Das Verhältnis zu Europa klären und verankern / Verhältnis zu Europa klären und verankern

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

14.446

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Quadranti, Friedl, Gross Andreas, Naef, Neirynck, Nussbaumer, Pfister Gerhard, Riklin Kathy, Schneider-Schneiter, Sommaruga Carlo, Tornare)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Quadranti, Friedl, Gross Andreas, Naef, Neirynck, Nussbaumer, Pfister Gerhard, Riklin Kathy, Schneider-Schneiter, Sommaruga Carlo, Tornare)

Donner suite à l'initiative

14.447

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Schneider-Schneiter, Friedl, Gross Andreas, Naef, Neirynck, Nussbaumer, Pfister Gerhard, Quadranti, Riklin Kathy, Sommaruga Carlo, Tornare)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Schneider-Schneiter, Friedl, Gross Andreas, Naef, Neirynck, Nussbaumer, Pfister Gerhard, Quadranti, Riklin Kathy, Sommaruga Carlo, Tornare)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Sie haben zu beiden parlamentarischen Initiativen einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch im Saal sind - der Vorteil ist, dass es jetzt etwas ruhiger ist -, das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 war sicher Ausdruck einer Sorge über das gegenwärtige Niveau der Einwanderung. Dagegen war es keinesfalls Ausdruck eines Willens, die Schweiz brutal von der europäischen Wirtschaft abzuschotten. Die zu erarbeitende Vorlage soll es uns erlauben, die Beziehungen zu Europa zu erhalten und gleichzeitig die Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland zu reduzieren. Es ist quasi ein Plan B. Wir wissen es, die vom Volk knapp angenommene Masseneinwanderungs-Initiative verlangt eine Umsetzung nach spätestens drei Jahren. Ist nach dieser Zeit die Initiative nicht umgesetzt, muss der Bundesrat das Anliegen gemäss Text auf Verordnungsstufe umsetzen. Es wäre deshalb zu spät, wenn erst auf diesen Zeitpunkt hin eine allfällige Verfassungsvorlage in Angriff genommen würde. Zudem würde dies die Unsicherheit auf weitere Jahre hinaus verlängern, was Gift für die Wirtschaft wäre. Wenn wir jetzt mit der Arbeit an einer Vorlage für eine entsprechende Verfassungsänderung beginnen, kann das noch knapp korrespondieren mit einem Zeitplan, mit dem wir nicht zu spät sind. Wichtig ist mir auch, dass mit diesem Vorgehen der Bundesrat eben gerade nicht unter Druck gesetzt wird. Der Bundesrat muss eine Vorlage gemäss Initiative erarbeiten, dies ist sein vom Volk ergangener Auftrag. Das Parlament kann aber mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative selber eine Verfassungsänderung erarbeiten.

Wir befinden uns hier in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative. Die BDP-Fraktion und auch die CVP-Fraktion wollen damit eben den Plan B in Gang bringen, damit wir nicht zu spät sind. Wenn die Zeit, die jetzt schon knapp ist, verstrichen sein wird, wird es eindeutig zu spät sein, um eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Der Bundesrat ist dann im Frühling 2017 wohl oder übel gezwungen, die Masseneinwanderungs-Initiative per Verordnung umzusetzen. Ich denke, das ist eine schlechte Voraussetzung bei einer Thematik, die schliesslich die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen droht. Mir ist auch sehr wichtig, dass die schon bestehende Unsicherheit nicht über Jahre hinweg verlängert wird. Denn das führt dazu, dass Arbeitsplätze verlagert werden, was schon jetzt passiert. Damit sind die Wirtschaft und die Beziehungen zur EU, die wir mit den bilateralen Verträgen seit Jahrzehnten erfolgreich pflegen, in grosser Gefahr.

Ich bitte Sie deshalb, für die erste Phase der parlamentarischen Initiative der BDP-Fraktion und selbstverständlich auch der gleichlautenden Initiative der CVP-Fraktion zuzustimmen. Die Arbeit muss danach getan werden. Es wird eine Vorlage erarbeitet werden. Wenn sie dann nicht nötig ist, ist das umso besser; dann ist sie auch wieder schnell vom Tisch.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Das Schweizer Stimmvolk hat im Februar des letzten Jahres die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen und damit signalisiert, dass die Schweiz die Zuwanderung im Grundsatz eigenständig steuern soll und dass die Zuwanderung insbesondere reduziert werden soll. Diesem Volkswillen muss Rechnung getragen werden. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist zwar ein Ja zur Regulierung der Zuwanderung, nicht aber ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

Das Schweizervolk hat den bilateralen Weg in verschiedenen Abstimmungen immer wieder bestätigt. Selbst die Urheber der Masseneinwanderungs-Initiative haben im Vorfeld der Abstimmung fast gebetsmühlenartig betont, dass der bilaterale Weg mit der Annahme der Initiative nicht gefährdet sei. Im Rahmen der EWR-Abstimmung haben die Gegner die bilateralen Verträge sogar als Königsweg bezeichnet. Das sind sie in der Tat. Mit den bilateralen Verträgen haben wir einen Weg eingeschlagen, um mit der EU zusammenzuarbeiten, ohne ihr anzugehören. Diese Zusammenarbeit ist für die Schweiz unverzichtbar, weil die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner ist. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren Etappen ein immer dichteres Netz von Abkommen geknüpft. Der bilaterale Ansatz ermöglicht der Schweiz eine Politik der Offenheit und Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn.

Nun werden wir aber immer mehr mit dem Problem konfrontiert, dass Volksinitiativen angenommen werden, deren vollständige Umsetzung die Kündigung von Verträgen bedingen würde, wobei aber unklar ist, ob Stimmvolk und Stände die Kündigung als Ultima Ratio tatsächlich wollen. Mit diesen parlamentarischen Initiativen soll der Volkswille in Bezug auf das Verhältnis zur EU abgebildet werden. Die bilateralen Verträge sind zu wichtig, als dass sie diese leichtfertig aufs Spiel setzen könnten. Es kann doch nicht sein, dass ein Verfassungsartikel wie jener über die Steuerung der Zuwanderung x Volksentscheide einfach so kippen kann, wenn dieser Verfassungsartikel das Kippen der Volksentscheide gar nicht explizit vorsieht.

Uns allen ist klar, dass es einen offensichtlichen Widerspruch zwischen der Masseneinwanderungs-Initiative und den bilateralen Verträgen gibt. Die parlamentarischen Initiativen wären ein möglicher Ausweg und ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg. Auf diesem Weg soll nicht der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 ausgehebelt werden, sondern das Volk soll die Möglichkeit bekommen, sich ganz konkret zum bilateralen Weg zu äussern. Nur so kann das Verhältnis der Schweiz zu Europa langfristig geklärt und können die schädlichen Unsicherheiten insbesondere auch für unsere Wirtschaft eliminiert werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben und damit die Minderheit zu unterstützen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Es wurde jetzt mehrmals gesagt, und wir wissen es eigentlich, dass die bilateralen Verträge für die Schweiz sehr wichtig sind. Die Umsetzung der in Artikel 121a der Bundesverfassung vorgesehenen Kontingente und Höchstzahlen sowie des Vorrangs von Schweizerinnen und Schweizern ist mit der Personenfreizügigkeit schwerlich vereinbar, und der Wegfall der Bilateralen ist deshalb nach wie vor denkbar respektive nach wie vor zu befürchten.

Wir wissen, dass der Bundesrat die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", die am 9. Februar 2014 angenommen wurde, gemäss Initiativtext auf Verordnungsstufe umsetzen muss, wenn sie nach drei Jahren nicht umgesetzt ist. Es wäre zu spät, wenn erst ab diesem Zeitpunkt eine allfällige Verfassungsvorlage in Angriff genommen würde. Deshalb sehen die gleichlautenden Initiativen der BDP- und der CVP-Fraktion vor, dass parallel zu den Verhandlungen des Bundesrates mit der EU und parallel zum innenpolitischen Gesetzgebungsprozess eine Verfassungsvorlage erarbeitet wird, die das Verhältnis zur EU klärt, insbesondere die Frage des bilateralen Weges. Mit diesen parlamentarischen Initiativen soll zeitgerecht, es wurde auch gesagt, ein Plan B erarbeitet werden. Diesen Lösungsweg kann nur das Parlament vorbereiten, weil der Bundesrat ja ganz klar die Aufgabe hat, die Volksinitiative umzusetzen, und zwar ohne Wenn und Aber, denn wir haben ja die Haltung, dass Volksentscheide ohne Wenn und Aber umgesetzt werden müssen.

Die BDP interpretiert das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 als Ausdruck einer Sorge über das Einwanderungsniveau. Es darf aber keinesfalls als Signal verstanden werden, die Schweiz würde sich künftig brutal von der europäischen Wirtschaft abschotten wollen. Das Volk hat eine Antwort auf die Frage zur Migration gegeben - wie manipuliert oder von langer Hand vorbereitet, tut hier nichts zur Sache. Das Volk hat entschieden. Das Volk konnte jedoch nicht die Frage in Bezug auf die Weiterführung des bilateralen Weges beantworten. Das kann es mit dieser Initiative. Damit nehmen auch wir die Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir sind überzeugt, dass das Volk bei der Abstimmung vom 9. Februar 2014 vor allem den Bereich Asylwesen im Auge hatte. Die Masseneinwanderungs-Initiative, so lässt sich vermuten, hat eben alles in einen Topf geworfen. Es konnte nicht differenziert werden.

Unsere Initiative ist bewusst sehr offen formuliert, um der Kommission den nötigen Spielraum zu lassen. Heute geht es lediglich darum, beiden Initiativen in der ersten Phase Folge zu geben. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, dass durch die Kommission allenfalls eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet werden kann. Sollte das Parlament Lösungen finden, die vor dem Volk bestehen und den Hauptzweck erfüllen, nämlich die Erhaltung der bilateralen Verträge, können wir die Initiativen als erfüllt abschreiben. Es wäre aber verheerend, wenn wir nicht zeitgerecht eine Lösung zur Rettung der bilateralen Verträge zur Hand hätten und der Bundesrat gezwungen wäre, die Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2017 auf Verordnungsstufe umzusetzen. Wir gehen bewusst nicht auf die Folgen einer Abschottung durch die Aufgabe des bilateralen Weges ein. Für die Schweiz wäre dies dramatisch, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht.

Ich bitte Sie deshalb, den beiden Minderheiten zu folgen und den Initiativen der CVP-Fraktion und der BDP-Fraktion Folge zu geben.

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

C'est avec plaisir que je vous présente, en français et au nom de la Commission de politique extérieure, les initiatives parlementaires 14.446 et 14.447 avant que Monsieur Maximilian Reimann ne vous les présente en langue allemande.

Les deux initiatives parlementaires poursuivent le même objectif et font suite aux craintes nées de l'acceptation par le peuple de l'initiative "contre l'immigration de masse". En adoptant l'article 121a de la Constitution fédérale, la population suisse a approuvé l'introduction de contingents en vue de réduire le pourcentage d'étrangers en Suisse. Par ces initiatives parlementaires, déposées le 25 septembre 2014, le groupe PBD et le groupe PDC demandent que la Constitution fédérale soit modifiée de telle sorte que la Suisse puisse poursuivre sa collaboration conformément aux accords avec l'Union européenne et continuer d'entretenir des relations étroites avec elle. Le texte des deux initiatives précise que les arrêtés qui modifieront ou étendront cette collaboration de manière importante seront sujets au référendum.

Mesdames Quadranti et Schneider-Schneiter ont très bien présenté leurs arguments et ont fait part de leur préoccupation quant aux conséquences de la mise en oeuvre de l'initiative sur l'économie suisse. Elles ont expliqué aux membres de la commission que l'initiative populaire et son résultat étaient surtout l'expression de la préoccupation des Suisses quant au niveau très élevé d'immigration dans notre pays. Pour les auteurs des initiatives parlementaires, les conséquences de la votation du 9 février 2014, notamment la remise en question des accords bilatéraux, n'étaient pas claires aux yeux de la population suisse, tandis que le résultat de la votation ne doit surtout pas être interprété comme sa volonté de rompre notre forte et fructueuse relation économique avec l'Union européenne.

Les auteurs des initiatives veulent donc une réponse claire de la part de la population suisse sur ce sujet, sur cette importante question et, surtout, avant février 2017, qui est la date butoir pour la mise en oeuvre par le Conseil fédéral de l'initiative populaire "contre l'immigration de masse".

Les auteurs des deux initiatives parlementaires soulignent que vous allez vous prononcer aujourd'hui sur un texte ouvert, qui laisserait à la Commission de politique extérieure une certaine flexibilité pour préparer le sujet de façon très réfléchie et plus concrète. A ce jour, on ignore encore si la population suisse était effectivement prête à résilier les accords bilatéraux. Les auteurs de ces initiatives veulent donc clarifier la situation avec, et non contre, la population suisse.

Les membres de la commission ont beaucoup débattu de ces deux initiatives parlementaires. Parmi les arguments évoqués lors de la discussion, je citerai entre autres la pression du temps, c'est-à-dire avant le mois de février 2017, ou encore le fait - contradictoire et peu cohérent - que l'article 121a soit inscrit dans la Constitution. C'est justement cela qui était contesté dans sa forme, alors même que les deux initiatives parlementaires visaient elles aussi à inscrire la relation entre la Suisse et l'Union européenne dans la Constitution.

Un parlementaire a posé la question de l'agenda du Conseil des Etats, qui pourrait à la limite traiter ces initiatives après la votation sur l'initiative RASA, "Sortons de l'impasse! Renonçons à rétablir des contingents d'immigration" qui, elle aussi, veut abroger l'article 121a de la Constitution.

Finalement, le président de la commission, Monsieur Carlo Sommaruga, a confirmé aux membres présents que les deux initiatives parlementaires ne seraient pas traitées au Conseil des Etats avant 2016. Si ce dernier y donnait suite, elles seraient traitées sur le fond, en seconde phase, de manière presque simultanée avec le message du Conseil fédéral.

La commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, a décidé, après une intense discussion, de ne pas donner suite à ces deux initiatives parlementaires identiques, qui portent sur la question de clarifier et pérenniser nos liens avec l'Europe. Je vous remercie de suivre cette décision.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen, diesen beiden inhaltsgleichen parlamentarischen Initiativen der BDP- bzw. der CVP-Fraktion keine Folge zu geben. Es war allerdings ein knapper Entscheid, der jeweils mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung fiel. Sie ersehen daraus, dass sich die Geister, die das Verhältnis zu Europa klären und verankern bzw. dies eben nicht tun wollen, so ziemlich die Stange halten.

Irreführend ist allerdings der gewählte Titel: Es geht natürlich nicht um das Verhältnis zu Europa, denn wir sind ja selber Teil Europas, und im Europarat sind wir seit Jahrzehnten präsent. Da gibt es derzeit weder etwas zu klären noch etwas zu verankern. Anders steht es hingegen um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Da ist derzeit einiges ungeklärt, und da streben die Fraktionen von BDP und CVP mit ihren Initiativen denn auch eine Klärung an. Sie wollen das in Form eines neuen Verfassungsartikels tun, der garantiert, dass die Schweiz ihre vertragliche Zusammenarbeit mit der EU weiterführt und mit ihr auch weiterhin enge Beziehungen unterhält.

Einen solchen Artikel in der Verfassung zu verankern macht aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission keinen Sinn. Die logische Folge wäre ja dann, dass wir auch verfassungsmässige Basen schaffen müssten für unser Verhältnis zu anderen wichtigen internationalen Organisationen. Nur die EU herauszugreifen, die zweifellos wichtigste Institution, mit der wir seit vielen Jahren intensive, zum Teil aber auch umstrittene Beziehungen unterhalten, drängt sich für die Kommissionsmehrheit derzeit nicht auf. Am heftigsten umstritten ist bekanntlich das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dazu hat das Schweizervolk am 9. Februar letzten Jahres mit der Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative aber die Weichen in eine andere Richtung gestellt. Das Volksmehr kam mit 50,3 Prozent allerdings nur knapp zustande, umso deutlicher war hingegen, das muss immer wieder gesagt sein, das Ständemehr mit 14,5 zu 8,5 Standesstimmen.

Über die Umsetzung dieser Initiative stehen wir derzeit mit der EU in Verhandlung. Die Initianten befürchten nun, Sie haben es ja eben von ihnen gehört, dass bei einer eigenmächtigen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das bilaterale Verhältnis mit der EU beeinträchtigt werden könnte, indem dann die EU von der sogenannten Guillotine-Klausel über das Paket der Bilateralen I Gebrauch machen könnte. Deshalb soll gemäss diesen Initiativen der bilaterale Weg per Verfassungsartikel gesichert werden.

Die Mehrheit der Kommission hält es allerdings nicht für opportun, die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis mit der EU, unilateral, also einseitig, in unserer Verfassung festzuschreiben. Auch als Gegenpol zu den Bestimmungen der Masseneinwanderungs-Initiative taugen diese beiden Initiativen nicht, denn Widersprüche wären vorprogrammiert. Das wollen auch die grundsätzlichen Befürworter des bilateralen Weges, die diese parlamentarischen Initiativen der CVP- bzw. der BDP-Fraktion ablehnen, nicht, und zu diesen gehöre im Übrigen auch ich.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit: Geben Sie den beiden Initiativen keine Folge. Die Bundesverfassung wäre der falsche Ort, ebenso wäre der Zeitpunkt falsch.

Abstimmung

14.446

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt Folgegeben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 86 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

14.447

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt Folgegeben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 88 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(0 Enthaltungen)