Prävention der Jugendverschuldung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Die Initiative abschreiben

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Die Initiative nicht abschreiben

Proposition de la majorité

Classer l'initiative

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Ne pas classer l'initiative

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Warum kann man die parlamentarische Initiative Hiltpold 10.518, "Prävention der Jugendverschuldung", abschreiben? Zum Thema Jugendverschuldung sind zwei parlamentarische Initiativen hängig: wie erwähnt, die parlamentarische Initiative Hiltpold und dazu die parlamentarische Initiative Aubert 10.467, "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite". Das Thema von Herrn Hiltpold ist auch in der anderen parlamentarischen Initiative enthalten.

Die WAK des Nationalrates hat durch eine fünfköpfige Subkommission unter dem Präsidium von Nationalrätin Ada Marra das Thema Jugendverschuldung bearbeitet. Die Subkommission der WAK hat auch die parlamentarische Initiative Hiltpold in die Beratung einbezogen. Präventionsmassnahmen sind auch Inhalt der parlamentarischen Initiative Aubert.

An der Sitzung vom 14. Mai 2013 hat die WAK einen Entwurf der Subkommission bereinigt und verabschiedet. Die WAK schlägt zum Problem der Jugendverschuldung eine Branchenvereinbarung mit Allgemeinverbindlichkeit vor. Dieser Vorschlag ist nun in der Vernehmlassung in den betroffenen Kreisen. Die Subkommission der WAK hat sich auch über Präventionsmassnahmen informieren lassen. Sie hat eine Umfrage bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie bei der Erziehungsdirektorenkonferenz gemacht. Wir haben festgestellt, dass Prävention durchgeführt wird. Das ist kantonal natürlich unterschiedlich, je nach Betroffenheit. Es gibt etwa einen Unterschied zwischen Appenzell Innerrhoden und den Westschweizer Kantonen.

Die Finanzierung, welche die parlamentarische Initiative Hiltpold mit einer Abgabe bei den Kreditgewährungen vorsieht, unterstützen die Kantone nicht. Sie sind für die Prävention verantwortlich. Diese wird auf den Sekundarstufen I und II und an den Berufsschulen durchgeführt.

Die WAK ist der Meinung, dass wir ein Anliegen, das die Kantone ablehnen, nicht durchsetzen sollten. Eine Mehrheit der WAK schlägt deshalb vor, diese parlamentarische Initiative jetzt abzuschreiben. Eine Minderheit, deren Antrag von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer begründet werden wird, ist der Meinung, dass wir die Initiative Hiltpold noch nicht abschreiben sollten - Sie werden die Begründung dazu von ihr selbst hören.

Ich bitte Sie, dass wir das nun bereinigen und die berechtigte parlamentarische Initiative Hiltpold abschreiben, weil sie Bestandteil im bestehenden Projekt einer Branchenlösung ist.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Nous traitons l'initiative parlementaire Hiltpold, "Prévention du surendettement des jeunes". Cette initiative parlementaire prévoit que la loi sur le crédit à la consommation soit modifiée de sorte qu'une part du chiffre d'affaires des sociétés de crédit à la consommation soit utilisée pour financer des programmes nationaux de prévention contre le surendettement des jeunes.

La problématique de l'endettement des jeunes et du petit crédit a été un thème fort des travaux de la commission qui a traité deux initiatives parlementaires, celle que nous traitons ce matin, et aussi l'initiative parlementaire Aubert 10.467. Cela a été l'occasion de mettre en place une sous-commission présidée par Madame Marra. La commission a adopté un projet qui va dans le sens d'une prévention de l'endettement des jeunes en proposant une convention avec force obligatoire dans la branche. Cette proposition a été adoptée par la commission et est maintenant en consultation dans les milieux intéressés.

La commission, par 14 voix contre 7 et 3 abstentions, a décidé de classer l'initiative parlementaire Hiltpold, aussi en raison de l'avis émis par la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales qui, consultée, estime qu'une intervention de la Confédération dans le but de coordonner les efforts contre l'endettement des jeunes serait superflue, que cette intervention de la Confédération n'apporterait pas de valeur ajoutée.

La majorité de la commission est opposée à une taxe supplémentaire pour la prévention et estime qu'il ne faut pas aller à l'encontre de la volonté exprimée par les cantons. Elle ne voit donc pas d'autre possibilité que de classer cette initiative parlementaire.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Mit einer Minderheit ersuche ich Sie, die parlamentarische Initiative Hiltpold nicht abzuschreiben. Sie wissen, wir hatten zwei parlamentarische Initiativen mit vergleichbarem Gegenstand zu behandeln, eine von Herrn Hiltpold, eine von Frau Aubert. Beide haben das Ziel, die Konsumkreditverschuldung zu stoppen; das ist ein dringendes Anliegen.

Es ist nicht zu übersehen - das betrifft die parlamentarische Initiative Hiltpold -, dass insbesondere die Jugendverschuldung ein grosses gesellschaftliches Problem darstellt. Sie ist später auch der Einstieg in eine Dauerverschuldung vieler privater Haushalte. Es ist dringend nötig, dass die Prävention verstärkt wird. Über die Instrumente kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn wir die parlamentarische Initiative Hiltpold jetzt abschreiben, geben wir ein völlig falsches Signal. Es ist unbestritten, dass wir mehr Prävention brauchen.

Gestützt auf die parlamentarische Initiative Aubert ist eine Revision des Konsumkreditgesetzes hängig, die von einer Subkommission unter der Leitung von Frau Ada Marra ausgearbeitet worden ist. Mit der Revision dieses Gesetzes, die wir in der WAK beraten haben, soll die Prävention vor allem mit einer Branchenlösung verstärkt werden. Die ist aber auch noch nicht unbestritten. Die Vorlage für diese Gesetzesrevision geht jetzt in Vernehmlassung und kommt dann in die WAK zurück. Was daraus resultiert, wissen wir noch nicht.

Es wäre deshalb völlig verfrüht, wenn wir die parlamentarische Initiative Hiltpold, der Sie ja Folge gegeben haben, abschreiben würden, denn die Folgemassnahmen, insbesondere die Verstärkung der Prävention, sind heute noch nicht eingeleitet. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn wir mit dem Abschreiben gleichsam sagen würden, das Problem sei erledigt. Dem ist bei Weitem nicht so.

Ich bitte Sie deshalb mit der Minderheit, die parlamentarische Initiative Hiltpold bestehen zu lassen und zu sistieren.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen