Allfällige Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Kosten für die Schweizer Wirtschaft

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Wir alle wissen, dass der Bundesrat seit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative versucht, die Europäische Union dazu zu bewegen, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Alle Anzeichen aus Brüssel deuten jedoch darauf hin, dass die EU zumindest bis heute nicht dazu bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Die Gefahr, dass sich für die Schweiz eine dauerhafte rechtliche Unvereinbarkeit zwischen der eigenen Verfassung und dem Freizügigkeitsabkommen ergibt, ist daher konkret. Um die möglichen Optionen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, darunter die eventuelle Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen zu können, ist es unentbehrlich zu wissen, welchen direkten und indirekten Nutzen die bilateralen Abkommen mit der EU für unsere Wirtschaft haben.

Bei einer solchen Beurteilung muss insbesondere die sogenannte Guillotineklausel berücksichtigt werden. Nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass im Falle der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens durch diese Klausel auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft treten würden, die die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat. Bei einem solchen Szenario wäre es ausserdem denkbar - auf jeden Fall kann man diese Hypothese nicht im Voraus ausschliessen -, dass die EU das Schengen- und das Dublin-Abkommen sowie die Bildungsabkommen kündigen würde. Eine derartige Beurteilung ist auch im Hinblick auf die ausstehende Diskussion über die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" von Bedeutung, die die Aufhebung von Artikel 121a der Bundesverfassung fordert.

Il faut noter qu'une appréciation économique de ce genre est tout à fait possible, comme l'indique l'étude publiée en avril 2015 sur les conséquences économiques d'une éventuelle sortie de la Grande-Bretagne de l'Union européenne. Cette étude a, par exemple, démontré que le produit intérieur brut anglais baisserait de 13 pour cent d'ici 2030 si cette hypothèse se réalisait.

Il est donc possible de faire la même analyse des conséquences pour l'économie suisse si l'ensemble des accords bilatéraux ou quelques-uns d'entre eux devenaient caducs.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, mein Postulat zu unterstützen. Besten Dank.

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Postulat geht einerseits zu weit, und andererseits ist es zu eng gefasst. Es ist zu eng gefasst, denn wenn der Bundesrat eine Untersuchung machen würde, wäre es seine Aufgabe, die volkswirtschaftlichen Kosten zu berechnen und nicht einfach nur die Kosten für die Wirtschaft. Es geht aber auch viel zu weit, Herr Kollege. Sie gehen von der Hypothese aus, dass, wenn das Freizügigkeitsabkommen von einer Seite gekündigt würde, die Anwendung der Guillotineklausel durchgezogen würde; das heisst, dass auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen würden, bis hin zu Schengen/Dublin.

Was wäre, wenn Sie nun den Auftrag erhalten würden, all diese Kosten zu berechnen und darzustellen? Ich fange hinten bei der Aufzählung an: Wenn Sie den Schengen-Vertrag nehmen, wie würden Sie die Kosten des Wegfalls des SIS berechnen? Da geht es um die Sicherheit. Da kann ich Ihnen garantieren: Selbst wenn Schengen wegfiele, würde unter den Polizeibehörden der diversen Länder - Schweiz und EU - sofort ein Ersatzabkommen unterschrieben, sodass wir den Zugang zum SIS hätten.

Zu Dublin: Wie wollen Sie hier die Kosten berechnen? Wollen Sie sagen: "Solange dieses Abkommen existiert, können wir alle Flüchtlinge zurückschicken; wenn es aufgehoben würde, müssten wir alle Flüchtlinge aufnehmen" - wollen Sie dann diese Kosten berechnen? Wie wollen Sie die Kosten der wegfallenden Abkommen der Bilateralen I zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zur Bildung, zur Landwirtschaft, zu den technischen Handelshemmnissen und zum Submissionswesen berechnen? Ich könnte jedes einzelne Thema aufgreifen. Nehmen wir an, das Abkommen zum Landverkehr allein würde wegfallen. Würden Sie dann als Bundesrat sagen: "Nun können wir die Transporte zwischen Basel und Chiasso neu besteuern, wir gewinnen sogar Geld"? Oder beim Luftverkehr: Wo würden Sie anfangen, was wären die Kosten, wenn das Luftverkehrsabkommen aufgehoben wäre? Ganz zu schweigen von der Landwirtschaft. Das ist viel zu kompliziert. Sie würden mit Ihrem Postulat eine Arbeit auslösen, die für die Verwaltung viel zu weit ginge.

Konzentrieren wir uns auf die politischen Fragen, die wir vor uns haben! Lehnen wir dieses Postulat ab!

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Die im Postulat gestellte Frage ist natürlich eine wichtige Frage. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb die Annahme des Postulates. Sie wissen, dass der Bundesrat zu dieser Frage zwischenzeitlich Studien in Auftrag gegeben hat, die eine Studie bei BAK Basel und die andere Studie bei Ecoplan. Wir haben entsprechende Analysen und entsprechende Antworten zwischenzeitlich zur Verfügung. Die beiden Studien und der erläuternde Bericht des Seco zeigen auf, dass beim Wegfall der Bilateralen I für die Schweizer Volkswirtschaft beträchtliche Kosten anfallen würden. Wie gesagt, die Studie liegt vor. Im Prinzip haben wir das Postulat erfüllt, und deshalb kann man das Postulat auch annehmen.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 125 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)