Massnahmenplan für die Förderung des Langsamverkehrs im Rahmen der Energiestrategie

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Motion Fischer Roland wurde von Herrn Jürg Grossen übernommen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich habe diese Motion, welche vor zwei Jahren eingereicht wurde, von meinem Kollegen Roland Fischer übernommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Liste von Massnahmen vorzulegen, die geeignet sind, den Anteil nicht- oder schwachmotorisierter Mobilität wirksam zu fördern. Wie üblich in diesen Fällen lehnt der Bundesrat die Motion ab, und zwar mit dem Hinweis auf die schweizerische Verkehrspolitik, welche die Mobilitätsbedürfnisse möglichst nachhaltig bewältigen wolle.

Immerhin erkennt der Bundesrat, dass die Erhöhung des Anteils des nichtmotorisierten Strassenverkehrs dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten vermag. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass besonders im Kurzstreckenbereich noch grosse Potenziale bestehen, den Energieverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen in der Schweiz durch eine Verlagerung von den energieintensiven Mobilitätsformen des öffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs auf den nicht- oder nur schwachmotorisierten Langsamverkehr zu reduzieren.

Das freut mich sehr, nur leider sind diesen schönen Worten vonseiten des Bundesrates zu wenig Taten gefolgt. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf den Massnahmenplan Langsamverkehr, mit dem er erreichen will, dass der Anteil der Langsamverkehrsetappen beim Personenverkehr langfristig zunimmt. Das Bundesamt für Strassen solle, so der Bundesrat, deshalb bis Ende 2015 einen Massnahmenkatalog erarbeiten, in dem geeignete Massnahmen zusammengestellt würden, die auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten des nichtmotorisierten Strassenverkehrs sorgen würden. Nun, bis heute warten wir auf diesen Massnahmenkatalog. Er ist wohl nicht vor 2017 zu erwarten.

In der Zwischenzeit wurde glücklicherweise die Velo-Initiative eingereicht, welche die Rahmenbedingungen für den Langsamverkehr ebenfalls verbessern soll. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Velo-Initiative zumindest in weiten Teilen als berechtigt und hat vergangene Woche darüber informiert, dass er einen Gegenvorschlag unterbreitet. Vor dem Hintergrund, dass damit hoffentlich zeitnah griffige Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs aufgegleist werden, könnte ich mir vorstellen, die Motion zurückzuziehen. Allerdings müssten Sie, Frau Bundesrätin, uns hier bestätigen, dass der in der Stellungnahme erwähnte Massnahmenkatalog wie auch die anderen laufenden Veloförderaktivitäten im Astra zeitnah vorliegen und weitergeführt werden.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Der Langsamverkehr ist ein sehr wichtiger Verkehrsträger, da sind wir uns völlig einig. Er hat auch einen sehr positiven Effekt auf die Gesundheitskosten; auch das ist klar und unbestritten. Aber wir müssen eben schon strikt sein: Wer ist die zuständige Ebene dafür? Der Bund hat hier wirklich eine subsidiäre Rolle. Wir können diesen Bereich unterstützen, aber der Langsamverkehr ist primär der unteren Staatsebene, den Kantonen, zugeordnet und in der Praxis, wie Sie auch erwähnt haben, den Städten und Kommunen. Das soll auch so bleiben.

Wenn in Motionen jeweils sinngemäss steht "Der Bund fördert", dann läuten bei uns schon die Alarmglocken, denn "fördern" heisst in der Regel, dass der Bund die Finanzschatulle öffnet. Man erwartet von ihm dann doch erhebliche Aktivitäten. Das ist Hauptgrund dafür, dass der Bundesrat sagt, "fördern" sei hier ein bisschen viel gesagt. Wir unterstützen auf diesem Gebiet punktuell, aber ein Massnahmenkatalog in dem Sinn, wie es Ihr Kollege Fischer meinte, geht wohl zu weit. Wir können durch Information unterstützen, und wir haben Projekte des Bundesamtes für Energie, die am Laufen sind. Es gibt, wie Sie gesagt haben, auch Aktivitäten beim Astra, wo der Langsamverkehr angesiedelt ist; die werden kommen. Es ist aber kein Massnahmenkatalog, sondern es sind einzelne gezielte Projekte, die wir auch mit den Organisationen des Langsamverkehrs umsetzen werden. Das ist nicht blockiert.

Der Bundesrat hat, wie Sie zu Recht gesagt haben, ja deshalb auch bei der Volksinitiative "zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege" nicht gesagt, er lehne sie ab. Er wird ihr vielmehr einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Auch das zeigt, dass der politische Wille beim Bundesrat, sich hier in diesem wichtigen Bereich zu engagieren, vorhanden ist.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)