Contributi per i miglioramenti strutturali. Ridurre il volume di lavoro minimo

de Buman Dominique · 2VP-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman, deuxième vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Was will meine Motion? Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze erfüllen, sollen von den Beiträgen für Strukturverbesserungen profitieren können, so, wie die kantonale Ausnahme von 0,6 SAK auch berücksichtigt wird.

Mit der Umsetzung des Postulates Müller Leo 12.3906 wurde die Chance verpasst, effektiv eine Verbesserung und Vereinfachung des Systems zu erreichen. Das System wurde so angepasst, dass die Folgen für die Betriebe mehrheitlich ausgeglichen werden. Im Wesentlichen wurde das System aber komplizierter und aufwendiger für alle Beteiligten und nicht besser.

Das System der SAK hat eine grosse Stärke: seine Einfachheit. Aber genau dies ist zugleich seine grösste Schwäche. Das SAK-System ist der gutgemeinte Versuch, die Verschiedenheit der schweizerischen Landwirtschaft in einem standardisierten Wert abzubilden, notabene einer Landwirtschaft, deren Vielfalt seit der Einführung der SAK nur zugenommen hat. Man versucht, eine durch die Agrarpolitik gewollt geförderte Entwicklung technisch auszugleichen, um den Vollzug ebendieser Agrarpolitik zu vereinfachen.

Dazu kommt nun auch noch, dass bei der Prüfung der technische Fortschritt berücksichtigt wird. Diese Prüfung muss aufgrund des Argumentes des technischen Fortschrittes jeder Betrieb in regelmässigem Abstand über sich ergehen lassen, gemäss Bundesamt für Landwirtschaft alle zehn Jahre. Sicherlich hat sich vieles entwickelt, aber wenn man Hanglagen bewirtschaftet, bleiben das immer Hanglagen. Es ist schlicht falsch anzunehmen, dass jeder Betrieb - insbesondere bei Gebäuden - einen solchen Schritt im Zehnjahresrhythmus machen kann. Denn Strukturkosten sind auch gemäss dem Bundesamt für Landwirtschaft eines der grössten Probleme der Schweizer Landwirtschaft. Aus dieser Perspektive ist ein alter Stall noch sinnvoller, auch wenn er mehr Arbeit gibt, ausser eben bei der SAK, da gibt es ab 2015 weniger Arbeit, auch wenn der Stall noch alt ist.

Anstatt nun ernsthaft nach möglichen Alternativen zu suchen, hat man sich darauf geeinigt, an den Schwächen des Systems Korrekturen anzubringen, mit der zu erwartenden Folge, dass auch dieses System in einem administrativen Aufwand versinkt und somit seine einzige Stärke, die Einfachheit, verliert.

Es ist klar, dass es nicht einfach ist, Alternativen zur SAK zu finden. In vielen Bereichen wird auf die SAK-Faktoren abgestellt. Trotzdem sollte ernsthaft versucht werden, etwas Neues zu finden. Letztlich muss die Wirtschaftlichkeit das massgebende Kriterium sein, an welchem ein Betrieb gemessen werden sollte. Weder der theoretische Anfall von Arbeit noch die Grösse des Betriebes sagt heute etwas über die Perspektiven eines Betriebes aus. Finanzielle Tragbarkeit, Finanzierbarkeit, die notwendigen Ressourcen, Boden und Zeit müssen in einem fein austarierten Gleichgewicht stehen, damit ein landwirtschaftlicher Betrieb über eine Generation gesehen erfolgreich sein kann.

Herr Bundespräsident, ich werde mir jetzt Ihre Erläuterungen anhören und nachher über einen Rückzug entscheiden.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat die administrative Untergrenze bereits einheitlich auf 1,0 Standardarbeitskräfte (SAK) festgelegt. Somit ist eine erste Forderung der Motion erfüllt. Eine Senkung der administrativen Untergrenze für Investitionshilfen auf die durch die Kantone festgesetzte Gewerbegrenze wird aus Gründen der Gleichbehandlung und aus wirtschaftlichen Überlegungen abgelehnt.

Die administrative Untergrenze von 1,0 SAK ist wie gesagt eingeführt. Die Möglichkeit der Kantone, bis auf 0,6 SAK zu gehen, habe ich erwähnt. Eine systematische Förderung kleinerer Betriebe birgt das Risiko, dass staatliche Gelder nicht optimal eingesetzt werden. Kleine Betriebe sind aufgrund fehlender Skalenerträge im Durchschnitt weniger effizient. Daher besteht das Risiko, dass sie betriebswirtschaftlich langfristig nicht erfolgreich werden können. Mit Investitionshilfen für kleine Betriebe würde der Staat somit systematisch Anreize zu Fehlinvestitionen geben. Das Geld würde dann natürlich bei den Betrieben fehlen, bei denen man überzeugt ist, dass sie auch in Zukunft Bestand haben werden, nämlich bei den etwas grösseren Betrieben.

Die Empfehlung des Departementes und des Bundesamtes ist nicht neu: Man soll die Möglichkeit nicht ausschliessen, über Zusammenschlüsse effizienter zu werden und damit dann auch die Investitionskriterien zu erfüllen. Um besonders innovative kleine Betriebe auch im Bereich der Investition fördern zu können, sollen die Förderkriterien zukünftig stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik erarbeiten wir entsprechende Vorschläge; auch diese Aussage ist nicht ganz neu.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nachdem die Zeit meinen Vorstoss überholt hat und aufgrund Ihrer Ausführungen ziehe ich meine Motion zurück.

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Motion 14.3900 ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré