Transport gefährlicher Güter auf der Schiene

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Das Anliegen betreffend mehr Sicherheit auf der Simplon-Passstrasse ist nicht neu. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat denn auch auf frühere Vorstösse. Er wiederholt, dass seines Erachtens kein Handlungsbedarf bestehe, zumal er die Sicherheit für Gefahrenguttransporte über den Simplonpass als hinreichend erachte. Diese Meinung teile ich in keiner Weise, auch die Walliser Kantonsregierung und das Kantonsparlament teilen diese Meinung nicht.

Es trifft zwar zu, dass in den letzten Jahren zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen wurden, was ich durchaus anerkenne. Diese genügen aber nicht. Es ist offensichtlich, dass trotz dieser Massnahmen ein hohes Sicherheitsrisiko besteht. Unfälle, die sich nach den realisierten Verbesserungen ereignet haben, illustrieren dies auf eindrückliche Weise. So sind zwei Ereignisse aus dem Jahre 2015 zu erwähnen, die nur dank grossem Glück nicht in einer Katastrophe endeten:

Was der Bundesrat in seiner Stellungnahme schlicht als "LKW-Brand" bezeichnet, war im Januar 2015 die Geisterfahrt eines mit giftigen und hochexplosiven Stoffen beladenen "40-Tönners", dessen Bremsen nicht mehr funktionierten, und dies bei stark abfallender Strasse auf einer Distanz von fünf Kilometern. Der LKW-Fahrer musste mit 100 Kilometern pro Stunde ohne Bremsmöglichkeit abwärtsfahrend mehrere vor ihm verkehrende Fahrzeuge überholen. Dabei war er gezwungen, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es zu keinem Crash mit entgegenkommenden Fahrzeugen kam. Der Lastwagen, der giftiges Azeton transportierte, landete schliesslich nach Durchbrechen der Leitplanke und einem filmreifen Flug von der Strassenbrücke in einem Biotop, explodierte und brannte dort aus. Die Behebung der dabei entstandenen Umwelt- und Infrastrukturschäden war mit hohen Kosten verbunden. Wer jetzt glaubt, dass ich mit meiner Schilderung übertreibe, dem zeige ich gerne Bilder dieses Unfalls. Kurz gesagt: Nur mit unglaublichem Glück gab es keine Todesopfer.

Als weiteres konkretes Beispiel kann der Brand eines Camions im Ort genannt Rothwald angeführt werden. Im Herbst 2015 brannte hier ein Lastwagen, der Kühlschränke mit sich führte, total aus. Nur dank dem Einsatz der Rettungskräfte in einer auch für sie äusserst risikoreichen Situation konnte ein Waldbrand knapp vermieden werden. Dies sind zwei von vielen Beispielen.

Bei dieser Sachlage dürfen die Bevölkerung der Region der Simplon-Passstrasse sowie deren Benutzer aus aller Welt erwarten, dass eine Verlagerung von Gefahrenguttransporten auf die Bahn vertieft geprüft wird; dies umso mehr, als die Strecke ohne Weiteres via den Simplon-Bahntunnel bewältigt werden kann.

Die bundesrätliche Schlussfolgerung in der Stellungnahme zu meinem Postulat, dass nämlich ein allfälliges, generelles Obligatorium für den Bahnverlad gefährlicher Güter am Simplon kaum sinnvoll und auch kaum durchführbar wäre, klingt in den Ohren der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung etwas lapidar. Zumindest seriös prüfen müsste man diese Frage. Mit meinem Postulat fordere ich nichts anderes. Ein Bahnverlad der Gefahrengüter am Simplon ist aus Sicht der Sicherheit, aber auch aus ökologischer Sicht und im Hinblick auf die Erreichung des Verlagerungsziels sinnvoll. Jährlich überqueren über 80 000 schwere Motorfahrzeuge den Simplonpass. Nach Schätzungen des Bundesrates sind 10 bis 15 Prozent davon mit gefährlichen Gütern beladen. Das bedeutet über vierzig Gefahrenguttransporte pro Tag über den Simplon, dessen Passhöhe sich auf 2000 Metern über Meer befindet.

Der Gotthard, der Grosse St. Bernhard und der San Bernardino sind grundsätzlich für Gefahrenguttransporte gesperrt. Es bedarf einer Spezialbewilligung, wenn man diese Übergänge trotzdem befahren will. Der Simplonpass dagegen ist offen für alle und alles. Es ist eine Strasse mit vielen Tunnels und Galerien, gefährlichen Kurven und einem Gefälle von bis zu 10 Prozent. Die meisten Unfälle am Simplon sind auf das Versagen des Bremssystems und/oder die Unerfahrenheit der Chauffeure auf einer stark abfallenden Bergstrasse zurückzuführen. Drei Viertel der Gefahrenguttransporte werden von im Ausland immatrikulierten Lastwagen durchgeführt.

Leider ist es so, dass trotz vielen parlamentarischen Vorstössen und Interventionen des Kantons noch keine überzeugenden Lösungen gefunden wurden. Darum bleibe ich am Thema dran, denn die Bevölkerung, die entlang der Passstrasse wohnt, fühlt sich in ihrer Sorge bis heute nicht ernst genommen.

Ich bitte Sie, mein Postulat anzunehmen, damit wenigstens eine sachliche Abklärung für einen allfälligen Bahnverlad der gefährlichen Güter erfolgen kann.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Es ist völlig klar, dass dieser Unfall am Simplon vom Januar 2015 die Bevölkerung beschäftigt. Das anerkennt auch der Bundesrat. Der Transport von gefährlichen Gütern ist eben gefährlich. Er ist mit Risiken verbunden, sowohl auf der Strasse wie auf der Bahn. Es gibt immer ein Risiko, auch bei der Bahn. Die Bahn fährt meist mitten durch Städte, etwa durch Visp oder Brig. Dort ist das Risiko ja nicht kleiner als oben auf dem wenig bewohnten Simplonpass. Das muss man in die Abwägung einbeziehen.

Wir haben sehr wohl sehr viel gemacht. Das Astra hat am Simplon, das wissen Sie, jährlich 30 bis 40 Millionen Franken in die Sicherheit investiert - 30 bis 40 Millionen Franken im Jahr! Wir haben eine Arbeitsgruppe Sicherheit, mit dem Kanton, mit der Kantonspolizei und mit Vertretern des SOS, die laufend weitere Massnahmen prüft. Es ist also nicht so, dass wir das, wie Sie sagen, nicht ernst nehmen würden. Die Möglichkeiten sind aber beschränkt.

Die Abklärungen haben auch ergeben, dass der Anteil der Gefahrenguttransporte am Gesamtverkehr ein Prozent beträgt. Ein Prozent! Ziel oder Quelle von zwei Dritteln der Transporte am Simplon liegen im Kanton Wallis, nicht irgendwo im Ausland oder sonst wo in der Schweiz. Zwei Drittel der Transporte bestellen Sie, wollen Sie oder kommen von Ihnen - das spielt auch noch eine Rolle. Man hat auch schon geprüft, wie man den Bahnverkehr sonst noch bevorzugen könnte. Es gibt aber keine rollende Landstrasse in der Nähe.

Brig-Iselle, das bestehende Autoverlad-Terminal, ist nicht geeignet, weil es keinen Schwerverkehr aufnehmen kann. Wie wollen Sie Ihren Industriestandorten vorschreiben, sie müssten auf die Schiene, wenn keine Verlademöglichkeiten bestehen? Dann fahren sie trotzdem zuerst das ganze Wallis hinauf oder kommen von Italien oder gehen nach Italien.

Das Postulat ist einfach auch ein bisschen Wunschdenken. Deshalb bleiben wir mit der Arbeitsgruppe Sicherheit weiterhin dran, dort, wo der Kanton, die Polizei involviert sind. Man kann hier, denke ich, weitere Fortschritte machen. Aber es wird nie so weit kommen, dass keine Risiken mehr bestehen.

Noch eine Information: Der Grossteil der Gefahrenguttransporte, dieses einen Prozents, Frau Nationalrätin, sind Bitumen-Transporte. Bitumen wird aus der Aufbereitung von Erdöl gewonnen und im Strassenbau als Bindemittel genutzt. Hier kann man die Bevölkerung auch beruhigen: Der grosse Teil dieser Transporte sind eben Bitumen-Transporte, von denen kein erhöhtes Risiko ausgeht, im Gegensatz zu Chlorgas-Transporten, die derselbe Kanton Wallis selbstverständlich ins Wallis bringen will, weil die Wirtschaft diese Gefahrengüter braucht.

Wir nehmen das Anliegen also ernst. Wir schützen die Bevölkerung, so gut es geht. Aber alternativ müssten Sie Gefahrengüter auf unseren Strassen, auf der Schiene generell verbieten. Das können Sie nicht tun: Wenn Sie es tun würden, hätten Sie im Kanton Wallis Tausende Arbeitsplätze weniger. Das ist abzuwägen.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 98 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

(2 Enthaltungen)