Staatsrechnung 2015 / Voranschlag 2016. Nachtrag I

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2015 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 an der Sitzung vom 19. Mai im Beisein von Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer beraten, nachdem wie üblich ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachträge der Departemente sowie der Behörden und Gerichte geprüft hatten. Ihre Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Staatsrechnung und der Sonderrechnungen einstimmig zu. Zudem beantragt sie Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Bundesbeschluss zu den Nachträgen.

Vorweg, einfach zur Erinnerung, erwähne ich Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, der besagt, dass Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist.

Zur Staatsrechnung im Einzelnen: Die Rechnung 2015 schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung besser ab als budgetiert. Mit ordentlichen Ausgaben von gut 65,2 Milliarden Franken und Einnahmen in der Höhe von knapp 67,6 Milliarden Franken schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von doch flotten 2,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 411 Millionen Franken. 2014 war ein kleines Defizit von minus 124 Millionen Franken zu verbuchen.

Das im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2,5 Milliarden Franken bessere Resultat ist vor allem auf die Entwicklungen bei den Einnahmen zurückzuführen. Nach dem unerwarteten Einbruch im Jahr 2014 verzeichneten diese im letzten Jahr wieder einen kräftigen Zuwachs. Die Finanzierungsrechnung unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben schliesst mit einem satten Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. 2015 gab es keine ausserordentlichen Ausgaben. Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 493 Millionen Franken. Diese stammen aus einer Sanktion der Weko gegen die Swisscom, 186 Millionen Franken; der zweiten Zahlungstranche aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen aus dem Jahr 2012, 139 Millionen Franken; aus - stellen Sie sich vor - der Swissair-Nachlassliquidation, 135 Millionen Franken; sowie aus kleineren Beträgen im Gesamtumfang von 33 Millionen Franken.

Zur Schuldenbremse: Zum Jahreswechsel 2014/15 befand sich die Schweizer Wirtschaft noch in einer soliden Verfassung. Mit der Aufgabe des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 änderte sich dies schlagartig. Seither zeigen insbesondere Industrie, Tourismus und Detailhandel deutliche Schwächesignale. Dies führte zu einer Erweiterung des fiskalpolitischen Spielraums des Bundesbudgets gemäss Schuldenbremse. Das konjunkturell zulässige Defizit belief sich im letzten Jahr auf 0,7 Milliarden Franken. Beim Budget war noch ein Überschuss nötig gewesen. Trotz schlechter Konjunkturlage konnten die budgetierten Einnahmen jedoch realisiert werden. Dies ist mit der verzögerten Reaktion bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer sowie mit den Auswirkungen der Negativzinsen zu erklären. Gleichzeitig blieben die Ausgaben unter dem Budget.

Mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken werden folglich die Vorgaben der Schuldenbremse problemlos eingehalten. Das konjunkturell zulässige Defizit von 0,7 Milliarden Franken plus der Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken ergibt einen strukturellen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken. Dieser wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, womit sich dessen Stand neu auf rekordhohen 24,5 Milliarden Franken befindet.

Dem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von 493 Millionen Franken gutgeschrieben. Sein Stand beträgt per Ende Dezember letzten Jahres rund 2,1 Milliarden Franken.

Zur Erfolgsrechnung: Diese schliesst beim ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken ab. Damit fällt das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 269 Millionen Franken höher aus. Das operative Ergebnis von 2,1 Milliarden Franken wurde durch das negative Finanzergebnis um 809 Millionen Franken geschmälert. Dies gründet auf geringeren Bucherträgen aus namhaften Beteiligungen.

Zur Investitionsrechnung: Die Investitionsausgaben kamen im letzten Jahr auf 7,6 Milliarden Franken zu liegen, was im Vergleich zum Vorjahr einem geringen Rückgang von 0,3 Prozent entspricht. Der Gesamthaushalt ist hingegen in derselben Zeit um 1,9 Prozent gewachsen. Folglich hat der Anteil der Investitionsausgaben an den gesamten Ausgaben leicht abgenommen. Der Rückgang ist auf gegenläufige Entwicklungen zurückzuführen. Im Bereich Bildung und Forschung sind die Investitionsausgaben gesunken.

Zu den Schulden: Der Trend des Schuldenabbaus setzte sich auch 2015 wieder fort. Die Bruttoschulden wurden im vergangenen Jahr um 5 Milliarden Franken auf neu 103,8 Milliarden Franken reduziert. Der Rückgang der Nettoschulden ist mit 5,3 Milliarden Franken leicht höher, da das Finanzvermögen um 0,3 Milliarden Franken anstieg. Die Nettoschulden betragen nun 71,3 Milliarden Franken. Die Schuldenquote brutto beträgt neu noch sagenhaft geringe 16,2 Prozent, was im internationalen Vergleich "rekordniedrig" ist.

Zu den Entwicklungen der Einnahmen: Der Voranschlag sah Einnahmen von 67,5 Milliarden Franken vor. Tatsächlich eingegangen sind nun rund 100 Millionen Franken mehr. Gegenüber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen um 5,8 Prozent zugenommen, somit haben sich die ordentlichen Einnahmen entgegengesetzt zum nominellen BIP entwickelt.

Interessant sind die Angaben zu den Einnahmen in Bezug auf die einzelnen Einnahmeposten. Die direkte Bundessteuer schlägt 2015 mit 20 Milliarden Franken zu Buche. Das sind 2 Milliarden bzw. 12 Prozent mehr als im Vorjahr 2014. Sowohl bei der Gewinnsteuer als auch bei der Einkommenssteuer gab es einen starken Anstieg. Das erfreuliche Rechnungsergebnis ist jedoch nicht allein auf die relativ gute konjunkturelle Entwicklung während der Jahre 2013/14 zurückzuführen. Eine massgebliche Rolle spielt auch das aktuelle Negativzinsumfeld, welches die Steuerpflichtigen dazu veranlasst, die Steuerschulden bereits im Voraus abzuliefern. Auch die Kantone leiten die Erträge möglichst rasch an den Bund weiter, was natürlich unseren Finanzminister freuen dürfte.

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer betragen 6,6 Milliarden Franken. Damit liegen diese deutlich über dem Voranschlag und der Rechnung 2014. Zahlreiche Steuerpflichtige nutzten das Jahr 2015, um mittels der Verrechnungssteuer den Auswirkungen der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank zu entgehen.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen mit rund 22,5 Milliarden Franken unter dem Ergebnis des Vorjahres und 1,3 Milliarden unter dem Budgetwert. Diese Abweichung bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hat zwei Gründe: Einerseits blieb das Rechnungsergebnis 2014 deutlich hinter den Erwartungen zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2015 zurück, und andererseits fiel auch das Wirtschaftswachstum tiefer als prognostiziert aus.

Die Entwicklungen zu den einzelnen Aufgabengebieten werden Ihnen von den Referentinnen und Referenten der jeweiligen Subkommissionen präsentiert. Von meiner Seite nur so viel: Die Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultierten Minderausgaben von rund 1,9 Milliarden Franken gegenüber dem Budget.

Zu den Schlussfolgerungen: Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Bund das Jahr 2015 mit einem ordentlichen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliesst. Budgetiert war ein Überschuss von 0,4 Milliarden Franken, was natürlich schon ein sehr grosser Gap ist, aber ich habe Ihnen das besondere Umfeld erklärt. Dies ist auf die tieferen Ausgaben zurückzuführen. Natürlich, im Vergleich zur Legislaturfinanzplanung 2017-2019 haben sich die Haushaltperspektiven leicht verbessert. Für die Jahre 2018 und 2019 bestehen aber, wie die meisten von Ihnen wissen, nach wie vor grosse Fehlbeträge, insbesondere wenn die Räte - als Präsidentin der Finanzkommission muss ich Ihnen das sagen - mehr Belastungen beziehungsweise Mindereinnahmen gegenüber der Linie des Bundesrates beschliessen sollten, namentlich bei der Unternehmenssteuerreform III, beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, bei der Reform der Altersvorsorge oder bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnungen des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, des Infrastrukturfonds und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft und empfiehlt deren Genehmigung ohne Einschränkung.

Alle Subkommissionen haben festgestellt, dass die Verwaltung eine gute Ausgabendisziplin hatte. Dafür darf ihr, darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ja sonst nicht immer mit Lob überschüttet werden, im Rahmen unserer Finanzdebatte auch explizit einmal Danke gesagt werden! Die Finanzkommission dankt dem Bundesrat, der Verwaltung sowie den Behörden und Gerichten für den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln und beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung aller entsprechenden Bundesbeschlüsse.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die wesentlichen Zahlen zur Staatsrechnung haben Sie gehört. Gestatten Sie mir, diese noch in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Wir hatten bis 1990 eigentlich eine geordnete Haushaltlage. Damals lag die Schuldenquote nur gerade bei sagenhaften 10 Prozent des BIP. Inzwischen liegt sie bei 16 Prozent. Damit sind wir im internationalen Vergleich immer noch gut. Der europäische Vergleich zeigt: Luxemburg ist etwas besser, wir bewegen uns etwa im Umfeld von Dänemark und Schweden. Die anderen Länder stehen wesentlich schlechter da; das sehen Sie, wenn Sie hier weiter Ausblick halten.

Mit der Einführung der Schuldenbremse 2004 ist es gelungen, die Schulden wieder zu stabilisieren und um rund 25 Milliarden Franken abzubauen. Sie liegen heute, ganz grob gesagt, noch bei 100 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse, das zeigt die Geschichte, hat dazu geführt, dass die Defizite, die wir in den Neunzigerjahren und Anfang des neuen Jahrtausends hatten, stabilisiert werden konnten. Damit ist wohl auch gesagt, dass die Schuldenbremse ein wesentliches Element zur Disziplinierung des Haushaltes ist.

Wir haben, wie Sie gehört haben, 400 Millionen Franken Überschuss budgetiert und haben jetzt 2,3 Milliarden Franken Überschuss - es ist also um 1,9 Milliarden besser herausgekommen. Es gibt verschiedene Gründe dafür, und ich möchte sie Ihnen kurz erläutern.

Bei den Einnahmen haben wir auf den ersten Blick eigentlich eine Punktlandung gemacht. Die Einnahmen sind nur 54 Millionen Franken vom Budget entfernt. Aber innerhalb der Einnahmen gibt es relativ grosse Unterschiede. Bei der Mehrwertsteuer haben wir einen Rückgang von 1,3 Milliarden Franken zu verzeichnen, wir liegen dort also unterhalb des Budgets. Das ist die erste Rückspiegelung der Aufgabe des Mindestkurses gegenüber dem Euro im Januar 2015. Auf die Negativteuerung und zum Teil auch auf die Einkäufe im Ausland hat diese Steuer, die eigentlich als erste auf konjunkturelle Schwankungen reagiert, sofort angesprochen, und die Einnahmen sind zurückgegangen: Es sind 1,3 Milliarden Franken weniger.

Das Gleiche stellen wir bei der Mineralölsteuer fest. Dort liegen die Erträge 300 Millionen Franken unter dem Budget. Mit der Aufhebung der Untergrenze des Frankenkurses wurde Benzin teurer, und der Tanktourismus verläuft heute in der umgekehrten Richtung. Im Moment hat sich die Situation wieder etwas stabilisiert, aber der Kauf von Benzin, der vorher in der Schweiz getätigt wurde, hat nach dem 15. Januar 2015 schlagartig aufgehört. Gleichzeitig lagen die direkten Bundessteuern 200 Millionen Franken unter dem Budget, auch wenn sie noch einmal gewachsen sind.

Insgesamt liegen aber die drei erwähnten Einnahmequellen unter dem Budget, und das widerspiegelt die Veränderung der Wirtschaftslage mit der Aufgabe der Untergrenze des Frankenkurses, aber auch die internationale Entwicklung. Das sind die Vorboten der künftigen Jahre; diese Vorboten müssen wir ernst nehmen. Daher ist dieser grosse Überschuss nicht einfach auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, sondern eigentlich fast auf das Gegenteil.

Wir haben diese Ausfälle dann kompensiert. Wenn Sie das zusammenzählen, 1,3 Milliarden plus die Mineralölsteuer und die Bundessteuer, dann kommen Sie in etwa auf 1,9 Milliarden Franken. Das wurde kompensiert durch höhere Einnahmen beim Ertrag der Nationalbank. Diese höheren Einnahmen haben wir nicht budgetiert. Der Gewinn wurde ausgeschüttet. Wir können eigentlich nichts dafür, dass die Einnahmen höher ausgefallen sind. Das wirkt sich aber auch auf die Bundeskasse aus. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um 1,3 Milliarden Franken gewachsen. Die Sprecherin Ihrer Kommission hat ausgeführt, dass auch das nicht nur ein Zeichen einer guten Wirtschaftslage ist, sondern es ist vorab ein Resultat der Negativzinsen. Grosse Verrechnungssteuerguthaben werden nicht mehr rasch zurückgefordert. Wenn man sie nämlich zurückfordert und dann nicht verwenden kann, bringt man sie auf die Bank, und dort werden sie mit einem Negativzins belastet. Wenn man sie hingegen beim Bund liegen lässt, beträgt ihr Wert auch noch im nächsten Jahr 100 Prozent. Damit ist auch der höhere Ertrag der Verrechnungssteuer mit grosser Vorsicht zu geniessen. Es ist eine Rückspiegelung der aktuellen wirtschaftlichen Situation.

Insgesamt haben die Einnahmen zwar eine Punktlandung erzielt, aber alle Hintergründe weisen auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage hin, verursacht insbesondere auch durch den Entscheid der Nationalbank zum Frankenkurs.

Bei den Ausgaben haben wir entsprechende Minderausgaben erzielt. Das ist auf den ersten Blick erfreulich, aber auch diese Zahlen sind nicht unmittelbar Sparmassnahmen oder verbesserte Leistungen, wie man sieht, wenn man sie analysiert. Die um 400 Millionen Franken tieferen Ausgaben bei der AHV und IV sind Transferzahlungen, die an die Einnahmen gekoppelt sind. Wenn also in den Einnahmen die Mehrwertsteuer tiefer ist, sind auch die Ausgaben kleiner, also die Beiträge an die AHV und IV. Das macht 400 Millionen Franken aus. Dann haben wir vom tieferen Zinsniveau profitiert und rund 500 Millionen Franken unter Budget abgeschlossen. Die tieferen Ausgaben für Passivzinsen wirken sich in der Rechnung mit 500 Millionen Franken aus. Da können wir eigentlich auch nichts dafür, und die tieferen Zinsen bzw. die Negativzinsen sind ja gerade für die Vorsorgewerke eine grosse Gefahr, wenn das so weitergeht. Dann sind noch rund 300 Millionen Franken durch die Nichtteilnahme an Horizon 2020 eingespart. Davon sind wir im Moment ja ausgeschlossen. Da können wir eigentlich auch nichts dafür; das ist keine echte Sparmassnahme.

Sie sehen: Die Hauptpunkte bei den Minderausgaben sind nicht durch uns, sondern durch äussere Faktoren beeinflusst und damit nicht auf irgendwelche Sparanstrengungen zurückzuführen.

Mit diesen Sonderfaktoren erzielen wir einen Überschuss von einer knappen Milliarde Franken. Diese Milliarde hat sich in den letzten Jahren eigentlich immer wieder durch die Budgetierung ergeben. Wir haben rund achtzig Ämter, und alle diese Ämter budgetieren in verschiedenen Positionen, und alle sind in der Regel so vorsichtig, dass sie keine Nachtragskredite beantragen müssen. Das alles läppert sich so zusammen, dass wir eigentlich in der Regel irgendwo in der Rechnung einen strukturellen Überschuss von etwa einer Milliarde Franken oder leicht darunter erwirtschaften. Das dürfte auch in Zukunft etwa so sein, wenn wir so weiterfahren. Die Vorsicht, aber auch das Masshalten bei den Ausgaben führen dann zu diesem Resultat.

Wir haben auch einmal geprüft - das ist auch jeweils eine Frage -, ob es das Dezemberfieber gibt: Wird das Geld, das noch in den Budgets ist, am Schluss des Jahres dann ausgegeben? Die Finanzkontrolle ist zum Schluss gekommen, dass das nicht der Fall ist. Es gibt also keine Anzeichen dafür, dass man dann das vorhandene Geld noch ausgibt. Man gibt dieses Geld in Form von Kreditresten zurück. Wir erwarten, dass diese Kreditreste in Zukunft etwas kleiner werden. Mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung haben Departemente und Ämter Möglichkeiten, ihre Mittel etwas zu verschieben; sie sollten dann eher zu einer Verstetigung dieser Ausgaben kommen.

Die Rechnung weist insgesamt ein positives Ergebnis auf, beinhaltet aber verschiedene Faktoren, die wir ernst nehmen müssen und die nicht unbedingt positive Vorzeichen für die nächsten Jahre sind.

Ich habe es gesagt: Die Schulden konnten weiter abgebaut werden. Sie liegen jetzt noch bei gut 100 Milliarden Franken oder 16 Prozent des BIP. Das ist für mich noch nicht sagenhaft gut. Der Schuldenbetrag ist immer noch grösser als 1990, als es 10 Prozent des BIP waren. Aber im Vergleich mit anderen Ländern, im internationalen Vergleich ist es eine ordentliche Position.

Ich gestatte mir, aufgrund dieser Faktoren noch kurz vorauszuschauen. Sie wissen, dass wir Ihnen ein Stabilisierungsprogramm überwiesen haben. Sie werden es in den nächsten zwei Quartalen behandeln. Dieses Stabilisierungsprogramm sieht Einsparungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor, die Einsparungen steigen über die Jahre 2017, 2018 und 2019 an. Dieses Stabilisierungsprogramm ist absolut notwendig, um 2017 die Schuldenbremse einzuhalten.

Das Budget 2017 macht uns im Moment trotz dieses Stabilisierungsprogramms einige Sorgen, weil die Ausgaben für das ganze Asylwesen noch stärker steigen, als wir es beim Budget eingeschätzt haben. Das ist eine der Unbekannten in den nächsten Jahren. Trotz Stabilisierungsprogramm ist die Schuldenbremse im Budget 2017 im Moment, gemäss den aktuellen Zahlen, nicht eingehalten.

Dieser erste Schritt, dieses Stabilisierungsprogramm, ist dringend notwendig. Wir sehen aufgrund der Entwicklung der Rechnung trotz dieses Stabilisierungsprogramms auch für die Jahre 2018 und 2019 weitere Massnahmen als notwendig an. Im Moment schätzen wir das strukturelle Defizit der Jahre 2018 und 2019 trotz Stabilisierungsprogramm auf etwa 1,8 Milliarden Franken. Wir werden diese Situation laufend beurteilen. Bereits im November werden wir aber Massnahmen treffen müssen, um ein weiteres Stabilisierungsprogramm oder wie dieses Kind dann auch immer heissen mag für die Jahre 2018 und 2019 vorzubereiten, ein Stabilisierungsprogramm in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden Franken plus.

Das ist einerseits auf die nahezu stagnierenden Einnahmen zurückzuführen - davon müssen wir ausgehen -, andererseits aber auch auf zusätzliche Aufgaben, die beschlossen wurden. Ich denke an den Bereich Sicherheit - Armee, Grenzwachtkorps, Nachrichtendienst, Fedpol -, wo es rund 500 Millionen Franken mehr sind, als wir ursprünglich geschätzt haben. Bei der Altersvorsorge, für die Sie die Vorlage geliefert haben, sind es plus 600 Millionen Franken im Budget. Hinzu kommt die ganze Unternehmenssteuerreform III, die im Moment beraten wird, mit Ausfällen von etwa 1,2 Milliarden Franken auf der Zeitachse. Auch die Abschaffung der Heiratsstrafe ist etwas, was von Ihnen bestellt wurde. Dazu werden wir Ihnen wohl eine Vorlage unterbreiten. Wir schätzen die Folgen auf etwa 1 Milliarde Franken. Hinzu kommt der ganze Asylbereich - ich habe ihn bereits angeführt. Schliesslich gibt es Kommissionen, die jetzt für die Bildung 1 Milliarde Franken mehr fordern. Zählen Sie das einmal zusammen. Zum Glück ist die Milchkuh-Initiative nicht angenommen worden, aber auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds macht mit Ihrem Beschluss, diesen durch die Mineralölsteuer aufzustocken, nochmals 700 Millionen Franken aus, die wir irgendwo einzubringen haben.

Was an Einnahmenausfällen oder an höheren Ausfällen bestellt oder bereits beschlossen ist, liegt nach heutiger Beurteilung in der Grössenordnung von etwa 5 Milliarden Franken. Das bedingt den zweiten Schritt in den Jahren 2018 und 2019 mit dem neuen Stabilisierungsprogramm in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Wir werden das dann beurteilen, wenn wir auch die Konjunkturschätzungen haben.

Noch unsicher ist die Entwicklung der Einnahmen. Wir gehen beim Bund davon aus, dass 1 Prozent Teuerung 1 Milliarde Franken Mehreinnahmen bringt. Eine Minus-Teuerung hätte natürlich entsprechend negative Auswirkungen. Wenn also die Wirtschaft wachsen würde, wären die Probleme einfacher zu handhaben als in der Vergangenheit.

Insgesamt - das habe ich ja gesagt - ist das Budget in den letzten Jahren etwa im Rahmen des BIP gewachsen. Darin gibt es aber verschiedene Ausgabenpositionen, die überdurchschnittlich gewachsen sind. Das ist darauf zurückzuführen, dass man insbesondere von zwei Positionen gelebt hat. Einerseits gingen die Passivzinsen in den letzten Jahren um etwa 2 Milliarden Franken zurück; diese wurden laufend für neue Aufgaben verwendet und in anderen Bereichen eingesetzt. Andererseits ist die Friedensdividende zu nennen: Man hat in den Neunzigerjahren die Ausgaben bei der Sicherheit real stabilisiert. Die dort eingesparten Mittel - es ist der einzige Bereich, der nicht gewachsen ist - hat man dann eigentlich in anderen Bereichen gebraucht. Jetzt ist diese Friedensdividende bei der Sicherheit aufgebraucht, und bei den Passivzinsen gibt es auch nichts mehr zu holen. Das heisst, wenn neue Aufgaben dazukommen, müssen diese über andere Positionen finanziert werden.

Das führt uns im Moment zu einem weiteren Schritt, nämlich zum Versuch, die Bindung bei stark gebundenen Ausgaben zu lockern, damit wir ab 2020, wenn dann die Stabilisierungsprogramme greifen, wieder etwas Handlungsspielraum haben. Die Geschichte zeigt uns einfach, dass wir und Sie in der Regel innerhalb von etwa fünf Jahren neue Aufgaben für gegen 2 Milliarden Franken beschliessen. Deshalb müssen wir uns eigentlich durch weniger gebundene Ausgaben freispielen. Die Aussicht für die nächsten Jahre ist die folgende: Der erste Schritt ist das Stabilisierungsprogramm 2017, der zweite ein Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018 und 2019, der dritte eine Aufgabenüberprüfung ab 2020 sowie das Festlegen von weniger gebundenen Ausgaben, damit wir auch dort wieder einen kleinen Spielraum für neue Aufgaben haben, die ja trotz aller Zurückhaltung in irgendeiner Form auf den Bund zukommen.

Vielleicht muss ich noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen: Wir beantragen Ihnen insgesamt rund 397 Millionen Franken. Das ist der grösste Nachtragskredit der letzten Jahre. 353 Millionen davon sind für das Asylwesen. Anzufügen ist, dass diese 353 Millionen nur dazu dienen, die Kosten für die Asylbewerber zu decken, die bereits am 1. Januar in der Schweiz waren. Für dieses Jahr haben wir nun für 34 000 Asylgesuche budgetiert. Wenn diese Zahl überschritten wird - im Moment gibt es Anzeichen dafür, dass dies der Fall sein wird -, werden wir Ihnen im Nachtragskredit II noch einmal einen Kredit für das Asylwesen beantragen müssen, um die höheren Kosten abzugelten. Dafür müssen wir also noch etwas vorsehen.

Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, dass Nachtragskredite ebenfalls im Rahmen der Schuldenbremse Platz haben müssen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir die Mittel aus dem Ausgleichskonto nehmen und die Vorgaben der Schuldenbremse in den folgenden Jahren wieder einhalten. Aus dieser Sicht macht es Sinn, dass wir jeweils einen strukturellen Überschuss budgetiert haben; wir machen das, damit auch noch Nachtragskredite Platz haben.

Zusammengefasst: Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen, wie sie vorliegt. Es ist grundsätzlich eine erfreuliche Rechnung, wenn auch mit einigen Bewölkungszunahmen. Gleichzeitig bitte ich Sie, auf den Beschlussentwurf zu den Nachtragskrediten einzutreten und ihnen zuzustimmen.

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