Previdenza professionale. Analizzare la situazione degli indipendenti

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Annahme des Postulates

Antrag der Minderheit

(Brunner, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Steinemann)

Ablehnung des Postulates

Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(Brunner, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Steinemann)

Rejeter le postulat

Sauter Regine · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ich darf hier für unsere Kommission Bericht erstatten. Es geht um ein Postulat, welches zu Informationen über die Vorsorgesituation von selbstständig erwerbstätigen Personen beitragen will.

Worum geht es konkret? Die Diskussion wurde vor allem im Rahmen der Altersvorsorge 2020 bereits geführt. Dabei ist aufgefallen, dass die Vorsorgesituation für gewisse Gruppen von Selbstständigerwerbenden oft kritisch ist. Wir haben dann beschlossen, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen der Altersvorsorge 2020 führen wollen, sondern dann, wenn wir über die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes diskutieren. Vor allem wurde festgestellt, dass es für Selbstständigerwerbende keine Versicherungspflichten gibt und es das Risiko geben kann, dass sie keine adäquate Altersvorsorge aufbauen und deshalb "automatisch" ab Pensionierungsalter Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Aufgrund der sich abzeichnenden Kostendynamik bei den Ergänzungsleistungen ist nun eben diesem Problem vermehrt Beachtung zu schenken.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes wurde denn auch von verschiedener Seite die Prüfung eines Versicherungsobligatoriums in der beruflichen Vorsorge auch für Selbstständigerwerbende gefordert. Aufgrund der Bedeutung dieser Fragestellung im Hinblick auf die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes muss jedoch vorerst Klarheit darüber bestehen, wie sich die Problematik darstellt. Anschliessend muss der Bundesrat mit der Erarbeitung der notwendigen Auswertung und Grundlagen beauftragt sowie eingeladen werden, verschiedene Lösungsansätze zu prüfen und unserer Kommission vorzulegen. Liegen die notwendigen Grundlagen bis zur Beratung der Botschaft zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes vor, können adäquate Lösungen für die Verbesserung der Vorsorgesituation der Selbstständigerwerbenden z. B. in diese Vorlage aufgenommen werden, wo sie systematisch auch hingehören.

Aus diesem Grund hat die Mehrheit unserer Kommission diesem Postulat zugestimmt und beantragt Ihnen, Gleiches zu tun. Eine Minderheit beantragt, das Kommissionspostulat abzulehnen.

Brunner Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir könnten jetzt dieses Postulat durchwinken, natürlich, und Bundesrat und Verwaltung beschäftigen, natürlich. Wir könnten sie beauftragen und würden damit Mehrarbeiten und -kosten generieren. Die Frage ist hier aber, ob das in diesem Fall notwendig ist. Ich finde aus zwei Gründen, nein, es ist nicht notwendig:

1. Ganz grundsätzlich Folgendes: Wir haben in dieser Session die Budgetdebatte bestritten. Wir müssen sparen, die Finanzsituation ist angespannt. Sie wissen, dass Postulate jedes Mal mehr Kosten, Personal und Aufwände, besonders auch in diesem Falle, generieren. Die Verwaltung hat uns in der Kommission erläutert, dass eine grössere Forschungsarbeit in Auftrag gegeben werden müsste, wenn man eine Analyse der tatsächlichen Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden machen wollte. Bedenken Sie, dass es verschiedene Einkommenssituationen und verschiedene ökonomische Situationen gibt, dass die Daten miteinander verknüpft werden müssen. Damit das alles aussagekräftig wird, muss es wieder zusammengeführt werden. Das ist nicht so eine kleine Sache, wie Sie sich das jetzt vielleicht hier drin vorstellen.

2. Die Vorsorge für das Alter bei Selbstständigerwerbenden basiert auf einem System von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Für Selbstständigerwerbende gibt es ausserhalb der ersten Säule, also der AHV, verschiedene Möglichkeiten. Sie kennen diese, es gibt beispielsweise die freiwillige berufliche Vorsorge über die zweite Säule oder Einzahlungen in die dritte Säule 3a, die auch mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden sind.

Damit ist für uns von der SVP-Fraktion und überhaupt für alle ordnungspolitisch geprägten Personen hier in diesem Rat, für alle freiheitlich sensibilisierten und vom staatlichen Interventionsmechanismus vergrämten Personen eigentlich klar, dass wir hier drin wieder einmal Nein sagen sollten und den schönen Worten wieder einmal Taten folgen lassen sollten. Herr Bundesrat, ich will, dass Sie von zusätzlicher Arbeit verschont werden.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Danke, Herr Brunner, wir wollen auch keine zusätzliche Arbeit, wenn es nicht nötig ist. Man muss aber hier daran erinnern, dass dieses Postulat ein Kommissionspostulat ist. Es ist auch in Verbindung mit der ganzen Beratung der Altersvorsorge 2020 zu sehen. Es ergab sich in der Debatte einfach, dass noch zusätzliche Informationen nötig waren. Wir sind selbstverständlich dazu bereit, wenn es geht, dem Parlament eine Antwort zu geben. Ja klar, das gibt Arbeit, sehr viel Arbeit. Wir sagen bei Postulaten auch Nein, wenn sie uns unnötig erscheinen. Hier war es im Rahmen dieser Debatte, und es schien uns auch der richtige Moment, dies zu tun.

Il y a là encore évidemment un lien avec le projet de réforme de la prévoyance vieillesse 2020 dont je viens de parler et qui occupera encore votre commission à l'avenir. Mais il y a aussi un lien avec d'autres projets qui arrivent; c'est notamment le cas du projet de réforme des prestations complémentaires. Des liens relativement forts entre ces deux projets existent.

Une partie du travail, en ce qui concerne les indépendants, a déjà été réalisée dans le cadre du projet de réforme de la prévoyance vieillesse 2020, avec notamment la possibilité nouvelle, pour les indépendants, de s'affilier à une institution de prévoyance autre que celle de leur branche professionnelle ou celle de leurs employés, ce qui donne encore un peu plus de marge de manoeuvre aux indépendants en vue de préparer une bonne prévoyance professionnelle. Cela dit, il subsiste toute une série de zones d'ombres.

Un rapport avait été réalisé à ce sujet, en 2005 je crois, mais il ne peut simplement plus servir de base aux prochaines discussions. C'est la raison pour laquelle, à la demande de la commission, nous nous étions déclarés d'accord de rédiger ce rapport, de manière à apporter une base de réflexion pour les commissions parlementaires, notamment dans le cadre du traitement de la révision de la loi sur les prestations complémentaires. La décision vous appartient. De quoi avez-vous besoin pour travailler? C'est vous qui décidez et si, à la fin, un rapport doit être réalisé, alors nous préférons qu'il nous soit commandé suffisamment tôt pour pouvoir y travailler, plutôt qu'il ne soit demandé à la dernière minute, dans une séance de commission, pour la semaine qui suit.

C'est à vous de décider si vous voulez ou non ces informations. Je m'accommoderai très bien - et ce sera aussi le cas de l'administration - de la réponse que vous donnerez, quelle qu'elle soit. La décision vous appartient.

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Kommissionssprecherin verzichtet auf das Wort.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 102 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen

(0 Enthaltungen)