Centro di competenza per la sicurezza delle frontiere

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit meinem Postulat möchte ich eine Verbesserung der Effektivität bei der Überwachung der Landesgrenze erreichen. Es ist anzustreben, ein Kompetenzzentrum Grenzsicherheit aufzubauen, welches auf den drei Säulen Prozesse, Technologie und Mensch basiert. Es braucht auch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen für einen effizienteren Kampf gegen die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität. Der dazu notwendigen Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps, der Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei, dem Nachrichtendienst des Bundes, der Luftwaffe sowie den kantonalen Polizeikorps ist dabei besondere Beachtung zu schenken. So können die Ressourcen besser genutzt werden, und Leerläufe fallen weg. Das fördert speditives Arbeiten.

Für die Umsetzung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen oder die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen. Das erarbeitete Wissen kann im Rahmen von Frontex plus auch den europäischen Staaten zur Kontrolle der Schengen-Aussengrenze zur Verfügung gestellt werden. International tätige kriminelle Organisationen operieren nämlich bei ihren Aktivitäten zunehmend auch aus der Schweiz, weil sie wissen, dass die föderalistische Struktur der Organisation der inneren Sicherheit eine unverzügliche Reaktion auf ihre Präsenz in unserem Land schwierig gestaltet. Kriminelle Schlepperorganisationen lotsen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika zu Tausenden nach Mitteleuropa und damit auch in die Schweiz. Dschihadisten, zum Teil mit europäischem Ursprung, nehmen an bewaffneten Konflikten im Mittleren Osten teil, sodass sie nach ihrer Rückkehr ein beträchtliches Gefahrenpotenzial für unser Land darstellen. Diese und weitere zukünftige Gefahren verlangen nach einer zielgerichteten und koordinierten Überwachung unseres Grenzraumes. Dazu muss das bestehende Grenzwachtkorps mit angemessenen technischen Überwachungsmitteln ausgerüstet werden, wie sie zum Teil heute schon in mehreren EU-Staaten im Einsatz sind.

Die Arbeitsprozesse bei den sicherheitsrelevanten Organen von Bund und Kantonen sind zwecks optimaler Zusammenarbeit zu überprüfen und anzupassen. Allenfalls ist zudem eine personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps vorzusehen. Da die Schweiz Teil des Schengen-Raumes ist und an der Überwachung der Schengen-Aussengrenze beteiligt ist, sollen die entsprechenden Erfahrungen den interessierten Schengen-Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl ich das Postulat vor bald zwei Jahren eingereicht habe, ist die Problematik nicht kleiner geworden. Daher bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Das Postulat wird bekämpft. Das Wort hat Frau Bundesrätin Sommaruga.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Herr Vizepräsident, das Postulat wird nicht bekämpft, sondern einfach zur Ablehnung empfohlen. Es ist nicht so kriegerisch. Der Bundesrat teilt nämlich die Ansicht der Postulantin, dass die föderalen Strukturen der Schweiz eine enge Kooperation aller Behörden des Bundes und der Kantone verlangen, die für die Grenzverwaltung zuständig sind. Nur ist es nicht so, dass der Bundesrat nichts gemacht hätte. Sie kennen wahrscheinlich die Strategie der integrierten Grenzverwaltung. Das ist eine Strategie, die der Bundesrat bereits im Jahr 2012 verabschiedet hat. Integriert heisst, dass alle betroffenen Gremien und Institutionen in dieser Grenzverwaltung integriert sind. Im Wissen, dass das extrem wichtig ist, hat der Bundesrat diese Strategie bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Die Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind drei der Hautziele dieser Strategie. Das ist genau das, was Sie erwähnt haben, Frau Geissbühler.

Der Bundesrat hat dann im Jahr 2014, also zwei Jahre später, einen Aktionsplan verabschiedet, um diese Strategie umzusetzen. Dieser Aktionsplan enthält rund siebzig Massnahmen, die auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit an der Grenze, aber auch im Inland abzielen. Per Ende 2015 waren bereits 25 dieser Massnahmen umgesetzt. An den anderen Massnahmen wird intensiv gearbeitet. Das betrifft eben die unterschiedlichsten Behörden, die unterschiedlichsten Gremien und auch die Kantone. Wir haben hier nicht nur alle Organe auf Bundesebene, sondern wirklich alle Behörden und Institutionen hineingenommen, die bei der Grenzverwaltung eine Rolle spielen.

Ich denke, gerade die Immigrationslage der vergangenen Monate hat gezeigt, wie rasch und effizient die involvierten Behörden bereits heute zusammenarbeiten. Ich möchte nur zwei ganz konkrete Beispiele erwähnen:

Seit gut einem Jahr betreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Lagezentrum Asyl. Dieses Lagezentrum Asyl beschafft in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps, mit Fedpol, dem EDA und den kantonalen Stellen alle relevanten Daten und erarbeitet zweimal pro Woche ein Lagebild zuhanden der involvierten Behörden des Bundes und der Kantone. Genau so wird es gemacht: Man sammelt die Informationen, erstellt daraus ein Lagebild und informiert die relevanten Kräfte. Das wird, das wurde mir gerade in den letzten Monaten von den verschiedenen Behörden und auch von den Kantonen immer wieder rückgemeldet, ausserordentlich geschätzt. Dank diesem Instrument verfügen alle involvierten Behörden über die gleichen Informationen. Wir haben keine Doppelspurigkeiten in der Analysearbeit. Hier wurde viel gewonnen.

Zweites Beispiel: Am Grenzübergang in Chiasso haben das Grenzwachtkorps und die Kantonspolizei Tessin bereits im Frühjahr 2013 ein Kompetenzzentrum für Migration aufgestellt. Dieses stellt mit dem SEM und dem Centro di Cooperazione di Polizia e Doganale (CCPD) in Chiasso sowie mit den italienischen Behörden in den Bereichen Rücküberstellung, Rückführung und Auslieferung die Zusammenarbeit sicher.

Das sind die ganz konkreten Projekte, die gemacht werden müssen und auch gemacht werden. Was die personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps anbelangt, hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 48 Stellen beschlossen.

Nochmals: Wir sind gleicher Meinung wie Sie. Wir sind der Meinung, es braucht für die effiziente Grenzkontrolle eine gute, enge Koordination aller involvierten Behörden. Den einzigen Unterschied, den wir haben: Wir sind der Meinung, dass wir dazu nicht noch einen Bericht machen müssen, sondern dass wir dazu eine Strategie verabschiedet haben, einen Aktionsplan haben und ganz konkret aufzeigen können, wie diese Zusammenarbeit funktioniert.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen dieses Postulat zur Ablehnung.

Votazione

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 72 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(1 Enthaltung)