Accordo sulla libera circolazione. Estensione alla Croazia

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Köppel, Büchel Roland, Chiesa, Estermann, Reimann Maximilian, Stamm, Vogt)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Köppel, Büchel Roland, Chiesa, Estermann, Reimann Maximilian, Stamm, Vogt)

Ne pas entrer en matière

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Ihre APK hat am 5. April 2016 das Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga besprochen. Sie beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zur Genehmigung zu folgen.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Weges. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 ist die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls für die Weiterführung des Forschungsrahmenabkommens Horizon 2020 eine Bedingung der Europäischen Union, eine Conditio sine qua non.

Die bilateralen Abkommen erlauben der Schweiz die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen. Auf dieser Grundlage hat die Schweiz im Herbst 2013 begonnen, die Verhandlungen für Horizon 2020 zu führen. Im Januar 2014 war das Forschungsabkommen für die Paraphierung bereit. Aber auch die EU wusste um den Abstimmungstermin vom 9. Februar, und so hat man die Paraphierung im Januar 2014 aufgeschoben. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat dann eine Unterzeichnung verhindert.

Zur Erinnerung: Die sieben sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 21. Juni 1999, die sogenannten Bilateralen I, sind am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Das Freizügigkeitsabkommen ist Bestandteil der Bilateralen I. Im Gegensatz zu den anderen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Abkommen wird das Freizügigkeitsabkommen nicht automatisch auf neue EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt, sondern bedingt den Abschluss eines zusätzlichen Protokolls. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Staaten, welche der EU 2004 und 2007 beigetreten waren, erfolgte mit den Protokollen I und II zum Freizügigkeitsabkommen.

Pro memoria: Am 8. Februar 2009 befürwortete die Schweizer Bevölkerung mit 59,6 Prozent Jastimmen die unbefristete Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens, zusammen mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Durch das Freizügigkeitsabkommen werden der gegenseitige Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Wohnsitznahme von EU-Staatsangehörigen in der Schweiz und von Schweizerinnen und Schweizern in der EU erleichtert. Es geht also eigentlich um "free movement of workers" oder zu Deutsch um die Freizügigkeit für Arbeitskräfte. Die Unionsbürgerschaft mit einem freien Zugang zu den Sozialversicherungen für alle hat die Schweiz nie befürwortet und unterzeichnet.

Zum Kroatien-Protokoll: Am 1. Juli 2013 trat Kroatien der EU bei. Kroatien ist ein Land mit rund 4,3 Millionen Einwohnern. Die Kroaten möchten vor allem in ihrem eigenen, schönen Land wohnen und arbeiten, wie sie uns bei unserem Efta-Besuch in Zagreb Ende Oktober 2013 bestätigt haben. Heute leben rund 30 000 Kroaten in der Schweiz.

Die Europäische Kommission hat am 9. Oktober 2012 ein offizielles Begehren gestellt, die Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien aufzunehmen. Nach fünf Verhandlungsrunden konnte das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen am 15. Juli 2013 paraphiert werden. Danach startete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren, das von Ende August bis November 2013 dauerte. Das Verhandlungsresultat wurde damals von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden als ausgezeichnet bewertet.

Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat festgestellt, dass das Protokoll III nicht unterzeichnet werden kann, da es im Widerspruch zu den neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung steht, namentlich zu Absatz 4 von Artikel 121a der Bundesverfassung. In der Folge wurden von der EU verschiedene Dossiers sistiert, darunter die Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020, am Hochschulprogramm Erasmus plus sowie am Media-Programm. Die Paraphierung des Forschungsabkommens wurde ausgesetzt.

Seit Februar 2015 hat der Bundesrat im Rahmen der Konsultationen mit der EU - ein Verhandlungsmandat wurde von EU-Seite nie erteilt - nun eine neue Ausgangslage geschaffen. Zwischen der Schweiz und der EU besteht Einigkeit, dass eine einvernehmliche Lösung über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel, nämlich Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, angestrebt werden soll, wo eine rechtliche Grundlage für die Lösung des gordischen Knotens gefunden wurde. Allerdings gibt es noch beträchtliche Differenzen zwischen der EU und der Schweiz.

Angesichts dieser neuen Ausgangslage hat es der Bundesrat als sinnvoll erachtet, dem Parlament das Protokoll III jetzt zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Ratifikation dieses Protokolls soll aber erst erfolgen, wenn eine mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatible Lösung vorliegt.

Die Unterzeichnung des Protokolls erfolgte vor Kurzem, am 4. März 2016, in Brüssel. Bei den Verhandlungen mit Kroatien konnte unter anderem eine klare Verbesserung des Ventilklausel-Mechanismus erreicht werden, und die mögliche Umgehung von B-Bewilligungen, also Jahresaufenthaltsbewilligungen, über L-Bewilligungen, also Kurzaufenthaltsbewilligungen, konnte beseitigt werden. Die Schweiz konnte mit Kroatien Kontingente und Höchstzahlen und eine Ventil- oder Schutzklausel, die insgesamt zehn Jahre lang Einschränkungen ermöglicht, aushandeln.

Von Schweizer Seite stand nach dem 9. Februar 2014 insbesondere Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung einer Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls im Wege, da in der Bundesverfassung klar festgehalten wird, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. Unsere APK hat vor allem lange und ausführlich über die Verfassungskonformität der Vorlage gesprochen. Die Mehrheit kann mit den Überlegungen des Bundesrates leben, doch leuchtet die Begründung, warum der Bundesrat die Vorlage erst jetzt bringt, nicht allen ein. Eine Minderheit lehnt die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien klar ab.

Die APK bedauert die Retorsionsmassnahme der EU, welche das Forschungsabkommen zu Horizon 2020 gestoppt hat. Einzelne Kommissionsmitglieder sehen den Stopp der Vollassoziierung an Horizon als Erpressungsmassnahme. Eine kleine Minderheit ist der Ansicht, die Schweiz könne mit rein bilateralen Forschungsabkommen mit den wichtigsten EU-Ländern und den USA genauso gut forschen. Die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder teilt diese Auffassung nicht und ist der Überzeugung, dass diese weltumspannenden Forschungsprogramme, wie sie Horizon 2020 ermöglicht, von höchster Bedeutung für den Forschungsplatz Schweiz sind.

Die WBK, deren Mitglied die Kommissionssprecherin auch ist, hat sich am 15. April im Rahmen eines Mitberichtes an die APK-NR mit der Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga befasst und bittet mich, ebenfalls kurz darüber zu berichten. Die WBK unterstützt mehrheitlich die Vorlage des Bundesrates; diese hat eine grosse Bedeutung für die erneute Vollassoziierung der Schweiz an das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

Abschliessend: Wenn wir bis zum Sommer 2016 mit der EU eine einvernehmliche Lösung erzielen, kann die Ratifikation des Protokolls III zügig bis zum Februar 2017 erfolgen. Diese Frist ist wichtig für die Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020. Ohne Ratifikation bis Februar 2017 hätte die Schweiz lediglich den Status eines Drittstaates. Dies wäre ein enormer Verlust für die exzellenten Forscherinnen und Forscher an unseren Schweizer Hochschulen. Einen Ausschluss von der Vollassoziierung an dieses enorm erfolgreiche, kompetitive Forschungsprogramm würden auch Wirtschaft und Industrie enorm bedauern, wie sie uns mehrmals mitgeteilt haben.

Die APK hat mit 16 zu 8 Stimmen dem Antrag auf Eintreten zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien deutlich zugestimmt. Das Kroatien-Protokoll ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

Wehrli Laurent · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

L'extension à la Croatie de l'accord bilatéral entre la Suisse et l'Union européenne relatif à la libre circulation des personnes a pris évidemment une orientation particulière à la suite de l'acceptation par le peuple et les cantons de l'initiative populaire "contre l'immigration de masse". La preuve en est le temps mis par le Conseil fédéral pour signer cet accord d'extension et soumettre cet objet au Parlement. La teneur des discussions d'entrée en matière au sein de la Commission de politique extérieure en est également la preuve: celles-ci ont porté sur la compatibilité de la procédure avec l'article 121a de notre Constitution, tel qu'il a été modifié par le vote du 9 février 2014.

Après avoir étudié cette question et en avoir débattu de manière attentive, en ayant notamment pris connaissance de divers commentaires juridiques émanant tant de l'administration que de professeurs de droit constitutionnel réputés, la commission est arrivée à la conclusion, par 16 voix contre 8, que l'entrée en matière est possible et qu'elle est constitutionnelle. En effet, les décisions prises par le Conseil fédéral au sujet de la possible clause de sauvegarde, basée sur l'article 14 alinéa 2 de l'accord sur la libre circulation des personnes, permettent d'aborder maintenant l'extension de l'accord à la Croatie. Vous l'aurez compris: une minorité de la commission ne partage pas cette position.

La Croatie est devenue membre de l'Union européenne le 1er juillet 2013. Notons qu'à cette date, quelque 30 000 ressortissants croates vivaient déjà dans notre pays. A l'exception de l'accord sur la libre circulation des personnes, les autres accords bilatéraux ont été étendus automatiquement, conformément aux règles fixées et de manière similaire à ce qui s'était passé lors de l'adhésion de la Roumanie et de la Bulgarie à l'Union européenne. Rappelons à ce sujet que les contingents fixés au droit de la clause de sauvegarde décidée pour ces deux pays peuvent être activés jusqu'au 31 mai 2019, si l'immigration en provenance de Bulgarie et de Roumanie est supérieure de 10 pour cent à la moyenne des trois années précédentes. C'est la clause de sauvegarde qui a été négociée. Le Conseil fédéral pourra d'ailleurs se prononcer sur la question le 1er juillet 2017 et, pour la dernière fois, le 1er juin 2018. A ce jour, il est intéressant de rappeler que les contingents disponibles pour ces deux pays, Bulgarie et Roumanie, n'ont pas été épuisés.

Pour l'extension à la Croatie, la Suisse pourra maintenir des restrictions sur le marché du travail pour les séjours durables et pour les séjours de courte durée des ressortissants de la Croatie, cela durant dix ans à compter de la date d'entrée en vigueur de cette extension de l'accord et donc du protocole III qu'il contient. Ces restrictions portent sur la priorité des travailleurs indigènes, le respect des conditions de salaire et de travail, ainsi que sur des contingents annuels progressifs.

Par ailleurs, sans entrer dans tous les détails juridiques, les dispositions proposées permettent de neutraliser un éventuel risque d'un effet de contournement de cette clause de sauvegarde en recourant à des autorisations spécifiques, comme à celles de type L de courts séjours.

Ces différentes dispositions démontrent bien que nous sommes dans le cadre d'une extension de l'accord de libre circulation des personnes à un nouveau pays membre de l'Union européenne, en l'occurrence à la Croatie, et avec le respect des mêmes principes voulus par la Suisse lors des précédentes extensions, certains étant même encore renforcés sur la base des expériences et des mesures d'accompagnement mises en oeuvre.

La décision que nous sommes amenés à prendre recèle plusieurs éléments importants:

Tout d'abord, celui de respecter nos engagements précédents au sujet de la libre circulation des personnes.

C'est aussi la possibilité d'envoyer un signal fort à Bruxelles et de confirmer l'ensemble des accords bilatéraux, dont l'importance pour la Suisse n'est plus à démontrer. Le rapport en réponse au postulat Keller-Sutter 13.4022 et les nombreuses autres études scientifiques parues dernièrement sont là pour nous le rappeler. Cette ratification empêche en effet la clause guillotine, qui verrait l'ensemble des autres accords devenir caducs si l'un d'entre eux n'est pas respecté, y compris dans ce genre d'extension à de nouveaux pays membres de l'Union européenne. Une telle situation aurait de graves répercussions, notamment pour l'économie et la prospérité de notre pays, comme l'expliquent deux études du BAK Basel Economics AG et d'Ecoplan.

Enfin, la ratification de cette extension permettrait à notre pays de participer pleinement aux programmes européens regroupés sous le nom d'Horizon 2020 à compter de 2017 déjà. L'enjeu est de taille et se chiffre en milliards de francs pour notre recherche, élément fondamental de la Suisse qui se place dans le peloton de tête des pays innovants, avec les conséquences heureuses en matière économique, en matière fiscale et en matière d'emploi.

Ainsi, notre situation actuelle, qui nous voit à nouveau considérés comme Etat tiers depuis 2014, a eu pour conséquence une participation aux projets mais sans cofinancement européen. Dès lors, nos engagements ont été divisés quasiment par deux par rapport à la période 2007 à 2013. La participation de la Suisse, de ses deux écoles polytechniques fédérales, de ses universités, des centres de recherche de nombreuses entreprises est essentielle pour son développement à des coûts mesurables ainsi que pour la compétitivité de notre pays. Il convient d'en être conscient.

Dans le cadre de l'étude de cette extension, différentes propositions ont été déposées. Nous y reviendrons évidemment si vous entrez en matière sur le projet, ce que la commission vous recommande de faire, par 16 voix contre 8. Au vote sur l'ensemble, la commission a décidé de soutenir cette extension de l'accord par 17 voix contre 7.

Köppel Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich staune, ja, ich finde es fast schon wieder bewundernswert, mit was für einer frivolen Leichtfertigkeit Sie sich, Frau Bundesrätin, über Verfassungsbestimmungen hinwegsetzen, die Sie selber bis vor Kurzem noch mit Vehemenz hochgehalten haben.

Wir haben seit dem 9. Februar 2014 einen kristallklaren Verfassungsartikel gegen die Personenfreizügigkeit. Er besagt unmissverständlich - man muss ihn nur lesen oder lesen wollen -, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen darf, die gegen diesen Artikel verstossen. Sie selber, Frau Bundesrätin, haben noch vor wenigen Monaten diese Auffassung vertreten. Sie und Ihre Kollegen im Bundesrat wiesen entsprechende parlamentarische Anträge zurück, mit dem Hinweis, dass eine Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien mit unserer Verfassung "nicht kompatibel" sei. Sie haben sogar gegenüber der EU eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit als verfassungswidrig abgelehnt.

Sie wissen es alle ganz genau, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien war ein Verfassungsbruch. Sie ist ein Verfassungsbruch, und diesen Verfassungsbruch machen wir von der SVP nicht mit. Die SVP lässt sich nicht von der EU erpressen, nur weil ein paar Brüsseler Funktionäre der Schweiz mit einem Rauswurf aus ihren ohnehin überschätzten Subventionsprogrammen drohen.

Ich weiss, Frau Bundesrätin, Sie haben es nicht so gern, wenn man die Dinge beim Namen nennt, wenn man sagt, wie es wirklich ist. Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen, (Unruhe) um dort die von Ihnen ins Land geholten jungen Männer aus Gambia, Somalia oder Eritrea als Asylanten unterzubringen. Und Sie sprechen lieber von Verhandlungen oder von Ausgleichsmassnahmen statt von Erpressung, wenn Sie die offenkundige Tatsache bemänteln wollen, dass Sie und Ihre Kollegen sich bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien von der EU haben erpressen lassen. Natürlich ist es eine Erpressung. Oder soll ich eher sagen: eine Selbsterpressung? Ich werde einfach den Eindruck nicht ganz los, dass Sie manchmal fast schon dankbar die Drohung der EU aufnehmen, um damit zu beweisen, wie schlimm die Masseneinwanderungs-Initiative ist, die Sie ohnehin nie gewollt haben.

Der gleiche Bundesrat, der uns vor wenigen Monaten erklärte, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sei ein Verfassungsbruch, erzählt uns heute, der gleiche Verfassungsbruch sei keiner mehr, sondern eine verfassungstreue Handlung. Weil man nicht dazu stehen kann, dass man unter dem Druck der EU einfach einknickte, werden uns abenteuerliche Begründungen aufgetischt. Der Verfassungsbruch sei eben kein Verfassungsbruch mehr, weil es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine neue, allerdings noch vage, höchst unsichere und nebelhafte Aussicht auf eine vielleicht zustande kommende Einigung mit der EU auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens gebe.

Es geht hier nicht um eine nebelhafte Eventualität einer vielleicht denkbaren Einigung, es geht hier um unsere Verfassung, und es geht darum, ob wir an unserer Verfassung festhalten, selbst dann, wenn uns das Ausland zu erpressen versucht. Wer sich einmal erpressen lässt, ist immer erpressbar. Die SVP lässt sich nicht erpressen, sie lehnt die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien ab.

Ich bitte Sie, diesem Verfassungsbruch Ihren Segen nicht zu geben, den Volkswillen ernst zu nehmen, die Verfassung ernst zu nehmen und auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Wir sind es uns ja gewohnt, dass Herr Köppel der Meinung ist, dass nur seine Sicht der Dinge der Realität entspricht. Lieber Herr Köppel, es handelt sich nicht um eine Erpressung. Wir haben die Wahl, wie bei all diesen Fragen. Wir haben die Wahl. Die Dinge haben einfach ihren Preis, und diesen Preis müssen wir dann auch zu bezahlen bereit sein. Es ist auch so, dass man die Verfassungsmässigkeit auch anders interpretieren kann. Die Kommissionssprecherin hat das vorhin sehr ausführlich dargelegt.

Wir Grünliberalen wollen eine rasche Ratifizierung, eine rasche Umsetzung des Kroatien-Protokolls, und zwar primär aus drei Gründen:

1. Es geht um die Grundsatzfrage, welche Beziehungen wir zur Europäischen Union wollen. Wir Grünliberalen haben uns stets für enge, stabile und belastbare Beziehungen zur Europäischen Union eingesetzt. Der bisher erfolgreiche Weg für diese Beziehungen ist der bilaterale Weg. Teil des bilateralen Wegs ist die Personenfreizügigkeit, und die gibt es nur mit allen Ländern oder mit keinem.

Zur Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Stimmbevölkerung wohlgemerkt bereits dreimal klar Ja gesagt: bei der Annahme der Bilateralen im Jahr 2000, bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen Mitgliedländer und bei der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Es ging immer - immer! - um den Grundsatz, und darum geht es auch heute bei der Ausdehnung auf Kroatien: um den Grundsatz der Personenfreizügigkeit und um den Grundsatz der Bilateralen. Wir können uns dafür oder dagegen entscheiden, lieber Herr Köppel. Wir können uns dafür oder dagegen entscheiden, und es handelt sich dabei nicht um eine Erpressung. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass alles seinen Preis hat.

Es ist ein Gesamtpaket, zu dem wir Grünliberalen im Sinne des Wohlstandes in unserem Land Ja sagen. Eine Aufrechterhaltung der Diskriminierung von Kroatien würde weder die Europäische Union tolerieren, noch ist sie in unserem Interesse. Wir haben keinen Grund, Kroatien zu diskriminieren. Die Unterzeichnung des Protokolls stand schlicht terminlich zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative, auf der Agenda. Zudem hat der Bundesrat nach dem 9. Februar für die Kroatinnen und Kroaten Sonderkontingente erlassen, um sie materiell nicht zu diskriminieren. Die Zuwanderung dürfte sich also kaum verändern.

Wir waren auch stets der Auffassung, ganz anders als mein Vorredner, dass das Kroatien-Protokoll trotz der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hätte unterzeichnet werden können. Es handelt sich nämlich materiell nicht um einen neuen Vertrag, sondern um eine Anpassung und Ergänzung.

2. Wir Grünliberalen sind der Auffassung, dass nur eine einvernehmliche Lösung mit der Europäischen Union ein gangbarer Weg für die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sein kann. Eine unilaterale Schutzklausel, wie sie der Bundesrat vorschlägt, ist für uns Grünliberale keine Option. Wir wollen diese einvernehmliche Lösung und den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union eine Chance geben. Es ist auch deshalb richtig, mit der Unterzeichnung des sogenannten Protokolls III zu zeigen, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden und wir damit niemanden diskriminieren wollen. Das ist eine zentrale Aussage, die wir heute im Namen des Parlamentes machen sollten.

3. Ein weiterer Grund für unsere Zustimmung ist unser Forschungs- und Innovationsstandort. Die Vollassoziierung der Schweiz an das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderungsprogramm Horizon 2020 ist für unsere Universitäten, ETH und Forschungsanstalten eminent wichtig. Dabei geht es nicht um die Milchbüchleinrechnung, wie viel wir bezahlen und wie viel wir bekommen, auch wenn die Rechnung für uns positiv ausfällt, sondern um Wettbewerb. Es geht um Wettbewerb unter den Besten, um die Besten, es geht schlicht und einfach um Exzellenz. Wenn wir nach wie vor zu den Besten gehören wollen, dann müssen wir bei diesem Programm dabei sein.

Der Forschungsstandort hat seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und der Sistierung des Kroatien-Protokolls empfindlich gelitten. Auch wenn wir eine Übergangslösung gefunden haben, betrifft diese nur einen Teilbereich von Horizon 2020. Von Teil 2 und Teil 3, die zum Beispiel für die Industrie auch wichtig sind, sind wir seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ausgeschlossen. Zudem haben der vorübergehende Ausschluss von Horizon 2020 und die Reduktion auf eine Übergangslösung aufgrund der Sistierung des Kroatien-Protokolls bereits zu einer substanziellen Schädigung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandortes geführt. Die Anzahl der Projekte der Schweiz hat sich seit der Sistierung des Kroatien-Protokolls halbiert - sie hat sich halbiert, das ist eine erschreckende Tatsache. Die Unsicherheit über die Perspektiven ist Gift für ambitionierte Forscherinnen und Forscher in unserem Land, für Forscher, die mit ihren innovativen Ideen auch unser Land vorantreiben wollen. Für die Forschung gilt mit der Rechtsunsicherheit dasselbe wie für die Wirtschaft. Man verzichtet auf Gesuche, oder man macht die Gesuche ohne Schweizer Partner, weil sie nicht mehr als verlässlich angeschaut und als Risiko wahrgenommen werden. Oder man stellt die Gesuche einfach von ausländischen Hochschulen aus. Das sind alles mögliche Gründe für den Rückgang.

Das Rad zurückdrehen können wir nicht. Mit der Unterstützung der heutigen Vorlage zu Kroatien können wir aber die Basis dafür legen, dass wir in Zukunft wieder bei der Spitzenforschung im Rahmen von Horizon 2020 dabei sein können. Das ist für unseren Forschungs- und Innovationsstandort und schliesslich auch für unseren Wirtschaftsstandort zentral. Es ist das Gesamte, das zählt und das uns schlussendlich so erfolgreich macht. Aus diesen genannten Gründen sind wir für die rasche Ratifizierung des Kroatien-Protokolls.

Ich gehe jetzt noch auf die Minderheitsanträge ein, die nachher noch debattiert werden.

Den Antrag der Minderheit Riklin Kathy lehnen wir ab, weil er keinen inhaltlichen Mehrwert bringt und materiell keine Bedeutung hat. Es braucht keine kommunikative Anreicherung der Vorlage, wir erachten das nicht als zielführend.

Den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo lehnen wir aus ähnlichen Gründen ab. Selbstverständlich wollen auch wir eine einvernehmliche Lösung mit der Europäischen Union - ich habe das vorhin ausgeführt -, genauso, wie es auch der Bundesrat anstrebt. Eine unilaterale Schutzklausel beispielsweise ist für uns keine Option. Wir haben inhaltlich also keine Differenz zum Minderheitsantrag Sommaruga Carlo, sind aber der Meinung, dass das nicht ins Kroatien-Protokoll gehört.

Den Antrag der Minderheit Reimann Maximilian lehnen wir aus inhaltlichen Gründen ab. Wir waren stets der Auffassung, dass das Kroatien-Protokoll auch nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hätte umgesetzt werden können. Für uns Grünliberale handelt es sich dabei nicht um einen materiell neuen Vertrag, sondern um eine Ergänzung eines bestehenden. Gerade der Schaden für den Forschungsstandort Schweiz hätte damit verhindert werden können. Der Bundesrat hat sich anders entschieden, wir sind nun aber froh, dass wir mit diesem Dossier, das uns heute vorliegt, auf gutem Weg sind. Entsprechend werden wir den Minderheitsantrag Reimann Maximilian ablehnen.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

L'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes à la Croatie découle de l'accord sur la libre circulation des personnes avec l'Union européenne, et pour des raisons d'égalité de traitement de tous les Etats membres, nous ne pouvons pas exclure la Croatie.

De cet accord dépend notre participation au programme-cadre de recherche Horizon 2020 de l'Union européenne. Ce programme est essentiel non seulement pour nos hautes écoles, mais aussi pour nos entreprises. Il garantit des coopérations avec les meilleurs partenaires dans toute l'Europe. Notre pays a eu un grand succès avec les projets soumis dans le cadre d'Horizon 2020. Cela permettra à nos chercheurs de rejoindre à nouveau ce programme en 2017.

Rappelons qu'avec l'association partielle en 2014 et 2015, on a pu observer un recul de 40 pour cent de la participation suisse à des projets du programme-cadre Horizon 2020. Monsieur Köppel, ce n'est pas hypothétique, c'est réel! Une exclusion totale de ce programme serait un frein sérieux à l'innovation et au développement de notre économie. Avec un franc fort qui met certaines de nos entreprises dans une position délicate, le temps est venu de leur donner un signal fort de soutien.

Les Vert'libéraux soutiendront l'extension à la Croatie de l'accord sur la libre circulation des personnes.

Naef Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

In diesem ganzen Ideenbasar zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, in dieser ganzen Polemik, die in diesen Wochen und heute zu erleben ist, neigt man manchmal dazu, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu erkennen. Fakt ist, wir haben mit der Europäischen Union einen unbefristeten Vertrag über die Personenfreizügigkeit. Im Rahmen dieses Vertrages ist es eine Selbstverständlichkeit, dass keines der Mitgliedländer der Europäischen Union von uns diskriminiert werden darf, genauso wenig, wie wir in Kauf nehmen würden, dass beispielsweise ein einzelner Kanton vom Vertragswerk Personenfreizügigkeit ausgeschlossen wäre.

Es ist auch klar, dass wir als Schweiz ein grosses Interesse an der Fortführung dieses Vertrages haben. Wir haben es gehört: Es gibt eine Verknüpfung mit dem Wissenschafts- und Forschungsprogramm Horizon 2020. Aber im Wesentlichen haben wir ein Interesse an der Fortführung der Personenfreizügigkeit, und wir sind nach wie vor Vertragspartner. Es geht da eigentlich um den Kern des Kerns der Europäischen Union und des Binnenmarktes, zu dem wir weiterhin Zugang wünschen. Sie wissen, das Ganze ist verknüpft mit den bilateralen Abkommen I. Es geht also nicht einfach um Kroatien, sondern ganz klar um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Deren unbefristete Weiterführung wurde - wir haben es gehört - 2009 in einer Volksabstimmung von rund 59 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bestätigt.

Dann kam die Masseneinwanderungs-Initiative hinzu, die unter anderem vorsah, dass keine neuen Verträge abgeschlossen werden dürfen, welche ihren Bestimmungen zuwiderlaufen. Ich habe genau wie Frau Moser eine andere Meinung bezüglich des Charakters dieser Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Ich halte dieses Protokoll nicht für einen neuen Vertrag, und ich war auch damals schon der Meinung, dass der Bundesrat es eigentlich hätte ratifizieren dürfen und sollen. Nun, der Bundesrat war damals vorsichtig, sage ich jetzt einmal, um vonseiten der SVP nicht einen Verfassungsbruch vorgeworfen zu bekommen. Das heisst noch lange nicht, dass es ein Verfassungsbruch wäre, und es heisst erst recht nicht, dass wir als Parlament die Verfassung brechen, wenn wir eine Ermächtigung erteilen. Man hat dann bekanntlich so getan - weil man musste -, als ob man mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit verhandle. Auch das war ein Verfassungsauftrag aus der Masseneinwanderungs-Initiative. Es gab dann die exploratorischen Gespräche, es gab die sogenannten Konsultationen. Ich finde auch, dass es etwas lange gedauert hat, bis man zur Kenntnis genommen hat, was uns die Europäische Union immer gesagt hat: Wir verhandeln nicht über die Personenfreizügigkeit.

Nun hat sich aber etwas verändert. Wir sprechen nämlich seit dem Dezember nicht mehr über den Versuch einer Verhandlung über die Personenfreizügigkeit, sondern der Bundesrat sucht im Rahmen der Personenfreizügigkeit eine einvernehmliche Lösung, eine einvernehmliche Auslegung des berühmten Artikels 14 Absatz 2 des Abkommens. In dieser Situation wäre es im Sinne von weiteren stabilen Beziehungen - soweit sie stabil sein können in unserer Selbstverwirrung, die wir produzieren - nun wirklich töricht, diese Ermächtigung zur Ratifikation nicht zu erteilen. Es geht um die Personenfreizügigkeit, es geht um die Bilateralen, an denen wir ein Interesse haben, und es geht auch um die Zukunft unseres Wissenschafts- und Forschungsplatzes.

In diesem Sinne bitte ich Sie also um Eintreten, in der Hoffnung, auf der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung erfolgreich zu sein, und zwar möglichst bald. Ich bitte den Bundesrat, diese Ratifikation dann möglichst rasch voranzutreiben.

Zu den Minderheitsanträgen werden sich anschliessend meine Kollegen äussern. Ich bitte Sie, am Schluss die Vorlage so zu genehmigen.

Tornare Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Quoi qu'en disent certains, le système de l'accord sur la libre circulation des personnes a largement fait ses preuves. La libre circulation des personnes avec les Etats de l'Union européenne et de l'AELE est un succès économique pour la Suisse. Telle est la conclusion du rapport de l'Observatoire sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne, remis et présenté à la commission par le SECO. Ce rapport examine chaque année les conséquences de l'accord sur la libre circulation des personnes.

L'accord, qui facilite l'accès au marché de l'emploi aux travailleurs qualifiés des pays européens a largement contribué à la croissance économique et au faible taux de chômage que nous connaissons en Suisse depuis quelques années. On ne peut pas parler d'une éviction des travailleurs indigènes. Il est cependant vrai qu'il y a quelques problèmes, et pas des moindres, dans des cantons limitrophes.

La part des assurances sociales financée par des ressortissants d'Etats de l'Union européenne et de l'AELE augmente depuis des années. En ce qui concerne les Suisses de l'étranger - nous y sommes très attentifs ici -, qui sont au sein de l'Union européenne, il ne faut pas oublier que l'accord sur la libre circulation apporte de nombreux avantages à ceux qui exercent une activité lucrative au sein de l'Europe: accès non discriminatoire au marché du travail, statut identique aux nationaux, entrée dans les pays pour rechercher un emploi, changement de poste et de lieu de travail, maintien du lieu de résidence à la fin de la vie active, conditions de travail identiques, reconnaissance des qualifications professionnelles, admission des indépendants, regroupement familial, égalité de traitement dans les assurances sociales - coordination des systèmes, totalisation des durées de cotisation, admission sans réserve ni délai de carence dans l'assurance-maladie, poursuite après le départ à la retraite.

Oui, l'accord sur la libre circulation a des effets largement positifs sur l'évolution économique de la Suisse et lui permet de préserver sa prospérité, prospérité à laquelle nous tenons. En conservant ce système, la Suisse disposera des meilleures conditions pour relever les défis auxquels elle sera confrontée dans les années à venir.

Pour ce qui concerne maintenant la Croatie, l'accord sur la libre circulation doit être étendu - comme on le sait, on l'a entendu - aux ressortissants croates. Le protocole III concernant l'extension à la Croatie a été négocié avec l'Union européenne et a été paraphé le 15 juillet 2013, cela a été dit. La Suisse doit respecter ses engagements européens, elle doit ratifier le protocole le plus vite possible. Le protocole rétablit un traitement égal par la Suisse de tous les Etats membres de l'Union européenne. Si nous ne ratifions pas ce protocole, la Suisse se mettrait en défaut par rapport à l'accord sur la libre circulation de 1999, ce qui, à son tour, entraînerait la possible dénonciation de l'accord par l'une ou l'autre partie.

On a parlé aussi du rapport remis par Madame Astrid Epiney, rectrice de l'Université de Fribourg, professeure de droit international et de droit européen, reconnue et respectée dans toute l'Europe, qui rejette la thèse que nous avons entendue tout à l'heure, selon laquelle l'article 121a alinéa 4 de la Constitution obligerait le Conseil fédéral à refuser la signature du protocole III. Son argumentation, qui fait l'objet du rapport, est claire et repose essentiellement sur les deux points suivants.

L'article 121a alinéa 4 de la Constitution n'est applicable qu'après l'entrée en vigueur de la législation de mise en oeuvre de l'article 121a alinéa 5 de la Constitution, ou qu'à la suite de l'édiction des dispositions d'application par le Conseil fédéral comme le prévoit l'article 197 chiffre 11 alinéa 2 de la Constitution. En effet, c'est uniquement sur cette base que l'on peut déterminer la portée juridique concrète de la nouvelle disposition constitutionnelle. En outre, l'article 121a alinéa 4 de la Constitution vise uniquement de nouveaux traités internationaux, c'est-à-dire des conventions qui ne sont pas encore entrées en vigueur à l'égard de la Suisse.

En conclusion, vous le savez très bien, les tergiversations ne sont bonnes ni pour la politique ni pour l'économie. Cessons - on en entendu Monsieur Köppel parler de chats - de jouer au chat et à la souris avec l'Europe. Cela agace en premier lieu le peuple suisse et Bruxelles. Le peuple suisse a largement approuvé les accords bilatéraux. De ce passé récent ne faisons pas table rase!

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo PPD

Eigentlich wollte ich Herrn Kollege Köppel auffordern, sich bei der Bundesrätin zu entschuldigen, aber ich glaube, es ist besser, derartige Äusserungen einfach zu ignorieren.

Bereits eine Woche nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 erklärte der Bundesrat, dass er das Protokoll III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht unterzeichnen könne, weil die Verfassung nun den Abschluss neuer völkerrechtlicher Verträge, die gegen Artikel 121a verstossen, verbiete. Die Reaktion des Bundesrates war aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Analysiert man die Situation heute aber nüchtern, kommt man zum Schluss, dass der Bundesrat genauso gut an einer Ratifizierung hätte festhalten können. Verändert hat sich seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative nämlich nichts. Die Situation ist heute dieselbe wie damals, als der Bundesrat die Unterzeichnung zurückgestellt hat.

Der Bundesrat hätte damals argumentieren können, dass dieses Abkommen gar nicht von Artikel 121a der Bundesverfassung erfasst wird, weil es sich nicht um einen neuen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der neue Freizügigkeitsrechte verankert. Er hätte erklären können, dass mit diesem Vertrag lediglich der Anwendungsbereich des bestehenden Abkommens erweitert würde. Der Bundesrat hätte auch anführen können, dass das Abkommen ja die Kernpunkte der Initiative, nämlich die Steuerung der Zuwanderung, enthalte, weil im Kroatien-Protokoll die Zuwanderung von Kroaten in die Schweiz mit einer Ventilklausel gesteuert wird. Er hätte auch sagen können, dass der Vertrag bereits verhandelt worden und aus diesem Grund nicht neu sei.

Aber der Bundesrat entschied sich damals für einen Marschhalt, und die Reaktion der EU kam prompt und unverblümt. Die Forschungszusammenarbeit im Rahmen von Horizon 2020 wurde auf Eis gelegt. Das sei eine unschöne Reaktion der EU, sagen die einen - denn was hat die Personenfreizügigkeit mit Kroatien mit Forschungszusammenarbeit zu tun? Es sei eine logische Konsequenz, sagen die anderen: Die EU versuche mit allen Mitteln Druck zu machen, damit die Schweiz nicht nur die Rosinen picke.

Fakt ist, dass die Personenfreizügigkeit für alle EU-Staaten gelten soll. Die Bilateralen sehen das vor, und das Volk hat sich mehrmals dafür ausgesprochen. Wenn man übrigens die neueste Bevölkerungsstatistik des Bundes studiert, dann stellt man fest, dass die Zahl der ständigen Einwohner, die aus Kroatien zugewandert sind, im letzten Jahr abgenommen hat.

Fakt ist aber auch, dass die Schweiz das Forschungsabkommen zu Horizon 2020 braucht. Forschung liefert essenziellen Rohstoff für die Innovationsmaschine Schweiz. Doch sie könnte ins Abseits geraten, droht die EU doch, den Geldhahn zu schliessen.

Die Teilnahme an diesen EU-Forschungsprogrammen ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort unverzichtbar. Ohne Ratifizierung dieses Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens droht die Schweiz wieder auf die Stufe eines Drittstaates zurückzufallen. Das können wir uns nicht leisten.

Dass das Protokoll erst ratifiziert wird, wenn eine Einigung mit der EU über die Begrenzung der Zuwanderung zustande gekommen ist, sollte jene zufriedenstellen, welche der Meinung sind, dass dieses Protokoll ein Staatsvertrag im Sinne von Artikel 121a der Bundesverfassung ist. Vorerst geht es nämlich nur darum, den Bundesrat zu ermächtigen, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Von frivoler Leichtfertigkeit, wie es Herr Köppel bezeichnet hat, kann keine Rede sein.

Die CVP-Fraktion bittet Sie aus den angeführten Gründen, auf die Vorlage einzutreten. Dem Verweis auf die früheren Volksabstimmungen über die Personenfreizügigkeit im Ingress können wir zustimmen; er stellt keine materielle Änderung dar. Alle übrigen Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

Nous sommes face à un dilemme politiquement et juridiquement compliqué. Son énoncé est simple: comment trancher entre le strict respect de la Constitution et celui des traités internationaux antérieurs à ce nouvel article constitutionnel, et dont notre prospérité dépend dans une large mesure?

Eh bien, il nous faut avoir le courage d'affronter la question, en laissant prévaloir in fine le bon sens. Essayons de nous entendre entre nous pour mieux affronter la véritable partie adverse, l'Union européenne, et tirer le mieux possible notre épingle du jeu. En tout état de cause, il y a un préalable à tout cela, et c'est précisément la ratification de l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes avec la Croatie.

Permettez-moi de rappeler brièvement l'historique. L'accord sur la libre circulation des personnes constitue l'une des libertés fondamentales sur lesquelles repose la construction européenne. Il est entré en vigueur le 1er juin 2012 dans le cadre des Bilatérales I et fait partie d'un ensemble intégré dont chaque élément est interdépendant des autres, d'où la fameuse clause guillotine pouvant entraîner la suppression de tout ou partie des accords au cas où l'un d'entre eux deviendrait caduc.

Deux protocoles additionnels sont entrés en vigueur, respectivement le 1er avril 2006 et le 1er juin 2009. Quant à l'adhésion de la Croatie le 1er juillet 2013, elle constitue la septième étape d'élargissement de l'Union européenne. Le Conseil fédéral, à l'époque, avait établi un mandat de négociations, comme dans les cas précédents, et les négociations se sont bien passées. La Suisse est parvenue à obtenir une extension de l'accord qui nous était favorable, avec une période transitoire qui pouvait passer de sept à dix ans, avec une clause de sauvegarde et des contingents. Donc la transition aurait été ainsi progressive et contrôlée.

Cependant, peu avant la ratification de cette extension à la Croatie a été adoptée l'initiative populaire "contre l'immigration de masse". Le Conseil fédéral s'est dès lors senti tenu de renoncer à la ratification du protocole. La raison ne résidait pas dans le fait que les Croates représenteraient un risque en matière d'immigration. Il s'agit en effet d'un petit pays de 4,3 millions d'habitants. Au bout de cinq ans, selon les négociations qui avaient eu lieu à l'époque, le contingent n'aurait été que de 250 permis B et de 2000 permis L. Donc ce n'était pas cela le problème.

Il s'agit en fait d'une question de principe. D'une part, le Conseil fédéral ne pouvait pas se permettre de ratifier un traité international qui n'était pas en phase avec le nouvel article constitutionnel. Et c'est bien la ligne pour laquelle il a opté. Mais, ce faisant, il prenait le risque que l'Union européenne réagisse et remette en question tout ou partie des accords bilatéraux, ce qui a été le cas pour le programme Horizon 2020.

Que nous le voulions ou non, de par notre position géographique au coeur de l'Europe, vu l'importance de nos échanges avec l'Union européenne - qui représentent deux tiers de notre commerce extérieur -, ainsi qu'en vertu des 120 accords bilatéraux qui façonnent déjà notre quotidien, nous sommes beaucoup plus interdépendants que ce que l'on n'imagine. C'est pourquoi il est essentiel de consolider nos relations avec l'Union européenne.

La voie bilatérale reste la meilleure solution. Les solutions alternatives que pourraient être une adhésion à l'Union européenne ou un accord de libre-échange sont moins bonnes. Quant au contre-projet que vient de présenter le "think tank" Foraus à l'initiative RASA, il me paraît mériter une étude sérieuse.

Pour sauver les acquis des accords bilatéraux I et II et poursuivre les négociations, que faut-il faire? La Commission européenne s'est déclarée inflexible quant au principe de la libre circulation des personnes. En revanche, dans les faits - et toutes les tractations discrètes que le Conseil fédéral et ses négociateurs ont eues vont dans ce sens -, il semble qu'elle serait disposée à entrer en matière quant à son application pratique. Il y a ce qui se dit officiellement et ce qui se négocie en coulisse. Il semble donc raisonnable d'estimer qu'un compromis puisse être trouvé, une fois passé la délicate phase du maintien ou de la sortie du Royaume-Uni de l'Union européenne.

Mais tout ceci commence d'abord par la ratification de l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes à la Croatie. Il s'agit d'un préalable incontournable. On pourra ensuite l'assortir de mesures d'accompagnement. Là n'est pas la question, mais c'est une question de principe.

L'autre volet consistera en la négociation de cet accord institutionnel. Ne l'oublions pas, parce que c'est peut-être là que nous nous achopperons à plus de difficultés. Mais il devrait s'agir d'une reprise dynamique de l'évolution du droit européen et non pas d'une reprise automatique, ceci afin de préserver notre démocratie directe, notre droit au référendum et notre ordre juridique.

En résumé, de quoi parle-t-on? Certainement pas du risque que représenterait la Croatie elle-même, ni des discussions quant aux modalités d'un tel accord. Il s'agit d'une question de principe et d'un préalable à la reprise des négociations avec l'Union européenne. Le jeu en vaut la chandelle, il en va de notre prospérité. Acceptons donc cette extension de la libre circulation des personnes à la Croatie. Débloquons le verrou. Faisons-le!

de la Reussille Denis · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Le protocole sur l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes à la Croatie fait partie des accords bilatéraux et constitue un instrument important pour notre pays. De plus, l'extension de la libre circulation des personnes à la Croatie est une condition de la poursuite de la voie bilatérale.

Permettez-moi de revenir au 18 mars 2014 et de vous citer le communiqué de presse du groupe des Verts publié ce jour-là: "La décision du Conseil fédéral de geler ce processus au lendemain du vote du 9 février est incompréhensible et a eu des conséquences immédiates sur les étudiants (Erasmus plus) et sur la recherche (Horizon 2020). La Croatie est un Etat européen comme les autres et ne doit pas être discriminée ... De plus, signer l'accord avec la Croatie est une solution concrète et réaliste pour sortir de l'impasse des négociations ... Cette décision permettrait au Conseil fédéral d'envoyer un signal positif à l'Union européenne et de renforcer son pouvoir de négociation." Pour les Verts, aucun blocage juridique ou politique contraignant ne s'oppose à cette solution: signer cet accord est possible, du moment que les contingents futurs sont aussi valables pour la Croatie. L'accord avec la Croatie prévoit en outre actuellement des mesures transitoires claires avec un système de contingents contraignants pour les cinq prochaines années au moins, soit bien au-delà du délai imposé pour la mise en oeuvre de l'initiative "contre l'immigration de masse". Ces propos ont été tenus le 18 mars 2014.

Aujourd'hui, après de très nombreux mois de débats, d'interrogations, de doutes, de plans et de stratégies plus ou moins bien pensées, nous devons enfin décider. Disons-le d'emblée, le groupe des Verts soutient l'accord sur la libre circulation des personnes et son extension à la Croatie.

A l'instar du Conseil fédéral, nous pensons que la fenêtre de négociation actuelle avec l'Union européenne permet d'anticiper le traitement de ce dossier.

Le projet répond également à notre préoccupation majeure d'une mise en oeuvre de l'initiative "contre l'immigration de masse" compatible avec les besoins de notre pays, notamment de ses instituts de formation et de recherche.

A nos yeux, il est essentiel de renoncer à durcir les exigences ou à reporter la ratification. Le cas échéant, notre pays accentuerait la pression subie dans le cadre des négociations en cours avec l'Union européenne. En outre, l'Union européenne pourrait interpréter un tel procédé comme une atteinte à la libre circulation des personnes, auquel cas elle serait contrainte de réagir.

J'ajoute quelques mots concernant Horizon 2020 qui est un programme clé pour la recherche suisse et donc pour une économie helvétique fondée sur l'innovation. L'extension à la Croatie de l'accord sur la libre circulation des personnes est étroitement liée à la restauration de la participation pleine et entière de notre pays au vaste programme-cadre de recherche de l'Union européenne qu'est Horizon 2020. Celui-ci met l'accent sur l'innovation, l'acquisition de compétences et la promotion de PME notamment.

La participation de notre pays en matière de recherche au niveau européen comporte des avantages de taille. Elle garantit à des hautes écoles, à des universités et à des entreprises fondées sur le savoir, des coopérations avec les meilleurs partenaires dans toute l'Europe. Aucun pays n'a remporté autant de succès que la Suisse avec les projets soumis dans le cadre des programmes de recherche européens.

Il est donc décisif, pour la recherche comme pour l'économie, que notre conseil accepte d'étendre la libre circulation des personnes à la Croatie, condition nécessaire pour que les acteurs suisses actifs dans la recherche et le développement puissent à nouveau participer au programme Horizon 2020, et ceci à compter de 2017.

A défaut, la Suisse pourrait être reléguée au rang de pays tiers. Selon nos informations, pour 2014 et 2015, on observe déjà un recul de plus de 40 pour cent de la participation suisse à des projets dans le cadre d'Horizon 2020. Autrement dit, chaque jour passé sans un accès total au programme est un jour perdu pour notre capacité d'innovation. Dès lors, une exclusion totale du programme-cadre de recherche de l'Union européenne constituerait un revers douloureux aux conséquences extrêmement importantes pour le développement et donc pour l'emploi, avec à la clé des conséquences sociales insoupçonnées.

Encore quelques mots, notamment à celles et ceux de la minorité de la commission qui pensent que notre pays vit sur un ilôt et qui font, à l'occasion, preuve d'arrogance vis-à-vis de nos voisins européens. Pour ce faire, je me permettrai de citer Monsieur Jacques de Watteville qui s'est exprimé lors des séances de la Commission de politique extérieure: "Si l'Allemagne décidait de contrôler strictement tous les camions traversant la frontière à Bâle, nous connaîtrions de très sérieux problèmes. Ce faisant, elle ne violerait aucun accord. Elle appliquerait strictement le fait que nous ne sommes pas membre de l'Union douanière. L'interdépendance économique entre la Suisse et l'Union européenne est telle qu'il y a plus de 1 milliard de francs de commerce chaque jour ouvrable. Nous sommes extrêmement vulnérables à différentes mesures qui pourraient être prises par nos partenaires, sans qu'ils violent des accords. En conclusion, nous devons vivre et gérer cette réalité économique et politique." Il vaut la peine de le dire une deuxième fois: "Nous devons vivre et gérer cette réalité économique et politique."

En conclusion, le groupe des Verts soutient l'extension de la libre circulation des personnes à la Croatie, tout en étant convaincu que nous devons encore prendre des mesures d'accompagnement, notamment pour lutter contre le dumping salarial et la fragilisation sociale d'une partie de nos concitoyens.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Der Weg aus der Sackgasse führt über Kroatien. So haben wir Grünen - es ist mehr als zwei Jahre her - ein Communiqué betitelt, in dem wir uns ganz klar ausgedrückt haben. Aus unserer Sicht gibt es keinen und gab es auch nie einen Grund, dieses Protokoll nicht zu unterzeichnen. Sie haben das hier jetzt mehrfach gehört. Es gibt aber auch renommierte Juristinnen und Juristen, die diese Einschätzung teilen; ich nenne nur zwei von ihnen, Thomas Cottier und Astrid Epiney. Sie tun dies, weil in dieser Übergangszeit, die länger ist als die Frist bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, gar keine Freizügigkeit besteht, weil es sich eben auch nicht um einen genuin neuen Vertrag handelt.

Der Bundesrat hat noch im Februar 2015 in Beantwortung unserer Motion 14.4078 - die verlangte, es sei genau das zu tun, was wir hoffentlich heute beschliessen - wiederholt: Nein, es geht halt nicht. Ich muss sagen, Einsicht dauert offensichtlich manchmal etwas länger. Aber besser spät als nie.

Einerseits gibt es eine unnötige Erschwerung bei konkreten Verträgen - ich erinnere an Horizon 2020 -, andererseits hat sich auch in den sowieso schon komplizierten Verhandlungen mit der EU eine unnötige Erschwerung ergeben. In dem Sinn freuen wir als Grüne uns über eine mögliche einvernehmliche Lösung bezüglich des Dilemmas vom 9. Februar 2014, wenn wir in diesen beiden Fragen heute der Lösung wenigstens einen ersten Schritt näher kommen.

Aus grüner Sicht erwarten wir aber eigentlich, dass der Bundesrat, wenn er denn von uns und nachher vom Ständerat die Einwilligung zur Unterzeichnung erhalten hat, diese Unterzeichnung auch vornimmt. Es gibt keinen Grund, ein Land der EU besonders zu behandeln, es zu diskriminieren. Wenn die Schweiz es doch tut, steht sie dann irgendwann am Scheideweg, vor der schwierigen Entscheidung, ob sie im Ganzen die bilateralen Beziehungen zu den EU-Ländern aufrechterhalten will oder nicht. Diese Frage steht an.

Sie wissen, wofür wir stehen. Es ist nicht nur die Wirtschaft, die diese bilateralen Beziehungen braucht. Es sind auch unsere jungen Auszubildenden. Es sind nicht zuletzt - darauf möchte ich hinweisen - Europäerinnen und Europäer, die seit Jahren hier in der Schweiz leben, die heute davon profitieren, dass sie gegenüber Schweizerinnen und Schweizern in diesem, in unserem Land nicht mehr länger diskriminiert sind. Auch mit dieser Argumentation stehen wir für die Zukunft der Personenfreizügigkeit ein und hoffen, dass wir heute eine klare Mehrheit finden, um den Schritt aus der Sackgasse zu wagen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Vor meinem Votum schliesse ich mich der Haltung meiner Kollegin Schneider-Schneiter an: Die Wortwahl Herrn Köppels einer Bundesrätin gegenüber ist frech und unflätig und gehört nicht in diesen Saal. Ich hätte mir diesen Satz aber sparen können, da sich Herr Köppel ja seit seinem Votum nicht mehr im Saal befindet.

Ich komme zu meinem Votum. Wir stimmen über ein Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen ab. Das ist an sich nichts Spektakuläres, wenn nicht der 9. Februar 2014 die Schweiz vor grosse Herausforderungen gestellt hätte und noch einige Zeit stellen wird. Eine einvernehmliche Lösung muss das Ziel sein. Das Volk hat mehrmals Ja zum Freizügigkeitsabkommen gesagt. Was passiert nun, wenn wir heute dem Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen zustimmen? Wir genehmigen das Protokoll. Wir genehmigen die Dauer des Übergangsregimes und die Möglichkeit zur Anwendung der Ventilklausel. Das bedeutet, dass kroatische Staatsangehörige schrittweisen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten. Vorgesehen ist ein total zehnjähriges Übergangsregime. Wir haben die Möglichkeit der Anwendung der Ventilklausel. Bei der Ventilklausel konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, indem der mögliche Umgehungseffekt über die Aufenthaltsbewilligung B oder die Kurzaufenthaltsbewilligung L beseitigt werden konnte. Die BDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Verhandlungserfolg.

Die Ratifizierung des Protokolls III ist ein zwingender Schritt, um das Freizügigkeitsabkommen zu erhalten, aber auch, das ist der BDP enorm wichtig, um eben die weitere Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs angehen zu können. Und es ist die Voraussetzung - auch das ist für die BDP von enormer Bedeutung - für die Rückkehr der Schweiz als voll an das Forschungsprogramm Horizon 2020 und andere Programme assoziiertes Land.

Dass die Unterzeichnung des Protokolls Bedingung dafür ist, dass wir am Forschungsprogramm wieder vollwertig mitmachen können, hat nichts mit einer Erpressung der EU gegenüber der Schweiz zu tun, sondern ist schlicht und einfach eine Massnahme, die ergriffen wurde. Es musste der Schweiz klar sein, dass eine solche Abstimmung nicht ohne Massnahmen bleibt. Die Schweiz würde in der gleichen Situation auch Massnahmen ergreifen. Notabene bin ich überzeugt, dass gerade die, die jetzt laut und medienwirksam gegen das Protokoll wettern, genau dies vehement verlangen würden. Denn Massnahmen zu ergreifen, wenn ein Partner sich nicht an Abmachungen hält, ist in der Beziehung zu Europa, aber auch im ganz normalen Leben wohl ein ganz normaler Vorgang.

Der Forschungsplatz Schweiz braucht Horizon 2020. Wird das Protokoll nicht bis am 9. Februar 2017 ratifiziert, verliert das Abkommen bezüglich Horizon 2020 rückwirkend ab 31. Dezember 2016 seine Gültigkeit. Ratifizieren wir es, sind wir beim gesamten Programm von Horizon 2020, bei Euratom 2014-2018 und bei Tätigkeiten von Fusion for Energy dabei. Wir müssen alles dafür tun, dass wir hier wieder dabei sein können. Es klingt abgedroschen, aber es ist einfach wahr: Bildung ist unser einziger Rohstoff. Wenn wir als Land den Anschluss an die Forschung verlieren - ja, dann haben wir als Land tatsächlich verloren.

Die BDP-Fraktion ist deshalb für Eintreten. Anschliessend wird sie überall der Mehrheit folgen.

Ich möchte die Haltung der BDP-Fraktion zu den Minderheitsanträgen noch kurz kundtun. Mit den Anträgen der Minderheiten Riklin Kathy und Sommaruga Carlo stimmen wir inhaltlich voll überein. Trotzdem finden wir, dass das nicht in die Vorlage gehört. Der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian gehört ebenfalls nicht in die Vorlage; ich glaube, das sind dann Texte, die wir eher in der "Weltwoche" lesen.

Frehner Sebastian · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie sagen, Sie würden verstehen, dass die EU Sanktionen ergriffen hat, weil die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen hat. Nun verstossen ja verschiedene EU-Staaten gegen das Dublin-Übereinkommen, zum Beispiel Italien. Welche Massnahmen müsste die Schweiz aus Ihrer Sicht deshalb gegen die EU ergreifen?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Wenn wir in einer Verhandlungsphase sind, wird es ganz normale Verhandlungen geben, in der man beiderseits Dinge in die Waagschale wirft. Im Moment sind wir hier nicht mit der EU in Verhandlung, und ich glaube, wir müssen das auch nicht sein.

Chiesa Marco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Il 9 febbraio 2014 il mio cantone, con una maggioranza schiacciante prossima al 70 per cento, ha accettato l'iniziativa denominata "contro l'immigrazione di massa". Le ticinesi ed i ticinesi hanno chiesto a gran voce di ritornare a gestire autonomamente il flusso delle persone che raggiunge il nostro Paese. Lo chiedono, ieri come oggi, in quanto le ripercussioni sfavorevoli della libera circolazione sono evidenti soprattutto a sud delle Alpi: dumping salariale e sostituzione della manodopera indigena con quella straniera non sono invenzioni frutto di un'abile propaganda politica ma rappresentano una realtà con la quale si confrontano molti padri di famiglia e giovani lavoratori ticinesi.

Alla luce di queste difficili condizioni in cui versano molti dei miei concittadini e con la volontà di modificare quella che possiamo identificare come una deriva socio-economica, quest'oggi nella Camera bassa del nostro Paese non potrò certo approvare il protocollo in discussione. Accettando l'estensione della libera circolazione alle persone della Croazia violeremmo un mandato popolare attribuitoci direttamente dal sovrano e di conseguenza la Costituzione svizzera - una Costituzione che riferendosi all'immigrazione e al suo futuro parla chiaro, anzi chiarissimo: non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono l'articolo costituzionale 121a! Proprio per questo motivo, lo stesso Consiglio federale, sospendendo nel febbraio 2014 la firma del Protocollo III, aveva deciso ciò che oggi sconfessa, ossia che non siamo autorizzati a calpestare la Costituzione del nostro Paese e che la firma di questo accordo rappresenterebbe una violazione della nostra Magna Carta.

Permettere un'estensione della libera circolazione che è stata messa sotto scacco solo due anni fa non farebbe onore a questo consesso - neppure cercando di sdoganare il cedimento, per non definirlo tradimento, con l'impellente esigenza di essere reintegrati a pieno titolo nel programma di ricerca Horizon 2020. Si tratta di un programma, al quale la Svizzera parteciperebbe con l'iniezione di miliardi di franchi, un importo talmente importante che diventa plausibile chiedersi quale sarebbe il suo impatto qualora volessimo o fossimo costretti ad impiegarlo autonomamente a beneficio delle nostre aziende e dei nostri centri di ricerca.

Al di là di questo esercizio economico, entrando nel merito del nostro campo, la politica, ritengo non sia il momento di lasciare la porta aperta a delle interpretazioni simili a dei giochi di prestigio, ad esempio speculando sull'articolo 14 punto 2 dell'Accordo sulla libera circolazione, o di piegare le ginocchia davanti alle pressioni europee. Invece è tempo di applicare coerentemente la Costituzione, è tempo di dare una risposta a coloro che hanno riposto le loro speranze in una Svizzera libera ed indipendente anche e soprattutto nella gestione della propria immigrazione.

Per questi motivi, il gruppo UDC non approverà ulteriori estensioni della libera circolazione.

Nidegger Yves · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nous ne sommes pas le Constituant, puisque ce sont le peuple et les cantons qui écrivent la Constitution. Nous sommes soumis à la Constitution.

La Constitution est ce par quoi un Etat est constitué, ce par quoi il prend naissance, ce dans quoi est inscrit son ADN. Avant de signer quoi que ce soit, un Etat doit d'abord exister, et il existe de par sa Constitution. Aucun Etat de droit ne signe de traité contraire à sa Constitution. Ce serait se nier dans son existence même.

Le 15 février 2014, le Conseil fédéral a dit, à juste titre - sur ce point, il avait raison -, que la Suisse ne pouvait pas signer un traité prévoyant la libre circulation des personnes avec un Etat et le ratifier, dès lors que la libre circulation des personnes équivaut à l'absence de limites et que la Constitution suisse, à partir du 14 février 2014 au soir, impose qu'il y ait des limites et qu'elles soient déterminées par la Suisse elle-même. Jusque-là, le Conseil fédéral avait raison de s'exprimer ainsi. Cette réalité n'a pas changé. La libre circulation des personnes, en droit suisse, est morte le 14 février 2014 au soir. Il y a le traité qui, lui, n'est pas encore enterré et qui doit être renégocié.

Est-ce qu'il s'agit d'un traité déjà signé? Evidemment, non. A titre de comparaison, prenons l'exemple d'un contrat de bail qui porterait sur un appartement de trois chambres: un jour, le locataire prendrait une pioche et casserait une paroi, étendant sa jouissance aux trois autres chambres de l'appartement d'à côté, qui, par hypothèse, serait vide; le locataire viendrait ensuite dire au propriétaire que c'est le même contrat de bail, que c'est simplement une extension du premier contrat. Non, ce n'est pas une extension d'un contrat, c'est la conclusion d'un nouveau contrat, qui porte sur un nouvel objet. Les extensions de la libre circulation à des Etats, passant de 15 à 25 puis à 28, c'est évidemment un nouveau contrat que l'on peut décider, comme le propriétaire, de signer ou non, en toute liberté, si l'on est un Etat de droit qui se respecte.

Le Conseil fédéral a commis une grave faute politique: celle de ne pas ajouter au fait qu'on ne pouvait pas signer l'accord avec la Croatie une main tendue vers les Croates, consistant à leur dire qu'ils seraient traités très exactement comme le prévoyait l'accord, en tant qu'Etat tiers au sens de la libre circulation après le 9 février 2014, d'une façon unilatérale offerte par la Suisse et que, matériellement, il n'y aurait pas de discrimination entre les Etats au bénéfice de la libre circulation - le traité étant encore en vigueur - et la Croatie.

En perdant ses nerfs à la suite d'une défaite devant le peuple et en giflant les Croates, le Conseil fédéral a commis une erreur grave, qui a entraîné des représailles. Et c'est pour corriger ces représailles à la suite de cette erreur grave qu'il est question aujourd'hui - et seulement pour ce motif - de présenter la ratification du traité d'extension à la Croatie comme une condition sine qua non d'un rapport restauré avec l'Union européenne.

Les Européens l'ont joué à la chinoise: ils ont roulé sur les étudiants et ils ont menacé la recherche. Est-ce que véritablement les représailles posant sur Horizon 2020 est quelque chose qui doit faire trembler la Suisse? Très honnêtement, nous avons besoin d'un très bon accord en matière de recherche avec les pays qui comptent dans ce domaine. Ce sont les Etats-Unis, qui ne sont pas partie à l'accord sur la libre circulation; c'est le Royaume-Uni qui est partie à l'accord pour le moment; c'est l'Allemagne; mais ce n'est pas la Roumanie ou la Croatie. On peut parfaitement régler cette question de manière bilatérale avec les Etats qui comptent. L'idée d'une absolue nécessité d'être dans un contrat de recherche avec 28 Etats, dont certains ne sont pas des partenaires extraordinairement nécessaires pour nous, est une vue de l'esprit.

Aujourd'hui, signer ce traité serait le pire des signaux politiques à donner. C'est à peu près égal à l'idée de garder active la demande d'adhésion à l'Union européenne depuis 1992 jusqu'à cette année, en dépit des volontés politiques clairement exprimées par la population, puis par le Parlement et même par le Conseil fédéral de ne jamais adhérer. Nous ne pouvons pas à la fois prétendre être adhérents demain et ne pas respecter les règles de ceux qui ont déjà adhéré. Si nous adhérons demain, pourquoi ne pas déjà respecter les règles aujourd'hui?

Si, aujourd'hui, à quelques mois de la fin du délai relatif à la mise en oeuvre de la nouvelle disposition de la Constitution suisse, qui interdit la libre circulation - parce qu'elle est anticonstitutionnelle -, nous signons un nouveau traité qui parle de libre circulation, nous envoyons à Bruxelles un message extrêmement confus et nous autorisons Bruxelles à considérer de bonne foi que les Suisses sont, au fond, d'accord avec la libre circulation et qu'ils reviendront en arrière.

Il y a, à propos de migration non maîtrisée et de migration non limitée, un ras-le-bol de la population non seulement suisse mais également européenne que vous n'entendez pas. De grâce, sortons de l'autisme qui règne sous la Coupole fédérale, écoutons la réalité et respectons notre Constitution!

Müller Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Polarisieren, polemisieren und darauf gleichermassen reagieren oder aber Fakten anführen. Lärm machen oder Lösungen suchen. Wir entscheiden uns für Fakten und Lösungen. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage zur Ratifizierung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen, der Ausdehnung auf Kroatien, eintreten und ihr zustimmen; sie wird sämtliche Minderheitsanträge ablehnen. Allerdings gibt es dazu einen gewichtigen Vorbehalt - mehr dazu aber später.

Gerne erinnere ich daran, dass die FDP-Liberale Fraktion konsequent für den bilateralen Weg eintritt und ebenso klar und deutlich einen Beitritt zur EU ablehnt. Unser Ziel ist klar und bleibt klar. Unser Land gehört, nicht zuletzt dank dieser Strategie, zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt, mit äusserst attraktiven Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmungen. Das Freizügigkeitsabkommen ist ein Bestandteil der Bilateralen I und stellt für die Schweiz somit einen wichtigen wirtschaftlichen Grundpfeiler dar. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Die sieben sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 sind am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Diese Abkommen, insbesondere die Personenfreizügigkeit, sind von besonderer Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft.

Im Gegensatz zu den anderen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Abkommen wird das Freizügigkeitsabkommen nicht automatisch auf die neuen EU-Mitglieder ausgedehnt, sondern es bedingt den Abschluss eines zusätzlichen Protokolls, dessen Genehmigung dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Staaten, welche der EU 2004 und 2007 beigetreten waren, erfolgte mit den Protokollen I und II zum Freizügigkeitsabkommen. Mit dem EU-Beitritt von Kroatien am 1. Juli 2013 hat die EU ihre sechste Erweiterungsrunde abgeschlossen.

Die Europäische Kommission hat am 9. Oktober 2012 ein offizielles Begehren gestellt, die Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien aufzunehmen. Am 25. April 2013 hat die erste Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien in Brüssel stattgefunden. Nach der fünften Verhandlungsrunde konnte das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen am 15. Juli 2013 paraphiert werden. Am 28. August 2013 genehmigte der Bundesrat das Protokoll III, dessen Unterzeichnung aus bekannten Gründen erst am 4. März 2016 erfolgt ist. Man kann das jetzt lautstark kritisieren und kommentieren. Es ist einfach Fakt, der Bundesrat hat so entschieden.

Die im Protokoll III vorgesehenen Regelungen entsprechen weitgehend denjenigen, welche auch in den Protokollen I und II vereinbart worden waren. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates konnte im Rahmen der Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien erfüllt und die Verhandlungsziele konnten vollständig erreicht werden. Es konnte unter anderem eine klare Verbesserung des Ventilklausel-Mechanismus erreicht werden: Es wurde insbesondere eine Lösung gefunden, um für den Fall, dass die Voraussetzungen zur Anrufung der Ventilklausel nur für B-Bewilligungen erfüllt sind, den Umgehungseffekt über L-Bewilligungen zu beseitigen. Wir danken der Verhandlungsdelegation für das gute Ergebnis.

Zusammen mit dem Protokoll III unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die erforderlichen Anpassungen von insgesamt elf Bundesgesetzen zur Genehmigung. Die Norm zur Anpassung ist bei allen Sozialversicherungsgesetzen identisch. Daher wurde entschieden, dass die Anpassung der verschiedenen Sozialversicherungsgesetze gleichzeitig erfolgen soll. Damit wird sichergestellt, dass die Aktualisierungen gleichzeitig erfolgen, da sie nicht abhängig von einer Revision des jeweiligen Sozialversicherungsgesetzes sind.

So weit, so gut, wenn da nicht die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wäre. Gemäss Beurteilung des Bundesrates war es nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 nicht möglich, das Protokoll III zu unterzeichnen, da gemäss Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, welche den Bestimmungen von Artikel 121a widersprechen. Die EU hat in der Folge verschiedene Dossiers sistiert, darunter das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020. Dank intensiver Bemühungen und der Gewährung von separaten Kontingenten für die Zulassung kroatischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Schweizer Arbeitsmarkt konnte eine Deblockierung in den suspendierten Verhandlungen erreicht werden.

Durch die Konsultationen mit der EU hat nun der Bundesrat im letzten halben Jahr eine neue Ausgangslage geschaffen, wie er sagt. So bestehe zwischen der Schweiz und der EU Einigkeit, dass eine einvernehmliche Lösung über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel, Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, angestrebt werden soll. Diese Lösung soll die Anforderungen des Freizügigkeitsabkommens und der Schweizerischen Bundesverfassung in Einklang bringen. Mit dieser neuen Ausgangslage erachtet es nun der Bundesrat als sinnvoll, das Protokoll III dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Ratifikation des Protokolls III soll aber erst erfolgen, wenn eine mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatible Lösung vorliegt. Die Unterzeichnung des Protokolls III ist ein erster Schritt, damit die Forschungszusammenarbeit mit der EU ab 2017 weitergeführt werden kann; das ist das Paket Horizon 2020. Die Ratifikation des Protokolls bis zum 9. Februar 2017 abzuschliessen, inklusive eines allfälligen Referendums, ist allerdings eine sehr sportliche Angelegenheit.

Die Unterzeichnung des Protokolls III ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens schaffen wir damit die Voraussetzung, dass Kroatien gleich behandelt werden kann wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Zweitens wird ein wichtiger Schritt zur Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020 unternommen. Ohne Ratifikation bis Februar 2017 hätte die Schweiz in diesem für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentralen Forschungsrahmenprogramm nur noch den Status eines Drittstaats, und zwar rückwirkend auf 1. Januar 2017. Schweizer Forschende könnten sich dann nur noch als Drittstaatspartner, ohne Finanzierung durch die EU, an bestehende Projekte anschliessen, was auch der Reputation des Forschungsplatzes Schweiz abträglich wäre.

Die FDP-Liberale Fraktion steht zu den für den Forschungsstandort Schweiz äusserst wichtigen Abkommen. Ich möchte aber mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es formell nie eine Verknüpfung mit den Bilateralen I und dem Freizügigkeitsabkommen gab und auch nicht gibt. Durch die bestehende Konstellation gibt es aber sehr wohl eine politische Verknüpfung. Somit ist auch gesagt, dass die Beteiligung an Horizon 2020 eine politische Lösung sein wird. Das bedeutet immer Geben und Nehmen oder Geben und Bekommen. In der Schlussfolgerung heisst das für uns: Wir geben, wenn wir auch das Gewünschte bekommen.

Nun zu dem zu Beginn erwähnten Vorbehalt der FDP-Liberalen Fraktion: Wir sind bereit, den Bundesrat zu ermächtigen, das Kroatien-Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zu ratifizieren. Die effektive Übergabe der Ratifikationsurkunde durch den Bundesrat darf erst erfolgen, wenn sich eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung abzeichnet. Das Parlament öffnet damit das Fenster zu einer Verhandlungslösung, ohne die Verfassung zu verletzen. Damit dieses Fenster optimal genutzt werden kann, haben wir mit einem befristeten, branchenspezifischen Inländervorrang neue Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag der Minderheit Köppel auf Nichteintreten abzulehnen. Gerne erinnere ich noch die SVP daran, dass sie immer gefordert hat, auch während des Abstimmungskampfs zur Masseneinwanderungs-Initiative: "Ihr müsst nur verhandeln, dann finden wir eine Lösung." Genau das machen wir heute, und das wollen Sie offenbar auch wieder nicht.

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00