La Svizzera deve contribuire a eliminare l'attrattiva dei paradisi fiscali

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Mit der Motion wird verlangt, dass der Bundesrat eine Vorlage an das Parlament schickt, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben. Weltweit sind nach Berechnungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Vermögen in Steueroasen angelegt. Die dadurch entstehenden weltweiten öffentlichen Einnahmenausfälle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erhöht.

Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung wächst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu überwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Schweiz tut deshalb gut daran, die entsprechenden internationalen Bestrebungen, sei es auf Ebene der Uno, sei es auf Ebene der OECD, aktiv zu fördern und zu unterstützen.

Die international immer stärker abgelehnte Steuervermeidung ist auch für die Schweiz und in der Schweiz ein Problem. Sie ist ja auch der Anlass für die Unternehmenssteuerreform III, die zur Aufhebung von Spezialgesellschaften führen soll.

Für die Schweiz sind im Rahmen der Steuervermeidung bislang keine Massnahmen vorgesehen. Es braucht aber auch für die Schweiz Regeln, um der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben. Denn wie das Beispiel der Ammann-Gruppe gezeigt hat, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeiten, die ihnen Steueroasen offerieren. Der Eidgenossenschaft entgeht so auch wichtiges Steuersubstrat.

Dieses liesse sich mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen in der Schweiz behalten. Die Höhe dieser Steuer sollte so bemessen sein, dass Steueroasen von den Finanzströmen ganz oder weitgehend abgekoppelt werden.

Der Bundesrat könnte dem Parlament einen Vorschlag für die Aufteilung des Ertrags zwischen Bund und Kantonen unterbreiten, und bei der Definition von Steueroasen kann er sich an der OECD orientieren. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf das Projekt "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) der OECD und schreibt, dass die Einführung einer Quellensteuer für Zahlungen auch dort ein Thema sei. Er schreibt weiter, erste Ergebnisse seien in Bälde zu erwarten. Er hat geschrieben, 2014 oder 2015 seien verdichtete Ergebnisse vorgelegt worden.

Der Bundesrat lehnt leider die Motion ab. Eine Alternative formuliert er aber nicht. Meine Frage an den Bundesrat: Was tut der Bundesrat jetzt, da ja diese Beps-Vorstellungen ausformuliert vorliegen? Bis jetzt tut er nichts. Was nimmt er an die Hand?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Schelbert, endlich, endlich, endlich ist geschehen, was einige hier drin schon immer gesagt haben: Es sind jetzt also in den neuesten Statistiken zu sogenannten Steueroasen die US-Staaten Florida, Nevada, Delaware auf den obersten Plätzen. Ich frage Sie: Wollen Sie jetzt also allen Ernstes, dass unseren globalen Firmen wie Novartis und Nestlé, wenn sie eine Zahlung in diese Staaten machen müssen, einfach 30 Prozent "Rückhaltstrafe" abgezogen wird? Glauben Sie, dass solche Konzerne dann in unserem Land wirklich noch operativ tätig sein wollen?

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Ich glaube, Kollege Portmann, dass die Schweiz die Verpflichtung hat, die Bestrebungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf internationaler Ebene zu unterstützen. Als Land mit einem attraktiven Steuerklima hat die Schweiz auch die Möglichkeit, entsprechend Druck auszuüben. Es ist klar, dass bestimmte Firmen kein Interesse daran haben, dass ihre Steuerpraktiken aufgedeckt und in Zukunft verhindert werden. Aber es ist unsere Pflicht, dafür zu schauen, dass nicht nur der normale Steuerbürger seine Pflichten redlich erfüllt, sondern dass auch die internationalen Unternehmen das zahlen, was sie zahlen müssen.

Ihre Frage geht für mich in eine Richtung, die für mich Fragezeichen aufwirft. Letztlich bedeutet das ja, dass wir diese internationalen Firmen machen lassen und weiterhin Steuern vermeiden lassen sollten. Ich glaube, das ist die falsche Antwort.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Motion Schelbert ist zweifellos gut gemeint. Wir sind trotzdem der Überzeugung, dass sie klar abgelehnt werden muss.

Im Moment läuft das Beps-Projekt mit den entsprechenden Überlegungen international. Wir stellen dort fest, dass im Moment nur in wenigen Punkten wirklich schon Übereinstimmung besteht. In anderen Punkten ist man daran, Lösungen zu suchen. Nun bin ich ja überzeugt, dass wir in der Schweiz die Besten sind, aber es würde in diesem Kreis dort wirklich nicht verstanden, wenn wir in diese Prozesse eingreifen und im Parlament eine Vorlage verabschieden würden, die nicht konsolidiert wäre. Hier kommen grosse Aufgaben auf uns zu, und wir werden das mehr oder weniger mitmachen müssen; das ist dann überall nicht ganz so einfach. Aber selber die Initiative zu ergreifen ist im Moment fehl am Platz.

Es ist auch nicht so, dass der Bundesrat in diesem Beps-Projekt nichts macht. Wir haben bereits einige Punkte in die Unternehmenssteuerreform III integriert. Eine weitere Vorlage ist zu Ihnen unterwegs, das ist das Country-by-Country-Reporting, in dem Grossfirmen internationale Daten austauschen; wir sind in diesem Prozess also eingebunden. Nachdem wir in der internationalen Öffentlichkeit etwas als Querschläger wahrgenommen wurden, der überall Sonderlösungen hat, ist es nicht angezeigt, jetzt eine neue Sonderlösung aufzuzeigen. Und die Illusion, auf andere Druck ausüben zu können, möchte ich Ihnen nehmen: Wenn schon Druck ausgeübt wird, ist es Druck, der auf uns ausgeübt wird, und nicht umgekehrt!

Also, wir gehen in die Richtung, die Sie angezeigt haben. Das wird aber noch Jahre dauern, weil auch die internationale Übereinstimmung nicht vorhanden ist. Aber hier einen separaten Weg zu beschreiten ist nicht angezeigt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Votazione

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 57 Stimmen

Dagegen ... 141 Stimmen

(0 Enthaltungen)