Service public. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.

Imoberdorf René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Die Kommission hat einstimmig beschlossen, der parlamentarischen Initiative Maissen Theo keine Folge zu geben. Auch wenn durch die Variante A der Vorlage 13.036 nicht alle Vorgaben der parlamentarischen Initiative erfüllt sind, sollte man ihr - die Diskussion hat es soeben gezeigt - keine Folge geben, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt. Die Kommission hat dies mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative