben sofort gesagt: Dies ist eine gute Alternative - im Betrag hätte sie noch ein bisschen höher sein können; für den Finanzminister ist das klar. Die Banken habe zugesagt, die Firmensparhefte zu übernehmen, diese 110 Millionen Franken von der Belegschaft, von den Rentnern und allen, die ihre Ersparnisse ihrer Firma - an die sie geglaubt haben - gegeben haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, denn hier ist dadurch, dass die Sparkonten gesperrt worden sind, noch einmal sehr viel kaputt gegangen, was schwer zu reparieren sein wird.

Der Bundesrat hat dann den Beschluss über diesen Kredit von 450 Millionen Franken gefällt, wir haben die Finanzdelegation aufgeboten, die bereit war - ich bin dankbar dafür -, sofort zusammenzutreten. Die Finanzdelegation hat den Mut gehabt, diesen Entscheid aufgrund von Unterlagen, mit denen sie sonst vielleicht nicht unbedingt zufrieden wäre, zu bestätigen. Ich finde das toll. Ich glaube, das hat gezeigt, dass wir auch in unserem schwerfälligen System in der Lage sind, rasche Entscheide zu fällen, wenn es wichtig ist.

Was ist der Sinn dieses Kredites? Der Sinn kann nur sein, den Weiterbetrieb des Netzes, vor allem auch des Swissair-Langstreckennetzes, zu ermöglichen. Das ist für unser Image nötig. Dieser Kredit darf aber nicht für andere Zwecke verwendet werden. Das würde, wenn es wirklich funktioniert, auch die Ticketfrage entschärfen, weil viele Tickets dann "abgeflogen" werden könnten.

Es gibt einige Bedingungen. Auch die Finanzdelegation hat zu Recht Bedingungen aufgestellt - das wurde hier in einigen Voten erwähnt. Wir haben ein Controlling durch die Finanzkontrolle vorgeschlagen. Wir müssen das begleiten, und wir sind auch der Meinung, dass dieser Kredit nur gewährt werden darf, wenn die Arbeiten zur Schaffung eines tragfähigen, restrukturierten Modells jetzt eben auch weitergehen. Das Geld muss tranchenweise gemäss Bedarf ausbezahlt werden.

Im Moment finden im Bernerhof Diskussionen statt. Ich weiss nicht, wie der Stand ist, aber man versucht alles, um die Liquidität jetzt gerade zu sichern. Das ist keine ganz einfache Aufgabe. Wir erwarten natürlich auch von der Swissair saubere Liquiditätspläne, die zeigen, wo und wann Bedarf vorhanden ist.

Warum 450 Millionen Franken und nicht 250 Millionen? Ich war natürlich genauso irritiert wie Sie; aber dieser eine Tag des Stillstands hat das Ganze verteuert. Wenn plötzlich alles steht und die Nachlassstundung ruchbar wird, dann kommen alle und wollen ihr Geld sofort. Es gibt z. B. Kerosin nur noch gegen Vorauszahlung. Das hat natürlich einen sofortigen Liquiditätsbedarf geschaffen, der vorher, bei 250 Millionen Franken, nicht mit berücksichtigt war. Über Nacht wurde also der Weiterbetrieb verteuert.

Ich möchte nun etwas zum ordnungspolitischen Aspekt sagen: Ich bin der Meinung, dass wir trotz allem Frust und aller Enttäuschung, die wir empfinden, nicht einfach alle ordnungspolitischen Bedenken über Bord werfen sollten. Ganz abgesehen davon, dass es langfristig gesehen falsch wäre, wenn wir jetzt im Lichte dieser Ereignisse den Staat in eine - auch unternehmerische - Verantwortung stossen würden, die er wirklich nicht wahrnehmen kann. Kurzfristig könnte man sagen: Gut, wir haben eine Lösung. Aber langfristig könnte das eine grosse Ernüchterung geben, wenn dann die Rechnung einmal auf dem Tisch liegt.

Bei der getroffenen Lösung aber glauben wir, dass sie trotz aller Bedenken, die man haben kann, ordnungspolitisch vertretbar ist. Das Problem hat nämlich sozusagen zwei Äste. Die Banken haben ordnungspolitisch korrekt die Initiative ergriffen, eine überlebensfähige Airline zu schaffen und das Kapital und die Betriebskredite dafür zu geben. Das wollen sie realisieren. Der Bund übernimmt die Aufgabe, im nationalen Interesse den Übergang des Flugbetriebes in die neue Struktur zu sichern - das und nur das. Es handelt sich hier nicht um eine wahllose Finanzspritze in ein krankes Unternehmen.

Den Bundesrat hat die Frage natürlich schon beschäftigt, die Herr Hofmann hier angedeutet hat: Ist das ein Präjudiz für andere, die dann plötzlich kommen und sagen könnten, das sei nicht recht, der Swissair helfe man, und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, für die die Situation genauso schwierig sei - auch wenn weniger Leute betroffen seien -, mache man nichts.

Die Rechtsgrundlage findet sich auch in Artikel 101 des Luftfahrtgesetzes, wo steht: "Der Bund kann der schweizerischen Luftfahrt an den Betrieb regelmässig beflogener Linien Beiträge oder Darlehen gewähren. In jedem Fall ist die finanzielle Lage des Empfängers zu berücksichtigen." Es steht nicht, ob die Lage gut oder schlecht sein soll. Das ist vielleicht ein Mangel. Anscheinend sind die Materialien auch nicht sehr aussagekräftig; aber die Meinung ist doch, dass man damit regelmässige Personen- und Gütertransporte ermöglicht, die irgendwie im Interesse des Landes liegen. Das ist für diese Übergangszeit hier sicherlich der Fall.

Diese Sicherung ist also nötig, es geht um den Anschluss an das internationale Netz. Aber mit dieser Begründung und dieser Überbrückungsfunktion - und mit der gesetzlichen Grundlage - kann so etwas niemals ein Präjudiz für irgendwelche Bundeshilfen an marode Firmen sein.

Wichtig ist nun, dass aus dieser Entlastung nicht resultiert, dass der Restrukturierungsdruck abnimmt. Ich schliesse nicht aus, dass der Übergang in eine lebensfähige Struktur Ende Oktober noch nicht voll gesichert ist. Ich sage auch das hier; ich mache heute keine Versprechungen, weil ich wirklich nicht weiss, wie sich alles entwickelt. Nicht, dass Sie mir einmal sagen: Sie haben damals gesagt, jetzt sei alles erledigt.

Vielleicht braucht es dann noch einmal einen kleinen Zuschuss - ich hoffe einen kleineren, weil dann diese Übergangsvorauszahlungen nicht mehr nötig sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass sehr rasch eine langfristig überlebensfähige Struktur geschaffen wird. Alles andere kann sich weder die Wirtschaft noch der Bund leisten.

Ich sage Ihnen hier mit grossem Ernst: Wenn das nicht gelingt, dann könnte ein zweiter Crash kommen, und das wäre dann wahrscheinlich der endgültige. Das sage ich auch jenen, die sich jetzt noch - aus Interessen, die ich verstehe - eigentlich gegenseitig nur befehden: Wer hat die Federführung und wie? Im Moment geht es darum, eine wirtschaftliche Einheit zu schaffen, die konkurrenzfähig ist - um nichts anderes -, und das so rasch wie möglich. Deshalb appelliere ich an alle, an das Personal und an die besonnenen Kräfte, die Schaffung dieser überlebensfähigen Strukturen nicht mit Maximalforderungen zu blockieren.

Der Bundesrat ist sich auch der sozialen Probleme bewusst; das beschäftigt ihn genau so wie Sie alle. Ich will dazu nicht so viel sagen. Es ist natürlich klar: Das sind soziale Probleme, wie sie bei jeder Entlassung entstehen. Der Bund hat dafür ein Instrumentarium geschaffen: die Arbeitslosenversicherung vor allem und alles, was damit zusammenhängt. Wir wissen, dass diese Probleme gross sind, und wir wissen, dass diese "Bruchlandung" der Swissair sehr, sehr grosse Opfer verlangt.

Die beste soziale Massnahme für die Mehrheit des Personals ist Fliegen und nicht Stehen. Das geht nur mit einer marktfähigen Airline. Etwa zwei Drittel des Personals sollen ja dort beschäftigt bleiben können. Sonst - das habe ich schon gesagt - befürchte ich den zweiten Crash. Das wäre wahrscheinlich kaum mehr zu retten. Nur mit einer rentablen, effizienten Airline könnten wir diese zwei Drittel der Arbeitsplätze sichern. Diese Chance besteht jetzt - und nur jetzt -, aber wir müssen sie in einer Arbeitsteilung zwischen Privatwirtschaft und Politik konsequent nutzen.

Für jene Arbeitskräfte, die nicht übernommen werden können, ist die Situation natürlich wahnsinnig schwierig; sie ist existenziell. Ich will jetzt nicht alles aufzählen; im EVD, im Seco, wird eine Übersicht über alles geführt, was mit den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen in Zürich geplant ist, mit dem Arbeitsmarktzentrum Swisscom, mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung und allen diesen Geschichten. Es geht auch darum, die gesamtschweizerischen Bedürfnisse für Weiterbildung und Umschulung zu eruieren und gesamtschweizerisch zu koordinieren. Es gibt die Personalbetreuung und alle diese Dinge, die sehr wichtig sind, die aber natürlich kein Trost sind für jene, die sich voll mit einer Unternehmung identifiziert haben und plötzlich sehen, wie alles in die Brüche geht. Das sind alles tüchtige Leute mit einer guten Ausbildung; es sind allerdings zum Teil Monopolberufe, wenn Sie so wollen. Wir können auch nur hoffen, dass der Arbeitsmarkt im Wirtschaftszentrum Zürich so aufnahmefähig ist, dass möglichst viele wieder eine befriedigende Arbeit finden. Aber es ist mir bewusst, dass das ganz grosse Probleme sind.

Bevor ich das Fazit ziehe, gehe ich auf zwei, drei Fragen in Stichworten ein; ich kann nicht auf alle Fragen eingehen:

Zur Grundversorgung: Wie muss man die Grundversorgung im Flugbereich definieren? Vielleicht ist es richtig, hier einmal eine Politik zu definieren. Der Bundesrat wird diese Anregung aufnehmen. Was gehört zu einer solchen Grundversorgung? Ist es nur die Anbindung der Wirtschaft an die grossen Wirtschaftszentren, oder gehören zur Grundversorgung auch die Ferienflüge überallhin? Was ist zwingend zu sichern? Das wird man diskutieren müssen. Was ist Service public? Wird die Grundversorgung nur durch eine eigene Fluggesellschaft korrekt wahrgenommen, oder wird sie es auch dann, wenn es sich um eine gute andere Gesellschaft handelt? Es gibt viele Länder, die keine eigene Fluggesellschaft mehr haben und trotzdem gut versorgt sind. Wir sind schon der Meinung, dass ein eigener Hub ein "Quantensprung" mehr ist als nur ein guter Flugplatz für ausländische Gesellschaften. Das ist klar; aber man muss das einmal durchdiskutieren.

Herr Lombardi, die Frage, ob die Situation bewusst verursacht worden ist oder nicht, kann ich nicht beantworten, weil ich nicht alle Beweggründe kenne. Es ist für mich nicht plausibel. Das ist das Einzige, was ich sagen kann. Zum Votum von Herrn Wenger muss ich nichts sagen. Er war in der Finanzdelegation mit dabei.

Herr Schiesser hat etwas aufgeworfen, das auch Herrn Schmid Carlo beschäftigt hat, nämlich: Überblicken eigentlich alle Akteure noch alles? Ich habe schon auch den Eindruck, dass die Gruppenstruktur von einer Komplexität ist, die sehr, sehr schwer überblickbar ist. Ich kann heute hier keine gesetzgeberischen Lehren daraus ziehen, aber vielleicht müssen wir in Bezug auf Konzernrechnungslegung und solche Dinge schon einmal über die Bücher gehen. Es ist mir aufgefallen, dass es in der SAir Group eine Phase gab, wo man jeden Tag eine neue Gesellschaft gründete - einmal Leasing, einmal Marketing, mal dieses, mal jenes. Ich habe mich damals auch ein bisschen gewundert, denn ich fand immer, es brauche weniger Ebenen und man müsse alles einigermassen überblicken können. Wahrscheinlich war alles begründbar. Aber ich hatte ein wenig den Eindruck, dass ein totaler Sofortüberblick über die Gesamtlage bei dieser Struktur nicht so einfach zu gewinnen war. Das zu dieser Frage.

Andere Fragen habe ich in meinen Ausführungen indirekt zu beantworten versucht. Herr Schmid und Herr Stähelin haben viele Fragen aufgeworfen. Gibt es auch Handlungsbedarf für den Bundesrat, für eine Krisenorganisation? Ich glaube, hier muss man den Staub sich etwas legen lassen und später schauen. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie von einer politischen Behörde erwarten, dass sie aus aktuellem Anlass, wenn irgendetwas schief geht, plötzlich rasch eingreift, dann übernimmt diese Behörde wirklich - vielleicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - eine Verantwortung, die zu übernehmen sie weder qualifiziert noch strukturiert ist. Herr Frick hat dieses Problem aufgeworfen. Wir werden seinen Vorstoss mit Interesse studieren. Das sind nicht ganz einfache Fragen.

Für mich stellt sich noch eine andere Frage, die hier so nicht aufgeworfen worden ist: Die Swissair ist eine grosse Firma im Verhältnis zu unserem Lande; es gibt noch grössere. Wenn irgendeiner kleineren Firma etwas passiert, dann kann das Gesamtsystem das relativ leicht verdauen; bei einem so grossen Klumpenrisiko ist das anders. Ich muss sagen, dass ich dann mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an gewisse Grenzen stosse; diese "krampfen" Tag und Nacht. Herr Siegenthaler war schon im Zug unterwegs in die Ferien und ist in Lausanne umgekehrt und hat sich die Ferien "ins Kamin geschrieben". Heute ist er mein wichtigster Mann bei diesen Kreditgeschichten. Die Leute sind alle an der Grenze der Überforderung. Ich müsste auch lügen, wenn ich Ihnen sagen würde, ich wäre jetzt besonders unterfordert - nicht wegen der Arbeitszeit, sondern wegen des Überblicks. Man muss also unsere Mittel im Verhältnis zur Grösse des Problems relativ nüchtern sehen.

Herr Stähelin hat noch auf ein paar Widersprüche hingewiesen, die man eigentlich klären sollte, um wieder Vertrauen herzustellen. Auch für mich gibt es einige Widersprüche: Dort, wo ich selber Antworten bekommen habe, weiss ich, was geschehen ist. Aber es ist so viel geredet worden, dass ich hier auch nicht völlige Klarheit habe; das wird vielleicht später kommen. Richtig ist aber natürlich, dass jetzt Vertrauen in die Führung wichtig wäre.

Auch Herr Wicki hat einige Bedingungen gestellt. Er hat sich zur Frage geäussert, ob dieses Geld je zurückkommt. Es ist ein Kredit, der im Prinzip rückzahlbar ist. Die lückenlose Aufklärung der Vorgänge wird selbstverständlich irgendeinmal versucht werden müssen. Aber wir müssen jetzt die Verwendung dieses Kredits verfolgen. Da haben wir natürlich eine gewisse Controllingmöglichkeit, dass er so verwendet wird, wie es die Finanzdelegation und der Bundesrat wollen.

Zu den Mitteln: Herr Leuenberger hat die Frage nach den 125 Millionen Franken gestellt, diese habe ich beantwortet.

Zum Überblick: Auch Sie haben die Bilanzen erwähnt, Herr Jenny. Eine Sonderprüfung wird ergeben, ob die Bilanzen in allem das richtige Bild widerspiegelten oder nicht. Ich glaube, auch die Fragen von Herrn David habe ich Laufe meines Votums zu beantworten versucht. Entschuldigen Sie, wenn ich etwas länger wurde und doch nicht alle Fragen beantworten konnte, die Sie und ich gerne beantwortet hätten.

Ich komme zu einem Fazit: Die gestrigen Massnahmen dienen nur einer gewissen Schadensbegrenzung. Auch wenn sie funktionieren - was ich hoffe, es wird sich zeigen -, werden sie nicht alle Schäden beheben können, aber sie sollten immerhin helfen, einen geordneten Übergang in eine lebensfähige Struktur zu ermöglichen. Die Hauptarbeit zur Schaffung einer lebensfähigen nationalen Airline ist aber noch zu leisten. Ich glaube nach wie vor, dass das die Aufgabe der Wirtschaft ist, aber wir müssen diese Arbeit konstruktiv begleiten. Doch der Bund kann und soll nicht selber Unternehmer sein. Das ist hier unterschiedlich gesehen worden, aber ich bin der Meinung, dass er dafür nicht geschaffen ist.

Ich muss Ihnen sagen - ausdrücklich, und das ist meine Erfahrung der letzten drei, vier Wochen -, dass es eine ganz immense Aufgabe ist, das alles zu bewirken. Was wir heute gemacht oder gestern beschlossen haben, ist ein erster Schritt, aber ich weiss nicht, ob es nur 5 oder 6 oder 7 Prozent der Aufgabe sind. Die Hauptaufgabe ist noch zu leisten, von allen zusammen. Die Problemfülle ist derart gross, auch das Trümmerfeld ist derart gewaltig, dass die Aufgabe immens ist. Die Aufgabe ist immens, und alle Verantwortlichen sind auf das Äusserste gefordert. Ich glaube, das müssen alle zugeben, ob sie in einer Bank, bei der Airline oder sonstwo sind. Alle tun ihr Bestes, aber alle sind irgendwo an einer Grenze, und wir sollten versuchen, das nun wirklich in einem guten Klima zu tun.

Dieser Effort, der jetzt geleistet werden muss - ich sage auch das ausdrücklich -, ist noch immer voller Risiken. Es ist noch nicht sicher, dass das alles nachhaltig von Erfolg gekrönt ist. Nicht dass wir denken, jetzt habe der Bund 400 Millionen gegeben, und nun laufe es wie geschmiert. Es ist ein weiter, schwieriger Weg zu gehen. Viel Zeit steht nicht zur Verfügung. Es geht nur, wenn alle versuchen, trotz divergierender Interessen - und die sind sehr divergierend - in der gleichen Richtung zu ziehen. Das ist noch nicht genügend der Fall. Alle Betroffenen, so unterschiedlich ihre Meinungen auch sein mögen, sind aufgerufen, sich an diesem Effort zu beteiligen - aber über den Berg sind wir noch bei weitem nicht.