Export- und Handelsförderung für KMU im China-Geschäft

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Ja, es ist richtig, dass sich in Bezug auf die vorteilhaftere Positionierung der Schweiz im Renminbi-Geschäft seit der Einreichung meines Vorstosses vor rund zwei Jahren etwas getan hat. Das Swap-Abkommen zwischen der People's Bank of China und der Schweizerischen Nationalbank konnte abgeschlossen werden. Zudem konnten wir mit der China Construction Bank ein wichtiges chinesisches Finanzinstitut in der Schweiz ansiedeln. Weitere Finanzinstitute haben ihr Interesse am Standort Schweiz angemeldet. Die Finma steht diesem Thema offener gegenüber als auch schon.

In seiner Antwort auf mein Postulat führt der Bundesrat aus, dass er den Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen mit China grosse Bedeutung beimisst und bestrebt ist, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schweizer Wirtschaft optimal an der Marktöffnung Chinas teilhaben kann.

Keine Antwort gibt der Bundesrat aber dazu, welche Rahmenbedingungen er schaffen möchte und wie er das tun will. Alleine bestrebt zu sein, etwas zu tun, heisst ja noch nicht, dass etwas getan wird, um der in China tätigen Schweizer Wirtschaft einen besseren Zugang zum Renminbi-Geschäft zu geben. Seit rund einem halben Jahr ist zwar die China Construction Bank in Zürich operativ, mit dem Kerngeschäft, Handelsgeschäfte in chinesischer Währung abzuwickeln. Zürich hat so in Europa neben Frankfurt und London als drittes Finanzzentrum den Status eines Renminbi-Hubs erlangt. Aber hat sich der Bundesrat Überlegungen gemacht, wie dieser Schweizer Hub vom Brexit profitieren könnte und gestärkt werden könnte?

Keine Antwort gibt der Bundesrat auch auf die Frage, welche Standortvorteile schweizerischen Unternehmen oder dem Finanzplatz erwachsen könnten, wenn der Zugang zu den chinesischen Märkten durch einen solchen Hub erleichtert würde. Was tut der Bundesrat, damit die Schweiz als Drehscheibe für Industrie und Handel in und aus China eine zentrale Rolle übernehmen könnte?

Keine Antwort gibt der Bundesrat auch auf die Frage, welche Standortvorteile mit chinesischem Private Banking in der Schweiz entstehen könnten. Die People's Bank of China hat sich 2012 nach vier erfolglosen Jahren aus diesem Geschäft wieder zurückgezogen. Seither haben sich die Finanzplätze grundlegend verändert. Wo liegen die Chancen der Schweiz, und wie könnten wir uns im Segment der institutionellen Vermögensverwaltung verstärkt einbringen?

Mit meinem Postulat sollen nicht nur Antworten auf diese Fragen auf den Tisch kommen, sondern ich wünsche mir einen Willen für neue, innovative Wege in einem Umfeld, welches für die Schweiz grosse Chancen bietet. Ich danke Ihnen deshalb für die Annahme meines Postulates.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie, auch dieses Postulat abzulehnen. Sie stellen fest, dass es aus dem Jahr 2014 stammt. Inzwischen - Frau Schneider-Schneiter hat es ausgeführt - haben wir den Renminbi-Hub und die erste chinesische Bank in Zürich. Wir haben erste Fortschritte erzielt.

Im wenn auch nicht täglichen, so doch monatlichen Gespräch mit chinesischen Delegationen stellen wir fest, dass die Initiative nun auf die private Basis überschwappt. Ich hatte vorletzte Woche eine grosse chinesische Delegation hier. Ich war schon zweimal in China, wir waren von China zu einem Treffen der G-20 eingeladen. Die Kontakte mit China sind auf allen Ebenen sehr intensiv, sowohl auf Stufe Politik wie auch auf Stufe Privatwirtschaft.

Wir müssen aber bei all diesen Kontakten doch auch feststellen, dass hier zwei unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen. Man nähert sich an, man hat unterschiedliche Sprachen, die Durchlässigkeit ist nicht so gross wie bei europäischen Ländern oder wie bei Amerika. Die Sprache ist ein gewisses Hindernis, man braucht etwas Zeit. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf gutem Weg sind. Die Beziehungen werden ständig verbessert, das ist unser Anliegen, wir wollen das. Wir wissen, dass China ein richtiger und wichtiger, auch ein verlässlicher Partner ist. Das gilt es hier festzuhalten und zu unterstreichen.

Die Privatwirtschaft ist ebenfalls unterwegs. Die grossen Unternehmen der Schweiz haben Kontakte, haben investiert und investieren weiter. Auch Basler Unternehmen haben in China investiert, in Forschungszentren usw. Verglichen mit Entwicklungen in anderen Ländern, ist das Tempo eigentlich relativ hoch. Es geht darum, es weiter zu fördern.

Ich glaube nicht, dass ein Postulat Ihnen neue Erkenntnisse bringt. Wenn Sie ein Postulat annehmen und wir Ihnen einen Bericht abliefern, ist er längst überholt, wenn Sie ihn behandeln, weil die Ereignisse sich diesbezüglich überstürzen. Wir sind aber gerne bereit, in der WAK oder wo auch immer Auskunft darüber zu geben, wo wir gerade stehen.

Mit dem Anliegen, das Sie beschreiben, haben Sie Recht. Es gibt immer noch gewisse Hürden und Anlaufschwierigkeiten. Bei KMU dauert es etwas länger, bis man die Mentalität gegenseitig erfasst hat. Alle Kontakte, die wir haben, deuten aber darauf hin, dass die Fortschritte eklatant sind und das Interesse beidseitig ist.

Trotzdem bitte ich Sie, das Postulat nicht anzunehmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, meine Frage betrifft die Ziffern 4 und 5 dieses Postulates. Es gibt ja von mir auch Vorstösse, die sagen, wir bräuchten ein Rahmenabkommen für Anlageberatungsgeschäfte mit den Chinesen (15.3389) und ebenso für Rohstoffhandel in Renminbi (15.3390). Können Sie mir sagen, wie weit der Bundesrat dort ist, wie weit die Verhandlungen sind? Ist man in China aktiv, sodass man sich auf diesem Gebiet auf eine mögliche Zusammenarbeit gerade betreffend Kapitalausfuhr einigen kann?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Gespräche laufen, wir stehen in Kontakt. Wenn man das global betrachtet, sieht man, dass China nicht nur für die Schweiz interessant ist; die ganze Welt drängt nach China. Wir stellen manchmal fest, dass die Kapazitäten, um mit hundert Ländern gleichzeitig zu verhandeln, etwas beschränkt sind. Man steht dort manchmal tatsächlich vor der Tür und wartet, bis jemand Zeit findet.

Wir stellen aber fest, dass die Schweiz bevorzugt behandelt wird. Wir können allerdings nicht erwarten, dass China alle Anliegen, die an es herangetragen werden, binnen Wochenfrist erfüllt. Manchmal braucht es in China einfach etwas mehr Zeit, bis man wieder zu einem Ergebnis kommt.

Ich kann Ihre Frage nicht im Detail beantworten, sondern ich muss generell bleiben. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir in allen Bereichen Fortschritte erzielen werden und in China auf einen entsprechenden Goodwill stossen.

Abstimmung

Le président (de Buman, deuxième vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 36 Stimmen

Dagegen ... 149 Stimmen

(1 Enthaltung)