Legge federale sugli stranieri. Regolazione deII‘immigrazione e miglioramenti neII‘esecuzione degli accordi sulla libera circolazione

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Bei mir sind von sämtlichen sieben Fraktionen Fraktionsmitteilungen angemeldet worden. Ich mache Sie auf die rechtliche Grundlage in Artikel 43 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates aufmerksam: "Die Fraktionen können vor der Schlussabstimmung in einer kurzen Erklärung ihr Abstimmungsverhalten begründen." Die Zulässigkeit von Fraktionserklärungen ist vor einer Schlussabstimmung gegeben, nicht jedoch vor einer Gesamtabstimmung. Zur Länge, und das interessiert jetzt alle: In der Praxis werden maximal fünf Minuten für eine Fraktionserklärung gewährt. Ich werde das so handhaben. Es gibt keine Debatte mehr; die haben wir geführt. Ich werde folglich auch keine Fragen zulassen.

Gemäss der Reihenfolge der Anmeldung der Fraktionserklärungen spricht als Erster für die SVP-Fraktion Herr Amstutz.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nichtgeschätzte Verfassungsbrecher, die SVP-Fraktion lehnt diesen den Volkswillen verachtenden Verfassungsbruch ab, weil damit die Massenzuwanderung unkontrolliert weitergeht. Mit der Nichtumsetzung des von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser Form wohl einmalig dreisten Verfassungsbruch. Die Bilanz nach fast drei Jahren Auftragsverweigerung der Bundesrats- und der Parlamentsmehrheit ist himmeltraurig. Die von FDP-Architekten entworfene und - wie man gestern hören konnte - sogar mit Brüssel abgesprochene Gesetzesruine ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der EU, eine für das Schweizervolk demütigende Unterwerfungserklärung.

Vom Volksauftrag bleibt nichts, weder eine eigenständige Steuerung noch Höchstzahlen und Kontingente, noch werden der Familiennachzug und die Sozialleistungen beschränkt, und der Inländervorrang wird gar zu einem Arbeitslosen- und Ausländervorrang umfunktioniert. Nichts als warme Luft. Es ist auch nicht "light"! Damit aber nicht genug: Der Bundesrat will jetzt im Eilzugstempo, ebenfalls verfassungswidrig, die Möglichkeit der masslosen Zuwanderung auch noch auf Kroatien ausdehnen; eine unglaubliche Geschichte!

Ich komme nun zu den auch vom Volk bestimmten Übergangsregelungen. Hier handelt der Bundesrat sogar gegen seine eigenen Grundsätze zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, die er am 5. März 2010 festgelegt hat: "... kann die neue Verfassungsbestimmung nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden, so vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Annahme der Initiative durch Volk und Stände als Auftrag zur Kündigung der entgegenstehenden internationalen Verpflichtungen zu verstehen ist." Genau das hat der Bundesrat im ganzen Abstimmungskampf ins Feld geführt, genau das hat er in der Botschaft an Sie, ans Parlament, geschrieben, und genau das steht im Abstimmungsbüchlein fürs Volk zu dieser Abstimmung, notabene als Drohgebärde ausgestaltet. Trotzdem hat das Schweizervolk zu dieser Initiative Ja gesagt.

Was ist jetzt nach dieser Nichtumsetzung des Volksauftrages zu tun? Auch diese Frage haben Volk und Stände mit der neuen Verfassungsbestimmung beantwortet: "Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg." Genau das ist jetzt zu tun, nachdem die Verfassungsbestimmung in diesem Fall nicht einmal ansatzweise umgesetzt ist. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat unmissverständlich auf, seinen verfassungsmässigen Auftrag endlich zu erfüllen und bis am 9. Februar 2017 eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Tut er das nicht, können Volk und Stände diese Verfassungsbruchgeschichte nur noch mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit stoppen. Dann wäre die SVP gezwungen, ihren Gremien dieses Geschäft so vorzulegen und es zur Abstimmung zu bringen.

Mit dem heute vorliegenden Verfassungsbruch wird unsere Demokratie mit Füssen getreten. Es ist ein schwarzer Tag für dieses Land. Dieses von der SP getriebene, aber von FDP-Leuten angeführte, fast landesverräterische Vorgehen der Parlamentsmehrheit, (Unruhe) dem die CVP-Fraktion mit einer heuchlerischen Stimmenthaltung ebenfalls noch zum Durchbruch verhilft, ist an Demokratieverachtung nicht zu übertreffen.

Hören Sie gut zu: Ob die Wortschöpfung "Verfassungsbrecher" bewusst oder zufällig das Wort "Verbrecher" enthält, weiss ich nicht; vielleicht können Sie das über die Neujahrstage selber beantworten. (Teilweiser Beifall)

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Ich bitte Sie um Ruhe. Es können sich sämtliche Fraktionen verbal äussern. Das sind unsere Spielregeln, und an diese halten wir uns.

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo PPD

Das Parlament hat in den letzten Monaten intensiv an der Umsetzung dieser Initiative gearbeitet. Heute stimmen wir über das Ergebnis dieser Debatte ab. Im Namen der CVP-Fraktion halte ich fest, dass wir nicht zufrieden sind mit der vorliegenden Gesetzgebung. Damit die Schweiz die Zuwanderung selbstständig steuern kann, hat das Volk vor fast drei Jahren diese Initiative angenommen. Die CVP hat damals gegen diese Initiative gekämpft. Sie hat den Entscheid des Stimmvolks aber akzeptiert und versucht, diesen in der Folge umzusetzen.

Bei der vom Parlament erarbeiteten Umsetzung fehlt nun aber der vom Volk gewollte migrationspolitische Ansatz. Es handelt sich faktisch um einen migrationspolitisch wirkungslosen Arbeitslosenvorrang, welcher auf Stellensuchende jeglicher Herkunft fokussiert. Massnahmen werden nur dann ergriffen, wenn in der Schweiz eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Aktuelle Statistiken beweisen aber, das dies derzeit nicht der Fall ist; ergo kommt das Gesetz nicht zur Anwendung, wird die Zuwanderung nicht gesteuert, wird der Volkswille nicht umgesetzt. Aber die Wirtschaft wird ohne Not mit weiteren Regulierungen belastet, der Standort Schweiz weiter geschwächt.

Die CVP-Fraktion hat pragmatische Lösungsvorschläge eingebracht. Die Lösung unserer Fraktion, das Modell Ambühl, hätte das Personenfreizügigkeitsabkommen respektiert, aber den vorhandenen Spielraum besser genutzt. Die Bilateralen wären nicht gefährdet worden. Ein Gesetz im Sinn und Geist der Verfassungsbestimmung hätte dem Volkswillen entsprochen, und die Souveränität der Schweiz hätte bewahrt werden können. Das Konzept entsprach dem klar geäusserten Wunsch der Kantone.

Il PPD non può sostenere questo modello di applicazione. Il gruppo del PPD ha presentato un concetto che avrebbe permesso alla Svizzera di adottare misure per gestire l'immigrazione in maniera autonoma, laddove questa genera distorsioni, nel mercato del lavoro - è il caso del Ticino. La proposta liberal-socialista è inefficace e vuota. I cantoni non potranno agire senza il consenso del Consiglio federale. Siamo per la via bilaterale, ma questa soluzione non ha nulla a che vedere con il voto del 9 febbraio 2014 - non possiamo accettarla.

Die CVP ist der Ansicht, dass der Volkswille mit dieser Vorlage nicht umgesetzt wird. Es braucht aber jetzt einen Entscheid, wenn wir Horizon 2020 und das Kroatien-Protokoll nicht gefährden wollen.

Das vorliegende Gesetz kann die CVP-Fraktion so nicht unterstützen, wir werden es aber aus den genannten Gründen auch nicht ablehnen. Wir werden die Wirkung des Gesetzes genau verfolgen. Zu diesem Zweck hat unsere Fraktion heute eine Motion eingereicht. Diese fordert unter anderem ein Monitoring über die Wirkung dieser Gesetzgebung. Falls es zeigt, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos bleibt, soll der Bundesrat dem Parlament weitere arbeitsmarktliche Massnahmen oder Abhilfemassnahmen unterbreiten.

Die CVP hat den bilateralen Weg im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse des Forschungs- und Bildungsplatzes Schweiz immer mit Überzeugung vertreten. Das gilt auch für die Zukunft. Wir erteilen Bestrebungen zur Kündigung der bilateralen Verträge eine klare Absage.

Die CVP-Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Landolt Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo BD

Die BDP-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil es für den Moment die bestmögliche Lösung ist, die in dieser knappen Zeit möglich war, und weil sie die vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union schützt.

Wir haben in der Debatte mehrfach betont, dass diese Lösung der erste Schritt ist und dass weitere Schritte folgen müssen. Der Bundesrat ist nun in verschiedener Hinsicht gefordert: Einerseits muss weiterhin mit der EU über das künftige Verständnis, über die künftige Ausprägung der Personenfreizügigkeit verhandelt werden. Wir sind überzeugt, dass sich die EU auch intern mit dieser Frage auseinandersetzen wird. Andererseits müssen wir den Volkswillen präzisieren lassen. Es stehen verschiedene widersprüchliche Betrachtungen im Raum hinsichtlich der Frage, in welches Verhältnis der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 in Bezug auf die Zukunft der Bilateralen zu setzen ist. Beantworten kann uns diese Frage nur das Volk selbst. Es spricht in einer direkten Demokratie nichts, aber auch gar nichts dagegen, genau diese Frage dem Stimmvolk zu stellen.

Die BDP ist tief davon überzeugt, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht bereit ist, die Bilateralen über Bord zu werfen. Wir haben deshalb schon vor über zwei Jahren vorgeschlagen, die bilateralen Vertragsbeziehungen mit der EU in der Verfassung zu verankern. Wäre man damals der BDP gefolgt, könnte diese Frage inzwischen bereits geklärt sein. Es handelt sich immerhin um eine der strategisch wichtigsten Fragen für den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz.

Gemäss dem Motto "Lieber spät als nie" haben wir dazu in absehbarer Zeit eine weitere Gelegenheit, indem wir über einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative den Volkswillen präzisieren lassen und Klarheit darüber erhalten, wie die Bilateralen einzustufen sind und ob es richtig war, dass wir mit dem heutigen Gesetz die Bilateralen schützen und höher gewichten als andere Begehren, die ebenfalls vom Stimmvolk kommen.

Gehen wir also zurück zu unserem Auftraggeber und teilen wir ihm mit, dass wir nicht in der Lage sind, den Auftrag wörtlich und buchstabengetreu umzusetzen. Fragen wir das Volk, was wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter als Nächstes tun sollen. So geht das in einer direkten Demokratie, die einen ehrlichen Dialog mit dem Volk pflegt.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wir wussten alle, dass die Initiative nicht eins zu eins umsetzbar ist. Sie ist voller Widersprüche, und vor allem führt sie bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung zu einer Kündigung der Bilateralen und somit zu einem grossen Schaden für unser Land. Wer behauptet, die strikte Umsetzung sei gratis zu haben, verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Viele wollen das vielleicht sehr gerne hören. Aber einen Beitrag zur Lösungsfindung leisten Sie damit nicht. Die einzige ehrliche Antwort ist, dass es nicht den Fünfer und das Weggli gibt. Sie können nicht beides haben. Sowohl die Bilateralen zu erhalten als auch die Masseneinwanderungs-Initiative strikt umzusetzen geht nicht.

Wenn Sie nicht beides haben können, dann müssen Sie Prioritäten setzen. Das haben wir Grünliberalen von Anfang an gemacht, und das hat mit dieser Umsetzung der Initiative nun auch die Mehrheit des Parlamentes gemacht. Für uns Grünliberale war von Anfang an klar: Wir setzen die Initiative so weit als möglich um. Das heisst, wir sind nicht bereit, sämtliche Interessen unseres Landes den Migrationsinteressen unterzuordnen. Das heisst, wir wollen die Bilateralen, aber auch andere Erfolgsfaktoren unseres Landes wie den liberalen Arbeitsmarkt erhalten. Wir wollen eine schlanke Lösung und keine bürokratischen Leerläufe.

Die Variante des Nationalrates mit der Meldepflicht entsprach unseren Zielen am besten. Die jetzige Variante ist ein Kompromiss. Er bringt etwas mehr Bürokratie, aber definitiv viel weniger Bürokratie als eine strikte Umsetzung. Die vorliegende Umsetzung ist pragmatisch und vertretbar, nicht mehr und nicht weniger. Sie können sich lange empören, aber seien Sie ehrlich: Etwas anderes war nicht zu erwarten. Wir Grünliberalen sind sehr froh, dass sich eine Mehrheit des Parlamentes zusammengerauft und einen minimalen - einen minimalen! - gemeinsamen Nenner gesucht hat. Das ist auch Teil unseres Systems, das ist urschweizerisch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, die Sie sich immer so sehr auf die Werte und Traditionen unseres Landes berufen, die uns allen - allen in diesem Saal - gleich wichtig sind, Sie sollten sich vielleicht wieder einmal überlegen, wie das feine Gefüge unseres demokratischen Systems funktioniert. Das ist ein Erfolgsfaktor dieses Landes. Es gibt eine Rollenverteilung: Die Umsetzung von Initiativen ist Aufgabe des demokratisch gewählten Parlamentes. Wir, das Parlament, müssen eine Gesamtabwägung der Interessen vornehmen. Das ist unsere Aufgabe. Da kann es eine Spannung geben zwischen der Verfassung und deren Umsetzung. Das ist Teil unseres Systems. So funktioniert unser demokratisches Gefüge. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung im Rahmen eines Referendums dazu Stellung nimmt. Das ist höchst demokratisch, sehr fein durchdacht. Sie müssen sich vielleicht nochmals überlegen, ob Sie das Referendum ergreifen wollen. Die Bevölkerung hätte die Möglichkeit, bei der Umsetzung mitzusprechen.

Der Schweiz geht es so gut, sie ist wirtschaftlich so erfolgreich, gerade weil wir so vernetzt sind, gerade weil wir die Vernetzung und die Offenheit in der Vergangenheit immer so geschickt genutzt und sie als Chancen verstanden haben. Wir Grünliberalen verstehen diese Vernetzung auch heute als Chance und als Erfolgsfaktor und wollen sie vor allem auch für die Zukunft sichern.

Wir werden daher der Umsetzung der Initiative zustimmen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wir als Grüne haben Respekt vor der Verfassung, und wir als Grüne haben Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die dieses Parlament immer wieder hat, wenn es darum geht, sich widersprechende oder vermeintlich widersprechende Bestimmungen in der Verfassung auf Gesetzesstufe in Übereinstimmung zu bringen. Unser Respekt vor der Verfassung umfasst nicht nur den Respekt vor Artikel 121a, sondern unser Respekt vor der Verfassung, auf die wir alle einen Eid oder ein Gelübde abgelegt haben, umfasst die ganze Verfassung und damit auch die Verpflichtung, rechtmässig eingegangene Verträge mit anderen Staaten einzuhalten. Das ist der erste Grund, weshalb die Grünen überzeugt zu dieser Lösung stehen.

Der zweite Grund: Sie haben vorhin zitiert, was der Bundesrat - aus Ihrer Sicht ja ein Verrätergrüppchen - im Bundesbüchlein geschrieben hat. Ich möchte Ihnen einfach sagen, dass die Bevölkerung sich auch auf Sie, auf das Initiativkomitee, verlassen hat, als Sie im gleichen Bundesbüchlein geschrieben haben, dass die Initiative nicht die Kündigung der bilateralen Verträge bezwecke. Kann man sich auf Ihr Wort nicht mehr verlassen?

Zum dritten Grund: Wenn Sie diesem Parlament Verfassungsbruch vorwerfen, dann erheben Sie einen der schwerwiegendsten Vorwürfe, den man in diesem Raum machen kann. Wenn Sie uns das schon vorwerfen, haben Sie wenigstens den Mut, auch entsprechend die Konsequenz zu ziehen und gegen diese aus Ihrer Sicht völlig unzulässige Umsetzung das Referendum zu ergreifen.

Wir sind inhaltlich sehr zufrieden, weil wir als Partei schon im März 2014 gesagt haben - als alle noch ganz andere Lösungsvorschläge machten -: Wir stehen für eine Umsetzung ein, die mit den Bilateralen kompatibel ist und versucht, die Probleme, die wirklich bestehen, zum Beispiel im Arbeitsmarkt, zu lösen. Mit dem Arbeitslosenvorrang haben wir genau eine solche Lösung.

Der CVP-Fraktion rufe ich zu: Ich finde es gut, wenn Sie sagen, es brauche dafür ein Monitoring. Damit habe ich kein Problem. Jeder Auftrag muss es aushalten, dass geschaut wird, ob er wirkt oder nicht. Ich weise aber auch darauf hin, dass in dieser Vorlage bereits steht, dass man, wenn die Wirksamkeit nicht gegeben ist, wenn neue Probleme auftauchen oder wenn die identifizierten Probleme mit diesen Massnahmen nicht gelöst werden können, neue Massnahmen ergreifen kann. Auch die Kantone haben das Recht, dem Bund solche zu beantragen, falls er nicht merkt, wie die Situation ist, zum Beispiel im Tessin.

Ganz zum Schluss: Es hat mich gefreut, dass Gerhard Pfister gesagt hat, die CVP stehe für weitere arbeitsmarktliche Massnahmen ein. Wir Grünen sind auch der Meinung, die jetzigen flankierenden Massnahmen genügten nicht. Wir wären sehr froh, wenn Sie mit uns, wenn es dann mal konkret wird, am gleichen Strick ziehen würden, um diese zu verstärken.

Der Bundesrat wird nun auch die Aufgabe haben - vielleicht bereits heute, so munkelt man - zu entscheiden, wie es mit der Rasa-Initiative weitergeht. Wir Grünen hoffen auf einen Gegenvorschlag, der nicht nur die Bilateralen verankert, sondern eben auch den Gegenpart aufnimmt, der damals zur klaren Zustimmung zu den Bilateralen geführt hat, nämlich griffige flankierende Massnahmen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Zuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im "Extrablatt" vor der Abstimmung geschrieben: "So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln." Und als zweiter Punkt ist aufgeführt: "... muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden". (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SVP, das haben Sie dem Volk geschrieben. Das ist ein Volksverrat. Das ist das, was Sie gemacht haben.

Notre Parlement a pour but d'écrire des lois conformes à la Constitution. L'a-t-on fait dans ce cas précis? Si nous regardons uniquement l'article 121a de la Constitution, alors pas vraiment. Mais notre Constitution compte 197 articles. Et notre devoir est de respecter l'ensemble de la Constitution et non un seul article.

Alle Artikel in der Verfassung sind gleich, gleich wichtig, unabhängig vom Datum der Einfügung in die Verfassung. Il n'y a pas de hiérarchie. Artikel 121a ist nicht wichtiger als beispielsweise Artikel 5, der die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns definiert. In Absatz 4 liest man dort: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Das haben wir gemacht. Die Bilateralen sind Völkerrecht, und das Freizügigkeitsabkommen ist Teil der Bilateralen.

Die FDP-Fraktion hat somit mit Wissen und Gewissen diesen Entscheid gefasst. Sie hat für die Schweiz Verantwortung übernommen.

Le groupe libéral-radical a élaboré un article contradictoire, avec un pragmatisme typiquement helvétique.

Pragmatismus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, war immer eine Tugend in der Schweiz. Eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens wäre die bessere Lösung gewesen. Die Initianten haben in Artikel 197 Ziffer 11 geschrieben, dass völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien. Sie haben aber versäumt zu sagen, was geschieht, wenn die Gegenseite nicht zu Verhandlungen bereit ist. Verhandeln setzt wie Heiraten und Scheiden voraus, dass man zu zweit ist. Unilateral zu verhandeln geht nicht, genauso wenig wie unilateral zu heiraten. Wenn einer nicht will, kann der andere nichts tun. Genau das ist eingetreten. Der Bundesrat hat es versucht, leider jedoch erfolglos: Die EU wollte nicht. Ohne Brexit wäre es vielleicht anders herausgekommen, doch mit dem Brexit war die EU garantiert nicht mehr für Verhandlungen zu gewinnen. Damit waren wir im Parlament an der Reihe. Es ist uns unter grossem Zeitdruck gelungen, einen praktikablen Weg zu finden. Dieser weist fünf Vorteile auf:

1. Wir setzen die Masseneinwanderungs-Initiative eigenständig um und befreien uns vom Druck der EU, rasch ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Die Frist von drei Jahren schwebte wie ein Damoklesschwert über der Schweiz, schwächte unsere Verhandlungsposition und machte uns erpressbar. Damit ist heute Schluss.

2. Mit der FZA-kompatiblen Umsetzung sichern wir die von uns bereits beschlossene Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und somit die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020. Wir in der Schweiz sind die Nummer 1 im Forschungsbereich und wollen es bleiben.

Nous voulons jouer dans la "Champions League" de l'innovation et de la compétitivité, aussi dans le futur.

3. Mit dem Inländervorrang geben wir Arbeitslosen eine Chance. Oder wollen Sie lieber 10 000 Arbeitslose in bestimmten Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen haben und genau in diesen Bereichen Tausende von Arbeitskräften im Ausland rekrutieren, bis Höchstzahlen und Kontingente ausgeschöpft sind? Mit unserer Lösung helfen wir sofort denjenigen, die den Druck der Zuwanderung am stärksten spüren. Je besser es uns gelingt, das inländische Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen, desto weniger hoch fällt die Zuwanderung aus.

4. Parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir auch ein strenges Integrationsgesetz verabschiedet. Die beiden Vorlagen bilden ein Gesamtkonzept. Mit dem Integrationsgesetz dämpfen wir die Zuwanderung im Bereich des Familiennachzugs, schieben der Einwanderung in die Sozialsysteme einen Riegel vor und verschärfen die Voraussetzungen für den Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.

5. Wir schaffen Rechtssicherheit und sichern somit die Investitionen in der Schweiz in einer Zeit, in der um uns herum grosse Unsicherheit herrscht. (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Schluss!)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, die Umsetzungsgesetzgebung anzunehmen. Nous comptons sur votre appui.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

A deux mois de l'échéance, nous sommes parvenus à adopter une législation d'application de l'article 121a de la Constitution qui permette de sauver les accords bilatéraux. La solution adoptée par le Parlement consiste en une mise en oeuvre partielle. Elle est utile et elle sera efficace pour donner une vraie chance aux personnes qui n'arrivent plus à décrocher d'entretiens d'embauche.

Le projet met en oeuvre ce qu'il était possible de mettre en oeuvre, à savoir le volet de la préférence nationale prévue dans le texte de l'article 121a, avec une nuance: pour ne pas entrer en collision avec les accords bilatéraux, la préférence est basée sur le lieu et non pas sur la nationalité.

Diese Gesetzesvorlage beinhaltet keine Kontingente und keine Höchstzahlen, weil Artikel 5 der Bundesverfassung vorsieht: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Um Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, hätte man die bilateralen Verträge kündigen müssen. Selbstverständlich hätte das Parlament diesen Entscheid treffen können. Aber unser Entscheid, die Bilateralen beizubehalten, ist aus folgenden Gründen richtig:

1. Die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative verlangt nicht die Kündigung der bilateralen Verträge, sondern nur deren Anpassung. Es ist also eine logische Voraussetzung, dass sie weiterexistieren.

2. Während der Abstimmungskampagne vor dem 9. Februar 2014 hat die SVP immer wieder gesagt, dass die Initiative das Fortbestehen der bilateralen Verträge nicht bestreite. Hätte die SVP gesagt, dass die Masseneinwanderungs-Initiative den Verzicht auf die bilateralen Verträge impliziert, hätte sie wohl die Abstimmung verloren.

3. Das Volk hat mehrmals für die bilateralen Verträge und deren Weiterentwicklung gestimmt. Der Volkswille ergibt sich nicht nur aus einer Abstimmung, sondern aus einem Gesamtbild.

4. Die aktuellen bilateralen Verträge sind extrem günstig für die Schweiz. Es ist zu bezweifeln, dass eine Neuverhandlung nach einer Kündigung zu einem besseren Ergebnis führen würde, insbesondere im Kontext des Brexit.

5. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht nicht nur aus Artikel 121a. Ganz im Gegenteil, viele Artikel rufen nach einer engen Zusammenarbeit mit Europa: zum Beispiel Artikel 54 zur Aussenpolitik, Artikel 64 zur Forschung, Artikel 94 zu den Grundsätzen der Wirtschaftsordnung und Artikel 101 zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat den Rest der Verfassung nicht gelöscht.

Wenn die SVP das Ziel verfolgt, die bilateralen Verträge aufzugeben und Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, ist das ihr gutes Recht. Sie kann dazu eine Volksinitiative lancieren. Der Text sollte aber explizit und nicht indirekt, konfus und widersprüchlich sein, wie das am 9. Februar 2014 der Fall war. Dann würde die Volksabstimmung klar zum Thema haben: Beibehaltung oder Verzicht auf die bilateralen Verträge. Eine klare Frage zu stellen ist eine Voraussetzung, damit die direkte Demokratie gut funktioniert.

Apropos direkte Demokratie: Ich habe gesehen, dass Sie Plakate für eine kleine Aktion nachher vorbereitet haben. Im Ratssaal Plakate zu zeigen ist zwar eine lustige Geschichte. Aber ich möchte Ihnen kurz erklären, warum es eigentlich nicht dem Kern der direkten Demokratie entspricht. Dem Kern der direkten Demokratie, liebe SVPler, entspricht es, dass man das Referendum lanciert, wenn man mit einem Gesetz nicht zufrieden ist. Es geht da nicht einfach um "brassage d'air", also darum, heisse Luft zu bewegen. (Teilweiser Beifall) Sie sprechen immer die demokratischen Grundrechte an. Dann üben Sie die Anwendung dieser demokratischen Grundrechte, und lancieren Sie das Referendum, wenn Sie wollen. Es geht um eine pragmatische Umsetzung. Es ist Ihr gutes Recht, damit nicht einverstanden zu sein. Lancieren Sie das Referendum!

Eine Ablehnung dieser Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung würde automatisch die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen per Verordnung bewirken. Dabei bestünde aber - das wissen Sie auch - ein grosses Risiko, dass sie vor dem Bundesgericht einfach nicht standhalten, weil sie im Widerspruch zum Rest der Verfassung und zu den bilateralen Abkommen stehen. Das führt uns wieder zum Grundsatzproblem: Ihre Initiative war schlecht konzipiert. Um Kontingente und Höchstzahlen vorzusehen, hätten Sie im Initiativtext vorsehen müssen, dass die bilateralen Verträge gekündigt werden müssen.

Du point de vue du Parti socialiste, mais encore plus dans l'intérêt du pays, le résultat est bon. Les accords bilatéraux sont préservés pour l'instant, ce qui permet de ratifier l'accord avec la Croatie et de sauvegarder le programme Horizon 2020.

De plus, le dispositif des mesures d'accompagnement est maintenu, avec un réel effort pour mobiliser la main-d'oeuvre locale. Enfin, le renforcement du rôle des offices régionaux de placement permet d'aider concrètement les chômeurs en leur donnant un avantage concurrentiel. Il s'agit clairement d'un progrès social, spécialement pour les plus âgés d'entre eux, qui ont beaucoup de mal à décrocher des entretiens d'embauche.

Le groupe socialiste soutiendra, à l'unanimité, cette législation de sauvetage des bilatérales, basée sur la recette traditionnelle combinant ouverture économique et protection sociale.

Sans surprise, cette coalisation est portée par le groupe libéral-radical - vous l'avez entendu -, le groupe PBD, le groupe vert'libéral, le groupe des Verts et le groupe socialiste.

J'espère, Monsieur Pfister - il n'est pas dans la salle -, qu'en cas de référendum le PDC fera aussi campagne pour le oui.

Votazione

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)

Loi fédérale sur les étrangers (Gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 98 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(33 Enthaltungen)

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): (Mitglieder der SVP-Fraktion halten Plakate mit den Aufschriften "Verfassungsbruch!" und "Massenzuwanderung geht weiter!" in die Höhe) Es ist gut, wir haben Ihre Plakate gelesen. Ich bitte Sie, sie nun wieder zu versorgen. Herr Cassis hat auch ein Papier gezeigt, aber er hat es weniger lang gezeigt.