Rapporto sulla competitività e la capacità di resa della produzione agricola e sull'impiego dei fondi pubblici per l'agricoltura

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Das Postulat Noser 14.3537 wurde von Herrn Dobler übernommen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Dobler Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Für mich sind Bauern keine Staatsangestellten, sondern Unternehmer. Landwirtschaftsbetriebe haben deshalb ein grosses Interesse an einer langfristigen Unternehmensplanung. Umso mehr überrascht es mich, dass diese Forderung genau von diesen Kreisen bekämpft wird.

Dieses Postulat fordert vom Bundesrat bis Ende 2016 einen Bericht zuhanden des Parlamentes. Darin soll erstens die längerfristige Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen Sektors eingeschätzt werden. "Längerfristig" meint explizit nicht die nächsten vier Jahre der Agrarpolitik, sondern einen Zeitraum von zwölf Jahren und mehr. Zweitens sollen die Gesundheit und die natürliche Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlichen Flächen und ihrer erhaltenden Systeme auf lange Frist eingeschätzt werden. Drittens soll die Effizienz des Mitteleinsatzes in der Landwirtschaft betrachtet werden.

Bei diesem Postulat geht es nicht um Abschottung oder Liberalisierung des Marktes. Es soll mit einer längerfristigen Betrachtung aufgezeigt werden, wie diese Aspekte verbessert und die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden können. Es ist auch wichtig, die Einschätzung des Bundesrates dazu zu kennen, wie sich zukünftige Freihandelsabkommen langfristig auf die Landwirtschaftspolitik auswirken werden und wie wir bereits heute die richtigen Schlüsse ziehen können.

Aus diesen Gründen danke ich Ihnen für die Annahme dieses Postulates.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es gibt genau eine Handvoll Gründe, aus denen ich Ihnen beantrage, das Postulat abzulehnen:

1. Wie die übrige Wirtschaft befindet sich auch die Landwirtschaft zurzeit in einem schwierigen marktwirtschaftlichen Umfeld. Die Bauern brauchen jetzt vor allem eines, nämlich stabile gesetzliche Rahmenbedingungen, welche nicht dauernd hinterfragt werden.

2. Mit den jährlichen Agrarberichten des BLW und diversen Studien von Agroscope gibt es schon genug Informationen. Ein zusätzlicher Bericht ergibt vor allem eines: Kosten.

3. Das geforderte Datum für diesen Bericht von Ende 2016 ist gänzlich ungeeignet, weil die Ergebnisse noch fehlen, um die Auswirkungen der Agrarpolitik 2014-2017 zu analysieren.

4. Der Bericht wäre auch zu früh angesetzt, um als Basis für die Entwicklung der Agrarpolitik 2022 plus zu dienen.

5. Des Weiteren könnte dieser Bericht über das Erreichen oder Nichterreichen möglicher Inhalte von TTIP sowieso nur spekulieren.

Um es mit den Worten von Frau Bundesrätin Sommaruga von vorhin zu sagen: Sie können Berichte verlangen, Sie können Berichte verlangen, und Sie können Berichte verlangen und die Verwaltung beschäftigen.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat ist hier bei diesem Postulat der Ansicht, dass Sie es annehmen sollten, er beantragt also Annahme des Postulates. Es ist keine Frage, wir machen Berichte, sehr viele Berichte, nicht ausschliesslich Berichte, aber doch genug Berichte - trotzdem sind wir der Meinung, dass wir diesen Bericht zusätzlich brauchen.

Wir brauchen diesen Bericht, um die Grundlagen für die kommende Landwirtschaftspolitik vor dem ausdrücklichen Hintergrund der freimarktwirtschaftlichen Verhältnisse zu haben. Sie, Herr Nationalrat Hausammann, haben natürlich soeben mit Recht gesagt, die Landwirtschaft sei in einem schwierigen Umfeld, die Ruhe sollte zur Verfügung stehen, es wäre zu früh usw. Das mag alles irgendwie stimmen. Es geht uns aber in allen Branchen genau gleich, und wir müssen uns bestmöglich auf die Ereignisse, die uns ereilen könnten, vorbereiten. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Bericht zu erstellen ist. Wir werden ihn selbstverständlich so aktuell wie irgend möglich halten und ihn so aufbauen, dass wir ihn dann problemlos laufend ergänzen können. Wir brauchen die Unterlagen also effektiv zur Analyse der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaftspolitik; deshalb die Empfehlung zur Annahme.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 99 Stimmen

Dagegen ... 78 Stimmen

(6 Enthaltungen)