Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose également l'adoption de la motion.

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Staatspolitische Kommission hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2014 die von Nationalrätin Roberta Pantani eingereichte Motion besprochen. Die Motion fordert vom Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden dafür zu sorgen, dass die kleinen Grenzübergänge im Kanton Tessin in den Nachtstunden geschlossen werden, um dadurch einen besseren Schutz des Schweizer Territoriums durch Polizei und Grenzwachtkorps zu ermöglichen. Der Nationalrat hat diese Motion im Juni 2014 angenommen. Ihre Kommission hat nach einer Diskussion mit 13 zu 0 Stimmen, also einstimmig, beschlossen, die Motion ebenfalls zu unterstützen.

Was ist die Begründung dieser Motion? Nachdem Einbruchdiebstähle in Wohnungen im Mendrisiotto markant zugenommen hatten, baten die Gemeinden dieser Region den Bundesrat in einem Brief um substanzielle Sofortmassnahmen, darunter um eine Erhöhung der Anzahl Grenzwächterinnen und Grenzwächter. In Anbetracht der Zahl der Grenzübergänge, die es zwischen der Schweiz und Italien insbesondere im unteren Mendrisiotto gibt, könnte, so hiess es, die Sicherheit im Grenzgebiet besser gewährleistet und der Waren- und Personenverkehr besser kontrolliert werden, wenn man gewisse Grenzübergänge nachts schliessen würde. Die Grenzwacht könnte ihr Personal und ihre Kontrollen dort konzentrieren, wo es nötig ist, wodurch ein optimaler Einsatz garantiert wäre und sich Schmuggel wirksam bekämpfen lassen würde. Nicht nur nähme die Sicherheit in der Region zu, der Bund könnte auch seine Einnahmen steigern.

Aktuell sind drei Grenzübergänge rund um die Uhr besetzt. Über zwanzig weitere sind hingegen nicht ständig besetzt und werden so zu Durchgangs- und Fluchtwegen für Delinquentinnen und Delinquenten.

Der Bundesrat äusserte sich folgendermassen: Er sei sich der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration insbesondere an der Südgrenze bewusst und darum auch bereit, in Zusammenarbeit mit den Behörden Italiens und des Kantons Tessin eine nächtliche Schliessung von kleinen Grenzübergängen zwischen der Schweiz und Italien - analog dem Grenzübergang Pizzamiglio - im Rahmen der Ausübung polizeilicher Befugnisse vertieft zu prüfen. Damit hat er auch die Unterstützung der Motion signalisiert.

Diesen Überlegungen schliesst sich Ihre Kommission an, auch wenn sie sich bewusst ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen teilweise in Widerspruch zum Schengen-Abkommen stehen. Dennoch erachtet sie es für angezeigt, dass der Bundesrat zusammen mit den italienischen Behörden darüber verhandelt, wie im Falle besonders exponierter Grenzübergänge situativ Schliessungen vorgenommen werden können, wie es beispielsweise im Kanton Genf mit den französischen Behörden bereits praktiziert wird.

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Staatspolitischen Kommission, diese Motion anzunehmen.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Ich möchte diese Motion und die in der Motion aufgeworfenen Fragen zur inneren Sicherheit und zum Schutz der Landesgrenze benutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass davon nicht nur das Tessin, sondern auch andere Landesteile betroffen sind. Auch die Ostschweiz und der Kanton Graubünden sind in den Grenzgebieten von einer merklichen Zunahme von Einbruchdiebstählen betroffen, die man gemeinhin dann als Kriminaltourismus bezeichnet: Dabei werden die Landesgrenzen nur genutzt, um zur Verübung eines Delikts einzureisen und sich dann anschliessend über die Grenze wieder der Verfolgung zu entziehen. Betrachtet man die Verhältnisse landesweit, so sind die Massnahmen, die zu treffen sind, um die Grenzen sicherer zu machen, wohl unterschiedlich. Im Kanton Graubünden steht nicht die Forderung, Grenzübergänge zu schliessen, im Vordergrund - im Gegenteil, die Forderung, die man dort stellt, betrifft die stärkere Präsenz und mehr Kontrollen an den Grenzen.

Einbruchdiebstähle haben einen erheblichen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Wenn, wie im Falle des Valposchiavo, diese Ängste dann dazu führen, dass sich die Bevölkerung selbst für Patrouillengänge zu organisieren beginnt, so ist das wahrlich keine gute Entwicklung. Ich meine, dass sich die Leute damit letztlich auch selber gefährden. Sicherheit zu schaffen ist primär Aufgabe der Polizei. So hat die Kantonspolizei Graubünden auch darauf reagiert und durch mobile Einsatzelemente Schwerpunktbildungen ermöglicht. Die Grenze und der Grenzübertritt hingegen sind Sache des Bundes und des Grenzwachtkorps. Es versteht sich von selber, dass man, wenn man die bestmögliche Wirkung erreichen will, auf Zusammenarbeit, auf Koordination und auch auf das Ausnützen von Synergien angewiesen ist. Das gilt für die Kantonspolizei und das Grenzwachtkorps in gleicher Art und Weise wie für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Mir wird auch bestätigt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps im Rahmen der gemeinsamen Patrouillengänge im Grenzbereich sehr gut eingespielt hat und funktioniert.

Ganz grundsätzlich stellt sich aber die Frage, wie lange mit einem lediglich in homöopathischer Dosis erhöhten Personalbestand die Aufgaben durch das Grenzwachtkorps künftig noch wirkungsvoll erfüllt werden können. Im Kanton Graubünden beispielsweise, der immerhin einen Anteil von 25 Prozent des Landesgrenzverlaufs hat, reduzierte sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre der Personalbestand des Grenzwachtkorps an den Grenzwachtposten um die Hälfte, nämlich von 128 im Jahre 1993 auf 57 im Jahre 2014. Das hatte verschiedene Gründe, etwa die risikobasierte Anpassung der Aufgaben oder Veränderungen in der Organisation.

Vor dem Hintergrund neuer und gestiegener Anforderungen an den Grenzschutz, an die innere Sicherheit und an das Grenzwachtkorps wird man sich bald einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Grenzwachtkorps überhaupt noch über die Handlungsfähigkeit verfügt, die es braucht, um seine Aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können. Eine zunehmende Zahl von Verstärkungseinsätzen innerhalb der Schweiz und von internationalen Einsätzen, eine zunehmende Zahl delinquenter Kreise, die in die Schweiz immigrieren, die Notwendigkeit vermehrter und noch gründlicherer Kontrollen, der zusätzliche Ausbildungsbedarf - diese Entwicklungen verschärfen das Spannungsverhältnis zwischen gleichbleibenden Beständen und zusätzlichen Aufgaben.

Handlungsfähigkeit bewahren heisst aber auch, flexibel und wirkungsvoll reagieren zu können, wo und wann es nötig ist. Damit stellt sich letztlich die Frage nach den personellen Ressourcen und nach der Einsatzorganisation, also die Frage, wie die Grundversorgung in den Grenzwachtregionen in Zukunft sichergestellt werden kann, um zusätzlich dort, wo es notwendig ist, befristet auch Schwerpunkte bilden zu können. Auf Dauer kann es keine Lösung sein, die Dienstleistungen der Zollabfertigung zugunsten verstärkter Grenzkontrollen abzubauen. Der Abbau der Dienstleistungen kann nämlich in diesen Talschaften nicht beliebig erfolgen, ohne dass die Wirtschaft und das lokale Gewerbe beschnitten werden. Wettbewerbsnachteile im Handel, im Güterverkehr und im Tourismus wären die Folgen. Der Interessenkonflikt zwischen dem Bezug der Zolldienstleistungen und den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen bei beschränkten personellen Mitteln wird damit offensichtlich.

Über kurz oder lang wird sich somit die Frage stellen, inwieweit der Bundesrat und das Parlament bereit sind, diese Defizite durch zusätzliche personelle Ressourcen auszugleichen. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt erklärt, Frau Bundesrätin, dass Ihnen das Anliegen wichtig ist und dass Sie, wenn Ihnen das Parlament keinen Strich durch die Rechnung macht, auch bereit sind, im Rahmen der verfügbaren finanziellen Möglichkeiten den Personalbestand des Grenzwachtkorps auszubauen.

Ich bin auch überzeugt: Bei einem Gesamtpersonalbestand des Bundes von etwa 36 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liesse sich der Personalbestand des Grenzwachtkorps massvoll erhöhen, ohne dass deswegen der gesamte Personalhaushalt des Bundes kippen würde. Wenn es nur um 0,5 Prozent ginge, wären das rund 150 Stellen. Das würde allerdings bedingen, dass die politische Priorität einer höheren Sicherheit in den Grenzgebieten vonseiten des Parlamentes und des Bundesrates anerkannt würde und die entsprechenden Mittel dafür auch freigegeben würden.

Ich möchte Ihnen, Frau Bundesrätin, abschliessend folgende Frage stellen: Stufen Sie die Situation auch als schwierig ein? Mit welchen, auch kurzfristigen Massnahmen sehen Sie Möglichkeiten, der Bevölkerung in diesen Regionen die Ängste zu nehmen und damit auch zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Sicherheit selber in die Hand nehmen?

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Ho sostenuto in commissione questa mozione e evidentemente la sostengo anche qui in aula, condividendo appieno le considerazioni fatte dalla nostra presidente.

Ich bin auch mit Kollege Engler einig, besonders in den drei Hauptaspekten, die er erwähnt hat. Die Problematik betrifft nicht nur - besonders, aber nicht nur - das Mendrisiotto. Es gibt andere Grenzregionen im Tessin sowie ausserhalb des Tessins, die besonders unter Druck sind. Die Frau Bundesrätin hat soeben der Gemeinde Centovalli eine Absage erteilt auf die Forderung, den Grenzübergang Camedo wieder 24 Stunden am Tag zu besetzen, nachdem sich in der Gemeinde Centovalli wieder sehr dramatische Ereignisse abgespielt haben. Auf diese Absage müssen wir vielleicht noch einmal zurückkommen, auch in diesem Hause. Das Problem betrifft jedenfalls verschiedene Grenzregionen und muss ernsthaft angegangen werden.

Zu Recht hat Kollege Engler gesagt, das könne man in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten machen. Da gibt es ein paar gute Beispiele, bei denen man diese Zusammenarbeit noch erweitern kann. Umso richtiger hat Kollege Engler aber auch betont, dass man das Problem grundsätzlich nicht mit einer homöopathischen Erhöhung des Personalbestandes lösen kann. Tatsächlich haben wir mit den flankierenden Massnahmen damals in diesem Hause dem Volk versprochen, dass die Bestände nicht reduziert werden sollen. Die Bestände hätten auf dem Niveau der Zeit vor dem Inkrafttreten der Bilateralen bleiben sollen. Das haben wir beschlossen, und wir haben diesen Beschluss nicht eingehalten. Es gab in den letzten Jahren einen sukzessiven Abbau der Bestände. Dann ist es natürlich nicht so erstaunlich, wenn das Volk in gewissen Volksabstimmungen ein bisschen pauschal reagiert und den Eindruck hat, dass das, was die dort oben in Bern versprechen, nicht gilt und nach einigen Jahren sowieso alles anders wird.

Ich glaube, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere in den Grenzregionen, müssen ernst genommen werden. Wenn dafür erhöhte Bestände des Grenzwachtkorps notwendig sind, dann muss man das wirklich anpacken und ernsthaft darauf antworten.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe gedacht, um das Vorgehen zu vereinfachen, melde ich mich jetzt schon, dafür nachher nicht mehr. Das Thema meiner Interpellation 14.3913 sind auch die Grenzwachtressourcen. Damit wir es nachher nicht nochmals aufnehmen müssen, erlaube ich mir, mich jetzt schon dazu zu melden.

Beim Schutz der Grenzregionen sind ja die meisten unserer Kantone ganz direkt betroffen: 15 von 26 Kantonen haben einen Anteil an der Landesgrenze, sind also direkte Grenzkantone. Mehrere andere Kantone liegen in Grenznähe und sind vom leider zunehmenden Kriminaltourismus deshalb auch betroffen. Es ist eben nicht so, dass das nur im Süden und Osten ein Problem ist. Genauso ist es im Norden unseres Landes, also in der Region Basel, ein Problem. Dort kommen vor allem über die französische Grenze enorm viele Kriminaltouristen, und sie fahren dann bis in die Kantone Solothurn und Aargau, eigentlich immer entlang der Hauptstrassen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht Betriebe, die an der Grenze liegen, überfallen werden, wobei riesige Schäden entstehen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es besteht überall ein Problem, weil der Kriminaltourismus leider zugenommen hat.

Was ich auch noch sagen möchte: Es ist schon nicht egal, auf welchen Grenzabschnitt man sich bezieht. In Basel haben wir ja eine Grenze zu zwei Ländern, Frankreich und Deutschland. Wir stellen fest, dass die Deutschen ihre Grenze sehr viel besser schützen. Von Deutschland kommen sehr viel weniger Kriminaltouristen. Dass es bei anderen Ländern anders ist, hat natürlich auch mit Sparmassnahmen zu tun.

Mir geht es also einfach darum, aufzuzeigen und festzuhalten, dass das für alle Grenzregionen, auch für jene im Norden, ein Problem ist. Darauf zielt meine Interpellation ab, zu der ich mich nachher nicht mehr melden werde.

Es ist ja um 24 Stellen aufgestockt worden. Das Problem ist jedoch: Diese Stellen sind vor allem für den Süden und den Südwesten geschaffen worden, dort sind es, glaube ich, 16 Stellen zusätzlich. Im Osten und im Norden fehlen die entsprechenden Aufstockungen einfach.

Das Anliegen unserer Region ist nicht einfach, dass wir mehr als die anderen bekommen, sondern dass man nicht vergisst, dass es auch einen Norden gibt, der genauso Probleme hat wie die anderen Regionen. Wie ich in der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation gelesen habe, ist eine weitere Aufstockung um 35 Stellen in Planung, und die Region im Norden soll dabei auch berücksichtigt werden - falls es keine Kürzung gibt. Darin sind wir uns ja einig, die Frau Finanzministerin und ich: Dieses Anliegen ist schon ein paar Mal Kürzungen zum Opfer gefallen. Unser Problem ist zusätzlich noch: Wir machen mit unseren Grenzwächtern sehr viele Aushilfseinsätze in anderen Regionen, und das bedeutet, dass es bei uns dann noch weniger Grenzwächter gibt, welche die Grenze effektiv schützen können.

Noch ein Wort zum Schluss: Ich denke, wir leben in der Zeit der Globalisierung, der offenen Grenzen - da können wir nicht zurück. Aber es ist entscheidend, dass wir das Grenzwachtkorps wirklich aufstocken, und ich bin bereit, entsprechende Finanzen zu sprechen, und habe das auch immer gemacht. Die Kürzungen um 1 oder 2 Prozent der Personalausgaben haben diese Aufstockungen immer wieder weggefressen, deshalb dürfen diese Ausgaben nicht gekürzt werden.

Ich weiss auch, dass sich der Bundesrat nicht in die operative Frage der Verteilung der Grenzwächter einmischen will und kann. Aber langsam sollte man trotzdem ein kleines Wörtchen von oben mitreden, weil es sonst einfach zu einem Verteilungskampf kommt. Es sollte so sein, dass wir eine gerechte Verteilung haben: Bei den Grenzübergängen ist es schwierig im Süden, schwierig im Westen, schwierig im Osten und schwierig im Norden.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Nous avons tous pris acte qu'il n'y aura pas de discussion sur l'interpellation Fetz. Dès lors, permettez-moi de profiter de ce débat général sur la problématique des douanes pour relever, à la suite de Madame Fetz, que c'est effectivement un problème qui concerne non seulement la frontière avec l'Allemagne, mais également la frontière avec la France. Je dirai même que cela concerne de façon particulièrement aiguë toutes les régions frontalières de notre pays qui ont quelque chose à voir, de près ou de loin, avec les accords de Schengen. Ceux-ci visent à limiter l'immigration, qui font porter le poids sur le premier pays d'entrée; cela veut dire très concrètement que les pays qui ont des frontières avec les premiers pays d'entrée se trouvent concernés.

Tel est le cas de la Suisse du fait de ses frontières avec l'Italie et tel est le cas des pays qui ont des frontières avec la Grèce ou l'Espagne. Cela concerne aussi les régions de notre pays qui sont dotées d'un aéroport. Bâle en fait partie, Genève également. Toutes les régions de notre pays qui ont un aéroport sont directement concernées par les accords de Schengen et par l'immigration réglée conformément à ces accords. Très concrètement, concernant ces aéroports, pour le cas de l'aéroport de Bâle-Mulhouse, cela a impliqué d'engager 40 agents. Pour le cas de l'aéroport de Genève, c'est un effectif total de 140 à 150 agents qu'on a dû engager, afin d'effectuer les contrôles. Pour trouver cet effectif, on a dû réduire l'effectif de la frontière terrestre genevoise de 60 unités. L'ampleur de cette réduction d'effectifs a pu être constatée par la sous-commission compétente de la Commission des finances lorsqu'elle est venue à Genève; elle a pu se rendre compte en personne de ce qu'elle impliquait, c'est-à-dire des fermetures de postes-frontière la nuit - ce qui est proposé par la motion en cours de discussion - et le renoncement à d'autres types de contrôles.

Je ne vais pas prolonger ce débat outre mesure, mais je dirai simplement - peut-être à la suite des propos de Madame Fetz - qu'il est très malvenu d'opposer les régions les unes aux autres. La réalité est qu'il y a dans toutes les régions du pays un manque de gardes-frontière, aussi bien pour assumer des tâches de sécurité que pour assumer des tâches douanières, tout simplement. Nous connaissons actuellement le tourisme d'achat qui se produit tout autour de la Suisse, cette concurrence déloyale envers nos commerçants. Pour prélever des recettes douanières, il faut un nombre suffisant de gardes-frontière.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Zuerst vielleicht zur Interpellation Fetz 14.3913, weil wir dann nicht mehr darüber sprechen, aber auch, weil die Frage gestellt worden ist, was mit dem System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, dem AFV, ist. Ich kann Ihnen sagen, dass dieses System seit 2005 hervorragend funktioniert. Es hilft uns, in vielen Fällen tatsächlich Fahndungserfolge zu haben. Natürlich muss es immer wieder ausgebaut und angepasst werden, aber es ist ein gutes System.

Zur Feststellung, dass vielleicht 35 Stellen bewilligt werden: Sie haben sie jetzt im Rahmen dieser Budgetdiskussion bewilligt. Ich habe bis jetzt zum Glück keine Differenz gesehen und gehe davon aus, dass wir diese Stellen auch schaffen können: Es waren 24 Stellen für letztes Jahr und sind 35 Stellen für dieses Jahr. Ich komme jetzt dann gerade noch im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen von Herrn Ständerat Engler dazu, Ihnen auch zu sagen, dass es noch mehr braucht - damit Sie sich nicht wundern, wenn ich dazu ein paar Ausführungen mache.

Ich möchte aber zuerst zum Kanton Tessin kommen, zur Frage der Grenzübergänge und der Schliessung von Grenzübergängen. Schauen Sie, das war das System vor Schengen, dass wir die Übergänge zum Teil geschlossen hatten. Wir können nicht wieder zu diesem System zurückkehren und sämtliche Übergänge schliessen. Das ist jedoch ein Wunsch im Kanton Graubünden, im Kanton Baselland, in der Westschweiz, in der Romandie bei bestimmten Kantonen oder auch im Tessin. Man kann sich aber überlegen, ob gewisse Übergänge geschlossen werden können. Alle Übergänge schliessen können wir nicht, denn dann würden wir dem Schengen-System nicht entsprechen und hätten also grössere Probleme. Im Kanton Tessin, dies zur Motion Pantani, haben wir heute 22 Grenzübergänge: Drei davon sind 24 Stunden am Tag besetzt - das hat die Präsidentin der vorberatenden Kommission gesagt -, drei weitere sind 16 Stunden besetzt und die übrigen überhaupt nicht. Das heisst aber natürlich nicht, dass diese überhaupt nicht bewacht werden. Wir haben die mobilen Patrouillen, die auch immer wieder vor Ort sind. Es ist auch so, dass man ungefähr weiss, an welchen Übergängen tatsächlich Verkehr herrscht und wo nicht.

Pizzamiglio hat eine etwas spezielle Situation, es liegt sehr nahe der Zollanlage Chiasso Autostrada. Aus Schengen-Sicht sehen wir keine Probleme, dass wir solche Übergänge tatsächlich schliessen. Wir müssen aber genau abklären, wo wir welche Übergänge schliessen können, und das ist jetzt auch eine Arbeit, die das Grenzwachtkorps macht. Aus verkehrstechnischen Gründen können wir nicht alle 16 kleineren Grenzübergänge schliessen. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir werden jetzt in einem detaillierten Bericht aufzeigen, wo und wie Schliessungen möglich sind.

In der Motion wird auch die Idee geäussert, dass wir zur Schliessung der Grenzübergänge auf italienische Infrastruktur zurückgreifen könnten. Das haben wir zunächst auch gemeint, aber ich sage Ihnen: Die italienische Infrastruktur ist in einem solchen Zustand, dass ein Zurückgreifen auf diese Infrastruktur absolut keinen Sinn macht. Dann können Sie alle Delinquentinnen und Delinquenten weiterhin wie bis jetzt passieren lassen. Dort, wo sie nicht bereits abgebaut ist, ist die Infrastruktur absolut funktionsunfähig.

Sobald wir zusammengestellt haben, welche Übergänge überhaupt für eine Schliessung infrage kommen, müssen wir uns deshalb dann die Frage stellen, welche baulichen Massnahmen notwendig sind, um eine Schliessung überhaupt zu realisieren. Dann kommt auch noch die Kostenfrage, bzw. wir müssen auch aufzeigen, was das kostet. Wir haben grob gerechnet, dass die baulichen Massnahmen pro kleinen Grenzübergang 200 000 Franken kosten. Ich sage das einfach, damit wir auch wissen, worüber wir sprechen. Aber zuerst werden wir jetzt einen Bericht erstellen und einmal aufzeigen, wo eine Schliessung möglich ist, und auch aufzeigen, wie und mit welchen Massnahmen man das machen kann.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, das wir hier von allen Seiten, also in Bezug auf die ganze Schweiz, diskutieren, ich komme zum Thema Sicherheit. Wie kann man die Sicherheit sicherstellen, wie kann man sie gewährleisten? Heute haben sich die Vertreterin der Nordostschweiz gemeldet, gleichzeitig der Kanton Genf bzw. die Romandie und auch die Ostschweiz. Ich benütze gerne auch Ihre weihnächtliche Stimmung und Geberfreudigkeit, um zu sagen: Ja, ich bin auch der Auffassung, dass wir mehr Personal beim Grenzwachtkorps brauchen! Wir schaffen es nicht mehr. Die Situation hat sich in den letzten Jahren geändert: Wir schaffen es nicht mehr, die Sicherheit so zu gewährleisten, wie das heute verlangt wird. Ich sage nicht, dass wir sie nicht gewährleisten können, aber wir können sie nicht so gewährleisten, wie das heute gewünscht wird.

Wir haben auch ein Konzept gemacht. Es ist ja schon länger in verschiedenen Kommissionen immer wieder ein Thema gewesen. Wir sind auch daran, ein Konzept zu erstellen, wie wir verstärkt Schwergewichtsaktionen machen können. Ich bin nicht der Auffassung, dass es richtig ist, Grenzübergänge zu schliessen und feste Posten wieder einzurichten, sondern ich bin der Auffassung - und diese wird vom Kommando des Grenzwachtkorps geteilt -, dass wir viel mehr mobile Patrouillen haben müssen, die wir, wenn es irgendwo brennt, auch tatsächlich dort einsetzen können. Heute tun wir das mit ganz wenigen, mit drei bis fünf fliegenden Patrouillen. Das ist viel zu wenig für die ganze Schweiz. Darum sind wir jetzt daran, ein Konzept zu machen, wie wir die Patrouillen ausbauen können, wie wir sie verstärken können. Ich werde Ihnen das in den nächsten Wochen vorschlagen.

Das heisst tatsächlich auch, dass wir Ressourcenbedarf haben. Wir haben einen Bedarf in der Grössenordnung von 100 Personen, um vernünftig Patrouillen einzuteilen, die einmal in der Romandie, einmal im Raum Basel, einmal im Raum Graubünden bzw. in den Südtälern, wirklich vor Ort, Unterstützung leisten können. Das entsprechende Konzept werde ich Ihnen vorschlagen.

Der erste Aspekt sind die Finanzen. Wenn ich Ihnen heute zuhöre, habe ich das Gefühl, damit könnte ich durchkommen, zumindest werde ich Sie dann an die heutige Diskussion erinnern. Der zweite Aspekt ist - und diese Aufgabe ist nicht einfach zu lösen -, dass wir die dafür geeigneten Personen finden. Es ist eines, einfach zu beschliessen, so viel aufzubauen, was notwendig ist. Aber wir müssen danach die geeigneten Bewerbungen erhalten von Anwärtern für eine Ausbildung als Grenzwachtmitarbeiter, als Grenzwächter und Grenzwächterin; das ist nicht einfach. Wir haben dies vor einem Jahr bei den 24 Stellen und in diesem Jahr bei den 35 Stellen gesehen. Das ist eine Herausforderung. Noch einmal: Ich bin froh um Ihre Unterstützung, und ich werde mit einem entsprechenden Antrag auch in Ihre Kommissionen kommen.

Im Übrigen unterstützt der Bundesrat die Motion, also den Antrag Ihrer vorberatenden Kommission.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté