Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte zuerst nicht meine Interessenbindung offenlegen, aber die Herkunft meines Interesses für dieses Thema. Ich war während meiner Militärdienstzeit Lastwagenchauffeur, und deshalb habe ich mich auch im dortigen Rahmen leider mit dieser Thematik beschäftigen müssen. Aus diesem Grund stelle ich auch für die privatwirtschaftliche Seite die Frage, ob die verschiedenen Ausweisdokumente und die Fahrtenschreiberkarte auf einem Führerausweis zusammengeführt werden könnten.

Ich habe die Antwort des Bundesrates sehr wohl zur Kenntnis genommen. Demnach gibt es Vereinfachungen punkto Online-Bestellung, und seit 2011 wurde die Preisfestsetzung neu gemacht, und zwar wurden 70 Franken festgelegt, Irrtum vorbehalten. Das ist alles okay. Aber was eben noch nicht okay ist, ist Folgendes: Man muss einen Führerausweis haben, dann muss man den Fähigkeitsausweis separat bestellen, und dann muss man eben halt trotzdem noch die Fahrerkarte respektive die Fahrtenschreiberkarte separat bestellen. Das ist mühsam. Da muss ich wirklich sagen: Das ist mühsam, und es betrifft ja dann zum Beispiel ein kleines KMU, welches Fahrerinnen und Fahrer im kommerziellen Bereich anstellt, die Motorfahrzeuge der Kategorien C, C1, D oder D1 fahren. Das ist dann wirklich ein bürokratischer Aufwand, der in meinen Augen zu vermeiden wäre.

Obwohl Sie ja das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion ablehnen, möchten wir Sie deshalb trotzdem noch einmal dazu ermuntern, dieses Postulat entgegenzunehmen. Denn die Zusammenführung der Ausweisdokumente wäre ein echter Mehrwert. Dort gibt es in meinen Augen schon noch Handlungsbedarf. Deshalb bin ich sicher bereit, mit Ihnen dann in Diskussion zu treten. Aber ich bin nicht bereit, heute das Postulat zurückzuziehen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat Wasserfallen greift sicher ein Thema auf, das seine Berechtigung hat: Wir überlegen immer wieder, wie wir Bewilligungen noch vereinfachen können, aber es ist halt nicht so einfach.

Jeder Berufschauffeur benötigt einen Fähigkeitsausweis und daneben noch die Fahrerkarte, welche auf fünf Jahre befristet ist. Das gibt uns das EU-Recht vor. Wir sind hier also vollumfänglich im Einklang mit dem europäischen Recht, weil die meisten Berufschauffeure natürlich sehr oft nicht nur im Binnenmarkt, sondern grenzüberschreitend tätig sind, und dann müssen sie das EU-Recht erfüllen. Die Integration dieses Fähigkeitsausweises in den Führerausweis ist nach EU-Recht zulässig, das haben wir geprüft. Bei einer Integration müsste das Layout des Führerausweises im Kreditkartenformat aber völlig überarbeitet werden: Es wäre eine neue Kleinstschrift nötig, und das ist dann wiederum für die Polizei ein Problem. Einen Spezialführerausweis im Kreditkartenformat nur für die Berufschauffeure haben wiederum die Kantone nicht gern, dies aus Kostengründen, weil der Anteil der Berufschauffeure nur 2 bis 3 Prozent der gesamten Fahrzeugführer ausmacht. Dafür bei uns und auch aufseiten der diversen EU-Staaten eine separate Kategorie zu schaffen ist gemäss Rücksprache mit den Kantonen sehr aufwendig.

Deshalb sind die Strassenverkehrsämter auch klar dagegen, hier einen Systemwechsel anzustreben. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass man dort die Bedingungen für Berufschauffeure weiter vereinfacht. Ich glaube, dass das dann ein harmonisierter Bereich ist, der Sinn macht. Hier hätten Sie aber mit sehr viel Widerstand vonseiten der Kantone zu rechnen, wenn hier eine Spezialkategorie geschaffen würde.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 98 Stimmen

Dagegen ... 74 Stimmen

(5 Enthaltungen)