Wahrheitsgetreue Statistik der von mittleren und grossen Verbrauchern bezahlten Strompreise

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Strommarktöffnung - man kann von ihr halten, was man will - hat für etwa 50 Prozent der Stromkonsumenten in der Schweiz tiefere Preise gebracht, und zwar signifikant tiefere Preise. Die Wirtschaft hat davon enorm profitiert. Die Energiepreise haben sich halbiert.

Was ist jetzt das Problem, warum frage ich hier mit dieser Motion nach? Niemand weiss, dass sich die Strompreise in der Schweiz für die Wirtschaftsakteure halbiert haben. Gehen Sie auf die Website der Elcom: Dort können Sie für jede Gemeinde den Strompreis ermitteln. Klicken Sie sich dort als Grosskunde ein. Was erfahren Sie? Sie sehen einen Energiepreis, der etwa doppelt so hoch ist wie jener, den Sie dann tatsächlich bezahlen werden. Diejenigen, die in der Schweiz Standortförderung betreiben, haben keine Informationen darüber, wie es sich mit dem Strompreis in der Schweiz tatsächlich verhält. Wir weisen offiziell Strompreise aus, die im internationalen Vergleich viel höher scheinen, als sie es tatsächlich sind. Unsere Strompreise sind wahrscheinlich bei den tiefsten europaweit. Wir weisen es einfach nicht aus!

Deshalb verlange ich mit meiner Motion, dass die Statistik künftig korrekt sein soll. Ich weiss nicht, was daran falsch sein sollte. Vielleicht ist einfach der Absender der falsche. Vielleicht ist das einfach ein Beispiel dafür, wie die Politik in diesem Rat funktioniert. Kommt etwas von links, muss man es rechts ablehnen - dabei ist doch die Standortförderung Ihr Thema, dabei haben Sie doch ein Interesse, dass die Firmen echte Preise sehen, wenn sie sich um einen Standort in der Schweiz bemühen.

Genau das fordere ich. Ich weiss nicht, was es dagegen einzuwenden gibt. Wir haben eine Statistik; wir führen nur die administrierten Preise auf. Man erfährt heute nur, was die Kleinkunden letztlich offiziell bezahlen müssen und was die Elcom reguliert, aber man erfährt nicht, was die Grossverbraucher, was die Wirtschaft, was die Industrie tatsächlich bezahlen muss. Das erfahren wir offiziell nicht. Eine solche Statistik macht keinen Sinn. Korrigieren wir das doch jetzt!

Dass der Bundesrat eher Nein sagt, kann ich noch nachvollziehen, es könnte ja Aufwand bedeuten. Aber dass von Ihrer Seite ein Nein kommt, verstehe ich nicht. Ich vermute, dass meine Intervention hier zu spät kommt. Ich fordere Sie einfach dazu auf, denn ich bin überzeugt, dass das in Ihrem - SVP, FDP - Interesse ist. Nehmen Sie das Anliegen doch auf, und wenden Sie sich der Idee dieser Motion zu. Ich bin überzeugt, dass das Anliegen angenommen wird, wenn es von Ihnen kommt.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat, dem Bundesrat ist es in der Regel egal, ob eine Idee von links oder von rechts oder von der Mitte kommt. Aber das Anliegen ist inhaltlich einfach trotzdem nicht besser. Spätestens jetzt wissen ja die Leute hier im Saal - das BFE und wir wussten es schon vorher -, dass die Schweizer Industriestrompreise kompetitiv sind. Die sich im liberalisierten Markt bewegenden Grossunternehmen können natürlich von den europäischen billigen Strompreisen profitieren; das ist so, das ist kein Geheimnis.

Es geht jetzt lediglich um die Statistik. Mit ein paar Klicks können Sie auf dem Internet die europäischen Industriestrompreise erfassen, so, wie Sie die europäischen Benzinpreise oder die europäischen Gesundheitskosten erfassen können. Es ist eigentlich nur die Frage, wie viel Zeit Sie aufwenden.

Ein Problem ist zudem, dass der ausgewiesene Industriestrompreis nicht immer identisch mit dem ist, was ein Unternehmen tatsächlich bezahlt. Es gibt dort natürlich auch einen Markt, und je grössere Mengen man einkauft, desto mehr Rabatt bekommt man usw. Wenn wir die Statistik also mit Echtdaten füttern müssten, dann müssten wir alle Unternehmen befragen. Ich glaube, da sagen Sie auch, dass das zu viel des Guten wäre, eine solche Statistik einzubauen.

Hinzu kommt Folgendes: Der Endkundenpreis beinhaltet heute, wenn Sie vom Strompreis reden, dann auch die Netzkosten und die allgemeinen Kosten; die Strombeschaffung macht noch etwa 40 Prozent aus. Insofern ist sie nicht mehr der relevanteste Teil des Endkundenpreises.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass diejenigen Wirtschaftsunternehmen, die sich am Markt der EU eindecken, ihre grossen Ersparnisse haben. Es ist auch ein Problem für die hiesige Wasserkraft oder für die hiesigen Produzenten, dass ihre Grosskunden sich schon lange im europäischen und nicht im schweizerischen Markt bedienen. Das ist ein Teil des Problems, Sie kennen das sehr gut.

Deshalb meinen wir, dass die Strompreisstatistik klar ist. Es liegen einfach die europäische und die schweizerische Statistik vor. Man weiss zudem, dass europäische Wirtschaftsstrompreise äusserst tief sind.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 130 Stimmen

(2 Enthaltungen)