Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

1. Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019

1. Loi fédérale sur le programme de stabilisation 2017-2019

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Auch hier beim Stabilisierungsprogramm haben wir noch ein paar Differenzen; die erste betrifft die Position "Massnahmen im Eigenbereich". Dort gibt es zwei Unterschiede.

Einerseits geht es um die Schliessung ziviler Zollstellen. Weder der Ständerat noch der Nationalrat wollen die umstrittene Schliessung ziviler Zollstellen, also den Abbau der berühmten zirka drei Stellen. Der Berichterstatter der Finanzkommission hat im Nationalrat festgehalten, dass es ein expliziter Wille der Kommission sei, den Zollbereich auszunehmen, auch bei den vom Nationalrat beschlossenen zusätzlichen Sparbemühungen. Da haben wir keine Differenz.

Andererseits hat es in dieser Position folgende Differenz. Der Nationalrat will nämlich in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zusätzlich im Eigenbereich einsparen. Dazu muss man einen Querverweis zum Voranschlag 2017 machen. Innerhalb der Behandlung des Voranschlags 2017 will der Nationalrat bei den Personalausgaben im Jahr 2017 ja auch jährlich 15 Millionen Franken kürzen. Sie erinnern sich: Wir haben vorhin darüber gesprochen. Diese beiden Beiträge sind nicht kumulativ. Im Bundesbeschluss II, das bezieht sich auf den Finanzplan, hält der Nationalrat explizit fest, dass die Kürzung um 15 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019 entfalle, wenn beide Räte sich innerhalb des Stabilisierungsprogrammes für zusätzliche Sparmassnahmen von 100 Millionen Franken aussprechen.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen aber mit 8 zu 4 Stimmen, am Entscheid des Ständerates festzuhalten, hier also nicht nochmals eine Sparvorgabe für 2018 und 2019 von je 100 Millionen Franken zu machen, aber an den 5,5 Millionen Franken für die Zollstellen festzuhalten. Es liegt aber auch ein Minderheitsantrag Hösli vor. Herr Hösli wird nachher begründen, wieso er dem Nationalrat folgen will.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · CVP-Fraktion

Diese Frage der Zollstellen, die vor allem die Ostschweiz, die Kantone Thurgau, Schaffhausen, Aargau, St. Gallen und andere betrifft, hat auch in den Medien zu einigen Diskussionen Anlass gegeben.

Es ist mir wichtig, und ich bin darüber auch froh, dass die Kommission unseres Rates letzte Woche beschlossen hat, gerade wegen dieser dreimal gut 5 Millionen Franken, die die Zollstellen betreffen, an ihrem Entscheid festzuhalten und diese im Stabilisierungsprogramm weniger einzusparen.

Es hat sich im Laufe der Zeit gezeigt, dass für einige der genannten Stellen Lösungen gefunden werden konnten. Offen blieb bis vor Kurzem die Frage der Zollstelle in St. Gallen und derjenigen in Buchs. Jetzt hat sich diese Frage weiterentwickelt, und man konnte lesen, dass der Bundesrat auch in Bezug auf diese beiden Zollstellen, die erhalten bleiben sollten, Hand bieten würde.

Mir war es letzte Woche in der Kommission ein Anliegen, dass wir hier im Plenum die Versicherung vom Bundesrat noch einmal hören und eine Klärung betreffend die heutige Situation erhalten, sodass wir in der Ostschweiz damit rechnen können, dass auch für die beiden offenen Fragen, für St. Gallen und vor allem auch für Buchs, eine Lösung gefunden wird, d. h., dass diese beiden Zollstellen nicht geschlossen werden. Sie sind nämlich wichtig für den Warenverkehr in diesen Regionen.

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen, wenn Sie nachher zur Klärung beitragen können.

Keller-Sutter Karin · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat Maurer wird nicht ganz erstaunt sein, dass ich als Ostschweizerin mich auch zum Zoll in St. Gallen melde. Sie haben vorhin im Rahmen der Budgetberatung gesagt, wenn man ein paar Stellen beim Zoll schliessen wolle, dann heule die halbe Schweiz auf oder sei dagegen. Ich freue mich, dass Sie die Ostschweiz als halbe Schweiz bezeichnen. Da sind wir ja schon tüchtig gewachsen.

Im Rahmen der Diskussion um mögliche Schliessungen von Zollstellen ist es ja offensichtlich, Frau Kollegin Häberli-Koller hat das angetönt, zu einer schwierigen Kommunikation, zu einem Wirrwarr gekommen, auch zu einer offensichtlich jetzt für mich überraschend unklaren Beschlusslage.

Es gibt eine Frage von Nationalrätin Munz bzw. die Antwort auf diese Frage 16.5516 am letzten Montag im Nationalrat, die dieses Thema noch einmal auf das Tapet gebracht hat und auch in der Ostschweiz grosse Unruhe ausgelöst hat. Die Antwort des Finanzdepartementes auf die Frage von Frau Nationalrätin Munz besagt, dass die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs nur sehr geringe Auswirkungen hätte, und die Schliessung dieser Zollstellen werde vorbereitet. Dies steht, das hat auch Frau Häberli-Koller jetzt nochmals ausgeführt, im Gegensatz zu den Beschlüssen des Ständerates in der Herbstsession.

Ich habe heute das Amtliche Bulletin nochmals angeschaut, und Frau Häberli-Koller hat in ihrem Votum natürlich auf Romanshorn verwiesen, aber expressis verbis auch auf St. Gallen und Buchs, was unwidersprochen geblieben ist. Am 30. November meldete dann das "St. Galler Tagblatt", die Ostschweizer Zollstellen seien definitiv gerettet. Der Bericht nahm Bezug auf einen Entscheid des Nationalrates, bei dem der Weiterbestand von Romanshorn, Buchs, Bargen und St. Gallen gefordert wurde. Ständerätin Fetz hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Finanzkommission diesen Sachverhalt gerade eben jetzt nochmals in ihrer Kommissionsberichterstattung bestätigt. Nationalrat und Ständerat wollen also nicht, dass diese zivilen Zollstellen abgebaut werden.

Ich bin mir bewusst, Herr Bundesrat, dass die lokalen Behörden in dieser Frage wohl etwas spät aktiv geworden sind. Hingegen haben im Ständerat verschiedene Mitglieder darauf hingewiesen, dass Schliessungen in Bargen, Romanshorn, St. Gallen und Buchs nicht akzeptiert werden. Ich erinnere an die Beratung der Interpellation Germann (15.4263), bei der sich verschiedene Ratsmitglieder in diese Richtung geäussert haben. Unmissverständlich waren auch die Positionsbezüge der Ostschweizer Wirtschaft, des Gewerbes.

Ich hatte in den letzten Tagen mit verschiedenen Unternehmen Kontakt, die sich eben aufgrund der Berichterstattung in den Medien an mich gewandt haben und die auch Sie, Herr Bundesrat, angeschrieben haben. Die Äusserungen dieser Firmen, die allesamt wichtige Arbeitgeber in unserer Region sind, können ja nicht als Lokalpatriotismus taxiert werden, sondern es geht um Abläufe, die wirtschaftlich wichtig sind und die auch effizient gehalten werden sollen, weil auch die Kosten und die Bürokratie hier eine grosse Rolle spielen. Ich denke beispielsweise an die Firma Panalpina, die als Logistikfirma hohe Abfertigungszahlen aufweist. Eine Schliessung der Zollstelle St. Gallen würde die Abwicklung der Zollgeschäfte verteuern, verlängern und verkomplizieren. Dann lässt auch die Firma Aldi in Schwarzenbach jährlich 60 000 Verzollungen am Standort St. Gallen abwickeln, Tendenz steigend. Ein Verzicht auf die Zollstellen in St. Gallen würde also auch hier zu erheblichem administrativem Mehraufwand führen, was kostentreibend ist.

Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesrat, hier nochmals Klarheit zu schaffen und zu erklären, wie es mit St. Gallen und Buchs weitergeht. Ich denke, das ist fair gegenüber dem betroffenen Personal. Es ist aber auch wichtig für die betroffenen Firmen in unserer Region.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich schliesse unmittelbar an meine Kantonskollegin, Ständerätin Keller-Sutter, an. Es ist so, dass die Schliessung der beiden Zollstellen St. Gallen und Buchs in der Öffentlichkeit, gegenüber dem Personal, gegenüber der Region unter anderem mit dem Stabilisierungsprogramm begründet worden ist. Es ist kommuniziert worden - das war schon im letzten Sommer -, es hänge alles von den eidgenössischen Räten ab: Wenn die eidgenössischen Räte das Stabilisierungsprogramm so beschliessen würden, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen werde, sei es beschlossene Sache, dass geschlossen werde. Umgekehrt, wenn das Parlament anders entscheide, sei der Entscheid auch klar: Dann werde diesem Entscheid Nachachtung verschafft. Das ist auch den Ständerätinnen und Ständeräten aus der Ostschweiz so kommuniziert worden.

In der Folge - Sie haben es geschildert bekommen - haben die Räte entschieden. In diesem Punkt war der Ständerat wie auch der Nationalrat klar. Es ist so, dass man eigentlich hätte davon ausgehen müssen, dass bei diesen klaren Entscheiden des Parlamentes jetzt auch klar gewesen wäre, dass es bei den Zollstellen St. Gallen und Buchs bleibt.

Aber es kam eine böse Überraschung mit der Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Munz in der Fragestunde im Nationalrat. Plötzlich lautet alles gegenteilig, und es wird plötzlich behauptet, dass eine solche Schliessung geringe Auswirkungen habe, gewissermassen akzeptiert sei. Da muss man doch staunen! Aus Sicht der Region muss man hier sagen, dass man taub ist, dass man blind ist. Es kann auch schwer verstanden werden, weshalb hier mit dem Personal, aber auch mit den Anliegen einer Region Katz und Maus gespielt wird. Das Bedürfnis nach diesen Zollstellen ist erwiesen. Diese Zollstellen bringen Einnahmen. Sie kosten nicht einfach, sondern sie bringen dem Staat erhebliche Einnahmen über die Zölle, über die Effizienz der Zölle. Das ist wirtschaftlich von Bedeutung.

Ein bedeutender Teil des Versandhandels in der Schweiz geht über St. Gallen. Der Versandhandel in St. Gallen ist wie ein Cluster. Dieser Cluster und dieser Standort sind auch bedingt durch die Nähe zur Inlandzollstelle St. Gallen. Es geht doch um neun Stellen in St. Gallen, es geht um vier Stellen in Buchs. Wenn die Räte so entschieden haben, meine ich doch, dass jetzt auch der Bundesrat dafür sorgen muss, dass das über die Verwaltung entsprechend umgesetzt bzw. zur Kenntnis genommen wird.

Die Behörden, die Ostschweizer Regierungskonferenz und die Regierung des Kantons St. Gallen sind unisono dagegen. Die Ostschweizer Wirtschaft hat sich einhellig dagegen ausgesprochen. In diesem Sinne bin ich Ihnen verbunden, Herr Bundesrat, wenn Sie hier auch Klartext sprechen. Ein Ja ist ein Ja. Hier ist eine Region, aber auch das Personal darauf angewiesen, dass gehalten wird, was gesagt wird.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Was wir hier besprechen, ist eine kleine schweizerische Geschichte. Es geht um drei Stellen: zwei Stellen in St. Gallen an einer Inlandzollstelle mit 272 000 Franken Einsparpotenzial und eine Stelle in Buchs mit 136 000 Franken Einsparpotenzial. Das Paket wurde ja noch letztes Jahr geschnürt, unter meiner Vorgängerin. Es gab damals keine Opposition, doch jetzt ist das Problem plötzlich aufgetaucht.

Als ich Ihnen letztes Mal gesagt habe, wir gingen davon aus, dass das Problem gelöst sei, stützte ich mich auf Aussagen meiner Leute. Inzwischen ist diese Einsparung offensichtlich nicht mehr möglich. Wir hätten vorgesehen, die zwanzig zollbeteiligten Domizilverfahren - da geht es insbesondere um Aldi und um Versandfirmen - statt an der Inlandzollstelle St. Gallen in St. Margrethen oder Kreuzlingen abzuhandeln; das liegt ja auch noch knapp in der Schweiz. Und statt Buchs hätten wir Schaanwald oder auch St. Margrethen vorgesehen. Wenn das nicht geht, erhalten wir die drei Stellen aufrecht und nehmen noch einmal Kontakt mit der Regierung auf; dann machen wir das halt. Wir hätten das Gefühl gehabt, es müsste eigentlich möglich sein, diese drei Stellen an anderen Orten zusammenzuführen. Inzwischen ist das zum grossen Thema geworden.

Wir wollen ja wirklich keine Region benachteiligen und auch die Wirtschaft nicht. Wenn es nicht anders geht, erhalten wir die drei Stellen aufrecht. Ich würde mir dann einfach bei Gelegenheit erlauben, Ihnen den Hinweis auf diese drei Stellen wieder unter die Nase zu reiben, wenn Sie sagen: Bauen Sie Stellen ab! Das muss ich jetzt doch auch sagen. Wir hätten immer noch das Gefühl gehabt, dass es geht. Aber wenn es für Sie nicht geht, bauen wir diese drei Stellen in der Zollverwaltung sonst wo ab.

Es ist anzufügen, dass eigentlich das Budget massgeblich ist. Das Budget steht über diesem Stabilisierungsprogramm. Dort haben Sie den frankenmässigen Abbau bewilligt. Wenn der Abbau hier nicht geht, bauen wir diesen Betrag innerhalb der Verwaltung sonst wo ab. Es sind also keine Budgetkorrekturen notwendig. Wenn Sie diese Stellen hier aufrechterhalten, hat es sozusagen keine grosse Wirkung. Es wäre unsere moralische Verpflichtung, in der Region ein Problem, das jetzt entstanden ist, in der Region so zu lösen, wie es die Region will. Es lohnt sich also nicht, von Bern aus mit einer Region wegen dieser drei Stellen in Kriegszustände zu verfallen. Ich muss aber auch anfügen, dass wir natürlich mit dem Personal schon Lösungen finden würden. Das wäre also nicht das Problem.

Zusammengefasst scheint es mir, dass das Problem jetzt etwas gar sehr hochgespielt worden ist. Aber selbstverständlich nehmen wir auf die Region Rücksicht. Wir werden das mit der St. Galler Regierung noch einmal ansehen. Wenn es dann wirklich nicht anders geht, bleibt das so erhalten, wie es die Leute aus der Vergangenheit kennen.

Ich möchte Sie aber vielleicht trotzdem bitten, bei solchen Sparanträgen auch etwas gesamtheitlich zu denken, denn so kommen wir nicht zum Ziel, wenn jeder kleine Abbau sofort während Wochen zum regionalen Medienthema wird.

Ja, wir werden das aufrechterhalten. Wir werden noch einmal Kontakt aufnehmen mit der Regierung. Aber es ist nicht eine so grosse Geschichte. Es geht um drei Stellen. Die nächsten Zollstellen liegen fast in Sichtweite.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Herr Rechsteiner, ich bitte Sie, sich daran zu halten, dass man nach dem Bundesrat nicht mehr spricht. Sie haben kurz das Wort.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist mir klar, normalerweise spricht man nach dem Bundesrat nicht mehr. Es ist aber so, dass ich mich jetzt zufällig etwas genauer damit beschäftigt habe, auch die Menschen gesehen habe, die dort arbeiten, wenigstens einen grösseren Teil davon. Und es sind neun Menschen, die in der Zollstelle St. Gallen arbeiten, vier sind es in Buchs; das vielleicht einfach zu den korrekten Zahlen. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass Sie auf die Schliessung verzichten werden, wenn sich jetzt noch einmal bestätigen sollte, dass die St. Galler Regierung - nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die St. Galler Regierung - das nicht will.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Wir kommen nun zur Beratung der einzelnen Differenzen.

Ziff. 4 Art. 4a Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Ziff. 1, 5, 11

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Hösli, Hefti, Müller Damian, Müller Philipp)

Ziff. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 4 art. 4a al. 1

Proposition de la majorité

Ch. 1, 5, 11

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hösli, Hefti, Müller Damian, Müller Philipp)

Ch. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht jetzt ja um das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018 und 2019. Ich glaube, wir sind uns einig: Da kocht noch gar nichts, da braucht es keinen Deckel. Es braucht aber vorausschauende Politik. Sie verzeihen es mir wahrscheinlich, wenn ich in diesem Votum nicht nochmals grundsätzlich auf den Personalbereich zurückkomme.

Vor Jahren ist das Computerzeitalter eingeläutet worden. Dabei haben wir wahrscheinlich alle geglaubt, dass diese Maschinen die Arbeit bezüglich zeitraubenden händischen Aufwands und mühsamer Berechnungen derart revolutionieren, dass kaum mehr Arbeiten in Büros zu erledigen sein werden. Eingetroffen ist - jedenfalls beim Bund - das Gegenteil: Der Personalbestand ist weiter überdurchschnittlich gewachsen, und die Kosten für die Informatik sind zusätzlich angefallen; heute betragen sie beim Bund über eine Milliarde Franken pro Jahr.

Man kann wahrscheinlich darauf verweisen, dass heute ein Vielfaches an Informationen verfügbar ist, die wir auch benötigen, aber ich denke, doch sagen zu können: Es ist dadurch auch zu unnötigen Informationen gekommen. Wir haben den Computer zum Teil wahrscheinlich auch ein bisschen dazu benutzt - um nicht zu sagen: missbraucht -, Sachverhalte und Datenverbindungen mit zu vielen Details zu verkomplizieren und Erhebungen zu machen, deren Resultate niemandem wirklich nützen. Da ist eine Gesamtdurchforstung unbedingt nötig, um in Zukunft vermehrt Nutzbringendes zu machen und Nutzloses zu eliminieren, gerade auch, was den IKT-Bereich angeht.

Mit dem Antrag der Minderheit, beim Stabilisierungsprogramm das Kostenwachstum im Eigenbereich, inklusive Sach- und Betriebskosten, in den Jahren 2018 und 2019 um 100 Millionen Franken zu reduzieren, soll diesen Bestrebungen Rechnung getragen werden. Wenn Sie der Minderheit folgen, besteht in einem Bereich mit Gesamtkosten von über 7 Milliarden Franken immer noch ein Wachstum, aber nicht mehr eines von 1,5 Prozent; es liegt dann etwa im Rahmen von 0,3 bis 0,5 Prozent.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist relativ einfach: Ihre Kommission hat anders entschieden, nämlich für 2018 und 2019 nicht aufzustocken. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie ebenfalls, bei der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Ich möchte noch ein Argument anführen, das nicht genannt wurde: Sie beklagen ja die steigenden Ausgaben in der Verwaltung. Beachten Sie doch bitte auch, dass die Bevölkerung in der Schweiz jedes Jahr um 1 Prozent wächst und dass wir jährlich etwa 40 000 Neugründungen von Firmen haben. Nur die Veradministrierung all dieser Neuzugänge in der Steuerverwaltung und wo auch immer verursacht einen entsprechenden Aufwand. So gesehen können Sie, wenn Sie die Zahlen der letzten Jahre anschauen, eigentlich sagen, der Effizienzgewinn der Verwaltung liege darin, dass wir mehr oder weniger mit dem gleichen Personalbestand diesen zusätzlichen Aufwand bewältigen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Ziff. 13 Art. 66 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 13 art. 66 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Hier möchte ich Sie bitten, noch einmal kurz innezuhalten. Wir hatten ja eine Vorlage, die eine Kürzung der Beiträge der individuellen Prämienverbilligung, nämlich von 7,5 auf 7,3 Prozent, an die Kantone vorsieht. Das gäbe Einsparungen für den Bund von etwa 75 Millionen Franken. Gleichzeitig haben wir Ihnen das Ergänzungsleistungsgesetz zugeleitet. Mit diesem Ergänzungsleistungsgesetz haben die Kantone die Möglichkeit, wieder etwas über 100 Millionen Franken einzusparen. Sie haben dem letztes Mal nicht zugestimmt, weil wir keine Lösung für das Ergänzungsleistungsgesetz hatten.

Inzwischen hat der Nationalrat unter Ziffer II Absatz 3 eine Übergangsbestimmung eingefügt. Darin wird gesagt, dass diese Kürzung der Prämienverbilligung erst in Kraft treten darf, wenn auch das Ergänzungsleistungsgesetz in Kraft ist. Das dürfte 2019 der Fall sein. Damit haben wir eigentlich auch den Ausgleich für die Kantone. Letztes Mal haben Sie das abgelehnt, weil dieser Ausgleich nicht geschaffen wurde. Nachdem das jetzt so funktioniert und auch mit den Kantonen so abgesprochen ist, könnten Sie dem jetzt eigentlich zustimmen. Ihr Vorbehalt, dass die Kantone ohne Kompensationsmöglichkeit belastet würden, ist damit ausgeräumt. Die 75 Millionen Franken sind ein wesentlicher Bestandteil des Stabilisierungsprogramms. Mit einiger Verzögerung - statt 2018 dann erst 2019 - wäre das immerhin ein Konzept, das mit den Kantonen abgesprochen wurde.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und nicht Ihrer Kommission.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Kommission hat sich dennoch entschieden, am Beschluss des Ständerates festzuhalten, und zwar, weil es einfach eine andere Sache ist, je nachdem wie die EL-Reform dann konkret aussieht. Das wissen wir jetzt so noch nicht. Wir wurden damals auch von den Kantonen inständig gebeten, genau das nicht zu machen. Es scheint uns deshalb zu früh, hier jetzt schon umzuschwenken.

Wir bitten Sie, an unserem Entscheid von letzter Woche festzuhalten und die Prämienverbilligung noch nicht zu kürzen, auch nicht mit der Aussicht auf die EL-Reform, sondern erst, wenn wir die EL-Reform wirklich sehen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Ziff. II Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. II al. 2, 3

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté