Agrar-Bilanzreserve bis zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aussetzen

Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Im März 2012 haben Sie den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen. Im Herbst 2012 hat der Nationalrat diese Motion auch angenommen und ebenfalls einen Verhandlungsabbruch gefordert.

Es ist schon eine Weile her, aber vielleicht erinnern Sie sich auch, dass wir vor mehreren Jahren hier ein Geschäft verabschiedet haben, um als flankierende Massnahmen, zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens im Agrarbereich, den Betroffenen Geld zur Verfügung zu stellen, die sogenannten Agrar-Bilanzreserven. Es gibt aber nach dem Verhandlungsstopp keinen einzigen Grund, die kalkulatorische Alimentierung der Agrar-Bilanzreserven nicht ebenfalls zu stoppen. Es macht ja keinen Sinn, dass wir immer mehr Bilanzreserven anhäufen und mitschleppen. Genau das wäre aber das Ergebnis, wenn wir die weitere Alimentierung der Reserve nicht sistieren, solange die Verhandlungen gestoppt sind.

Wenn Sie diese Motion ablehnen, dann signalisieren Sie, dass Sie die Verhandlungen für den Agrarfreihandel eben doch wollen. So interpretiere ich auch den Antrag des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass wir die Verhandlungen über das Agrarfreihandelsabkommen stoppen wollen, und auf der anderen Seite die entsprechenden Bilanzreserven, die genau für diesen Agrarfreihandel und die flankierenden Massnahmen vorgesehen sind, weiterhin bilden.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Wenn Sie sie ablehnen, dann macht mir das nicht so viel aus, denn ich bin für Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

In Artikel 19a Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes steht: "Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei." Damit ist gemeint: bis ins Jahr 2016; bis dahin müssten die Verhandlungen sicherlich abgeschlossen sein.

Ich gehe davon aus, dass es im Rahmen der WTO oder auch im Rahmen der EU früher oder später zu Marktöffnungsschritten kommen kann. Vor dem Hintergrund möglicher sektorieller Marktöffnungen sollten wir jetzt diese vorsorgliche Massnahme nicht vorzeitig abschliessen. Es gibt also aus meiner Sicht keinen Grund, die Zweckbindung bei den Einfuhrzöllen vorübergehend aufzuheben.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.

Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 6 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(0 Enthaltungen)