Masseneinwanderungs-Initiative. Der Bundesrat muss eine EU-kompatible Umsetzungsvariante vorlegen

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wenn Sie den Text dieser Motion lesen, dann wissen Sie, worauf ich am Schluss meiner Intervention hinsteuern werde. Es ging uns damals darum, eben genau jene Situation zu verhindern, in der wir heute sind. Die SPK war gezwungen, an einer dreitägigen Sitzung einen Kompromiss zu zimmern, und wie man ja gestern und heute auch gesehen hat, ist ein so kurzer Prozess zum Zimmern eines Kompromisses nicht immer ideal. Deshalb hatten wir angeregt, der Bundesrat selbst möge doch zwei Versionen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in die Vernehmlassung geben. Das hätte es ermöglicht, diese Gespräche bereits auf einer korrekten, formellen Grundlage zu führen, auf einer Grundlage auch, bei der allen klar gewesen wäre, Variante B ist zu 100 Prozent kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Der Bundesrat hat sich anders entschieden. Das sind Tempi passati. Die Kommission hat unterdessen einen solchen Kompromiss gefunden. Das ist gut. Wir werden darüber entscheiden, wie wir weitergehen, und zwar genau heute in einer Woche.

In dem Sinne ziehen wir diese Motion zurück.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Motion der grünen Fraktion ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré