Piano d'azione Trasparenza nel commercio di materie prime

Ingold Maja · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD-PEV

Der Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrates ortete in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption und Geldwäscherei, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben im Rohstoffhandel verantwortlich ist. Das grösste Problem ist der sogenannte Rohstofffluch, der darin besteht, dass der Rohstoffreichtum der Entwicklungsländer den meisten der Entwicklungsländer statt wirtschaftliche Entwicklung mehr Korruption und Armut bringt.

Auch der Bundesrat anerkennt diesen fatalen Mechanismus. Er anerkennt das zentrale Problem der schwachen Regierungsstrukturen, des "governance gap", der entsteht, wenn Gaststaaten global operierender Konzerne unfähig sind, ihre Schutzpflicht gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung zu erfüllen.

Ich will mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, mit einem Massnahmenpaket die Transparenz im internationalen Rohstoffhandel schnell zu erhöhen. Ein Postulat der APK-NR (13.3365) beauftragte den Bundesrat, noch konkreter zu prüfen, ob der gesamte Schweizer Rohstoffsektor mit einbezogen werden kann, das heisst sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte Rohstofffirmen und sowohl Förder- als auch physische Handelsaktivitäten. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates. Im Grundlagenbericht Rohstoffe schreibt er, dass er den Zufluss rechtswidrig erworbener Gelder in die Schweiz ablehnt und mit einem breitgefächerten Instrumentarium diesen Mechanismen entgegentreten will. In den Empfehlungen zur Transparenz will der Bundesrat die Diskussion in der OECD über Möglichkeiten zur Eindämmung der Steuervermeidung aktiv unterstützen. Er beteiligt sich ausserdem aktiv an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), und er setzt sich für möglichst klare, verständliche Transparenzbestimmungen für alle in der Rohstoffextraktion tätigen Unternehmen ein. Aber alle diese Massnahmen der Unterstützung, Förderung, Beteiligung sind mir zu wenig aktiv, zu wenig verbindlich. Deshalb fordere ich einen Aktionsplan mit einem griffigen Massnahmenpaket.

Transparenz ist das Rezept. Mit Transparenz erhalten wir einen Hebel, um Rohstoffkonzerne und korrupte Regierungen bei fragwürdigen Geschäften unter Druck setzen zu können. Es gibt verschiedene Pfade, die zu einem transparenten Rohstoffplatz führen könnten. Zum Beispiel ist die Beteiligung an der EITI schon richtig, aber nicht alle Rohstofffirmen sind Mitglieder. EITI enthält auch keine Sanktionsmöglichkeiten: Verstösse werden nur mit Ächtung oder einem Ausschluss geahndet.

Auch im Aktionsplan des Bundesrates zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, der im April publiziert wurde - ein sehr gutes Positionspapier -, herrschen die Verben "fördern" und "sich beteiligen" vor. Unter dem Kapitel zum Fördern der Transparenz in Bezug auf Corporate Social Responsibility (CSR) schreibt der Bundesrat: "In bestimmten Fällen kann die CSR-Berichterstattung ergänzende Finanzdaten umfassen, wie z. B. die Zahlungsströme rohstofffördernder Unternehmen an Regierungen und andere staatliche Stellen." Dazu verweist er aber dann wieder nur auf die EITI und dass die Schweiz sie unterstützt. Die Schweiz bezahlt auch Beiträge an die Weltbank, die einen EITI-"Multi-Donor Trust Fund" für Länder, die die EITI implementieren, bewirtschaftet. So schliesst sich der Kreis, es wird aber zu wenig eine konkrete Perspektive geboten.

Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat auf dem richtigen Weg ist, aber die Schritte sind mir zu wenig verbindlich, und deshalb halte ich meine Motion aufrecht.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Sie haben es gehört: Die Motion will, dass der Bundesrat ein Massnahmenpaket oder einen Aktionsplan zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel verabschiedet. Sie erinnern sich: Frau Nationalrätin Ingold hat ihre Motion eingereicht, kurz nachdem der Bundesrat seinen Grundlagenbericht Rohstoffe verabschiedet hatte und kurz nachdem Ihr Rat - mit zustimmender Empfehlung des Bundesrates - bereits das Postulat Ihrer Aussenpolitischen Kommission 13.3365 angenommen hatte. Wir sind uns in dieser Sache einig, sodass ich mich hier kurzfassen kann.

Es ist eine Tatsache, dass der Rohstoffreichtum in den meisten Entwicklungsländern sehr oft nicht der Bevölkerung zugutekommt und dass er nicht die erhoffte wirtschaftliche Entwicklung bringt. Ferner ist ebenfalls unbestritten, dass die Gefahr, dass Zahlungen von Rohstoffunternehmen an staatliche Stellen in den Ursprungsländern versickern, deutlich geringer ist, wenn diese Zahlungen offengelegt werden müssen. Wir sprechen ja immer wieder darüber, warum Afrika nicht vorwärtskommt oder warum die Bevölkerung in gewissen Staaten trotz des Rohstoffreichtums dermassen arm bleibt, dass sie in andere Länder flieht und andere wirtschaftliche Perspektiven sucht. Einer der Gründe ist der, dass diese Länder an sich reich an Rohstoffen sind und dass auch viel Geld fliesst, wobei das Geld in korrupte Kreise fliesst, die es nicht für die Bevölkerung einsetzen, sondern für sich zurückbehalten. Da gibt es nur etwas: den Zwang zu Transparenz. Damit ist zwar noch nicht alles gelöst, aber der erste Schritt getan. Wenn Rohstoffunternehmen Zahlungen an Regierungen offenlegen und damit Transparenz herstellen müssen, so leistet das einen entscheidenden Beitrag. Transparenz ist wahrscheinlich sogar eine Voraussetzung dafür, dass die an sich reichen, aber tatsächlich armen Staaten diesen Reichtum auch für die Bevölkerung einsetzen müssen.

Die Schweiz ist einer der weltweit wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe. Der Bundesrat hat auch festgehalten, dass das für unser Land zwar etwas sehr Schönes und wirtschaftlich Interessantes ist, damit aber auch ein beträchtliches Reputationsrisiko verbunden ist. Deshalb ist es ganz wesentlich, wie wir als Schweiz uns bei diesem Thema positionieren.

Es ist Ihnen bewusst, dass seit Einreichen der Motion - Frau Ingold hat es auch gesagt - doch einiges passiert ist. Die Verwaltung hat verschiedene ausländische und internationale Transparenzstandards geprüft. Sie haben es gehört, es geht um diese Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Diese Regelung haben wir angeschaut, und wir haben auch abgeklärt, welche Auswirkungen die Transparenzvorschriften auf die Wirtschaftsakteure in unserem Land konkret hätten, je nachdem, ob solche Regelungen dann börsenkotierte oder auch nichtbörsenkotierte Rohstofffirmen einschliessen, und je nachdem, ob nur Förderaktivitäten oder eben auch Handelsaktivitäten erfasst werden. Für den Bundesrat und auch für Ihre Aussenpolitische Kommission ist klar, dass ein Vorpreschen der Schweiz ohne Rückkoppelung mit Rechtsordnungen von vergleichbaren Staaten aus wirtschaftlicher Sicht, aus Überlegungen der Wirtschaftsstandortsattraktivität heraus unklug wäre, und deshalb haben wir zusätzlich geprüft, wie sich unser Land auch international für globale Transparenzstandards einsetzen kann.

Ich freue mich, dass diese Grundlagenarbeiten rasch auch zu konkreten Ergebnissen geführt haben, erstens zu einem umfassenden Bericht zur Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor. Der Bundesrat hat diesen Bericht im Mai letzten Jahres verabschiedet, und Ihre Aussenpolitische Kommission hat ihn auch bereits beraten. Zweitens hat der Bundesrat Ende November 2014 als Teil der Aktienrechtsrevision ganz konkrete Vorschläge zur Transparenz von Zahlungen im Rohstoffsektor in die Vernehmlassung geschickt. Das ist schon noch etwas konkreter, Frau Ingold. Die Transparenzregelung gemäss unserem Vorentwurf soll für börsenkotierte sowie für grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmungen gelten. Sie lehnt sich an die Transparenzregelung in der EU an, die von den Mitgliedstaaten derzeit umgesetzt wird. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wurde in der Vernehmlassungsvorlage einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll aber die Möglichkeit erhalten, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Regelung dann auch noch auf Rohstoffhandelsfirmen auszudehnen.

Mit dem Bericht zum Postulat und der Vernehmlassungsvorlage für Transparenz im Rohstoffsektor hat der Bundesrat die Anliegen der Motion weitgehend erfüllt. Stossrichtung, Umfang und Einzelfragen der Vorlage sind auf gutem Weg. Das politische und rechtliche Gefäss dieser Diskussion steht mit der Aktienrechtsrevision bereit. Es ist jetzt am Bundesrat zu entscheiden, ob er die Transparenzvorschriften nach der Vernehmlassung in die Aktienrechtsrevision aufnehmen möchte. Eine zusätzliche Motion bringt in diesem Sinne jetzt keinen Mehrwert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Wir sind auf dem Weg, und wir tun hoffentlich dann auch das Richtige.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): La motion a été retirée.

Zurückgezogen - Retiré