Radikalisierung bei Asylbewerbern und Sensibilisierung von Betreuungsorganisationen

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt und verlangt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich fasse mich kurz. Ich stelle einfach fest, dass der Föderalismus und die Sicherheitspolitik sich manchmal beissen. Ich stelle fest, dass bei den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes diese Sensibilisierungsarbeit offenbar geleistet wird, und man hofft einfach, dass das auf der Kantons- und Gemeindeebene auch der Fall ist. Hier herrscht das Prinzip Hoffnung. Ich bin nicht ganz zufrieden, weil ich glaube, dass das doch zu wenig ist und dass man nicht davon ausgehen kann, dass auf diesen Ebenen diese Sensibilisierung und Ausbildung auch stattfinden. Ich bin gespannt auf den Vernehmlassungsentwurf, den der Bundesrat über neue präventiv-polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung Ende 2017 vorlegen wird. Das geht ein bisschen lange bis Ende 2017. Eigentlich ist das ein Thema, das heute aktuell ist. Der Grund, warum ich nur teilweise befriedigt bin, ist, dass auf Kantons- und Gemeindeebene meines Erachtens doch zu wenig sichergestellt ist, dass da entsprechende Ausbildungen gemacht werden.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich danke Herrn Ständerat Janiak, dass er zur Kenntnis nimmt, dass wir dort, wo wir selber Massnahmen ergreifen können, in den Bundesasylzentren, sehr sensibilisiert sind. Sie haben den Vernehmlassungsentwurf erwähnt, der spätestens, sage ich mal, Ende 2017 kommen soll. Dort sehen wir eben auch die Schaffung einer neuen Gesetzesbestimmung für eine Meldepflicht für private Dienstleisterinnen und Dienstleister im Asylbereich vor. Sie haben aber richtig gesagt, dass uns hier ein Stück weit die Hände gebunden sind, wenn es um kantonale und kommunale Asylzentren geht, weil das dann wirklich im Verantwortungsbereich der Kantone und Gemeinden liegt. Damit möchte ich aber nicht sagen, dass sie sich dieser Verantwortung nicht auch bewusst sind.

Sie haben übrigens schon heute bei allen Massnahmen zur Bekämpfung des islamischen Radikalismus die Möglichkeit, die Bundesbehörden - vor allem den Nachrichtendienst, Fedpol - auch um Unterstützung zu bitten. Ebenfalls erwähnen möchte ich, dass der Sicherheitsverbund Schweiz, also Bund und Kantone zusammen, zurzeit einen nationalen Aktionsplan erarbeiten. Wissen Sie, manchmal sind die Gesetze und das, was am Schluss kommt, wichtig, aber das Bewusstsein, dass man jetzt diesen nationalen Aktionsplan erarbeitet, dass man zusammenkommt - es gibt Arbeitsgruppen, in denen man auch Best Practices austauscht -, ist auch schon Teil des Weges. Deshalb verstehe ich, wenn Sie sagen, die Vernehmlassung Ende 2017 komme spät. Aber ich darf Sie hier wirklich versichern: Der Prozess ist im Gang, und das Bewusstsein nimmt sicher auch zu. Wir sind uns bewusst, dass es hier eine grosse Verantwortung gibt, die wir nach bestem Wissen und Gewissen und mit unseren Möglichkeiten wahrzunehmen versuchen. Wir versuchen auch die Kantone und Gemeinden in ihrer Arbeit zu unterstützen.