Pianificazione della capacità degli impianti di incenerimento dei rifiuti con utilizzo del calore residuo

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Das Postulat Killer Hans wurde von Herrn Knecht übernommen.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bundesrat soll mit diesem Postulat beauftragt werden, in einem Bericht Möglichkeiten aufzuzeigen, wie im Lichte der zurückgehenden Mengen an brennbaren Abfällen und im Sinne der Energiestrategie 2050 eine Kapazitäts- respektive Standortplanung für Verbrennungsanlagen mit Wärme-Kraft-Kopplung erreicht werden könnte. Dabei sind die Importmengen von brennbaren Abfällen ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Abfallstatistiken des Bafu der vergangenen Jahre zeigen gerade deutlich auf, dass das Wachstum bei den Mengen brennbarer Abfälle rückläufig ist. Eine nominale Stabilisierung der Tonnagen bedeutet bei unserem teilweise rasanten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nämlich eine relative Verringerung der Mengen. Es ist auch davon auszugehen, dass die relative Verringerung der Mengen sich fortsetzt und allenfalls sogar eine nominale Verringerung eintreten könnte, ist es doch offizielle Politik, den Umgang mit Abfall so zu bewerkstelligen, dass mehr recycelt und umweltschonender mit Abfall umgegangen wird. Und genau diese Verringerung der Mengen ist das Problem, welches die Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit für solche Anlagen infrage stellt.

Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind sehr kapitalintensive Investitionen und werden üblicherweise von der öffentlichen Hand getragen. Anlagen mit Strom- und Wärmeproduktion haben einen Versorgungsauftrag. Der Aufbau eines Wärmeverteilnetzes hat zudem einen nicht unerheblichen Finanzaufwand zur Folge, der jedoch nur langfristig gerechtfertigt werden kann. Um diese Langfristigkeit soll es denn auch gehen. Sowohl im Strombereich wie auch in der Wärmenutzung wird den KVA auch in der neuen Energiepolitik ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Bei Wegfall der Wärmeproduktion würden teure Investitionen, welche in die Fernwärmenetze getätigt wurden, infrage gestellt oder müssten sogar abgeschrieben werden. Das sollte verhindert werden.

Mit den Mengenbilanzen für die Abfälle und mit aussagekräftigen Prognosen soll im Bericht aufgezeigt werden, wie die sehr sinnvolle und im Gesamtenergiebereich wichtige Weiterführung respektive der Ausbau der Abwärmenutzung gesichert werden kann.

Leuthard Doris · VPBR-F · Consiglio federale · Argovia

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieses Postulates, obschon er wie der Postulant die Ansicht teilt, dass Kehrichtverbrennungsanlagen einen wichtigen Bestandteil in Bezug auf Abwärme liefern und generell im Bereich der Energiegewinnung wichtig sind, sind diese Anlagen doch für 2 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich.

Es ist aber nicht so, dass, wie Sie gesagt haben, die Abfallmengen rückläufig wären. Im Inland hatten wir gegenüber dem Vorjahr 30 000 Tonnen mehr Abfall. Das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Siedlungsabfällen, die importiert wurden, belief sich die Zunahme auf 13 Prozent. Im Jahr 2015 wurde daher die Rekordmenge von 3,9 Millionen Tonnen Abfall in den 30 Schweizer KVA verbrannt. Es war also ein Rekordjahr, wobei wir im Moment keinen Anhaltspunkt dafür haben, dass die Mengen sich rückläufig entwickeln würden. Einen grossen Anteil macht jedenfalls heute der Import von Siedlungsabfällen aus; das ist richtig.

Für die Prognosen und für die Planung der KVA-Kapazitäten sind die Kantone zuständig. Sie verfügen über die Daten; die Kantone verfolgen auch die Entwicklung der Abfallmengen in Zusammenarbeit mit ihren KVA. Auch bei Sanierung oder Ersatz von Anlagen passen sie die Massnahmen dem künftigen Bedarf an. Deshalb stellt sich der Bund auf den Standpunkt: Die Kantone werden beraten, aber die Daten und die Planung liegen bei ihnen.

Das ist der Hauptgrund, weshalb wir dieses Postulat ablehnen. Der Bund ist nämlich erstens nicht für das Anliegen zuständig, und zweitens sind die Abfallmengen - entgegen der Meinung des Postulanten - im Ansteigen begriffen, sodass die heutigen KVA ausgelastet sind, auch in absehbarer Zeit, in den nächsten Jahren.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 128 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen

(2 Enthaltungen)