Wertpapierstempel

Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Mehrheit

Überweisung der Motion

Minderheit

(Fässler, Berberat, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Strahm)

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Majorité

Transmettre la motion

Minorité

(Fässler, Berberat, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Strahm)

Rejeter la motion

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Weil in der Zwischenzeit eine Antwort des Bundesrates eingetroffen ist, lautet unser Minderheitsantrag, dass sowohl die Überweisung des Vorstosses als Motion als auch die Umwandlung in ein Postulat abgelehnt werden soll.

Ich möchte das folgendermassen begründen: Bei diesem Geschäft frage ich mich, wer eigentlich Steuerpolitik macht. Noch vor wenigen Monaten kam aus dem EFD ganz klar die Botschaft: "Wir werden nur mit einer vollständigen Kompensation dazu beitragen, dass diese Abgabe abgeschafft werden kann. Nur mit einer vollständigen Kompensation sind wir einverstanden, dass wir den Börsenstempel nicht mehr erheben wollen." Dasselbe hörte man ganz klar auch von der FDP-Fraktion, insbesondere von Frau Beerli. Dann liess man ein wenig Zeit vergehen - es ist ja ein Geschäft, das ein wenig eilt - und wartete darauf, dass die Banken Vorschläge zur Kompensation vorlegen würden. In der Zwischenzeit haben Wahlen stattgefunden, die Bankiers mussten keinen Vorschlag mehr vorlegen, weil von bürgerlicher Seite die Idee aufgegriffen wurde, dass man den Börsenstempel ohne Kompensation abschaffen könnte. Jetzt soll das mindestens in einem Teilbereich ohne Kompensation geschehen; die Bankiers mussten gar nichts als Kompensation anbieten.

So geht es nicht. Diesen Richtungswechsel kann ich nicht verstehen, auch wenn er jetzt in der neuesten Botschaft aus dem EFD aufgenommen wurde.

Ich zweifle daran, ob es wirklich so schnell geht, bis diese Geschäfte abwandern. Ich möchte einige Zitate vorlesen. Ich habe einen Brief der Schweizerischen Bankiervereinigung erhalten; darin finde ich wieder einmal das Prinzip Hoffnung, nämlich dass Geschäfte gewonnen werden können, wenn wir diese Abgabe auf den Wertpapierumsätzen abschaffen; dass damit, wer weiss, allenfalls die Ausfälle kompensiert werden können. Ich lese aber in diesem Brief der Bankiervereinigung: "Auch für den Bundesfiskus und für die kantonalen Fiskusse dürften sich die direkten Einnahmenausfälle mit gezielten Massnahmen letztlich als gewinnbringende bzw. schadenmindernde Investitionen erweisen."

Ich weiss nicht, welche gezielten Massnahmen gemeint sind, wer sie ergreifen sollte und ob da schon irgendetwas im Tun ist. Jedenfalls wird hier das Wort "schadenmindernd" verwendet, was doch auf einen Schaden hindeutet. Ebenso finde ich in der Medienmitteilung des EFD etwas, das mich in der Ansicht bestärkt, dass wir hier nicht mitmachen können: "Während eine völlige Abschaffung der Abgabe (2 Milliarden Franken) nur bei Kompensation aus dem Finanzsektor und nicht zulasten der Steuerzahler in Frage kommt .... ist der Bundesrat bereit zu einer Entlastung in der Grössenordnung von maximal 0,5 Milliarden Franken. Damit würden die institutionellen Anleger oder der Handel mit inländischen Blue Chips vom Stempel ausgenommen." Es geht also darum, dass wir wirklich 500 Millionen Franken verschenken würden; kein Wort davon, dass wir damit allenfalls irgendwo etwas gewinnen könnten oder dass das Geld wieder zurückkäme.

Wir müssen hier ein Signal setzen; es ist auch ein wenig ein Kampf gegen Windmühlen. Nun macht nämlich der Bundesrat diesen Schritt sogar von sich aus; wir müssten also über diese Motion gar nicht mehr beraten, denn der Schritt kommt schon vom Bundesrat her.

Ich habe Angst, dass hier Folgendes passiert: Wir reichen den kleinen Finger, d. h., wir schaffen in diesem speziellen Bereich diese Abgabe ab. Längerfristig wird dann aber die ganze Hand gefordert, nur schon deshalb, weil es schwer fallen dürfte, eine klare Abgrenzung zu machen, wo dieser Börsenstempel noch erhoben werden soll und wo nicht.

Die Einführung dieser Abgabe war sicher so angelegt, dass man sich überlegt hat: Hier ist jemand, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit es erlaubt, diese Abgabe zu entrichten. Das gilt doch heute erst recht! Wenn wir überlegen, was bei Banken für Geschäfte gemacht werden, kann doch niemand im Ernst meinen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei hier kleiner geworden. Deshalb gibt es keinen Grund, hier Geschenke zu machen.

Stoppen wir diesen Mittelentzug, weil dieses Geld später fehlen wird! Sie haben bei der Diskussion des Finanzleitbildes gehört, dass die Situation nicht so rosig ist. Bundesrat Villiger hat ja noch keinen Plan darüber vorgelegt, wie allenfalls Schulden getilgt werden könnten. Es macht also keinen Sinn, hier 500 Millionen Franken zu verschenken. Ich bin dagegen, dass wir den kleinen Finger gegen eine halb leere Hand anbieten. Ich meine aber, dass wir die ganzen fünf Finger reichen können, wenn wir auf der anderen Seite eine volle Hand bekommen.

Bitte lehnen Sie den Vorstoss auch als Postulat ab.

Walker Felix · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat Villiger hat dem Parlament in den letzten Tagen im Sinne von vorauseilendem Gehorsam etwas den politischen Wind aus den Segeln genommen. Ich komme, weil noch viele Redner eingetragen sind, hier nur auf einzelne Punkte zu sprechen.

Die Stempelabgabe ist ja eine sehr alte Steuer und eigentlich schon immer - zumindest aus finanztheoretischer Sicht - ein Sündenfall gewesen. Sie hat sich nun aber zu einer regelrechten Erbsünde entwickelt. Was ist zu diesem Ausfall von 400 bis 500 Millionen Franken zu sagen? Ich bin der Meinung, dass man hier nicht von einem Ausfall sprechen kann, sondern wahrscheinlich eher von einer Schadensbegrenzung sprechen muss. Im Übrigen geht es um einen Bereich, der der Bankiervereinigung bzw. den Banken grosse Sorgen macht: Bei diesen prohibitiven Rahmenbedingungen entstehen Ausfälle, die nicht sein müssten. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Die Pensionskasse des Kantons Zürich macht praktisch alle ihre Geschäfte im Ausland; bei der AHV ist es dasselbe; bei den Anlagefonds, in einem stark wachsenden Markt, ebenso. Diese Wettbewerbsverzerrung muss man beheben.

Zur Kompensation: Wir wären ja eigentlich offen für eine Kompensation beim gleichen Marktsegment. Nur muss man sehen: Finanztheoretisch ist dies nicht sehr sinnvoll; aber auch rein sachlich stossen wir auf Schwierigkeiten. Im Vordergrund steht beispielsweise eine Steuer auf Depots. Bei Depots reden wir von Substanz, von Vermögen. Hier müsste in erster Linie auch die Frage der Verfassungsmässigkeit abgeklärt werden. Zudem geht es ums Steuersubstrat der Kantone. Nur am Rande: Die Doppelbesteuerungsabkommen sprechen alle von Wohnsitz. Damit wäre das Ganze ein Schlag ins Wasser. Man sollte nicht eine schlechte alte durch eine ebenso schlechte neue Steuer ersetzen.

Vielleicht noch ein Wort zum Sündenfall: Ursprünglich war die Stempelsteuer nicht so ergiebig. Weil die Banken einen guten Job machten, ist die Steuer im Laufe der Jahre ergiebig geworden und bringt über 2 Milliarden Franken ein. Je schöner das Sündigen, umso grösser die Gefahr, das Schuldgefühl zu verdrängen. Ich traue Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, schon zu, dass Sie ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben. Sie können es als Finanzminister nicht so zeigen, aber wir möchten Ihnen helfen, aus diesem Dilemma herauszukommen, indem wir für die Überweisung der Motion eintreten.

Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion ist für die Überweisung dieses Vorstosses als Motion. Den Einwand von linker Seite, dass man sie eigentlich gar nicht mehr überweisen müsse, sie werde ohnehin erfüllt, weise ich zurück. Sie können die Motion dann abschreiben, wenn sie erfüllt ist.

Wir haben bemerkt, dass der Bundesrat dieses Problem erkannt hat. Er ist bereit, eine Vorlage betreffend das Bundesgesetz über die Stempelabgaben zwecks Abschaffung des Umsatzstempels auf Wertpapieren in jenen Bereichen vorzulegen, die durch eine Abwanderung ins Ausland gefährdet sind. Ich zweifle daran, dass die Vorschläge des Bundesrates, wie wir sie jetzt nur den Unterlagen und den Presseunterlagen entnehmen konnten, dieses Problem wirklich lösen. Es ist nämlich nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach sagen, man unterscheide jetzt diejenigen Wertschriften, welche im Ausland gehandelt werden, und diejenigen, die nur hier gehandelt werden können. Denn man muss aufpassen, dass dann als Folge davon nicht gesagt wird: Wir kotieren unsere Titel an ausländischen Börsen, damit sie auch dort gehandelt werden können, dann werden sie in der Schweiz nicht mehr mit einem Stempel belegt.

Ich mache nur auf die Gefahren aufmerksam, ohne jetzt das Paket des Bundesrates im Detail kritisieren zu wollen. Das Problem ist ein reales Problem, wir haben es ja bereits einmal erlebt. Wir haben einmal den Umsatzstempel auf dem Goldhandel gehabt. Darauf ist der ganze Goldhandel aus der Schweiz verschwunden. Dann hat die Schweiz gemerkt: Das ist wegen der Besteuerung des Goldhandels geschehen; darauf haben wir die Besteuerungen aufgehoben. Aber es geht, wenn es überhaupt möglich ist, sehr lange, bis Sie ein Geschäft, das sich einmal auf einem fremden Bankenplatz etabliert hat, wieder zurückbekommen. Denn um jeden Handel gruppiert sich eine Infrastruktur von Fachleuten, Beratern usw. Wenn Sie diese einmal aus dem Land vertrieben haben, weil der Handel nicht mehr stattfinden kann, dann bringen Sie sie praktisch nicht mehr zurück.

Darum sollten wir auf der Überweisung dieser Motion beharren. Sie ist verpflichtend; es wird hier etwas getan, das für die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung ist.

Wenn man sagt: "Ja, wir sind schon für eine Senkung der Stempelsteuer, aber die Branche soll Ersatzsteuern vorlegen", dann ist das ein ausserordentlich schwieriges Anliegen; das müssen Sie sehen. Stellen Sie sich vor, man sagt Ihnen: "Ich bin dafür, dass deine Steuern sinken, aber dann musst du mir sagen, wo du sonst diese Steuern bezahlen willst." Da finden Sie wahrscheinlich gar keine Möglichkeit.

Auch die Alternativen, die genannt wurden - es ist von Herrn Walker darauf hingewiesen worden -, sind untauglich. Depotsteuern? Sie müssen sehen: Depots sind etwas vom beweglichsten, das es gibt; sie sind sehr beweglich, fast noch beweglicher als der Handel. Ein Depot abzuziehen und irgendwo anzulegen, wo es keine Depotsteuer gibt, das ist einfach. Für Schweizer ist es eine zusätzliche Vermögenssteuer, nichts anderes, und für Ausländer ist die Depotsteuer eine Vermögenssteuer, die in der Schweiz bezahlt wird. Das sind keine Alternativen.

Es ist so, dass Steuern, welche die Wirtschaft behindern, den Handel behindern, die Produktion belasten, die Kostensituation von Produkten belasten, keinen Platz haben, wenn Sie die Wirtschaft behalten wollen. Damit kommen Sie natürlich bei der Erfüllung dieser Motion nicht darum herum, wieder das Ziel, die Steuerquoten generell zu senken, ernst zu nehmen. Dann brauchen Sie auch keine Kompensation, und dann sind Sie auch wieder bei der Ausgabenpolitik.

Wir unterstützen ausdrücklich die Überweisung dieses Vorstosses in der Form der Motion.

Koch Ursula · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bundesrat hat bis heute immer die Meinung vertreten, dass der Stempel sehr wohl abgeschafft werden soll, aber natürlich nur mit voller Kompensation, d. h. mit Kompensation durch die Banken. Neu wird nun aber die Abschaffung des Stempels für abwanderungsgefährdete Geschäfte vorgeschlagen. Ich frage mich nur: Wie grenzt man diese abwanderungsgefährdeten Geschäfte ab? Man hat den Eindruck, heute seien es 500 Millionen Franken, die verloren gehen, und was ist morgen? Weil die Grenze nicht scharf zu ziehen ist, kann man immer wieder argumentieren, das und jenes sei auch abwanderungsgefährdet usw. Es besteht der Verdacht, dass wir hier den ersten Schritt machen - eigentlich handelt es sich um raffinierte Salamitaktik: Heute 500 Millionen Franken als Geschenk an die Banken, morgen 2 Milliarden Franken. Wo soll das gestoppt werden?

Der Bundesrat ist von seiner Doktrin abgewichen. Warum wohl? Ist es bundesrätliche Resignation, weil der Bundesrat natürlich merkt, dass er kein Druckmittel mehr hat? Weshalb sollen denn die Banken Kompensation anbieten, wenn sie genau wissen, dass bürgerliche Parlamentarier dem Bundesrat in den Rücken fallen und im Rat eine Mehrheit beschaffen, um die Banken zu schonen?

Diese Mehrheit will den Banken Geschenke machen. Ausgerechnet den Banken mit ihren ausgewiesenen Milliardenbeträgen! Wohin führt dieser Vorgang eigentlich? Es sind die Banken, die letztlich mit Hilfe ihrer Lobby-Tätigkeit bestimmen, wie viel Steuern sie bezahlen wollen. Sie bestimmen das selber. Hat man das denn schon gehört, dass Branchen oder andere Steuersubjekte selber entscheiden, wie viel sie an die Infrastruktur dieses Landes beitragen wollen? Wir haben wirklich schon ganz schöne Zustände in unserem Land!

Was ist unser Angebot? Wir sind bereit, die vorgeschlagene Abschaffung des Stempels mitzutragen, aber natürlich nur mit Kompensation, beispielsweise mit einer Depotsteuer.

Nun haben wir Herrn Blocher gehört, wie er jammert, wenn diese riesigen Vermögen der Vermögendsten der Welt mit einer Depotsteuer belastet werden sollen. Was heisst denn "belastet"? Eine Depotsteuer von 0,5 Promille ergäbe einen Ertrag von 2 Milliarden Franken. Für die Kompensation dieser 500 Millionen Franken wäre in etwa ein Zehntel Promille auf den Depots erforderlich.

Es soll mir jemand sagen, dass grosse Vermögen wegen einer Abgabe in dieser Grössenordnung abwandern würden! Das ist weiss Gott eine billige Kurtaxe für ein so schönes Land mit einem so wirkungsvollen Bankgeheimnis.

Wenn aber der Börsenstempel ohne Kompensation abgeschafft wird, dürfen Sie mit einem Referendum rechnen. Auf diesen lustvollen Abstimmungskampf würde ich mich sehr freuen. Es wäre ein Leichtes, die Geschenke an die Banken und Spekulanten in einer Zeit anzuprangern, wo für AHV-Rentner und für die Entlastung der untersten Einkommen ganz offensichtlich jeder Rappen fehlt. Auf diesen Abstimmungskampf würde ich mich wie gesagt sehr freuen.

Mit der Kompensation würden wir ein Schnellverfahren unterstützen, damit die entsprechenden Bestimmungen bereits auf den 1. Januar oder den 1. Juli 2001 eingeführt werden könnten. Mit einem Referendum gäbe es massive Verzögerungen - damit können Sie rechnen -, welche dann sowohl die Banken als leider auch den Staat sehr viel Geld kosten würden.

Ich bitte Sie sehr, diesen Weg nicht zu beschreiten und diese Motion nicht zu überweisen.

Berberat Didier · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom du groupe socialiste, je vous demande de soutenir la proposition de minorité, qui prévoit de rejeter la motion de la CER-CN concernant le droit de timbre de négociation sur les titres.

Comme Mme Fässler et Mme Koch l'ont exposé tout à l'heure, si le droit de timbre de négociation sur les titres dans les secteurs menacés d'émigration à l'étranger devait être supprimé, il est fondamental pour notre groupe que la perte de recettes, qu'on chiffre à environ 500 millions de francs par an, soit compensée entièrement.

Je m'étonne que le Conseil fédéral ait changé de doctrine, car jusqu'à présent l'exécutif, dans nombre de rapports et de messages, a toujours affirmé que toute baisse de recettes devait être compensée entièrement. Le Conseil fédéral a changé d'avis. Il nous dit maintenant que jusqu'à 500 millions de francs de pertes, on ne bouge pas. C'est seulement à partir de 500 millions de francs qu'on prend des mesures, ce qui constitue, vous l'admettrez avec moi, un dangereux virage sur l'aile à 180 degrés.

Avec ce que l'on doit bien appeler la tactique du salami, on érode donc progressivement l'imposition représentée par les droits de timbre, qui rapporte annuellement à la Confédération 2 milliards de francs. Je regrette également que, sous la pression des banques, le Conseil fédéral et M. Villiger se résignent. Ainsi, on doit bien constater que, dans cette salle, les banques font la loi et peuvent décider quasiment librement des sommes qu'elles acceptent de payer au fisc.

Je vous rappelle que le groupe socialiste est prêt à entrer en matière pour autant qu'il y ait compensation. Une piste existe puisque l'on pourra introduire un impôt sur les dépôts dont on a parlé tout à l'heure; ces dépôts s'élèvent à un peu plus de 400 milliards de francs dans notre pays. Donc 0,1 pour mille d'impôt sur les dépôts permettrait d'arriver à peu près aux 500 millions de francs que l'on perdrait. S'il n'y a pas de compensation, comme Mme Koch vous l'a dit, nous irons jusqu'au référendum, tant il est vrai qu'il sera à notre sens scandaleux de faire un cadeau de 500 millions aux milieux financiers, alors que dans ce pays, beaucoup de gens ont des problèmes financiers et sociaux graves.

Enfin, si nous arrivions à une solution avec compensation, nous sommes tout à fait disposés à adopter rapidement une loi turbo, afin de faire entrer en vigueur le plus rapidement possible la modification de la loi sur les droits de timbre, peut-être par exemple l'année prochaine déjà. Si, par contre, on n'arrive pas à trouver de solution, nous nous battrons jusqu'au bout. La procédure sera longue puisqu'il y aura un paquet global, et nous gagnerons en référendum.

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion in Sachen Wertpapierstempel - wie schon in der Kommission - nach wie vor.

Wenn ich die Voten der linken Sprecherin und des linken Sprechers höre, dann frage ich mich, ob sie vergessen haben, wofür wir hier primär Politik betreiben. Es heisst doch auch in der revidierten Verfassung, dass wir für das Wohl dieses Landes da sind, dass wir die "Wohlfahrt" zu fördern haben. Frau Koch kommt hier nach vorn und sagt, wir würden quasi Ostergeschenke an die Banken verteilen. Das ist doch gar nicht die Frage, Frau Koch.

Die Frage ist doch eine ganz andere: Wollen wir dieses für die Volkswirtschaft wichtige Wertpapiergeschäft weiter als starkes Bein in der Schweiz haben, oder wollen wir dieses Geschäft, wie andere auch, den an und für sich sympathischen Londonern schenken. Die schweizerischen Institute werden dann dieses Geschäft in London tätigen, wie sie das leider heute schon zu einem erheblichen Anteil tun. Die Arbeitsplätze in diesem Geschäft, die Arbeitsplätze um dieses Geschäft herum - und das Steuersubstrat - wird Ihr Parteikollege, der englische Schatzkanzler Gordon Brown, mit Dank entgegennehmen.

Das ist doch die Frage. Sie lenken total von dem ab, worum es geht. Wir haben ja in der Vergangenheit Erfahrungen gemacht, Kollege Blocher hat den Goldhandel erwähnt. Weiter zurück liegt das Euro-Obligationengeschäft. Da war es doch so, dass der Finanzplatz Schweiz einen überragenden Teil der Eurobonds in der Schweiz platzierte, die Arbeit an der Front gemacht hat, aber das Euro-Syndizierungsgeschäft wegen des Stempels nach London floss. Nehmen Sie das Anlagefondsgeschäft. Heute ist es so, dass es mehr als die Hälfte der Anlagefonds sind, die durch die Arbeit der Bankangestellten eigentlich in der Schweiz platziert, aber in Luxemburg domiziliert werden. Das gibt Arbeit für die Anwälte in Luxemburg, das gibt Arbeit für die Treuhänder in Luxemburg. Das ist die Frage, Frau Koch. Dieser Frage können Sie sich nicht durch Nebelgranaten entziehen - dass wir quasi von den Banken gekauft seien.

Nun noch zur Frage der wirtschaftlichen Bedeutung. Der Finanzplatz Schweiz - das dürfte Ihnen entgangen sein - trägt 11 Prozent zur Wertschöpfung unseres Landes bei. Das Vermögensverwaltungsgeschäft beträgt über 50 Prozent des ganzen Finanzdienstleistungsgeschäftes. Wenn Sie einfach so, mir nichts, dir nichts in Kauf nehmen, dass Teile dieses Geschäftes weiterhin abwandern, handeln Sie wirtschaftspolitisch nicht verantwortungsvoll.

Ich darf Ihnen versichern: Bevor ich diesen Antrag in der WAK eingebracht habe, habe ich mich wirklich nochmals bemüht, alle Möglichkeiten der Kompensation zu durchleuchten. Aber ich muss Ihnen sagen, dass dieses Finanzgeschäft derart kompetitiv ist, dass die Engländer, die Amerikaner und die Offshore-Plätze knallhart um Marktanteile kämpfen. Deshalb laufen wir mit einem Depotstempel oder mit anderen Abgaben Gefahr, dieses mobile Geschäft an lachende Dritte im Ausland zu verlieren. Das können Sie von uns nicht verlangen.

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie statt mit Argumenten hier mit Referendumsdrohungen kommen, glaube ich, dass Ihnen die Stimmberechtigten einmal mehr zeigen werden, dass in diesem Land Sachlichkeit und nationale Interessen - es geht um die Wahrung nationaler Interessen - vor Parteiideologie gestellt werden. Wir haben schon einmal eine Abstimmung über ein Stempelabgabe gehabt, die Sie verloren haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem Volk diese Zusammenhänge klar darstellen können und dass wir - zusammen mit Steuererleichterungen, die wir für die Familie machen, mit einem Gesamtpaket, wie es der Bundesrat vorgelegt hat - eine Mehrheit finden werden, weil diese ein grösseres Interesse an unseren nationalen Anliegen hat.

Wir sind erfreut, dass der Bundesrat diese Teillösung in sein Paket aufgenommen hat. Ich stehe dafür ein und bürge dafür, dass ich nur eine Teillösung zu akzeptieren bereit bin, nämlich dort, wo die Abwanderungsgefahr am grössten ist. Auch ich sehe ein, dass wir den gesamten Stempel selbstverständlich nicht opfern können.

Der Bundesrat schreibt, dass er aus Termingründen ein Postulat bevorzugt, aber ich meine, es kann nicht am Termin von ein paar Tagen oder Wochen liegen, dass wir das abschwächen und in ein Postulat umwandeln.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Vorstoss in Form der Motion zu überweisen. Damit setzen wir ein deutliches Signal: Dass nicht nur die Engländer und Luxemburger, sondern auch wir Schweizer bereit sind, für unsere nationalen Anliegen in einem hart umkämpften Markt zu kämpfen.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die liberale Fraktion unterstützt die Überweisung als Motion. Die grüne Fraktion lehnt den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ab.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Je ne suis pas banquier, je ne suis pas un spécialiste des finances des banques. Je vais donc admettre comme hypothèse que cet impôt, effectivement, peut handicaper la place financière suisse. Supposons donc que cela soit exact. Où est le problème de la compensation? Parce que là, on est dans un double discours. On nous dit: "Il y a le problème de la compétitivité du pays; vous la mettez en danger en vous opposant à cette réduction fiscale." Lorsque nous disons: "Il est envisageable de discuter de cette réduction, mais nous voulons une compensation", on nous dit: "Non, il n'y aura pas de compensation." Il y a presque deux ans, s'est tenue la "table ronde" au niveau fédéral où l'on avait trouvé un équilibre - mais c'était déjà un déséquilibre - entre des réductions de prestations et des choix fiscaux. Il y a été notamment décidé - M. Villiger, conseiller fédéral, devrait pouvoir le confirmer - qu'il n'y aurait pas de réduction fiscale sans compensation, à ce moment-là. Moi aussi, je suis surpris de voir que tout à coup, on met une barre à 500 millions de francs. Et pourquoi pas la mettre à 1 milliard de francs demain ou 2 milliards ensuite, puisque M. Blocher demande 2 milliards de francs d'économies?

Donc, premier élément: en tout cas, nous sommes opposés à cette réduction d'impôt telle quelle parce que ce n'est pas un choix politique, ou alors, c'est un choix politique de réduire de nouveau la participation des possédants. Deuxième élément: M. Bührer a parlé d'un choix, d'un paquet fiscal. On va faire un paquet; on va effectivement montrer aux gens qu'ils vont pouvoir gagner un peu parce qu'on va réduire la fiscalité sur les familles, et dans le paquet, on mettra les 500 millions de francs d'allègement pour les banques. Si ça, c'est de la politique, moi, j'appelle ça de la manipulation. Il s'agit de faire croire aux gens qu'ils vont y gagner. D'ailleurs, d'une manière générale, depuis des années, on leur fait croire qu'ils vont y gagner. Or, ils y perdent régulièrement, en tout cas la population qui n'est pas nantie, qui n'a pas les moyens. Le groupe écologiste est fortement opposé à cette manière de faire.

Par rapport à la transformation en postulat, j'ose croire que cette chose-là devrait se discuter en commission, et pas être décidée tout à coup, avec une motion qui arrive d'un côté, et la Commission des finances qui n'a pas le droit d'en discuter. J'aimerais effectivement la transformation en postulat, mais que la Commission des finances puisse en discuter. Mais c'est vous, Monsieur Villiger, conseiller fédéral, qui prenez des risques en agissant comme vous le faites. Vous arrivez avec des projets sans avoir recherché la concertation, sans avoir prévu de compensation, en mettant en péril un équilibre. Je trouve assez choquante cette manière de faire.

Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Stempelabgaben auf Börsengeschäften sind zu einem gravierenden Standortnachteil für den Finanzplatz Schweiz geworden, nicht zuletzt deshalb, weil solche Steuern, wenn sie im Ausland überhaupt bestanden, in den letzten Jahren sukzessive abgeschafft wurden: 1991 in Deutschland, später in Schweden, in England für sämtliche Auslandtitel, im letzten Jahr in Dänemark.

Ich muss hier gleich einen Irrtum des Sprechers der Linken korrigieren: Die Linken sprechen immer von Geschenken an die Banken. Diese Steuern werden nicht von den Banken bezahlt, sondern von den Kunden; dazu gehören beispielsweise hoffentlich auch Ihre Pensionskasse, AHV usw. Die Banken treiben diese Steuern nur ein, und zwar kostenlos.

Die Kommission kam zum Schluss, dass der Bundesrat die zeitliche Dringlichkeit dieser Revision bzw. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz beachten müsste.

Warum ist zumindest eine teilweise Abschaffung der Stempelsteuer auf Wertschriftentransaktionen dringend? Wenn man die Umsatzzahlen der wichtigsten Finanzplätze analysiert, sieht man, das die Schweiz fortschreitend Marktanteilsverluste hinzunehmen hat. Selbst der Handel mit Schweizer Aktien wandert ins Ausland ab. Im ersten Halbjahr 1999 erreichte beispielsweise das Volumen des Handels mit Schweizer Aktien in London 36 Prozent des Volumens hier in der Schweiz.

Dazu kommt, dass mit der Schaffung eines vernetzten europäischen elektronischen Handelssystems sich mehr und mehr ausländische Gesellschaften, die hier börsenkotiert sind, von unserer Börse verabschieden. Der Handel im Ausland dürfte durch das Internet Banking noch gestärkt werden. Bereits heute ist es nämlich auch Kleinanlegern möglich, via Internet im Ausland Börsengeschäfte ohne Stempelbelastung zu tätigen.

Es wurde bereits von Herrn Bührer erwähnt, dass es ja nicht das erste Mal ist, dass der Schweizer Finanzplatz mit Wettbewerbsbehinderungen zu kämpfen hat. Es ist wahr, dass heute beispielsweise zwei Drittel des Fondsgeschäfts der Schweizer Banken im Ausland domiziliert ist. Damit Sie vielleicht einmal begreifen, was das heisst: Wir sprechen hier doch von etwa 2 Milliarden Franken Bruttoertrag oder rund 5000 Arbeitsplätzen, die wir vornehmlich nach Luxemburg verloren haben.

Eine Abwanderung des Wertschriftenhandels ins Ausland - das wollen wir ja mit der Abschaffung oder der zumindest teilweisen Abschaffung des Stempels verhindern - würde nicht nur Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden, wir würden dann auch ganz klar Stempeleinnahmen verlieren. Aber es geht nicht nur um die Arbeitsplätze im Finanzsektor, sondern auch in jenen Branchen, die mit dem Finanzsektor verbunden sind. Ich denke hier an die Datenverarbeitung, an die Telekommunikation.

Was es bedeuten kann, wenn man Stempelsteuern abschafft, hat uns ja Schweden vordemonstriert, das diese Steuer im Jahre 1991 abschaffte. Seither hat sich der Börsenumsatz dort mehr als vervierfacht. Ich bin überzeugt, dass eine Abschaffung des Stempels auch in der Schweiz zu grösseren Börsengeschäften, zu höheren Bankgewinnen und damit natürlich auch zu höheren Steuern führen würde.

Es ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber in Europa stehen derzeit grosse Investitionsentscheide bezüglich elektronischer Handelssysteme an. Deshalb ist der Handlungsbedarf bezüglich Stempelabgabe so dringend, denn ich wünsche mir natürlich, dass diese Arbeitsplätze in der Schweiz aufgebaut werden.

Der Bundesrat hat am Montag in seinem Steuerpaket auch eine Reduktion der Stempelabgabe um maximal 500 Millionen Franken präsentiert. Wir haben diesen Vorschlag in der Kommission noch nicht diskutiert, er geht aber in unsere Richtung. Mir scheint aber die Begrenzung auf 500 Millionen Franken nicht zweckmässig; das entspricht übrigens einer Reduktion um etwa 20 bis 25 Prozent. Eine solche Reduktion ist eben zu wenig, um die grossen Investitionsentscheide zugunsten der Schweiz zu begünstigen. Es ist hingegen richtig, dass institutionelle Vermögen am stärksten abwanderungsanfällig und deshalb vordringlich zu entlasten sind.

Eine einseitige Entlastung der Bluechips, d. h. der Grosskonzerne, erscheint mir anderseits ein Affront gegenüber den mittelständischen und kleineren börsengängigen Gesellschaften, die ohnehin schon eine eingeschränkte Marktgängigkeit aufweisen. Ich bin überzeugt, dass man sehr genau definieren kann, was man entlasten will, was abwanderungsgefährdet ist: Es sind die Auslandaktien, es sind die Schweizer Aktien. Wenn man das Ganze nach Kundenkategorien anschaut, ist es das Grosskundengeschäft. Eine Kompensation der Ertragsausfälle aus dem gleichen Sektor erscheint mir willkürlich. Es ist ja schon unglaublich: Eigentlich wollen wir mit der Reduktion des Stempels unserem Finanzplatz wieder gleich lange Spiesse verschaffen, wie sie die ausländische Konkurrenz hat; gleichzeitig wollen wir wieder andere Arbeitsplätze gefährden, indem wir rentable Sparten, die auch Steuern in der Schweiz abwerfen, belasten.

Die Kommission hält deshalb an der Motion fest. Wir empfehlen Ihnen, die Motion zu überweisen.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank für die Ausführungen über das Schweizer Banken- und Börsenwesen, Herr Kaufmann. Ich habe jedoch jetzt sehr vieles gehört, was in der Kommission nicht Thema war. Sind Sie sich bewusst, dass Sie hier Kommissionssprecher sind?

Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe das meiste in der Kommission bereits erwähnt, auch die Dringlichkeit der elektronischen Systeme wegen. Ergänzend korrigiert habe ich, dass nicht die Banken die Steuern bezahlen, sondern deren Kunden.

Pelli Fulvio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

C'est par 13 voix contre 6 que la Commission de l'économie et des redevances a décidé de soumettre à votre attention la motion qui demande au Conseil fédéral de présenter d'ici au 30 septembre 2000 un message concernant la loi fédérale sur les droits de timbre afin de supprimer le droit de timbre de négociation dans les secteurs menacés d'émigration à l'étranger. La majorité a refusé d'ajouter une phrase proposée par Mme Fässler qui voulait imposer la recherche dans le même secteur d'une compensation de la diminution des recettes que les mesures requises auraient provoquée.

C'est le résultat de ce vote qui a empêché la proposition Bührer de faire l'unanimité. L'opposition des socialistes n'est en effet pas motivée par un manque de sensibilité envers les risques que provoque le droit de timbre sur les négociations boursières, mais par la volonté et l'espoir de pouvoir imposer l'entrée en vigueur d'une taxe susbstitutive dans le secteur financier; espoir légitime, mais qui ne doit pas pousser les socialistes à lancer un référendum contre une proposition juste.

Deux données permettent de bien comprendre la portée du problème et donc les raisons de l'attitude de la commission. Le fait que 30 pour cent des patrimoines mondiaux administrés offshore le soit en Suisse - une valeur qui représente autour de 1600 milliards de francs suisses - et le fait que désormais 25 pour cent des transactions de "blue chips" suisses soit effectué à Londres, montrent l'enjeu très important, car on a beaucoup à perdre, et le risque aussi, car une tendance à l'émigration des patrimoines des investisseurs institutionnels, même des négociations des titres suisses, en particulier vers Londres, existe déjà. Si cette tendance devait se renforcer, la place financière suisse aurait à subir de sérieuses conséquences.

Il faut donc essayer de rendre notre bourse encore plus attractive, faute de quoi et malgré les efforts pour être à l'avant-garde du point de vue technique, ce qui est le cas, elle verra diminuer ses activités. Elle en souffrira, mais avec elle en souffriront, et beaucoup plus, toutes les activités de gestion patrimoniale en Suisse dans lesquelles sont employés, il ne faut pas l'oublier, presque la moitié des employés de nos banques et beaucoup d'autres personnes à l'extérieur des banques.

Le droit de timbre sur les négociations boursières n'existe pas seulement en Suisse. D'autres pays, même Londres, le connaissent. Mais au contraire de la Suisse, l'Angleterre ne taxe que les transactions sur les titres anglais. Nous, au contraire, nous taxons les titres étrangers le double des suisses, ce qui n'a pas empêché l'émigration d'une partie des transactions des "blue chips" suisses vers l'Angleterre.

L'émigration est très dangereuse, car si elle devait se renforcer, elle remettrait en cause notre rôle de place boursière. La commission est convaincue que le moment est venu de réagir au très sérieux danger d'émigration patrimoniale qui menace notre place financière, aussi à cause des coûts des transactions boursières. Nous ne pouvons le faire qu'en modifiant les moyens d'imposition fiscale, en renonçant à moyen terme aux droits de timbre - du moins, pour l'instant, à ceux portant sur les négociations menacées d'émigration. La commission est aussi convaincue qu'obliger le Conseil fédéral à compenser immédiatement les pertes fiscales l'empêcherait de proposer dans des délais suffisamment courts les améliorations qui s'imposent comme contre-mesure immédiate à l'attractivité croissante des autres places financières européennes. Une compensation à plus long terme, par contre, peut être étudiée, même s'il ne sera pas facile de trouver des solutions sans conséquences.

Le Conseil fédéral, dans sa réponse à la motion, et surtout en présentant lundi son projet de réformes fiscales, démontre qu'il partage les préoccupations de la commission. Mais il nous demande quelques mois de plus pour pouvoir étudier une réforme de la loi qui puisse être réellement efficace et coûter à la caisse fédérale le moins possible, soit 500 millions de francs seulement. Pour cette raison, il nous demande de transformer la motion en postulat.

La majorité de la commission maintient la motion, pour marquer sa volonté très ferme et parce qu'elle croit que les droits de timbre n'ont pas d'avenir et que, tôt ou tard, ils devront être éliminés. Mais la commission comprend les raisons et les difficultés du Conseil fédéral, et excuse d'ores et déjà le retard qu'il a annoncé.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Bei dieser Frage befindet sich der Finanzminister in einem schwierigen Dilemma. Ökonomisch gesehen sind solche Transaktionssteuern wirklich nichts besonders Schönes. Deshalb könnte man sie durchaus abschaffen. Auf der anderen Seite sind sie recht ergiebig, sie bringen viel Geld. Wir haben immer noch einen überdehnten Haushalt, deshalb kann man nicht leichtfertig ein Steuersubstrat von 2 Milliarden Franken aufgeben. Es ist auch nicht ganz einfach zu analysieren, ob und in welchem Ausmass die Abwanderungsgefahr besteht, warum die Börse gewisse Probleme hat und warum nicht. Es ist auch interessant, dass man die Abschaffung dieser Stempelsteuer schon vor zehn Jahren gefordert hat. Seit 1993 ist der Ertrag von 1,3 auf über 2 Milliarden Franken gewachsen, und dieses Jahr ist er im Vergleich zum letzten Jahr wieder gewachsen. Wir befinden uns also in einem Analysenotstand, wenn Sie so wollen.

Man macht es sich zu einfach, wenn man alle Probleme der Börse nur in Abhängigkeit von dieser Stempelsteuer sieht. Wir wissen alle, dass sich grosse Schweizer Firmen aus Gründen, die mit der Stempelsteuer überhaupt nichts zu tun haben, an grossen Börsenplätzen kotieren lassen wollen. London steht dabei im Vordergrund, Novartis plant das für New York, die Swisscom ging bereits nach New York. Mit und ohne Stempelsteuer ist Folgendes völlig klar: Wenn diese Firmen sich aus übergeordneten Gründen dort kotieren lassen, dann werden dort auch Aktien verkauft, und das ist nicht mehr in der Schweiz. Ist es Abwanderung, ist es keine Abwanderung? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten.

In amerikanischen Fachkreisen wird auch gesagt, dass die Schweizer Börse und Schweizer Titel wegen Insiderverdacht nicht so beliebt sind. Man hat den Eindruck, dass man bei uns das Insiderwesen nicht so ganz im Griff hat, wie das andernorts der Fall ist. Auch das ist etwas, das man einmal anschauen sollte.

Es stellt sich die Frage, ob wirklich und, wenn ja, wo eine Abwanderungsgefahr besteht. Was hat sich im Vergleich zu früher verändert? Ich bin auch zum Schluss gekommen, dass die Argumente, die vor zwei oder drei Jahren noch richtig waren, angesichts der Informatikrevolution, der elektronischen Vernetzung, der elektronischen Handelssysteme, die Ihr Kommissionssprecher, Herr Kaufmann, erwähnt hat, auf die heutige Situation vielleicht nicht mehr zutreffen.

Es wird sich an der Börse noch viel verändern. Deshalb ist die Frage durchaus angebracht und legitim, ob wir nicht in gewissen Bereichen die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz durch die Abschaffung dieses Stempels erhöhen müssen. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat gekommen.

Ich darf noch auf ein Element hinweisen, das man auch nicht vergessen darf: Die Schweizer Börse hat sich nicht zuletzt wegen etwas anderem etwas langsamer entwickelt, nämlich wegen einer gewissen Verlagerung der Präferenzen der Anleger zu gewissen Informatik-, Kommunikations- und Technologiewerten usw., also weg von der klassischen Ökonomie und hin zur "new economy". Diese Branchen sind letzthin viel rascher gewachsen; auch das hat natürlich mit der Frage des Börsenstempels nichts zu tun. Aber das Tempo des Wandels hat sich enorm verschärft.

Wir haben den Willen, die Qualität des Finanzplatzes so zu gestalten, dass auch in Zukunft noch eine Entwicklungsmöglichkeit besteht - eine Entwicklungsmöglichkeit und nicht eine Abwanderungsgefahr. Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat letzten Montag diesen Entscheid gefällt hat.

Eine völlige Abschaffung des Stempels, die ökonomisch am schönsten und einfachsten wäre, kommt - da bleibe ich halt ein kleinkarierter Buchhalter, das müssen Sie mir nachsehen - wegen der Höhe der Ausfälle nicht in Frage. Wir haben nun Überschüsse in der Grössenordnung von vielleicht 1,5 Milliarden Franken im Jahr 2003 und von 2 Milliarden Franken im Jahr 2004. Einen Teil davon haben wir jetzt "verschenkt". Sie verlangen zudem von uns Schuldentilgungsmassnahmen, und jetzt wollen Sie plötzlich, dass 2 Milliarden Franken wegfallen. Das geht einfach nicht auf; deshalb müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren.

Es wurde auch von Kompensation gesprochen; man hat mir vor allem vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion vorgeworfen, ich hätte meine Kompensationsforderungen aufgegeben. Ich gebe gerne zu, dass ich für diesen Teilbereich diese Forderung - vielleicht auch ein wenig resigniert - aufgegeben habe. Es ist nicht völlig falsch, wenn gesagt wird, dass wegen Ihrer dauernden Vorstösse in diesem Bereich, von denen einer schon erheblich erklärt worden ist, die Verhandlungsposition des Bundesrates in Gesprächen über allfällige Kompensationen natürlich nicht gerade gestärkt wird. Das muss ich auch sagen; denn in jenen Kreisen sagt man sich natürlich, das Parlament mache dann schon Druck.

Aber wir haben uns doch in Bezug auf mögliche Kompensationen Einiges überlegt, ich habe das vorhin auch im Zusammenhang mit dem Finanzleitbild angedeutet. Es gibt im Grunde fünf realistische Stossrichtungen für mögliche Kompensationen:

Ich habe die Mehrwertsteuer erwähnt. Ich habe auch gesagt, warum ich meine, wir sollten die Mehrwertsteuer jetzt nicht erhöhen und sie für die AHV reservieren. Stellen Sie sich einmal einen Abstimmungskampf vor - die Mehrwertsteuer können Sie nur mit Zustimmung von Volk und Ständen erhöhen -, bei dem das Volk dazu Stellung nehmen muss, den Finanzplatz zu entlasten und dafür über die Mehrwertsteuer - jedermann, ob Arm oder Reich - mehr bezahlen muss. Das ist wahrscheinlich nicht ganz einfach.

Eine weitere Möglichkeit ist die erwähnte Depotsteuer. Auch ich bin der Meinung, dass die Depotsteuer etwas Machbares wäre und bei der Vermögensverwaltung nicht so ins Gewicht fiele. Aber es erheben sich rechtliche Fragen. Es stellt sich die Frage, ob das eine Vermögenssteuer wäre; dies ist heute Sache der Kantone. Dann bräuchte das eine Verfassungsänderung, ein sehr langes Prozedere. Eine Analyse, wie sich eine Depotsteuer auf den Vermögensverwaltungsplatz Schweiz auswirkt, ist noch nicht schlüssig gemacht worden.

Denkbar wäre die Kapitalgewinnsteuer. Dazu liegt eine Initiative vor. Hier hat der Bundesrat den strategischen Grundsatzentscheid gefällt - für die einen von Ihnen zur Freude, für die anderen zum Schmerz -, keinen Gegenvorschlag zu machen und sie zur Ablehnung zu empfehlen. Das hat verschiedene Gründe: Diese Steuer ist nicht sehr ergiebig, sie ist aufwändig, man muss auch Verluste zulassen. Sie ist in keinem Land in Europa sehr ergiebig. Die USA haben etwas andere Verhältnisse.

Wir haben eine Vermögenssteuer; es gibt kein Land, in dem Vermögenssteuer und Kapitalgewinnsteuer kombiniert sind. Es ist durchaus auch noch ein Wettbewerbsvorteil, ein Standortvorteil, dass wir diese Steuer nicht haben. Uns scheint es keine Alternative zu sein.

Es gibt die Beteiligungsgewinnsteuer als Sonderfall der Kapitalgewinnsteuer. Das ist eine Steuer, deren Einführung man prüfen muss, auch zum Wohle der Wirtschaft. Das sage ich jenen, die davor immer zurückschrecken, weil ich meine, dass die Gleichbehandlung von ausgeschütteten Gewinnen und thesaurierten Gewinnen in einer Firma wahrscheinlich ökonomisch sinnvoll wäre. Das könnte man ertragsneutral mit einer Reduktion der Doppelbelastung verbinden, die auch immer wieder kritisiert wird. Aber auch das muss wohl abgewogen und mit den einschlägigen Kreisen besprochen sein. Das ist kurzfristig nicht realisierbar.

Bleibt noch eine Verrechnungssteuer, z. B. auf Auslandszinsen, die die EU unter dem Stichwort "Zahlstellensteuer" jetzt prüft. Das ist etwas, das wir prüfen müssen. Deshalb haben wir hier vor, eine Machbarkeitsstudie zu machen. Aber das ist etwas, das wir nicht im Alleingang tun sollten, und etwas, wo vor allem geprüft werden muss, ob die Zahlstelle nicht zu leicht umgangen werden kann. Denn das ist die Schwäche des europäischen Modells. Aber wenn so etwas in der Europäischen Union eingeführt und dazu führen würde, dass das Bankgeheimnis, auf dem wir beharren werden, etwas weniger unter Druck geriete, dann wäre das durchaus etwas Erwägenswertes. Aber - dies als Fazit - es ist kurzfristig nicht realisierbar. Das ist der Grund, weshalb wir eingesehen haben: Es gibt keine kurzfristige Kompensation; es besteht aber Handlungsbedarf. Die entsprechenden Massnahmen wollen wir jetzt eben einleiten.

Wir fragen uns, welche Teillösungen Sinn machen, wenn wir schon nicht den ganzen Stempel abschaffen können. Wenn die Banken trotzdem noch eine Kompensation vorschlagen, schaffen wir auch mehr ab; das ist selbstverständlich. Das können Sie, Herr Kaufmann, den einschlägigen Kreisen gerne mitteilen. Zuerst lag die Idee auf dem Tisch, z. B. nur die Schweizer Bluechips zu entlasten. Ich gebe zu, dass das eine Lösung wäre, die auch mir nicht gefiele; es wäre eine Heimatschutz-Lösung, die vom Ausland wahrscheinlich nicht goutiert würde. Sie ist ungerecht gegenüber den anderen. Diese Lösung mit einer gewissen Befreiung gewisser Aktien steht im Moment eher im Hintergrund. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir nicht eher einen gewissen Kundenkreis entlasten sollten. Hier stehen natürlich die institutionellen Anleger im Vordergrund, weil sie viel engere Margen haben und der Stempel mehr auffällt, weil sie viel beweglicher sind, weil sie das Bankgeheimnis auch nicht als grossen Vorzug nutzen usw. Wir werden in dieser Richtung suchen, aber die Abgrenzung - was ist institutionell und was nicht; kann man das umgehen? - ist nicht ganz einfach. Wir werden das überprüfen.

Mir scheint auch, dass angesichts der generellen steuerlichen Lage der Stempel für Vermögensverwaltungen nicht besonders ins Gewicht fällt. Ich persönlich bin in der glücklichen Lage, dass ich auch ein bisschen etwas verwalten lasse. Ich muss Ihnen sagen: Dass auch etwas an Stempelsteuer anfällt, ist das wenigste. Frau Koch hat hier ein Wort gebraucht, das mir gefällt: die Kurtaxe. Dieses Stempelchen bei der Vermögensverwaltung, damit man sich in einem Land aufhalten darf, wo es keine Kapitalgewinnsteuer und erst noch ein Bankgeheimnis gibt, ist wahrscheinlich nicht so eine wahnsinnig riesige und verrückte Kurtaxe - um dieses Bild zu brauchen; aber ich will es nicht zu stark strapazieren.

Es scheint mir zumutbar, sonst kommt die Frage: Muss man dann nicht doch in Richtung Kapitalgewinnsteuer usw. etwas tun? Wir wollen also etwas suchen, und wir tun das natürlich nicht einfach allein im stillen Kämmerlein, sondern zusammen mit der Branche. Ich habe jetzt mit Vertretern der Börse Gespräche geführt, mit Vertretern der Fonds, der Banken usw. Wir werden jetzt eine Arbeitsgruppe bilden und einsetzen, die wieder zusammen mit den einschlägigen Fachleuten verschiedene Modelle prüft. Wir werden das rasch tun.

Jetzt komme ich zur Frage, warum wir im Bundesrat dies nicht als Motion, sondern als Postulat entgegennehmen wollen. Wir möchten uns einfach nicht terminlich binden lassen, das ist der Hintergrund. Wir handeln - wir brauchen Ihren Handlungsdruck nicht -, wir machen so rasch wie möglich. Die Lösung soll aber solid sein, sie soll nachher auch funktionieren. Es soll nach Möglichkeit mit der Branche ein Konsens gefunden werden, das hoffe ich.

Das braucht ein bisschen Zeit, vielleicht sind wir zeitgerecht bereit, vielleicht aber auch nicht. Das ist der Grund, warum der Bundesrat nicht die verpflichtende Form der Motion möchte, sondern die weniger verpflichtende des Postulates. Hätten Sie keinen Termin gesetzt, wäre der Bundesrat bereit, die Motion entgegennehmen.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für Überweisung als Motion .... 102 Stimmen

Für Überweisung als Postulat .... 61 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für Überweisung der Motion .... 107 Stimmen

Dagegen .... 58 Stimmen