Rapporto sulle dimensioni della sottrazione d'imposta e dell'elusione fiscale in Svizzera

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat. Le postulat est combattu par Monsieur Aeschi Thomas.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die tiefsten Schätzungen über die Steuervermeidung in der Schweiz in den letzten Jahre bewegen sich in der Grössenordnung von 5 bis 10 Milliarden Franken, die höchsten - darunter Schätzungen von Kollegin Kiener Nellen, uns selber und auch nach den Methoden des Europäischen Parlamentes - in solchen von bis zu 20 oder 30 Milliarden Franken jährlich, die dem Fiskus aufgrund der Steuervermeidung verlorengehen. Das ist doch immerhin eine Grössenordnung von 5 bis 15 Prozent der gesamten Einnahmen der öffentlichen Hand.

Ich möchte mit Ihnen kurz einen Ausflug in die Geschichte dieses Parlamentes machen: Bereits 1962 hat sich der Bundesrat zum letzten Mal dieser Frage angenommen. In Beantwortung eines Vorstosses Eggenberger schrieb er am 7. Juni 1962 im Bundesblatt, er verweise auf die beunruhigende Zunahme der Steuerdefraudation in der jüngsten Vergangenheit und finde, man rücke diesem Übel in diesem Land zu wenig zu Leibe. Bundesrat Bourgknecht führte dann entsprechend aus, die wichtigsten Gründe für die Steuervermeidung seien Habgier und Egoismus, falschverstandene Sparsamkeit oder eine falsche Einstellung gegenüber dem Staat - man nehme zwar gerne, gebe aber nicht - und vor allem die infolge des heutigen Personalmangels entstehende ungewollte Unterstützung des Steuerdefraudanten durch die Verwaltung durch unzulängliche Steuererfassung und mangelnde Steuerkontrolle. Es fehle am Empfinden dafür, dass Steuerdefraudation als Delikt gegenüber der Gemeinschaft und dem ehrlichen Steuerzahler zu werten und dem gemeinrechtlichen Diebstahl und Betrug gleichzusetzen sei.

Wenn man die heutigen Antworten des Bundesrates liest, könnte man meinen, die Geschichte wiederhole sich. In seiner Antwort auf die Motion 10.3311 schreibt der Bundesrat, er müsse zugeben, dass die Steuermoral in der Schweiz wahrscheinlich in den letzten Jahren deutlich abgenommen habe.

Seit 1962 gab es keine neue Studie. Nach einem empörten Bericht der Bankiervereinigung auf diese Antwort zur Motion Eggenberger hat der Bundesrat weitere Untersuchungen eingestellt. Heute sind wir so weit, dass sich auch der geschätzte Kollege Portmann in der "Berner Zeitung" mit folgenden Sätzen zitieren lässt: "Lange war ich überzeugt, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz selten ist ... Aus Rückmeldungen von Berufskollegen schliesse ich, dass der weltweit verbreitete Volkssport Steuerhinterziehung wohl auch hierzulande betrieben wurde ... Heute muss ich anerkennen, dass Hinterziehung ohne Wissen der Banken" - darüber kann man sich selbstverständlich streiten - "viel verbreiteter ist, als wir alle früher angenommen hatten." Ich hoffe, ich habe Sie korrekt zitiert, Kollege Portmann.

Ich schlage Ihnen in diesem Postulat vor, selbstverständlich auch im Namen der SP-Fraktion, dass wir Ordnung in den Zahlensalat bringen. Wenn wir heute von Steuerhinterziehung in der Grössenordnung von 5 bis 30 Milliarden Franken ausgehen, was die verschiedenen Untersuchungen ergeben, dann können wir nicht wirklich eine sinnvolle Politik daraus ableiten. Das Interessanteste ist Folgendes: Wenn wir die Methode übernehmen, die letzthin für eine Fraktion des Europäischen Parlamentes in einer Studie angewendet wurde, die mit dem Anteil der Schattenwirtschaft in Prozent des BIP und mit der effektiven Fiskalquote arbeitet, so ist die Schweiz beim Pro-Kopf-Volumen des Verlustes an Steuereinnahmen aufgrund von Steuervermeidung oder -hinterziehung nicht mehr, wie tatsächlich eben vorher festgestellt, im hinteren Drittel der europäischen Staaten anzusiedeln, sondern absolut in der Mitte.

Weiter schlagen wir Ihnen vor, wenn dann einmal gesicherte Erkenntnisse vorliegen - soweit das möglich ist -, den Bundesrat zu beauftragen, entsprechende Möglichkeiten abzuklären und zu schauen, welches die Gesetzeslücken wären, die wir schliessen müssten, und was wir tun könnten. Der Bundesrat nimmt in diesem Sinne mit ein paar Einschränkungen methodischer Natur, die wir dann diskutieren können, wenn der Bericht vorliegt, dieses Postulat auch an. Wir bitten Sie, diesem Vorschlag zu folgen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Was möchte Kollege Cédric Wermuth? Er möchte einen weiteren Bericht einfordern, eben um das Ausmass der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung aufzuzeigen. Er selbst hat das aber anscheinend schon geschätzt und kennt entsprechend die Zahlen. Weiter sagt uns auch die Steuerverwaltung, dass sie die Zahlen schon kenne. Das hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme so geschrieben.

Ich bitte Sie entsprechend, als eine Massnahme für die administrative Entlastung, für die Deregulierung, hier nicht weiter Papier zu produzieren und zu diesem Postulat Nein zu sagen. Wir brauchen diesen Bericht nicht. Die Zahlen scheinen zu existieren.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Es ist eben so, dass noch nicht ganz alle Zahlen vorliegen. Der Postulant möchte jetzt die Bandbreite der stark divergierenden Schätzungen - wir haben tatsächlich stark divergierende Schätzungen zum Ausmass der Steuerhinterziehung - etwas eingrenzen und genaue Zahlen haben. Das macht schon Sinn, wenn wir das jetzt einmal aufarbeiten und dann aber auch darauf hinweisen, dass Steuervermeidung ein weitläufiger Begriff ist. Wir haben in der Stellungnahme festgehalten, dass es auch eine gerechtfertigte, legale Steuervermeidung gibt, die man dann im Bericht nicht thematisieren wolle. Wir werden auf nichtgerechtfertigte Steuervermeidung fokussieren und den Bericht zu den Verrechnungs-, Einkommens- und Gewinnsteuern machen.

Wir haben ja in letzter Zeit - ich denke, Herr Nationalrat Portmann hat eigentlich auch darauf Bezug genommen -, in den letzten vier Jahren, mit der Selbstdeklaration gesehen, dass ungefähr 13,4 Milliarden Franken von den Steuerpflichtigen selbst deklariert wurden. Das muss man einfach als Realität so anerkennen, ohne es zu werten. Es ist einfach so. Ich möchte aber auch betonen, dass dieses Geld immerhin von den Steuerpflichtigen selbst deklariert worden ist. Dieses Geld entspricht steuerbaren Leistungen von 1,3 Milliarden Franken. Es ist auch gut so. Ich denke, wenn wir jetzt einen Bericht, aber auch die Abgrenzung zu den legalen Steuervermeidungen machen, dient das allen. Dann wissen wir, worüber wir überhaupt sprechen, und stellen nicht immer nur Vermutungen an.

Darum möchte auch ich Sie bitten, dieses Postulat anzunehmen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 75 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen

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