CP e CPM. Espulsione di stranieri che commettono reati

Brunner Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP-Fraktion wird diese Änderung des Strafgesetzbuches ablehnen. Wir werden sie darum ablehnen, weil Sie die Härtefallklausel eingeführt haben. Sie wissen, dass ein solcher Mechanismus mit Einzelfallprüfung im Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament bereits 2010 vom Schweizervolk abgelehnt wurde. Wir mussten mit diesem Szenario rechnen und haben darum die Durchsetzungs-Initiative bereits lanciert und eingereicht, und sie wird ja heute ebenfalls zur Schlussabstimmung kommen. Wir mussten mit diesem Szenario rechnen, dass Sie die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" nicht so umsetzen, wie es das Volk gewollt hat. Darum wird die Durchsetzungs-Initiative auch gemäss unserem Wunsch hoffentlich schnellstmöglich zur Abstimmung kommen. Wir werden zu dieser Revision des Strafgesetzbuches kein Referendum ergreifen, weil diese Arbeit ohnehin obsolet ist, wenn die Durchsetzungs-Initiative angenommen wird.

Ich bitte Sie also, zu dieser Revision Nein zu sagen und die Durchsetzungs-Initiative zu unterstützen: Dann tun Sie nämlich das, was das Schweizervolk bereits 2010 beschlossen hat.

Humbel Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PPD-PEV

Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Seither läuft der Umsetzungsprozess, wie er in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Volksinitiativen üblich ist. Beide Kammern haben Gesetzgebungsarbeit geleistet. Der Ständerat hat im letzten Dezember mit nur drei Gegenstimmen, also unter Mitwirkung von SVP-Ständeräten, die Basis für diese Vorlage beschlossen. Die Initiative gibt uns bis Ende 2015 Zeit für eine Umsetzung. Wir erfüllen mit der heutigen Schlussabstimmung also die Zeitvorgaben der Initianten. Im üblichen demokratischen Prozess ergreifen die Initianten, wenn sie mit dem Resultat der Umsetzung nicht einverstanden sind, das Referendum. Dann hat wieder das Volk Gelegenheit, darüber zu befinden.

Erstmals in der Geschichte unseres Bundesstaates hat eine Partei die fristgerechte Umsetzung ihrer Initiative gar nicht abwarten mögen, sondern bereits mit einer Durchsetzungs-Initiative nachgedoppelt. Die Durchsetzungs-Initiative ist nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille der SVP. Sie hat damit aber erreicht, dass ein umfassender Deliktskatalog ins Gesetz aufgenommen wurde und dass das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit als sehr eingeschränkte Härtefallklausel definiert worden ist. Ohne diese Klausel läge die Verantwortung, das verfassungsmässig garantierte Recht auf Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu definieren, ganz allein bei den Richtern.

Wenn Sie diese Gesetzesvorlage heute ablehnen, zeigen Sie, dass Sie gar keine Lösung wollen, sondern das Problem für Ihre Politpropaganda weiterhin bewirtschaften wollen. Die CVP/EVP-Fraktion will eine Lösung. Das Volk will, dass Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, ausgewiesen werden. Mit diesem Gesetz setzen wir diesen Volkswillen um.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt deshalb für das Gesetz.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Diese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Verschärfung unserer Gesetzgebung. Der Bundesrat hat einen anderen Weg aufgezeigt, wir wären bereit gewesen, diesem Weg der Umsetzung zu folgen und haben auch vor einem Jahr so abgestimmt. Jetzt hat sich die SVP faktisch zu 95 Prozent durchgesetzt. Der Eindruck, hier handle es sich irgendwie um eine gutmenschenhafte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, ist falsch.

Deshalb lehnen die Grünen diese Variante der Umsetzung ab.

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Dazu gehört auch, dass schwerkriminelle Ausländer unser Land zu verlassen haben. Darum haben wir bereits 2008 die parlamentarische Initiative "Kein Missbrauch des Gastrechtes" eingereicht, um eine rasche Lösung des Problems über das Ausländergesetz herbeizuführen. Das wollte dieses Parlament aber nicht, die Linke aus ideologischen Gründen und die SVP, damit sie ihre Volksinitiativen weiterhin bewirtschaften konnte.

Nun haben wir den Weg über die Ausschaffungs-Initiative hinter uns und heute das Gesetz zu deren Umsetzung vor uns. Das Gesetz unterscheidet sich wesentlich vom direkten Gegenvorschlag, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird. Es sieht erstens die automatische Ausschaffung von Ausländern vor, welche eine schwere Straftat begangen haben. Zweitens können auch Ausländer, welche nur leichte Straftaten, aber solche wiederholt begehen, ebenfalls des Landes verwiesen werden. Drittens wird das Verhältnismässigkeitsprinzip via Härtefallklausel gewahrt: Von einer Ausschaffung kann nur in klar definierten Fällen abgesehen werden.

Damit, geschätzte SVP-Vertreter, werden die Grundrechte, welche eben auch in der Bundesverfassung stehen, ebenso respektiert wie der Volksentscheid. Von Verwässerung zu sprechen ist nicht angebracht: Immerhin hat ja auch ein grosser Teil der SVP-Ständeräte diese Umsetzungsvariante unterstützt.

Was passieren wird, wenn wir uns jetzt erdreisten, dieser breitabgestützten Umsetzungslösung zuzustimmen, das haben Sie uns ja, geschätzter SVP-Präsident, schon letzte Woche in Aussicht gestellt und heute wiederholt: Die Durchsetzungs-Initiative kommt dann vors Volk. Sie haben wörtlich gesagt: "Dann haben Sie dann den Salat, weil das dann direkt anwendbar ist und in der Verfassung steht!" Treffender könnte man die Wirkung der Durchsetzungs-Initiative wirklich nicht beschreiben.

Die FDP-Liberale Fraktion bevorzugt das Gesetz - und einige von uns wollen auch den Salat. (Teilweise Heiterkeit)

Tschümperlin Andy · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo socialista

Nach dem Salat kommt nicht das Dessert. Ich mache es ganz kurz. Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament. Wir stimmen heute darüber ab. Wir hatten fünf Jahre Zeit, sind also noch früher dran, als wir es eigentlich hätten sein müssen. Somit haben beide Parlamentskammern den Auftrag erfüllt. Wie in unserem Land üblich, kann die Partei oder die Gruppe, die nicht damit einverstanden ist, das Referendum ergreifen. Die SVP hat eine Durchsetzungs-Initiative dazu gemacht. Es ist das erste Mal, dass man überhaupt eine solche Initiative macht. Das hat in unserem direktdemokratischen System keine Tradition. Bei dieser Durchsetzungs-Initiative geht es auch nicht darum, sich für oder gegen Ausschaffungen auszusprechen, sondern für oder gegen den Rechtsstaat. Darum ist sie klar abzulehnen.

Die SP-Fraktion wird die vorliegende Gesetzesvorlage annehmen, damit ein klares Zeichen setzen und signalisieren, dass damit der Auftrag des Parlamentes erfüllt ist.

Flach Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss. Das haben wir jetzt erreicht. Wir sind dem Ständerat dankbar, dass er unsere Anregungen für eine gute, angepasste Verhältnismässigkeitsregel in das Gesetz aufgenommen hat. Wir sind dem Ständerat auch dankbar dafür, dass er weitergedacht hat und die nichtobligatorische Landesverweisung wieder aufgenommen hat, um allfällige Mankos in der Liste der zur automatischen Landesverweisung führenden Straftatbestände auszugleichen. Damit haben wir, und ich habe die Voten der Initianten nachgelesen, auch den Willen der Initianten eindeutig aufgenommen.

Wir bitten nun die SVP-Fraktion: Wenn Sie mit dem Gesetz nicht zufrieden sind, beachten Sie den normalen Verlauf der Gesetzgebung und ergreifen Sie das Referendum, oder - noch viel besser - stimmen Sie dem pragmatischen Weg zu, der den Volkswillen aufgenommen hat. Lesen Sie das Gesetz noch einmal durch, wir haben eigentlich alles aufgenommen, was das Volk gewünscht hat, zumindest das, was ich gespürt habe. Sie haben ja bei der Zweitwohnungs-Initiative auch gezeigt, dass Sie bereit sind, einen Schritt zu gehen, um eine gute Lösung zu finden, die für das ganze Land stimmt und die für alle einigermassen erträglich ist.

Ich bitte Sie darum, dem pragmatischen Weg jetzt zuzustimmen. Das Gesetz ist scharf formuliert, die Richter haben die Möglichkeit, in Ausnahmefällen von einer Verweisung abzusehen. Ansonsten ist der Volkswille hier umgesetzt, und ich gratuliere uns zu dieser pragmatischen Lösung.

Votazione

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)

Code pénal et Code pénal militaire (Mise en oeuvre de l'art. 121 al. 3-6 Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(18 Enthaltungen)