Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Jans, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Germanier, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, Maire Jacques-André, Marra, Noser, Perrinjaquet, Wermuth)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Jans, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Germanier, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, Maire Jacques-André, Marra, Noser, Perrinjaquet, Wermuth)

Ne pas entrer en matière

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir behandeln die parlamentarische Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch". Bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 10 in der Kommission beantragt Ihnen die Mehrheit der WAK-NR, auf die Vorlage einzutreten und das Zollschlupfloch für Würzfleisch zu schliessen, indem dieses künftig in Kapitel 2 statt in Kapitel 16 des schweizerischen Zolltarifes eingereiht wird. Die Mehrheit der Kommission unterstützt diese Position aus folgenden Überlegungen und hält das Unterbinden der Importe von Würzfleisch zum tiefen Zollansatz aus folgenden Gründen für angezeigt:

1. Negative Effekte auf die Schlachtvieh- und Fleischmärkte: Die Importe von Würzfleisch sind derart stark angestiegen, dass sie die Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmärkte negativ beeinflussen. 2003 wurden noch rund 10 Tonnen Würzfleisch importiert, in den letzten Jahren waren es zwischen 1700 und 1900 Tonnen. Das Importvolumen hat sich fast verzwanzigfacht. Dabei wird auch viel Kalbfleisch importiert. Es ist allgemein bekannt, dass Agrarmärkte bereits auf geringere Angebotsveränderungen sehr sensibel reagieren. Daher liegt es auf der Hand, dass die verhältnismässig sehr grossen Importe von Würzfleisch und insbesondere von gewürztem Kalbfleisch eine negative Wirkung auf den Markt haben. In früheren Berichten haben auch Bundesrat und Verwaltung bestätigt, dass sich die Würzfleischimporte negativ auf den Markt auswirken können. In der Antwort vom 28. April 2010 auf die Interpellation Walter 10.3146 schreibt der Bundesrat im Zusammenhang mit den Würzfleischimporten: "Störungen sind bei den Kälberpreisen nicht auszuschliessen, weil dieser Markt sehr preissensitiv ist ..."

Über die Würzfleischimporte wird zusätzlich Druck auf die Märkte ausgeübt. So werden beispielsweise trotz den tiefen Preisen für Schweine weiterhin Importe von gewürztem Schweinefleisch getätigt. Dadurch erhöht sich der Druck auf den Schweizer Markt zusätzlich.

Neben den Schlachtviehproduzenten sind auch die schlachtenden und verarbeitenden Betriebe besonders negativ von den Würzfleischimporten betroffen. Damit sind gerade diejenigen Zweige der Schweizer Fleischbranche besonders negativ betroffen, die im Inland grosse Investitionen tätigen, Arbeitsplätze sichern und sich für die Zukunft des Produktionsstandortes Schweiz engagieren.

2. Torpedieren des Schweizer Tierschutzniveaus: Wie dargelegt, sind grosse Mengen von gewürztem Kalbfleisch aus Italien und Holland in die Schweiz gekommen - jährlich etwa 400 Tonnen. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei primär um helles Kalbfleisch handelt. Dadurch werden die Bestrebungen der Schweizer Branche zur Etablierung von rosa bis rötlichem Kalbfleisch im Markt beeinträchtigt. Folglich wird über den Würzfleischimport das Schweizer Tierschutzrecht torpediert.

In Artikel 37 Absatz 4 der Tierschutzverordnung steht geschrieben: "Kälbern, die mehr als zwei Wochen alt sind, muss Heu, Mais oder anderes geeignetes Futter, das die Rohfaserversorgung gewährleistet, zur freien Aufnahme zur Verfügung stehen." Dadurch wird das Kalbfleisch rosa bis rötlich, und die Konsumenten sollten dies akzeptieren. Dies führt in der Branche zu grossen Diskussionen, und die Schweizer Produzenten müssen wegen der Farbe nach wie vor Abzüge von bis zu 2 Franken pro Kilo in Kauf nehmen. Je Kalb ergibt das einen Verlust von 250 Franken.

Über das Würzfleisch bekommen die Akteure nun einen permanenten Zugang zu billigerem, hellem Importkalbfleisch. Das geht voll auf Kosten der Schweizer Mäster, die sich an das höhere Tierschutzniveau in der Schweiz zu halten haben. Und es geht auf Kosten derjenigen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe, die sich bemühen, dieses rosa bis rötliche Kalbfleisch im Markt zu etablieren.

3. Aushebelung der Schweizer Marktordnung: Mit den zunehmenden Importen von Würzfleisch wird die Marktordnung für Fleisch ausgehebelt. So verliert die Regelung, mit der in der Branchenorganisation Proviande alle Branchenpartner gemeinsam im Konsens Importmengen zur bedarfsgerechten Versorgung des Fleischmarktes festlegen, an Wirkung, weil neben diesen ordentlichen Mengen grosse Mengen an solchem Würzfleisch importiert werden. Zudem verlieren die von der Branche jeweils mit finanzieller Unterstützung des Bundes durchgeführten saisonalen Marktentlastungsmassnahmen an Wirkung, weil trotz Marktentlastungsmassnahmen dann auf diese Art und Weise Würzfleisch importiert wird.

4. Ich komme zu den Mindereinnahmen. Die Gewährung des tieferen Zollansatzes für Würzfleisch ergibt gemäss dem Vernehmlassungsbericht für den Bund rechnerisch betrachtet Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken. Dieser Wert ist aber eher zu tief, da er sich lediglich auf die Importmengen von gewürztem Rind- und Kalbfleisch stützt. Berücksichtigt man die Importe von gewürztem Fleisch anderer Kategorien und die damit zusammenhängenden Einnahmenausfälle, liegt dieser Betrag schätzungsweise noch um 5 Millionen Franken höher.

Die Kommissionsmehrheit will die Problematik der Würzfleischimporte über eine Anpassung der schweizerischen Anmerkungen in den Kapiteln 2 und 16 des Zolltarifs regeln. Diese Lösung ist aus folgenden Gründen richtig und geeignet, das Problem zu lösen: Der Ansatz mit den schweizerischen Anmerkungen ist bereits bekannt und hat sich in der Schweiz bewährt. So gibt es zum Beispiel auch schweizerische Anmerkungen zu Früchten in Kapitel 8. Diese Lösung über eine Anpassung der schweizerischen Anmerkungen gibt allen die notwendige Rechtssicherheit. Auch das Bundesverwaltungsgericht muss sich daran halten. So ist gewährleistet, dass nicht über den juristischen Weg der Wille der Politik wieder aufgehoben wird. Die Lösung kann schnell umgesetzt werden, weil es keine Verhandlungen auf internationaler Ebene braucht. Die Gefahr, dass ein Handelspartner gegen die einzufügenden Anmerkungen auf internationaler Ebene vorgehen würde, ist sehr gering, weil die Schweiz nicht Zölle anpasst, sondern lediglich mit einer Anmerkung die Auslegung von Kapitel 2 präzisiert.

Die Kommissionsminderheit, das waren 10 Stimmen, argumentiert damit, dass der tiefere Zollansatz für die Fleischimporte ein Vorteil für das Gastrogewerbe und die Konsumenten wäre. Die vorzunehmenden Anmerkungen zum Zolltarif würden nach ihrer Auffassung trotzdem internationale Vereinbarungen verletzen, insbesondere bei der Weltzollorganisation.

Diese Vorlage wird von der Branche, dem Gewerbeverband und dem Schweizer Tierschutz unterstützt. In der Vernehmlassung fand der Vorschlag auch bei einer klaren Mehrheit der Kantone Zustimmung.

Aus den aufgeführten Gründen beantragt die Mehrheit der Kommission des Nationalrates, auf die Vorlage einzutreten und das Zollschlupfloch für gewürztes Fleisch zu schliessen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Nous traitons l'initiative parlementaire 10.426, "Importations de viande assaisonnée. Abolition du traitement préférentiel prévu dans le tarif douanier". La majorité de la commission propose d'entrer en matière sur ce projet et de colmater cette brèche au niveau des droits de douane pour la viande assaisonnée en la classant désormais dans le chapitre 2 au lieu du chapitre 16 du tarif douanier.

La majorité de la commission soutient cette position pour les raisons suivantes.

Premièrement, l'effet négatif sur le marché du bétail de boucherie et de viande. Les importations de viande assaisonnée ont pris une telle ampleur qu'elles influencent de manière très négative le marché du bétail de boucherie et de viande. En 2003, ces importations s'élevaient à 10 tonnes par année et elles s'élèvent désormais - tenez-vous bien! - à 1700, voire 1900 tonnes par année. Pour ainsi dire, elles ont été multipliées par un facteur 20. Les importations englobent aussi une part considérable de viande de veau. Il est notoire que les marchés agricoles réagissent de manière extrêmement sensible - on parle ici d'élasticité ou d'inélasticité - à la moindre variation de l'offre.

Dès lors, il est évident que les importations proportionnellement considérables de viande assaisonnée, et en particulier celles de viande de veau assaisonnée, ont une influence très négative sur les marchés.

Dans leurs rapports internes, l'administration et le Conseil fédéral ont aussi confirmé que les importations de viande assaisonnée peuvent avoir des conséquences négatives sur le marché. C'était notamment le cas dans la réponse à l'interpellation Walter 10.3146. Le Conseil fédéral écrivait à propos des importations de viande assaisonnée: "On ne peut cependant pas exclure des perturbations du prix du veau, étant donné que ce marché est très sensible au prix." Les importations de viande assaisonnée renforcent donc la pression sur les marchés. Ainsi, à titre d'exemple, on peut aussi parler des importations de viande de porc assaisonnée qui se poursuivent en dépit de la phase ruineuse où le prix du porc est tombé à son niveau plancher.

Cela ne fait donc qu'accroître la pression sur le marché suisse. Les effets négatifs des importations de viande assaisonnée ne touchent pas que les producteurs de viande de boucherie. Les abattoirs, les entreprises de transformation sont, eux aussi, concernés. Cela affecte donc particulièrement toute la filière de la viande qui réalise de gros investissements dans le pays, assurant des emplois pour l'avenir de la place économique suisse.

Deuxième problème, l'anéantissement des efforts au niveau suisse en matière de protection des animaux. Voilà un thème sensible. Comme expliqué, de grandes quantités de viande de veau assaisonnée, de l'ordre de 400 tonnes par an, sont arrivées en Suisse en provenance d'Italie et des Pays-Bas. Et sachant comment sont traités les veaux dans ces pays-là, mieux vaudrait éviter d'augmenter ces importations. Il y a lieu de penser qu'il s'agit surtout de viande de veau claire. Cela sape donc les efforts menés par la branche pour faire accepter la viande de veau rosée ou rougeâtre sur le marché.

Par conséquent, les importations de viande assaisonnée torpillent les efforts en matière de protection des animaux. L'ordonnance sur la protection des animaux stipule en substance que les veaux âgés de plus de deux semaines doivent pouvoir consommer ad libitum du foin, du maïs ou un autre fourrage approprié à l'espèce. Cet affouragement donne une viande de veau rose. Ce point suscite de vives discussions au sein de la branche depuis des années, alors que les producteurs suisses se voient encore imposer des déductions de 2 francs par kilo à cause de la couleur de la viande de veau, lorsque celle-ci n'est pas blanche.

Il en résulte une perte de 250 francs par veau. Grâce à la viande assaisonnée, ces acteurs ont désormais accès en permanence à de la viande de veau claire et bon marché. Et cela se fait entièrement aux dépens des producteurs suisses, ces derniers étant tenus de se conformer aux normes suisses, plus strictes en matière de protection des animaux que celles de nos voisins. Les abattoirs et les entreprises de transformation en font aussi les frais, car elles participent aux efforts pour faire accepter la viande de veau légèrement colorée.

Troisièmement, les importations croissantes de viande de veau assaisonnée déstabilisent le régime du marché suisse de la viande. La règle prévoyant que tous les partenaires de la filière fixent de concert, au sein de l'interprofession Proviande, les importations requises afin d'assurer un approvisionnement du marché de la viande conforme aux besoins est vidée de son sens, puisque des quantités considérables de viande sont importées en parallèle, au travers de la viande assaisonnée. De plus, les mesures saisonnières pour désengorger le marché, qui sont déployées par la branche et bénéficient d'un soutien financier de la Confédération, perdent tout leur effet.

Quatrièmement, le manque à gagner pour la Confédération est estimé à 20 millions de francs de recettes douanières en moins. La majorité de la commission veut remédier au problème des importations de viande assaisonnée, en adaptant les notes explicatives du tarif des douanes suisses relatives aux chapitres 2 et 16.

Pour les raisons suivantes, cette solution est juste et appropriée, pour résoudre le problème: la solution visant à adapter les notes explicatives est déjà connue et a fait ses preuves; elle procure à tout le monde la sécurité du droit requise; une mise en application rapide et efficace est possible; le risque de voir un partenaire commercial contester au niveau international l'ajout de cette note se révèle minime.

Vu ce qui précède, la commission vous recommande, par 12 voix contre 10, d'entrer en matière. La branche est d'accord, la Protection suisse des animaux est d'accord, l'Union suisse des arts et métiers est d'accord. La proposition de la minorité Jans, qui vise à importer des marchandises un peu moins chères, ce que l'on peut comprendre, est notamment soutenue par la branche de la gastronomie.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Warum? Weil es nichts bringt. Es bringt nichts ausser einem erheblichen Risiko.

Worum geht es? Fleisch wird verzollt, wenn es importiert wird. Es gibt zwei Kategorien. Es gibt das nichtgewürzte Fleisch, und es gibt das gewürzte. Das gewürzte ist etwas günstiger zu importieren. Da hat es in der Vergangenheit Missbrauch gegeben. Da gab es Schlaumeier, die das Fleisch gewürzt, importiert, gewaschen und günstiger verkauft haben. Das ist Missbrauch, dieser wurde in der Zwischenzeit durch die Zollverwaltung behoben. Trotzdem sollen wir jetzt die günstigeren Zölle anheben. Für alles Importfleisch soll der höhere Zoll bezahlt werden.

Macht das Sinn? Bringt das etwas? Tun Sie das nicht! Sie legen sich mit der Welthandelsorganisation und mit den EU-Handelsregeln an. Sind Sie sicher, dass das in diesem Fall weise ist? Ich bin überzeugt: überhaupt nicht. Ich erkläre Ihnen, warum, und ich mache das anhand der Argumentationslinie des Bauernverbandes; diese haben Sie erhalten, und Sie haben sie von den beiden Kommissionssprechern fast wörtlich zitiert erhalten. So weit sind wir inzwischen, dass der Bauernverband quasi die Kommissionspolitik macht. Aber sie sind falsch, diese Argumente. Hören Sie zu:

Negative Effekte auf den Schlachtvieh- und Fleischmarkt: Nur gerade 16 Prozent des Fleisches, das wir hier konsumieren, werden importiert, und davon sind nur gerade 2 Prozent gewürzt. Anders gesagt: Sie haben tausend Koteletts, und davon sind drei gewürztes Importfleisch. Sie wollen mir sagen, dass das einen Einfluss hat auf die Fleischpreise! Es stimmt nicht. Was Sie zitiert haben, stammt aus dem Jahr 2010. Seither ist einiges gegangen; wie gesagt, einerseits die Korrekturen an der Grenze und andererseits, dass die Verarbeiter inzwischen höhere Preise zahlen für inländisches Fleisch, weil sie wissen, dass vor allem das nachgefragt wird. Das Problem existiert an den Fleischmärkten nicht mehr.

Zum Tierschutz: Da ist das Verhältnis noch extremer. Beim Kalbfleisch importieren wir nur gerade 2 Prozent. 98 Prozent werden hier hergestellt. Davon sind, wie gesagt, im Durchschnitt nur 2 Prozent gewürzt, was heisst, dass von einem Kalbfleischberg von 1000 Kilogramm 400 Gramm importiert werden.

Ich ehre den Tierschutz. Ich finde es konsequent, dass der Bauernverband jedes Mittel sucht, um den Tierschutz zu verbessern. Aber in diesem Fall kann ich Ihnen versichern: Das ist ein minimaler Hebel. Ich bin überzeugt: Da gibt es sehr viel wertvollere Wege, um das Kalbfleisch zu schützen. Ich finde, es ist nicht seriös, wenn man den Tierschutz an diesen 400 Gramm pro 1000 Kilogramm in der Schweiz konsumiertem Fleisch aufhängt.

Noch zum letzten Argument, es gebe mehr Zolleinnahmen: Natürlich, wenn man importiertes Würzfleisch teurer verzollt, dann gibt es mehr für den Staat - 20 Millionen Franken! Aber wer bezahlt das? Das bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten mit höheren Fleischpreisen. Das bezahlt unsere Gastrowirtschaft, vor allem an den Grenzen, die schon jetzt unter dem Gastrotourismus leidet. Der Gastrotourismus verursacht inzwischen einen Schaden von 4 Milliarden Franken. So viel, 4 Milliarden Franken, ist das Nettoeinkommen des Sektors Landwirtschaft in der Schweiz. Die Verhältnisse stimmen nicht mehr! Sie stimmen überhaupt nicht mehr. Die Leute werden einfach das günstigere Fleisch im Restaurant auf der anderen Seite der Grenze kaufen. Wer hat etwas davon?

Nochmals: Der Gewinn ist an einem ganz kleinen Ort, aber es gibt ein Risiko, und das müssen Sie auch in Betracht ziehen. Wir verletzen ganz klar Welthandelsregeln. Ich finde, man kann das tun. Man kann die Welthandelsorganisation auch einmal herausfordern. Aber dann muss es etwas bringen, dann muss es sich lohnen. "Pick your battles wisely", hat ein weiser Politiker einmal gesagt. Überlege zuerst, mit wem du dich anlegst und warum. Das ist der falsche Ort, das kann ich Ihnen sagen, denn die Antwort könnte sehr viel schmerzhafter sein. Was ist eine mögliche Antwort? Eine mögliche Antwort, eine mögliche Strafe könnte sein, dass die anderen Länder Strafzölle erlassen dürfen - und dann nicht nur auf Fleisch, sondern zum Beispiel auch auf Milch, auf Käse. Wenn diese Strafe wirklich ausgesprochen wird, bin ich mir dann nicht so sicher, ob der Bauernverband immer noch solche Dinge verteidigen wird. Wenn eine Sanktion die Milchbauern trifft, dann trifft es die Landwirtschaft wirklich.

Diese parlamentarische Initiative ist keine gute Idee, Tierschutz und Marktprotektionismus zu betreiben. Sie ist eine ganz schlechte Idee. Lehnen Sie sie bitte ab!

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Jans, je vous ai écouté très attentivement, mais j'aimerais comprendre comment un socialiste peut défendre une concurrence déloyale envers nos agriculteurs ainsi que l'importation de viande provenant d'animaux qui ne sont pas soumis aux mêmes règles de protection que celles que nous connaissons en Suisse.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie griffigen Tierschutz machen wollen, meine Damen und Herren, machen Sie das nicht über die zolltarifliche Kategorisierung - machen Sie das einfach nicht. Es gibt mit Sicherheit griffigere Massnahmen, und da werde ich Ihnen dann allenfalls helfen, da werde ich Ihnen vielleicht sogar auch helfen gegen die Welthandelsorganisation, weil es sich dann nämlich lohnt. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: 0,04 Prozent des Kalbfleisches wird zu einem höheren Preis importiert. Ich bezweifle, dass die Initiative irgendeinen Effekt auf den Tierschutz hat.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

On a entendu tout à l'heure les rapporteurs dire que, en définitive, les importations ont été multipliées par vingt. Ne trouvez-vous pas, Monsieur Jans, que l'on contourne justement ici le système par ce biais? Ou remettez-vous ces chiffres en cause?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das ist seit 2003. Ich habe gesagt, dass es sich in den letzten Jahren ganz klar stabilisiert hat. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es von 2013 bis 2014 sogar eine leichte Importabnahme, auf jeden Fall war es praktisch auf dem gleichen Niveau; das hat sich geglättet. Die Missbräuche, das habe ich ja schon gesagt, sind wirklich sehr ärgerlich. Da verstehe ich den Bauernverband wirklich, dass er dagegen vorgegangen ist. Diese Missbräuche hat man ausgeräumt.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben gelernt, und wir erfahren es am Markt, dass bereits 1 Prozent zu viel katastrophal ist. Wir sehen es zurzeit beim Schweinepreis. Sie sagen jetzt, diese 0,4 Prozent seien lächerlich. Ich weiss selber, wie in der EU Kalbfleisch produziert wird, und ich weiss, welche Anstrengungen wir in der Schweiz unternehmen, um dieses rosafarbene Kalbfleisch zu bekommen. Warum sagen Sie, diese 0,4 Prozent spielten keine Rolle? Es spielt eben doch eine Rolle aus der Sicht des Marktes.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es sind 0,04 Prozent, Herr Aebi. Das hat keinen Einfluss auf den Marktpreis, das können Sie mir nicht vormachen. Zudem sehen Sie es ja nicht. Ich sage es noch einmal, die Fleischpreise sind in den letzten zwei, drei Jahren eher gestiegen. Natürlich schwankt der Markt, aber die Nachfrage bei Grossverteilern hat klar gezeigt, dass man bereit ist, für inländisches Fleisch höhere Preise zu bezahlen. Deshalb ist das nicht nachweisbar. Das steht übrigens auch in den Unterlagen, es ist einfach nicht nachweisbar, dass das einen Effekt auf die Preise hat.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je pourrai être très bref, les deux rapporteurs de commission ayant très bien fait leur travail en vous ayant expliqué tous les tenants et aboutissants de ce projet.

Je limiterai mon intervention à deux points. Premièrement, et même si cela a déjà été dit, il me paraît très important de relever que la Suisse est vraiment l'élève modèle en ce qui concerne les normes pour la garde des animaux - et ce n'est pas mon collègue vétérinaire ici présent qui va me contredire - or tout cela a un coût.

Deuxièmement, notre conseil a déjà débattu, il y a quelques jours, d'un sujet un peu similaire, où on a constaté une différence entre les Suisses alémaniques et les Suisses romands. On a en effet observé à cette occasion que les Suisses romands attachent bien plus d'importance à la qualité des produits qu'ils mangent. Permettez-moi une petite remarque à ce propos, issue de mes expériences au Conseil national. Lorsque le groupe UDC se réunit et qu'il y a pour le repas des saucisses de Saint-Gall et de bonnes côtelettes, les Romands mangent en principe les côtelettes et les Alémaniques les saucisses de Saint-Gall!

Pour tenir compte de tous ces éléments, pour tenir compte du coût de la vie en Suisse, et par rapport à l'intérêt qu'on doit porter à la qualité de vie de nos animaux d'élevage, je vous demande d'entrer en matière sur cette initiative parlementaire.

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · FDP-Liberale Fraktion

Pour le groupe libéral-radical, la proposition d'éliminer la différence faite entre les deux catégories de viandes n'est pas judicieuse. En effet, la catégorisation n'est pas faite au niveau du droit suisse, mais au niveau des règles de l'Organisation mondiale du commerce (OMC). En agissant de la sorte, la Suisse enfreindrait les engagements qu'elle a souscrits au niveau international, et ceci - cela a été dit - pour de toutes petites quantités d'importations concernées. Notre pays étant membre de l'OMC et partie contractante de la Convention internationale sur le système harmonisé de désignation et de codification des marchandises, il faudrait donc s'attendre à ce que cette décision soit attaquée et à ce que la Suisse n'ait pas gain de cause dans une procédure de règlement des différends. Cela signifie qu'elle pourrait être attaquée sur d'autres secteurs, peut-être agricoles, cela signifie de nouvelles normes douanières et d'autres discussions, et ceci pour un intérêt très limité.

Si la Suisse persistait tout de même à classer la marchandise dans le chapitre 2, cela pourrait entraîner des mesures de rétorsion de la part des membres de l'OMC concernés. Quant à une déconsolidation, elle nécessiterait des concessions compensatoires, si bien qu'en fin de compte, il n'y aurait probablement aucune amélioration de la situation. Ces mesures pourraient même être dommageables pour l'économie en général et pour le secteur en particulier, si de nouvelles normes de l'OMC intervenaient.

Etat donné que la majeure partie de la viande assaisonnée, dont il est question ici, provient de l'Union européenne, une mesure de ce genre pèserait également sur les relations avec l'Union européenne, ce qui pourrait avoir des conséquences négatives en matière de politique commerciale.

Le groupe libéral-radical souhaite que le secteur de la viande reste compétitif et craint qu'en augmentant la protection, en augmentant le tarif douanier, sa capacité concurrentielle soit plutôt affaiblie. La part des viandes assaisonnées concernée est très petite. Les viandes assaisonnées représentent seulement 6 pour cent des importations, et si l'on prend en compte certains numéros de tarifs douaniers concernés, cela ne représenterait que 2 pour cent des importations.

Il est donc disproportionné de vouloir remettre en question les accords avec l'OMC pour une si faible quantité. Il s'agit dorénavant d'éviter tout protectionnisme pur et simple, un protectionnisme inutile de surcroît. De plus, il a été constaté que les importations de viande assaisonnée n'ont pas de répercussions nuisibles sur l'industrie de la viande dans notre pays.

Cette initiative parlementaire a été déposée à une époque où certains abus, il est vrai, ont été constatés, lorsque des viandes poivrées ont été nettoyées pour être vendues fraîches, afin que ces viandes légèrement assaisonnées puissent bénéficier d'un tarif préférentiel. Depuis, l'Administration fédérale des douanes a pris les mesures nécessaires pour contrer ces abus. C'est en effet de la tricherie. Cela répond donc pleinement à l'objectif voulu par cette initiative.

C'est pourquoi je vous demande, au nom du groupe libéral-radical, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire et, en fait, d'en rester à la situation actuelle.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Die CVP/EVP-Fraktion beurteilt die Importe von gewürztem Fleisch zum tieferen Zollansatz, wie sie heute geschehen, als sehr problematisch. Würzfleisch soll deshalb künftig im Zollkapitel 2 eingereiht werden.

Gewürztes Fleisch wird aktuell in Kapitel 16 eingereiht. Mit einfachsten Massnahmen ist es kaum möglich, solches Fleisch am Zoll in der notwendigen Tiefe zu kontrollieren und eine saubere Trennung zwischen gewürztem und ungewürztem Fleisch zu erreichen. Der Zolltarif kann damit von Fr. 20.57 auf Fr. 6.38 pro Kilogramm reduziert werden - und schon ist er fertig, der Pfeffertrick. Mit dieser Schlaumeierei wird die Bundeskasse jährlich um über 20 Millionen Franken "erleichtert". Schlimmer noch ist, dass jene, die das Fleisch korrekt verzollen, sich wirklich betrogen vorkommen müssen. Selbstverständlich wird der Pfeffertrick vor allem bei den teuren Fleischstücken eingesetzt. 2013 wurden nicht weniger als 1600 Tonnen auf diesem Weg eingeführt. Wenn der Sprecher der Kommissionsminderheit das mit Prozentzahlen herunterzuspielen versucht, geht das ins Leere: Es sind und bleiben 1600 Tonnen, wovon 400 bis 500 Tonnen Kalbfleisch waren. Diese enormen Mengen verursachen erhebliche Marktstörungen, und dadurch ist es am Schluss weder für Produzenten, Verarbeiter noch für den Handel möglich, entsprechende Marktordnungen auch durchzusetzen. Diesem Treiben gilt es einen wirksamen Riegel zu schieben!

Ich fühle mich heute im falschen Film: Normalerweise kämpft die SP-Fraktion hier drin für saubere Steuergesetze, für die saubere Umsetzung staatlicher Verordnungen. Gerade hier will sie einem Schlupfloch im Zollgesetz die Türe offen halten. Sie verkennt hier die Realitäten. Zudem wird das importierte Würzfleisch weit unter den Schweizer Tierschutzstandards produziert. Ich erwähne hier die Produktion von Kalbfleisch. Wir unternehmen zusammen mit dem Schweizer Tierschutz enorme Anstrengungen, um eben in der Schweiz ein hohes Tierschutzniveau durchzusetzen - gerade bei den Kälbern: Wir füttern ihnen Heu, wir legen sie auf Stroh, unsere Kälber sollen schliesslich gesund sein. Darauf, auf das Tierwohl, legen die Konsumenten grössten Wert. Heute kommt hier Beat Jans für die Minderheit und sagt: "Was die Konsumenten interessiert, was den Tierschutz interessiert, das ist alles für uns nicht wichtig, wir wollen das weiterführen wie bisher."

Mit diesem Pfeffertrick können grosse Mengen von weissem Kalbfleisch, das entgegen den Richtlinien des Schweizer Tierschutzes produziert wurde, günstig in die Schweiz eingeführt werden. Dies kann und darf nicht mehr sein. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich deshalb auch für die Änderung des Zollgesetzes ausgesprochen. 36 Teilnehmer oder 70 Prozent stimmten zu, ebenfalls 17 Kantone oder 73 Prozent der Kantone, die eine Vernehmlassungsantwort abgegeben haben.

Die Gründe für die klare Vernehmlassung waren eben vor allem die negativen Auswirkungen des Pfeffertricks auf die Schlachtvieh- und Fleischmärkte, das Torpedieren des Schweizer Tierschutzniveaus und die Aushebelung der Marktordnung. Die Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken wiegen gerade vor dem Hintergrund der kommenden Budgetdebatte schwer. Einmal mehr staune ich, dass die SP sich nicht dafür einsetzt, dass die Zolleinnahmen korrekt erhoben werden und die Bundeskasse über die Mittel, die sie nötig hat, verfügt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission, 70 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer, die geschlossene Branche und auch unsere Fraktion empfehlen Ihnen ganz klar, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

"Bühühündnerfleisch", sagte Bundesrat Merz in diesem Rat in einer Fragestunde vor fünf Jahren und löste im Saal grosses Gelächter aus. Es ging damals schon um den Import von gewürztem Fleisch. Heute liegt uns eine Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Lösung dieses alten Problems vor. Ihr Inhalt scheint ganz einfach zu sein. Wird sie angenommen, wird gewürztes Fleisch in Zukunft unter der Zolltarifnummer 02 statt 16 geführt. Das klingt einfach, doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Trotzdem treten die Grünen auf die Vorlage ein und stimmen ihr zu, zumal so ein Zollschlupfloch geschlossen werden kann.

Für die Grünen sind die Argumente des Tierschutzes wichtig. Wir setzen uns seit Jahren für eine tierfreundliche Landwirtschaft ein. Zu einem erheblichen Teil stammen die fraglichen Importe aus Ländern, die niemals die Mindestvorschriften der Schweizer Tierschutzgesetzgebung erfüllen, erfüllen müssen. Zwar bestehen auch im EU-Raum Richtlinien für die Haltung von Kälbern und Schweinen. Nach Aussagen von Tierschutzorganisationen in der EU werden sie aber zum Teil schlecht überprüft. Da keine Deklaration erfolgt, bleiben die Konsumentinnen und Konsumenten ohne Information.

Ein grosser Teil dieses Würzfleisches ist vom Rind, insbesondere vom Kalb. Dabei handelt es sich vor allem um helles Fleisch. Damit arbeiten diese Importe den Bestrebungen des Schweizer Tierschutzes entgegen. Dieser versucht in Zusammenarbeit mit der Bauernsame durchzusetzen, dass Kälber Zugang zu Heu und anderem geeignetem Futter haben. Weil das Fleisch dadurch rötlicher wird, führt dies bei den Produzenten beim Verkauf zum Teil zu spürbaren Abzügen. Da macht sich eine Konkurrenz durch billigeres, helles Importkalbfleisch, das von Tieren stammt, die auf niedrigerem Tierschutzniveau aufwuchsen, ganz schlecht. Deshalb begrüsst der Schweizer Tierschutz die Absicht der Kommissionsmehrheit.

Tatsächlich sind die Tierschutzvorschriften, wie sie zum Beispiel für die Kälberhaltung in der Schweiz gelten, für importiertes Fleisch nicht anwendbar. Die Einreihung im Zolltarif spielt dabei keine Rolle. Aber es ist klar, dass der günstigere Tarif zu einer Importzunahme beiträgt. Heute ist importiertes gewürztes Fleisch beim Zolltarif privilegiert. Statt 20 Franken pro Kilo ist unter der Zolltarifnummer 02 für ein Kilo gewürztes Fleisch auf der Basis von 100 Kilogramm brutto nur ein Zoll von Fr. 6.38 zu zahlen. Fast 14 Franken Preisunterschied pro Kilo wirken sich aus. Wurden 2004 keine 100 Tonnen im Jahr importiert, sind es mittlerweile offiziell gut 1600 Tonnen. Der Schweizer Tierschutz spricht sogar von rund 2000 Tonnen. Die Branche ist sicher, dass sich die Menge auf die Preise auswirkt. Auch der Bundesrat schliesst Auswirkungen auf die Preise nicht aus, auch wenn er die Vorlage ablehnt. Marktgründe sprechen daher auch dafür, das Zollschlupfloch "Würzfleisch" zu schliessen. Es sind im Übrigen vor allem teure Stücke, die importiert werden. Der Vergleich mit der Gesamtheit an produziertem Kalbfleisch bringt uns daher nicht wirklich weiter; das an die Adresse von Kollege Beat Jans.

Die WAK hat die Vorlage in eine Vernehmlassung gegeben: Unter den Kantonen sind 17 dafür und 6 dagegen, bei Parteien und direkt interessierten Verbänden halten sich Ja und Nein die Waage. Von den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern sind 16 dafür und 6 dagegen. Das heisst: Die Vorlage findet generell gute Aufnahme. Im Übrigen korrespondiert sie gut mit der Fair-Food-Initiative von uns Grünen. Die Initiative will, dass an importierte Nahrungsmittel die gleichen Anforderungen zu stellen sind, wie sie für hier hergestellte Produkte gelten.

Eine Frage stellt sich bei der Vorlage allerdings: Die geltende Zolltarif-Einreihung ist Teil des Harmonisierten Systems der Welthandelsorganisation (WTO). Der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission lehnen die Vorlage deshalb ab. Dazu ist zu sagen: Wenn die Vorlage angenommen wird, wird der Bundesrat vielleicht zu Erklärungen eingeladen. Wir sind überzeugt, dass er darlegen kann, dass sich der Würzfleischkanal zu einem Zollschlupfloch entwickelt hat, das die Marktordnung stört und wodurch auch Tierschutzvorschriften umgangen werden können und umgangen werden. Der Bundesrat wird also erklären können, dass das sicher nicht in der Absicht der Erfinder der WTO-Regeln gelegen hat.

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe socialiste et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la minorité.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist mit dem internationalen Recht nicht vereinbar, das wurde gesagt.

Ich möchte mich bei Herrn Nationalrat Schelbert bedanken, dass er so viel Vertrauen in den Bundesrat hat, dass wir das dann gegenüber der WTO und allen anderen ausländischen Interessierten erklären können. Wir versuchen, Verschiedenes zu erklären, aber es ist nicht alles erklärbar, das wissen Sie auch. Wir wissen heute, dass die Umsetzung der Initiative vor allem gegenüber der WTO schon Schwierigkeiten bringen würde oder wird: Entweder - darauf wurde hingewiesen - muss die Schweiz die höheren Zölle für gewürztes Fleisch mit Zollsenkungen oder höheren Zollkontingenten bei anderen Agrarprodukten kompensieren. Ich frage dann die Vertreter der Landwirtschaft, wo das kompensiert werden könnte. Oder andere WTO-Mitglieder könnten die Zölle für Erzeugnisse, die aus der Schweiz exportiert werden, erhöhen; auch das ist eine Gefahr, die droht oder möglich wäre. Das wäre dann wiederum für die gesamte Wirtschaft schädlich, nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft.

Zu den Mengen: Ich habe Herrn Nationalrat Ritter gut zugehört. Ich weiss, dass er es nicht schätzt, wenn man das sagt, aber wir haben es in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben, und darum darf man sicher auch noch einmal darauf hinweisen. Wenn man die Mengen anschaut, dann stellt man fest, dass man sicher nicht sagen kann, dass es aus landwirtschaftspolitischer Sicht ein riesiges Problem ist, wenn wir am heutigen Zustand nichts ändern. Der Anteil des gewürzten Fleischs am Gesamtkonsum von Fleisch ist gering geblieben. Man kann heute auch nicht wirklich sagen, dass negative Auswirkungen für die Erlöse der Fleischproduzenten resultieren. Der Anteil des importierten gewürzten Fleischs am Inlandkonsum ist weiterhin gering, ich habe es gesagt. Jetzt sage ich Ihnen einfach die Menge, für mich als Vegetarierin sind das gewaltige Mengen Fleisch: Bezogen auf den gesamten Konsum von 119 418 Tonnen Fleisch von Tieren der Rindviehgattung war 2014 der Anteil des eingeführten gewürzten Rindfleischs etwas über 1,3 Prozent; das einfach, damit wir die Relationen haben.

Ich sehe die Schwierigkeit natürlich, ich sehe auch das Anliegen. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Es werden sich auf der anderen Seite Schwierigkeiten wegen der internationalen Verpflichtungen ergeben. Damit müssen wir rechnen, auch wenn wir diskutieren und verhandeln würden, Herr Nationalrat Schelbert. Wir müssen damit rechnen, dass es auf der anderen Seite negative wirtschaftliche Folgen haben könnte - ich sage nicht "wird", sondern "könnte". Die Nachteile, die auf der einen Seite heute bestehen, meinen ich und der Bundesrat, sind nicht von der Art, dass wir uns auf der anderen Seite mit einer solchen Lösung gewichtige Nachteile einhandeln möchten.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Einfach noch kurz: Die Notifizierung fand vor zwanzig Jahren statt. In der Zwischenzeit hat sich die Nachfrage verändert - Convenience-Fleisch, gewürztes Fleisch wird mehr nachgefragt -, und die Einordnung in die Zollkategorie stimmt nicht mehr. Das ist ein alter Zopf; vor zwanzig Jahren wurde das gemacht, allerdings fehlerhaft. Dann wurde dieser Fehler nach einigen Jahren bemerkt, aber trotzdem so entschieden.

Mit der Initiative gibt es keine Änderung der Zolltarife, sondern es gibt eine Anmerkung und eine Präzisierung, dass dieses Fleisch in Kapitel 2 kommt, wo eben auch gesalzenes Fleisch usw. drin ist. Diese Vorlage entspricht dem schweizerischen Tierschutz.

Noch etwas: Die Zunahme war extrem gross - ich sage das nochmals -, von 10 Tonnen im Jahr 2003 auf heute 1600 bis 1900 Tonnen. Das ist ein Schlupfloch. Betroffen sind Kleinbauern im Berggebiet, Kälbermäster, die auf diese Produktionsart und nicht auf die Milchproduktion setzen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat hier den Weg finden wird, dass es eine Lösung gibt, weil es gute Argumente dafür gibt.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Je ne répéterai pas tous les arguments qui ont été évoqués en faveur de la proposition de la majorité de la commission. Je souhaite néanmoins vous dire que la question soulevée par la présente initiative parlementaire n'est pas anecdotique, contrairement à ce qu'a dit Monsieur Jans. En effet, les marchés agricoles étant extrêmement inélastiques, en cas de tout petit pourcentage de surproduction, que ce soit 0,5 ou 1 pour cent, les baisses de prix atteignent tout de suite 20, 30, voire 40 pour cent. C'est la caractéristique principale des marchés agricoles. Je crois qu'il ne faut pas du tout sous-estimer l'enjeu faisant l'objet de l'initiative.

S'agissant de la Protection suisse des animaux, vous avez dit des mots qui n'étaient pas très agréables à entendre pour les représentants des agriculteurs dans le Parlement et ailleurs dans le pays. La Protection suisse des animaux n'a pas, elle non plus, pris cette affaire à la légère. Depuis vingt à trente ans, nous discutons d'un mode de vie convenable pour les veaux, qui soit conforme aux besoins de l'espèce. Des efforts considérables ont été faits pour faire accepter aux consommateurs une viande un petit peu différente. En refusant d'entrer en matière, on torpille les efforts consentis depuis de très nombreuses années.

Quant aux positions tarifaires, on ne les modifie pas. Ainsi, le cataclysme que l'on prédit au niveau de l'Organisation mondiale du commerce n'a pas lieu d'être. On ajoute simplement une explication par rapport à ce qui a été convenu il y a plus de 20 ans. Les habitudes de consommation ont énormément évolué. Je pense qu'il faut convenir que la solution de l'initiative parlementaire est la bonne. Elle a d'ailleurs reçu l'aval de nombreux milieux intéressés et de la majorité des cantons.

Je vous demande de suivre la majorité de la commission.

Abstimmung

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Jans.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 111 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Zolltarifgesetz

Loi sur le tarif des douanes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I-III

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I-III

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen

Dagegen ... 43 Stimmen

(10 Enthaltungen)