Roadmap für die elektronische Stimmabgabe

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Bitte rasch alle Laptops und WLAN-Verbindungen abschalten, die i-Phones sofort wegschmeissen und nur noch Papier verwenden; Online-Spiele und -Transaktionen sind ab sofort zu verbieten, E-Commerce ist inakzeptabel. Wer dieses Postulat bekämpft, wünscht sich eine Gesellschaft, die rückwärtsfährt. Oder sind es andere politische Gründe, die zur Ablehnung dieses Postulates führen? Ich bin erstaunt, dass man ein solches Postulat bekämpfen kann und bekämpfen will. Der Bundesrat beantragt die Annahme, Handlungsbedarf ist gegeben.

Warum habe ich dieses Postulat eingereicht? Ich habe es eingereicht, weil - nach einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren - gerade vor den nationalen Wahlen 2015 im Bereich E-Voting eine Blockade entstanden ist.

Zentrale Akteure bei der Organisation von Wahlen und Abstimmungen sind die Kantone; sie entscheiden, wie und wann E-Voting jeweils eingeführt werden muss. In den letzten Jahren hat sich auch dank der technologischen Entwicklung viel bewegt: Man hat in den Kantonen einiges ausprobiert, neue Systeme lokal entwickelt und sie auch mit Erfolg eingesetzt. Nun sind wir an einem Punkt, an dem ein koordinierter Input seitens der Bundeskanzlei nötig und wichtig ist. Mein Postulat schlägt keine Pflicht für die Kantone vor, wie das andere Vorstösse tun. Ich beantrage eine proaktive Unterstützung bei den sensiblen und koordinationsbedürftigen Bereichen der lokalen E-Voting-Projekte.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Institutionen. Die elektronische Stimmabgabe ist Realität. Welche täglichen Aktionen kann man heute nicht elektronisch erledigen? Vor allem mit Blick auf den Einbezug der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen in das schweizerische politische Leben handelt es sich hierbei um eine dringend notwendige Massnahme. Bis zu den nationalen Wahlen 2019 muss - unter Respektierung der kantonalen Autonomie und der unterschiedlichen kantonalen Situationen - eine grosse Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger der fünften Schweiz online wählen können. Letzten Endes müssen die Kantone entscheiden, aber mit der Koordination durch den Bund müssen bestehende und zugelassene Systeme offiziell anerkannt werden. Diese Systeme sollen Transparenz und maximale Sicherheit gewährleisten, wobei der Quellcode der jeweils aktuellen Version auf dem Internet zugänglich sein soll.

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht mit einer Roadmap für die elektronische Stimmabgabe vorzulegen. Diese Roadmap muss die zentrale Rolle der öffentlichen Hand bei der Verwaltung der elektronischen Stimmabgabe garantieren. Es ist ein offener Markt mit beschränkter Konkurrenz, und man darf nicht vergessen, dass der angebotene Prozess die Grundsätze unserer direkten Demokratie, das Wählen und Abstimmen, ermöglicht. Die öffentliche Hand hat als Einzige die Schlüssel und alle anderen Informationen, die zur Entschlüsselung der Stimmen notwendig sind. Die jeweiligen Systeme müssen von ausreichend vielen Kantonen genutzt werden. Eine koordinierte Aktion zwischen Kantonen und Bund ist also erforderlich und nützlich.

Bund und Kantone müssen sich in enger und konstruktiver Zusammenarbeit engagieren, damit die obengenannten Ziele schnell erreicht werden können. Damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe haben können und der demokratische Gedanke gewahrt bleibt, muss der Bund einen Rahmen für die Sicherheit und die Transparenz schaffen.

Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreite Ihnen dieses Postulat, das vom Bundesrat unterstützt wird, damit die Schweiz im E-Voting einen Schritt weiterkommt, ohne Zwängerei, aber mit Glaubwürdigkeit.

Il voto elettronico è una realtà presente e consolidata in Svizzera. Negli scorsi anni numerosi progetti pilota hanno avuto successo. Si tratta ora - senza costrizioni per i cantoni - di fissare chiari standard minimi di sicurezza e di coordinare lo sviluppo futuro. Entro le elezioni federali 2019 deve essere possibile che la maggioranza delle svizzere e degli svizzeri all'estero possa votare in forma elettronica. Dove possibile, l'offerta deve essere estesa ai residenti.

Con questo postulato - combattuto in maniera assurda, ma comunque accettato dal Consiglio federale - chiedo che la Confederazione, in collaborazione con i cantoni, attori centrali del sistema, elabori un piano d'azione relativo al voto elettronico. Si tratta di autorizzare votazioni ed elezioni con sistemi, riconosciuti e autorizzati dalla Confederazione, che garantiscano la massima trasparenza e sicurezza e il cui codice sorgente della versione corrente sia accessibile in Internet. Il piano d'azione deve garantire il ruolo centrale dello Stato nella gestione del voto elettronico. Soltanto lo Stato deve disporre delle chiavi e di tutte le informazioni necessarie per decifrare i voti. Senza un'azione comune da parte di Confederazione e cantoni vi è il rischio di rallentare uno sviluppo che non rende onore al grado di sviluppo tecnologico del nostro Paese. Grazie per il sostegno alla mozione.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Romano, Sie haben gesagt, Sie könnten nicht verstehen, wie ein solches Postulat bekämpft werden kann. Ich bitte Sie, den eigenen Text zu lesen. Wenn man das Schritt für Schritt tut, stellt man Folgendes fest:

Sie wollen erstens eine sogenannte Roadmap. Es sollen hier also ein weiteres Mal Aufgaben von den Kantonen an den Bund delegiert werden. Der Bund soll einen Zeitplan erstellen, soll die Angelegenheit für die Kantone verbindlich regeln. Das ist ein weiterer Eingriff in den Föderalismus.

Zweitens fordern Sie in ihrem Postulat etwas, was eigentlich in eine Motion gehören würde. Sie schreiben hier, dass der Quellcode der jeweils aktuellen Version auf dem Internet zugänglich sein soll. Es gibt bereits mehrere Systeme, die funktionieren. Gewisse Systeme haben eine sogenannte Open-Source-Software. Da ist der Quellcode öffentlich zugänglich. Bei anderen ist das nicht der Fall. Sie wollen über dieses Postulat also einen Systementscheid erzwingen, der jene Kantone benachteiligen würde, die sich eben für ein System ohne öffentlich zugänglichen Quellcode entschieden haben.

Drittens schreiben Sie in Ihrer Begründung: "Doch nicht alle Kantone haben diese Zeit genutzt, um sich hier zu engagieren." Es ist richtig so, wir leben in einem föderalistischen Land. Jeder Kanton kann sich stärker oder weniger stark engagieren. Der Kanton Genf, übrigens der Kanton mit dem höchsten Defizit und mit der höchsten Verschuldung, engagiert sich hier sehr stark und ist bereit, sehr grosse finanzielle Mittel zu investieren, auf Kosten zukünftiger Generationen. Andere Kantone sind hier finanziell etwas konservativer und sagen: Das steht nicht zuoberst auf unserer Traktandenliste. Was Sie wollen, ist also ein weiterer Eingriff in den Föderalismus.

Im Weiteren sollen die Ziele schnell erreicht werden. Sie wollen also eine Beschleunigung. Auch das kann man klar in der Begründung Ihres Postulates lesen. In Ihrem Votum haben Sie gesagt: ohne Zwängerei. Doch Sie wollen genau das, Sie wollen eben einen Zwang. Sie wollen hier eine Beschleunigung und eine Harmonisierung erreichen. Das tönt für mich sehr wohl nach Zwang, Kollege Romano.

Die SVP wehrt sich entschieden gegen mehr Regulierung. Das Postulat brächte einen weiteren Bericht, der nichts bringt, aber einiges kostet. Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. Es drückt den Willen aus, die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe voranzutreiben. Die Wichtigkeit der Transparenz der Systeme für die elektronische Stimmabgabe durch Systemdokumentation und Offenlegung des Quellcodes hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zu den Motionen Darbellay 15.3492 und Reimann Lukas 15.4237 betont. Die zentrale Rolle der öffentlichen Hand beim Betrieb des elektronischen Stimmkanals hat der Bundesrat in der Beantwortung der Motion Darbellay unterstrichen.

Bund und Kantone haben im Rahmen der Frühjahrstagung der Staatsschreiber beschlossen, sich ein neues Planungsinstrument zu geben; dies auch als Antwort an Herrn Aeschi. Es soll eine gemeinsame Roadmap sein, es soll nicht etwas von oben nach unten sein und auch nichts, was den Föderalismus stört, sondern es soll ein gemeinsames Planungsinstrument sein. Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Planungsinstrumente werden die Kantone eingeladen, konkrete Zeitpläne zur Einführung des elektronischen Stimmkanals zu definieren. Sie definieren sie übrigens selbst. Anlässlich der Herbsttagung, die nächstens stattfindet, werden Bund und Kantone einen ersten Entwurf dieses neuen Planungsinstrumentes diskutieren; es besteht also bereits als Entwurf.

Das Postulat Romano bietet die Möglichkeit, eine Standortbestimmung zum Projekt zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe durchzuführen. Im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des vorliegenden Postulates könnten die Fortschritte in den genannten Bereichen aufgezeigt und ein Zeitplan zur abschliessenden Erfüllung der genannten Forderungen vorgelegt werden. Ich verspreche Ihnen, dass der Bericht nicht hundert Seiten haben wird.

Einfach noch dies, damit die Fakten klar sind: Es gibt kein Open-Source-System. Angekündigt von beiden Betreibern ist, dass der Quellcode offengelegt werden soll. Aber auch das ist keine Einschränkung der Kantone, sondern eine Selbstverpflichtung der Betreiber.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 121 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(1 Enthaltung)