Heure des questions. Question Teuscher Franziska. Acquisition d'uniformes. Exiger le respect du développement durable

Maurer Ueli · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Zur ersten Frage: Die Armasuisse ist als öffentliche Beschaffungsstelle über die geltenden Gesetze im Beschaffungswesen zur Nachhaltigkeit verpflichtet und hält sich daran. Bei der Verarbeitung von Uniformteilen werden die Lieferanten der Armasuisse vertraglich zur Einhaltung sämtlicher nationalen gesetzlichen Bestimmungen und internationalen Übereinkommen verpflichtet. Untersuchungen im Falle von Mazedonien haben kürzlich ergeben, dass die Armasuisse bei der Verarbeitung von Uniformteilen in Mazedonien alle Vorgaben und Gesetze einhält. Betreffend die in den Medien veröffentlichten Informationen muss festgehalten werden, dass in der angesprochenen Produktionsstätte in Indien keine Aufträge des VBS abgewickelt wurden. Aufträge zur Herstellung von Uniformen sind gemäss den WTO-Bestimmungen und dem öffentlichen Beschaffungsrecht der Schweiz abzuwickeln. Daran hält sich das VBS. Mindestlöhne werden im Sinne von wirtschaftlichen Entscheiden durch die jeweiligen Anbieterstaaten festgelegt und können nicht durch das VBS beeinflusst werden.

Zur zweiten Frage: In seinen strategischen Zielen verlangt der Bundesrat von der Post und den SBB, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen. Er erwartet, dass bei Auftragsvergaben darauf geachtet wird, dass auch im Ausland faire Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Post und SBB sind in ihrer operationellen Tätigkeit eigenständig und treffen ihre Entscheide in eigener Verantwortung. So verlangt die Post beispielsweise bei sämtlichen Beschaffungen von allen Lieferanten, dass diese den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den landesüblichen Mindestlohn zahlen und die in der Region vorgegebenen Unterstützungsbeiträge leisten. Der Bundesrat sieht sich deshalb nicht veranlasst, in der Angelegenheit einzugreifen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Eine Vorbemerkung: Ich finde es sehr schade, dass sich der Bundesrat nicht veranlasst sieht, bei Post und SBB zu intervenieren. Post und SBB haben mir nämlich in der GPK auf meine Frage hin auch versichert, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien kennen und einhalten, und offenbar ist das nicht der Fall.

Nun meine Frage an Sie, für Armasuisse sind ja Sie zuständig: Können Sie garantieren, dass auch alle Subunternehmen im Bereich der Bekleidungsherstellung, die Aufträge von Armasuisse haben, kein Lohndumping kennen und dass keine Kinderarbeit stattfindet?

Maurer Ueli · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich gehe davon aus, dass wir diese Verpflichtungen haben, auch bei Armasuisse, und dass das auch kontrolliert wird.