Lotta contro la situazione dei prezzi elevati in Svizzera. Revisione alleggerita della legge federale sui cartelli

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

"Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz", so lautet der Titel der Motion der sozialdemokratischen Fraktion. Sie wissen es alle: Überhöhte Preise belasten den Standort Schweiz; sie schmälern das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte; sie belasten das Gewerbe - zum einen mit einem Nachfragerückgang, zum andern mit überhöhten Beschaffungskosten -; sie führen zu einem Kaufkraftverlust der Schweiz in Milliardenhöhe; sie haben massivste strukturelle Änderungen in der Schweizer Volkswirtschaft zur Folge, deren Ende noch kaum abzusehen ist. Im Vergleich zu den Kernländern der EU waren die Preise eines durchschnittlichen Warenkorbs vor einiger Zeit in der Schweiz über 40 Prozent höher. Auch wenn sich in der Zwischenzeit die Konkurrenz verschärft hat und die Preise etwas gesunken sind, sind die Preisdifferenzen zum Ausland noch immer sehr, sehr gross. Das hat auch der Bundesrat erkannt.

Die hohen Preise sind nicht etwa auf hohe Löhne zurückzuführen - auch das können Sie im Bundesratsbericht zur Situation des Mittelstandes in der Schweiz nachlesen -: Die überhöhten Preise sind weitgehend darauf zurückzuführen, dass Monopolrenten oder Oligopolrenten von einigen wenigen zulasten des Gewerbes und der Konsumenten abgeschöpft werden. Diese Renten sind möglich, weil Vertikalabreden den Wettbewerb unterbinden. Die überhöhten Preise machen rund 15 bis 20 Milliarden Franken aus. Das ist ein Verlust für die Schweizer Volkswirtschaft.

Was sind die Folgen? Wer beweglich genug ist, weicht auf eine Beschaffung im Ausland aus. Das gilt für das Gewerbe wie auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Allein durch den Einkaufstourismus gehen dem Schweizer Detailhandel über 10 Milliarden Franken an Kaufkraft verloren. Der Handel gerät dadurch massiv unter Druck, Läden werden geschlossen. Das sind dann strukturelle Umwälzungen, die wir nicht mehr korrigieren können.

Der Handlungsbedarf ist somit klar gegeben. Das hat auch der Bundesrat erkannt. Der Bundesrat schlug uns ja mit der Revision des Kartellgesetzes ein Verbot von Abreden vor. Der Nationalrat ist zweimal nicht auf die Vorlage eingetreten. Herr Bundespräsident, ein Problem der Vorlage war sicherlich, dass sie überladen war: Sie enthielt nicht nur materielle Vorschläge zur Bekämpfung solcher Abreden und kartellistischer Machenschaften, es waren auch noch Reformen der Institutionen, eine Änderung der Beschwerdewege usw. enthalten. Sie wissen wie ich auch: Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das war eines der Probleme der Kartellgesetzrevision.

Die Motion der SP-Fraktion verlangt jetzt eine beschränkte Revision, die sich auf wirksame Instrumente im Kampf gegen die Hochpreisinsel beschränkt. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen und damit auch dem Bundesrat den Rücken zu stärken, denn der Bundesrat war durchaus der Meinung, dass hier wirksame Massnahmen angezeigt sind. Sie helfen damit den Konsumenten und Konsumentinnen mit der Stärkung des Haushaltbudgets. Sie helfen den KMU, die dann billiger Waren beschaffen können, und Sie helfen damit dem Standort Schweiz insgesamt.

Seien Sie sich im Klaren: Wenn wir in diesem Rat, in diesem Parlament keine wirksamen Massnahmen ergreifen, dann wird das Volk entscheiden. Ich bin froh, dass eine Volksinitiative lanciert worden ist, die den Druck erhöht, auch den Druck auf das Parlament, denn das ist dringend nötig.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion der SP-Fraktion zu unterstützen.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Consiglio federale · Berna

Die Motion der sozialdemokratischen Fraktion wurde kurz nach dem Scheitern der Revision des Kartellgesetzes eingereicht, das wurde eben gesagt, und zwar im September 2014. Auch ich muss Ihnen sagen: Es war der Nationalrat, der zweimal nicht auf die Revisionsvorlage eintrat, die der Bundesrat vorgelegt hatte. Er verzichtete darauf, über Massnahmen zu debattieren, die zu tieferen Preisen in diesem Land führen müssten.

Der Bundesrat hatte die Einführung eines Teilkartellverbots in Artikel 5 beantragt. Dieses Verbot hätte sicherlich zur Bekämpfung der Hochpreisinsel beitragen können, immer vorausgesetzt, dass es korrekt umgesetzt worden wäre. Sie erinnern sich, wie umstritten dieser Punkt der Revision war. Das Bundesgericht hat in der Zwischenzeit in Sachen Gaba bzw. Elmex einen Leitentscheid gefällt. Er geht in die Richtung dessen, was der Bundesrat damals zur Diskussion stellte. Um die Konsequenzen genauer abschätzen zu können, müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Dann können wir von dort weg noch einmal einen Vorschlag unterbreiten oder darauf hoffen, dass das Parlament seinerseits die Thematik wieder aufgreifen will und dabei auch den Aspekt eines Teilkartellverbots wieder aufnimmt.

Zwei der Vorschläge sind inzwischen via parlamentarische Initiativen eingereicht. Zum einen ist es die parlamentarische Initiative Altherr 14.449. Da sage ich in einem Satz, dass es die Befürchtung gibt, dass man sie exterritorial nicht umsetzen kann. Zum andern haben wir die parlamentarische Initiative de Buman 16.420, "Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz". Sie will einen neuen Artikel 6a im Kartellgesetz. Der Zweck wäre, die hohen Preise von Zeitungen und Zeitschriften zu bekämpfen. Das ist auch etwas.

Das Parlament hat noch nicht beide Initiativen behandelt; das wissen Sie. Damit ist gesagt, dass die Motion der SP-Fraktion heute etwas quer in der Landschaft steht und eine Doppelspurigkeit erzeugt, die die Prozesse verkomplizieren könnte. Beide parlamentarischen Initiativen nehmen die Anliegen der Motion ja grundsätzlich auf.

Es wird Sie nicht überraschen, dass der Bundesrat einen anderen Weg als zielführender erachtet. Damit macht der Bundesrat erneut darauf aufmerksam, dass es vor allem der Parallelimport ist, den wir miteinander diskutieren sollten. Die Ursachen der Hochpreisinsel sind im Bericht in Erfüllung des Postulates David 05.3816, "Preisinsel Schweiz", im Jahre 2008 eingehend analysiert worden. Wir sind der Meinung, dass diese Analyse heute immer noch Gültigkeit hat.

Der Bundesrat hat im Juni dieses Jahres einen Bericht über die Erleichterung von Parallelimporten verabschiedet. Das geschah in Beantwortung des Postulates der WAK-NR 14.3014, "Erleichterung der Zollabfertigung und Förderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises". Da sehen Sie eine umfassende Auflistung von Massnahmen gegen die Hochpreisinsel. Der Bericht zeigt auf, dass der Abbau von Handelshemmnissen zentral ist, wenn man die Hochpreisinsel bekämpfen will. Der Bericht zeigt auf, dass Preiskontrollen via Kartellgesetz weder zielführend noch vereinbar mit einer liberalen Wirtschaftspolitik sind.

Der Bundesrat meint, dass als Folge des Berichtes über die Erleichterung von Parallelimporten ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Hochpreisinsel beschlossen werden kann. Er will erstens die Folgen eines autonomen Abbaus aller Industriezölle geklärt haben, zweitens die Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip genauer unter die Lupe nehmen, drittens eine Vorlage zur erleichterten Einfuhr von Lebensmitteln präsentieren, viertens die Fusionskontrolle im Kartellgesetz modernisieren und fünftens Vorschläge zur vereinfachten Deklaration unterbreiten.

Das ist ein Programm, von dem der Bundesrat meint, dass man sich damit beschäftigen sollte. Ich bin daran interessiert, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wir sind heute in einem guten Zustand, wir sind heute beschäftigt, wir sind heute wettbewerbsfähig, aber das haben wir nicht auf Dauer garantiert. Wir tun gut daran, wenn wir die Kosten und die Preise in diesem Land aktiv und mit vereinten Kräften zu beeinflussen versuchen, damit wir die Voraussetzungen schaffen, um auch in Zukunft beschäftigt oder sogar quasi vollbeschäftigt bleiben zu können.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Herr Bundespräsident, Sie haben gesagt, dass diese Motion quer in der Landschaft liege. Sie haben aber gleichzeitig erwähnt, dass der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 in beiden Kommissionen Folge gegeben wurde. Man ist an der Arbeit. Eigentlich geht es doch hier um genau dasselbe, Herr Bundespräsident. Eigentlich könnten Sie diese Motion im Rahmen all dieser Diskussionen abwickeln, schliesslich geht es um private Handelshemmnisse, (Zwischenruf der Präsidentin: Ich habe noch keine Frage gehört, Frau Birrer-Heimo!) die hier auch mal beseitigt werden müssen. Es würde doch dazu passen, Herr Bundespräsident?

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat ist, wie ich es gesagt habe, zum Schluss gekommen, dass man so eine gewisse Parallelität und damit eine gewisse Unübersichtlichkeit schaffen würde. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, so vorzugehen, wie ich es vorhin erläutert habe. Wichtig ist, dass wir dranbleiben und etwas tun.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Herr Bundespräsident, mit grosser Begeisterung habe ich von Ihrem Programm gehört, eigentlich zum ersten Mal, auch davon, dass Sie parallel zu unserer Motion handeln wollen. Können Sie mir kurz den Zeitplan Ihres Programms skizzieren?

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Consiglio federale · Berna

Ich spiele Ihnen den Ball nicht einfach zurück, Frau Leutenegger Oberholzer. Aber ich erlaube mir noch einmal die Feststellung, dass es das Parlament bzw. dieser Rat war, der unsere Piste nicht beschreiten wollte. Nun müssen wir miteinander ein Programm aufsetzen, das wir dann auch tatsächlich realisieren können und wollen. Wir sind bereit. Wir können heute anfangen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 80 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(6 Enthaltungen)