Politica agricola 2014-2017

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Le groupe des Verts soutient avec conviction la Politique agricole 2014-2017. Ce projet implique une enveloppe budgétaire de plus de 13 milliards de francs. L'allocation de montants aussi importants à notre agriculture n'est défendable que si cela nous permet d'atteindre les objectifs constitutionnels de préservation des ressources et d'entretien du paysage rural. Ces montants ne doivent pas être considérés comme des subventions mais comme la rémunération ciblée de prestations innovantes réalisées par les agriculteurs au bénéfice de notre environnement et de notre qualité de vie.

Le rôle constitutionnel premier de l'agriculture, à savoir l'approvisionnement de la population, n'en est pas pour autant oublié. La Politique agricole 2014-2017 fait la part belle à sa dimension productrice puisqu'une partie majeure des paiements directs lui reste consacrée. La stratégie qualité vise en outre à développer pour nos produits un positionnement gagnant axé à la fois sur un haut niveau de qualité et sur des exigences fortes en matière de responsabilité environnementale. La prolongation du moratoire sur la culture de plantes génétiquement modifiées s'inscrit pleinement dans cette stratégie. Elle respecte la volonté des consommateurs suisses qui souhaitent pouvoir bénéficier de produits authentiques sains et naturels garantis sans OGM.

C'est ce projet cohérent et équilibré que nous devons soutenir aujourd'hui pour une agriculture à la fois compétitive et durable. L'opposition maintes fois évoquée entre agriculture productive et agriculture écologique est complétement dépassée. Il s'agit des deux faces d'une même pièce.

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale radicale

Die Agrarpolitik 2014-2017 ist ein erster Schritt, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu öffnen. Die Reform verstärkt ihr wirtschaftliches Potenzial, die Nachhaltigkeit in der Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Systemwechsel bei den Direktzahlungen als Kernstück dieser Vorlage. Auch hinter dem Entscheid zum Milchmarkt stehen wir. Bedauerlich ist hingegen die Entscheidung beim Fleischmarkt: Die teilweise Rückkehr zum alten Fleischimportsystem führt eine bereits abgeschafft geglaubte Marktverzerrung wieder ein.

Die Agrarpolitik 2014-2017 ist aber auch eine moderate Reform. Für vier Jahre stehen Mittel von über 13 Milliarden Franken oder 10 Millionen Franken pro Tag zur Verfügung. Das Parlament hat sogar noch um 160 Millionen Franken aufgestockt. Damit fliessen auch künftig jedes Jahr grosse Unterstützungsleistungen an die Bauern, welche wichtige Arbeit für unser Land leisten. Es freut uns auch, dass der Bauernverband Referendumsgelüsten eine Absage erteilt hat.

Die Bilanz der Reform ist klar positiv. Die FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Brunner Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP-Fraktion kann dieser Agrarpolitik 2014-2017 nicht zustimmen. Nach zwanzig Jahren der Ökologisierung der Schweizer Landwirtschaft werden im neuen Agrargesetz die ökologischen Aspekte gegenüber einer produzierenden Landwirtschaft noch einmal stärker gewichtet. Den ökonomischen, den wirtschaftlichen Anliegen wird immer weniger Rechnung getragen. Bauernfamilien, die sich diesen ökologischen Umerziehungsmassnahmen nicht unterwerfen, werden weitere Einkommenseinbussen hinnehmen müssen. Damit werden nicht nur IP- und Bio-Produkte ihren Reiz als Nischenprodukte verlieren, die neue Agrarpolitik wird mitverantwortlich sein, dass es zu einer weiteren Extensivierung kommt und damit die Nahrungsmittelproduktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird. Vor dem Hintergrund der jüngsten internationalen Lebensmittelskandale möchte ich doch davon abraten, dass wir die einheimische Produktion vernachlässigen. Der Selbstversorgungsgrad wird weiter sinken. Da nützt es auch nichts, wenn man so schöne Begriffe wie "Ernährungssouveränität" in das neue Gesetz schreibt. Das bleibt nämlich unter dieser Prämisse ein Papiertiger.

Wir von der SVP stehen für eine bäuerliche, produzierende einheimische Landwirtschaft ein. Wir stehen für gesunde einheimische Nahrungsmittel ein, und wir haben noch einen Berufsstolz. Im Zentrum steht die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln.

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Diese Vorlage hat Nachteile. Sie bewirkt immer noch, dass zu viel Geld aus dem Landwirtschaftstopf an Metzger, an Bauunternehmer, an Bauzonenbesitzer, an reiche Bauern, an Händler, an Verarbeiter ausgegeben wird anstatt an die Familien, die es wirklich brauchen. So viel haben Sie mit der Vorlage erreicht, Herr Brunner.

Die Revision hat aber auch ganz klare Vorteile. Sie stärkt das Berggebiet, sie stärkt diejenigen Bauernfamilien, die am meisten "krampfen", weil sie unsere traditionellen Landschaften erhalten, weil sie die Wiesen in den Berggebieten offenhalten, weil sie den Umweltschutz, den Ressourcenschutz, die Artenvielfalt, die Natur in diesem Land respektieren und stärken. Diese Revision stellt die Versorgung des Landes sicher, Herr Brunner, und sie stärkt letztlich die produzierenden, die innovativen, die zukunftsgerichteten Familienbetriebe. Unter Abwägung dieser Vor- und Nachteile kommt die SP klar zu einem positiven Schluss und empfiehlt Ihnen Zustimmung.

Landwirtschaftspolitik, Herr Brunner, ist kein Selbstzweck. Es ist kein Selbstbedienungsladen für grosse Talbauern. Landwirtschaftspolitik soll die Ziele verfolgen, welche die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit einer 80-Prozent-Mehrheit in die Bundesverfassung geschrieben haben. Das verbessert diese Vorlage, Herr Brunner.

Unter diesen Voraussetzungen, und nur unter diesen Voraussetzungen, trägt auch die SP die jetzt zusätzlich noch höheren Subventionen an die Landwirtschaft mit. Wenn die Landwirtschaft künftig so ausgerichtet sein wird, wie Sie sich das vorstellen - dass wieder Geld in ineffiziente, überproduzierende Marktstrukturen eingesetzt wird -, dann werden wir diese hohen Subventionen nicht mehr mittragen.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Die Grünliberalen haben sich von dieser Reform mehr erhofft. Sie ist aber immerhin ein erster Schritt. Die grössten Widersinnigkeiten des bestehenden Systems konnten mit der Abschaffung der Tierbeiträge korrigiert werden.

Wir können nun aber schlicht nicht nachvollziehen, weshalb sich die SVP gegen diesen Reformschritt wehrt. Die Reform erhöht die bäuerlichen Einkommen, sie bringt mehr Wertschöpfung für die Landwirtschaft, und sie gilt die Leistungen derjenigen Bauernfamilien stärker ab, welche heute ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielen, aber unter harten Bedingungen im Berg- und Hügelgebiet arbeiten. Wollen Sie denn so weitermachen wie bisher, nämlich mit sinkenden bäuerlichen Einkommen, einer Wertschöpfung von nahezu Null und beträchtlichen Ziellücken im Umweltbereich? Das können wir nicht nachvollziehen, zumal Sie mit Ihrer Ablehnung auch in Kauf nehmen, dass sich die Betriebe nicht neu ausrichten können, weil Unsicherheiten bestehen, für welche Leistungen sie in Zukunft direktzahlungsberechtigt sein werden.

Das Ergebnis dieser Gesetzesrevision ist auch für uns zum Teil ernüchternd. Nach wie vor werden viele Mittel nicht zielgerichtet, sondern pauschal ausgerichtet. Die Chance einer weitergehenden Ökologisierung der Vorlage, welche für die Bauern wohlgemerkt auch mehr Einkommen generiert hätte, wurde verpasst. Damit werden wir den Verfassungszielen auch in Zukunft nicht gerecht werden. Und im Vergleich zur Vorlage des Bundesrates hat der Rat Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zusammen 310 Millionen Franken beschlossen, die aber nicht der Landwirtschaft zugutekommen, sondern in der Bauwirtschaft und bei den Grossmetzgereien landen.

Vor allem aber haben wir konsterniert zur Kenntnis genommen, dass sich gewisse Kreise für ihre Anliegen aus der Bundeskasse bedienen. Die diversen Anträge haben gezeigt, dass oft nicht das Gesamtwohl - die Landwirtschaft, die Bevölkerung, die Konsumenten und die Steuerzahler - im Vordergrund steht, sondern Partikularinteressen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik, und es schadet auch der Landwirtschaft. Für eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft bräuchte es nicht mehr, sondern weniger Mittel und vor allem zielgerichtete Zahlungen und keine Pauschalbeiträge. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und der heute vorliegenden Revision zustimmen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo PPD-PEV

Wir sind am Schluss der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 angelangt. Wir haben Hunderte von Anträgen beraten - im Ständerat, im Nationalrat, in den Kommissionen. Die Beratung war lang, intensiv, aber effizient. Wir haben jetzt mit dem Ständerat eine gemeinsame Linie gefunden. Mit dieser Lösung gibt es durchaus positive Perspektiven für die bäuerlichen Familien.

Die meisten Ziele haben wir erreicht, die meisten Ziele der Bauern wie auch unsere Ziele: Die Souveränität bei der Ernährungssicherheit wurde verankert; die Verkäsungs- und Siloverbotszulagen wurden aufrechterhalten; der Futtergetreideanbau wird gefördert, was gut ist für die Ernährungssicherheit; die Anrechnung der Inlandleistung beim Fleisch wurde wieder eingeführt. Wir haben 160 Millionen Franken zusätzlich für den Zahlungsrahmen gesprochen, und wir haben auch die Beiträge für die Versorgungssicherheit erhöht, dies zulasten der Übergangsbeiträge.

Das heisst, dass den Forderungen der Landwirtschaft nachgekommen worden ist. Darum fällt die Würdigung seitens des Bauernverbandes auch positiv aus. Gestern hat er sich, dies mit 19 zu 1 Stimmen, gegen das Referendum und mit 15 zu 2 Stimmen für eine Zustimmung zur Vorlage ausgesprochen. Das heisst, dass die Dachorganisation der schweizerischen Landwirtschaft die Vorlage wohl kaum so schlecht findet, wie das hier zum Teil gesagt worden ist.

Die Vorlage darf aber nicht zu einer zusätzlichen Bürokratisierung führen. Wir sind für die Ökologisierung - dazu sagen wir Ja -, aber wir sagen entschieden Nein zur Bürokratisierung. Es dürfen also keine zusätzlichen Verwaltungsstellen auf Bundes- oder Kantonsebene entstehen. Wir wollen sehen, dass man das Postulat 10.3156, das wir damals angenommen haben und wonach es bei der Landwirtschaft 30 Prozent weniger Bürokratie und Papierkrieg geben soll, auch konsequent umsetzt. Die Zahl der Kontrollen darf nicht ansteigen. Hier wäre weniger sicher mehr.

Der Bundesrat hat sehr viele Versprechungen gemacht. Wir erwarten, dass diese Versprechungen bei der Erarbeitung der Verordnung auch eingelöst werden.

Wir sind nach wie vor von der Bedeutung der schweizerischen Landwirtschaft für unsere Sicherheit und auch für unsere Lebensqualität überzeugt. Es braucht aber Planungssicherheit, es braucht eine gewisse Kontinuität für die bäuerlichen Familien. Man darf sicher nicht davon ausgehen, dass man jedes vierte Jahr eine so umfassende Reform vornehmen kann. Wir sagen Ja zu diesem Schritt. Wir müssen aber auch den bäuerlichen Familien den Rücken stärken. Wir übernehmen hier Verantwortung.

Es ist eine ausgewogene und gute Vorlage. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen.

Votazione

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 141 Stimmen

Dagegen ... 41 Stimmen