Schweizer Beteiligung an der KFOR. Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

Arrêté fédéral sur la participation de la Suisse à la Force multinationale de maintien de la paix au Kosovo (KFOR)

Art. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Hess Walter · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Der Ständerat hat den Bundesbeschluss über die Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force gleich wie der Nationalrat verabschiedet. Er hat aber zusätzlich einen Artikel 1bis eingefügt. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, der Bundesversammlung bis zum 31.12.2002 Bericht zu erstatten über den Stand und über die weitere Ablösung militärischer Einsätze durch zivile Hilfe.

Ihre Kommission hat gestern getagt und hat den Beschluss des Ständerates oppositionslos akzeptiert, und zwar aus folgender Überlegung: Es entspricht sowieso der Intention des Bundesrates - das hat er hier im Saal mehrheitlich mitgeteilt -, die Situation permanent zu überprüfen und über die Zwischenresultate zu orientieren bzw. zu informieren.

Namens der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, den Beschluss des Ständerates zu übernehmen.

Bernasconi Madeleine · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

La commission s'est en effet réunie hier après-midi.

La majorité de la commission vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, puisque, comme l'a dit mon préopinant, il était tout à fait dans l'idée du Conseil fédéral de nous donner ces informations.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté