Nationale Konferenz zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): L'interpellateur est non satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wir stimmen ja am kommenden Wochenende über die Revision des Asylgesetzes ab. Es geht dort um die Frage der Zulassung - ein rechtsstaatliches Verfahren. Diese Zulassungsproblematik, die Gewährleistung und das Funktionieren des Asylrechts in der Praxis, das ist Gegenstand dieser Gesetzgebung.

Mit dieser Interpellation spreche ich eine zweite Problematik an, die von ebenso grosser Bedeutung ist. Sie betrifft nicht die Zulassung, sondern die Frage, was mit den Menschen passiert, die hier sind und bei denen man, weil es sich um junge Menschen handelt, davon ausgehen muss, dass sie lange, eventuell sehr lange, ja ihr Leben lang hierbleiben. Hier tun sich, meine ich, für die Schweiz neue Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Dimensionen und der Grössenordnungen; auch wenn diese Fragen nicht vollkommen neu sind, stellen sie sich in neuerer Zeit doch neu. Auf diesen Punkt wollte ich mit meiner Interpellation zu sprechen kommen.

Der Bundesrat meinte in seiner Stellungnahme, dass er bereit sei, das Ziel der Integration dieser Menschen, bei denen man jetzt davon ausgehen muss, dass sie lange oder gar für immer hierbleiben werden, im Rahmen der bestehenden Instrumente und Konferenzen aufzunehmen. Ich meine aber, dass der Bundesrat sich auch die Frage stellen muss, ob das angesichts dieser Herausforderungen effektiv genügt. Es gibt einige Bemühungen. So ist in der Stellungnahme von einem Programm mit 1000 Plätzen die Rede, das ab 2018 laufen soll. Es wird auch die Integrationspauschale von 6000 Franken erwähnt. Ich meine aber, dass dies angesichts der Herausforderungen nicht genügt.

Wir haben zwar in der Schweiz viel kleinere Herausforderungen als beispielsweise Deutschland, wo es um ganz andere Grössenordnungen geht. Doch auch für die schweizerischen Verhältnisse sind die Grössenordnungen erheblich. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Junge, die hier ankommen und bei denen davon ausgegangen werden muss, dass sie hierbleiben werden, einen Lebenszyklus vor sich haben. Es ist also heute wesentlich, dass wir jetzt die politischen Entscheide treffen, die es ermöglichen, dass diese jungen Menschen integriert werden. Wenn man es heute oder in den kommenden Jahren unterlässt, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, dann werden künftige Generationen in künftigen Jahrzehnten die Folgen dieser Unterlassungen zu tragen haben. Das Anliegen der Interpellation - es ist ja vorläufig eine Interpellation - ist es, anzuregen, dass man dieses Problem in einer anderen Grössenordnung angeht, ausgehend von den besonderen Herausforderungen, die wir heute haben, und auch inspiriert durch die Erfahrungen in anderen Bereichen.

Ich war selber stark beteiligt daran, als vor zehn, zwölf Jahren eine nationale Lehrstellenkonferenz ins Leben gerufen wurde; das war zur Zeit, als Bundesrat Deiss an der Spitze des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes stand. Damals bestand ja auch das Erschwernis, dass gesagt wurde, dass sich das Problem der fehlenden Lehrstellen von selber lösen werde, dass die Demografie am Schluss alles in Ordnung bringen werde, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vorüber sein würden. Nun ist es aber so, dass ein Sechzehnjähriger nichts dafür kann, dass er gerade im betreffenden Zeitpunkt sechzehn Jahre alt wird; ihm kommt es darauf an, dass er zum Zeitpunkt, in dem er sechzehn, siebzehn, achtzehn Jahre alt ist, Ausbildungschancen hat. Es war tatsächlich so, dass mit den Verbundpartnern auf den verschiedenen Stufen, beim Bund und bei den Kantonen, sowie mit den gewerblichen Verbänden und auch zusammen mit den Gewerkschaften der gemeinsame Entscheid getroffen wurde, die Lücke von rund 30 000 Lehrstellen - das war sehr, sehr viel - zu schliessen. Das ist gelungen - es ist passiert. Man hat sich den hochgesteckten Zielen sehr stark angenähert und damit die Chancen der Jungen massiv erhöht. Das war ein Stück politischer Voluntarismus. Oder umgekehrt ausgedrückt: Die politische Verantwortung ist wahrgenommen worden, indem man auf die besonderen Herausforderungen, die heute anders gelagert sind, die entsprechende Antwort gegeben hat.

Hier meine ich auch, dass wir uns in einem Zeitpunkt befinden, in dem diese Herausforderung eine Antwort braucht, die eine andere Grössenordnung hat, als sie jetzt in der Stellungnahme zur Interpellation zum Ausdruck kommt. An sich geht sie in die richtige Richtung: Das Ziel ist erkannt worden, aber man muss sich in ausserordentlichen Situationen halt auch ausserordentliche Mittel einfallen lassen. Eine Konferenz ist kein Allheilmittel; es gibt auch Konferenzen, die zu keinen Ergebnissen führen. Aber sie hat doch den Vorteil, wenn sie die relevanten Akteure alle mit einbezieht, dass sie eigentlich einen gewissen Handlungsdruck erzeugt, weil man dann doch mit der Verantwortung konfrontiert ist und das auch gemeinsam angeht.

Es ist klar, dass das alles nicht gratis ist. Es braucht nachher den entsprechenden Mitteleinsatz. Aber auch dafür passiert in der Regel nicht genügend, wenn diese Frage nicht konkret auf den Radar kommt, weil es eine Problematik mit Langzeitwirkung ist. Und bei der hohen Schutzquote, die wir haben, sind die unmittelbaren Probleme mit der Zulassung, mit denen man konfrontiert ist und die zu lösen sind, so gross, dass man schon genug damit zu tun hat und dass man dann leicht aus den Augen verliert, dass man in Bezug auf diese Integration doch jetzt auch besondere Mittel einsetzen müsste! Ich meine, das wäre heute nötig.

In der Schweiz sind wir imstande, Grösseres zu leisten. Wir haben ja gestern bei der Eröffnung des Basistunnels gesehen, auch wenn es ein Generationenzyklus war, dass wir in der Schweiz die Möglichkeit des politischen Handelns haben. Und es ist kein Hindernis, dass verschiedene Staatsebenen gefordert sind: Kantone und Bund und Gemeinden. Und sicher sind auch die Sozialpartner gefordert und ist die Wirtschaft gefordert. Das ist kein Hindernis dafür, dass man eine Lösung finden kann, und ich möchte Sie einladen, das Nötige dazu einzuleiten und beizutragen.

Es ist mir schon klar, dass man hier nicht einfach auf einen Knopf drücken kann. Es braucht verschiedene Akteure, die wollen, dass man das macht. Ich bin ja selber ein Teil der Gremien, die hier genannt werden. Deshalb habe ich mit meinem Anliegen auch nicht die Illusion, dass diese Gremien - wenigstens jene, denen ich angehöre - das von selber bewegen werden. Sie haben teilweise auch einen anderen Fokus. Ich meine deshalb, dass man doch überlegen sollte, ob man das Thema nicht jetzt auch in einem Akt eines politischen Entschlusses auf die Traktandenliste setzt. Das ist ja in der Stellungnahme des Bundesrates nicht ausgeschlossen - aber eben auch nicht direkt anvisiert.

Das ist der Grund, weshalb ich bei dieser Interpellation von der Antwort weniger befriedigt bin als bei der letzten Interpellation - sosehr sie an sich in die richtige Richtung geht.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur Paul Rechsteiner, je vous félicite puisque le 2 juin 1986, soit il y a exactement trente ans, vous êtes entré au Parlement, tout d'abord au Conseil national avant de nous rejoindre après avoir acquis une certaine expérience dans l'autre conseil. Nous voyons qu'après trente ans, la flamme n'est pas éteinte, donc soyez félicité pour cette longévité! (Applaudissements)

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Ständerat Rechsteiner, ich bin froh, dass Sie im Zusammenhang mit der Integration auch das Asylgesetz erwähnt haben, über das wir am nächsten Sonntag abstimmen. Die beschleunigten Asylverfahren sind natürlich auch ein Beitrag zur Integration für diejenigen Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden oder als vorläufig Aufgenommene vorübergehend hierbleiben. Wenn sie schneller wissen, dass sie hierbleiben können, können sie sich einfacher und besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Sie haben anerkannt, dass der Bundesrat in Bezug auf die Integrationsförderung in den letzten Jahren doch viel getan hat. Es war immer ein Schwerpunkt, dass die Personen, die als Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bei uns sind und bleiben, beste Bedingungen haben, um sich hier in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nicht nur das: Sie sollen sich in der Gesellschaft, in der sie leben, wohlfühlen, sich aufgenommen fühlen, weil das die wichtigste Voraussetzung für ein gutes und friedliches Zusammenleben ist.

Der Bundesrat hat Ihnen - das möchte ich explizit noch erwähnen - in der Zusatzbotschaft zum Ausländer- und Integrationsgesetz noch zwei Massnahmen beantragt, die den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt ebenfalls erleichtern, nämlich die Abschaffung der Sonderabgabe sowie die Aufhebung der Bewilligungspflicht und den Ersatz durch eine Meldepflicht. Ich hoffe sehr, dass das Parlament hier wirklich vorwärtsmacht. Ich denke, auch dies ist ein Beitrag dazu, dass die Personen, die erwerbstätig sein wollen, hier einfacher integriert werden können. Sie haben das anerkannt.

Trotzdem sind Sie der Meinung, es müsse mehr gemacht werden. Der Bundesrat teilt Ihre Meinung: Wir haben eine spezielle Situation, wir hatten im letzten Jahr fast 40 000 Asylgesuche. Wir haben eine relativ hohe Schutzquote, das heisst: Viele Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und an Leib und Leben verfolgt sind, bleiben hier und brauchen unseren Schutz. Im Wissen darum, dass dies Personen sind, für die wir nun etwas tun müssen, ist es sicher berechtigt, die Frage zu stellen, ob zusätzliche Massnahmen, Sondermassnahmen oder eine entsprechende Konferenz nötig sind. Wie Sie sagten: Die Integration braucht den Dialog. Es braucht die verschiedenen föderalen Ebenen, aber auch die Sozialpartner. Es braucht ein Zusammenstehen. Die Lehrstellenkonferenz ist sicher ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man mit einer Konferenz viel bewegen konnte. Im Moment sind aber im Bereich der Integration bereits verschiedene Gremien vorhanden, politische Prozesse sind am Laufen: die interinstitutionelle Zusammenarbeit, der Integrationsdialog im Rahmen der tripartiten Konferenz zusammen mit den Sozialpartnern. Es ist auf Juni 2017 eine tripartite Konferenz geplant, eine dritte nationale Integrationskonferenz.

Wir sind gerne bereit zu prüfen, ob es sinnvoll ist, auch in nächster Zeit zusätzliche Massnahmen zu ergreifen oder eine solche Konferenz durchzuführen. Wie Sie aber auch gesagt haben, ist es dann nicht ein Wundermittel per se. Man soll das nur machen, wenn hier auch die Kräfte vorhanden sind, bereit sind. Wenn das der Fall ist, dann kann eine solche Konferenz einen zusätzlichen starken Drive in diese Bewegung bringen.

Ich möchte heute eine solche Konferenz nicht einfach in Aussicht stellen. Ich kann Ihnen aber Folgendes versichern: Wenn wir zum Schluss kommen, dass mit den bestehenden Gefässen und Gremien zusätzlich Schub in dieses wichtige Anliegen kommt, dann sind wir selbstverständlich bereit, auch eine solche Konferenz zu prüfen. Wie Sie auch sehr richtig erwähnt haben, sind nämlich die Kosten der Nichtintegration dermassen hoch, dass wir alles dafür tun müssen, diese Integration jetzt schnell voranzutreiben, vorwärtszubringen, indem wir allenfalls hier zusätzlich investieren.

Der Bundesrat hat hier natürlich auch bereits ein paar wichtige Schritte gemacht. Wir haben das Thema wirklich sehr in unserem Fokus. Wir sind bereit, allenfalls auch mehr zu tun, wenn wir mit den bestehenden Gremien hier noch zusätzlich vorwärtskommen können.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): L'objet est ainsi liquidé. Nous remercions Madame la conseillère fédérale Sommaruga de sa participation à nos travaux ce matin et lui souhaitons une excellente journée.

Nous nous retrouverons lundi prochain pour la suite de nos travaux. Je vous souhaite à toutes et à tous un bon retour dans vos cantons respectifs et un très bon week-end!

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00