Ja zu einem Treffen Russland-USA

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vor einigen Monaten habe ich eine Motion an den Bundesrat gerichtet. Ich wollte damit bewirken, dass er aktiv wird und ein Treffen zwischen den USA und Russland organisiert. Er wehrt sich nicht ganz gegen mein Anliegen. Er hat gesagt, er sei bereit, ein solches Treffen zu organisieren, aber die beiden Seiten müssten auf ihn zukommen. Das ist die einzige Differenz, die ich und der Bundesrat haben.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama stark gelitten; nicht nur das, wir haben erleben müssen, wie im Weltgeschehen neue Kriege angefangen worden sind. Ob es ein Krieg in Libyen oder in Syrien ist - diese Kriege haben nicht nur Leid über die Menschen, die in diesen Ländern leben, gebracht. Sie haben das Leid auch hier nach Europa gebracht. Von den gewaltigen Flüchtlingsströmen, die durch diese Kriege ausgelöst worden sind, sind wir alle stark betroffen. Ich lese sicher nicht im Kaffeesatz, wenn ich sage, dass noch unsere Kinder daran zu nagen haben werden, dass diese Katastrophe wirklich wieder in Ordnung gebracht wird.

Was auch noch passiert ist, ist, dass die militärische Aufrüstung der ehemaligen Ostblockländer vorangeschritten ist. Von der neutralen Zone, wie sie von Herrn Präsidenten Reagan und Herrn Präsidenten Gorbatschow angedacht war, ist nichts übrig geblieben. Ein Land nach dem anderen ist in die Nato gezogen worden, und dadurch sind die Nato-Grenzen ganz nahe an Russland herangerückt.

Sie sehen, wir leben in einer konfliktbeladenen Zeit. Es ist nicht immer einfach, den richtigen Weg zu finden.

Meine Meinung war, dass die Schweiz als ein neutrales Land, als ein Land, das nicht Nato-Mitglied ist und auch kein Mitglied der EU, prädestiniert wäre, ein solches Treffen zwischen den USA und Russland anzustossen bzw. in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Schliesslich sind wir ja auch sehr aktiv in der Aussenpolitik - warum nicht auch für den Frieden und für die Möglichkeit, den Menschen in Kriegsgebieten wieder ein normales Leben zu geben sowie auch Entlastung der Länder, welche diese Flüchtlinge aufgenommen haben, zu erwirken? Jetzt spreche ich nicht nur über die angrenzenden Länder, die Millionen von Menschen aufgenommen haben, sondern auch von den vielen Tausend Menschen, die hier in Europa ein neues Zuhause suchen.

Ja, ich gebe zu, dass mein Vorstoss auch etwas in meiner alten Heimat, in der damaligen Tschechoslowakei, verwurzelt ist. Da ich eine wirklich motivierte Schülerin war, habe ich mir immer mit Interesse kleine Nachrichten aus der Presse herausgeschnitten oder notiert, wenn in Genf wieder einmal eine Abrüstungskonferenz stattfand oder ein Friedensprozess angestossen wurde. Mir war das immer sehr sympathisch, dass es ein Land gab, das sich für diese Sachen einsetzte. Ich möchte an diese Tradition anknüpfen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auch erwähnt, dass wir schon viel machen würden oder dass wir hier und dort als Mediatoren oder Brückenbauer tätig seien. Wenn es um ein solches grosses Treffen geht, sollten wir - unabhängig davon, was man über Präsidenten wie Herrn Putin und Herrn Trump denkt und ob diese einem sympathisch sind oder nicht - eben Sympathie und Antipathie auf der Seite lassen und uns für den Frieden einsetzen.

Ich bitte Sie, das zu überdenken. Der Bundesrat ist nicht grundsätzlich gegen ein solches Treffen. Er möchte nur, dass beide Seiten von sich aus auf die Schweiz zukommen. Dann wäre er bereit dazu. Vergessen wir nicht: Island hat ebenfalls Interesse angemeldet, ein solches Treffen zu organisieren.

Ich hoffe, dass ich Sie überzeugen konnte, und bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

La motion charge le Conseil fédéral d'organiser à Genève une rencontre entre la Russie et les Etats-Unis. Il faut savoir que les Russes et les Américains se rencontrent régulièrement, à Genève et ailleurs, à différents niveaux et en particulier dans le cadre onusien. Mais j'imagine, Madame la conseillère nationale, que vous pensiez à une grande rencontre, à un sommet présidentiel.

Alors, que les choses soient claires. Premièrement, les bons offices de notre pays sont très demandés actuellement. Il y a, en effet, une bonne vingtaine de contextes de médiation dans lesquels la Suisse est demandée, deux nouveaux dans les derniers jours encore, dont notamment un avec les Etats-Unis.

Deuxièmement, l'engagement de la Suisse dans la sécurité européenne est intense, en particulier dans le cadre de l'OSCE. Maintenir et développer le dialogue avec tous les acteurs est important, mais il y a de grandes divergences actuellement et de grandes remises en cause d'un certain nombre de principes, dont ceux d'Helsinki. Le dialogue est aussi intense entre la Suisse et la Russie.

Troisièmement, la mise à disposition par la Suisse de la Genève internationale, en particulier, pour accueillir des rencontres, des processus de dialogue et de paix, est constante et intense. Cela dit, il peut se passer des choses ailleurs. Pourvu que nous avancions vers la paix, nous pouvons tout à fait imaginer que des personnes se rencontrent dans d'autres lieux. Mais Genève est à disposition, et elle est actuellement très utilisée.

Quatrièmement, le Conseil fédéral est d'avis que les présidents russe et américain veulent établir un dialogue direct, ce qui est un point important, mais qu'ils n'ont pas besoin de facilitation pour cela.

Cinquièmement, au cas où les parties devraient avoir besoin des bons offices de la Suisse, elles savent pertinemment que nous sommes prêts à répondre présents pour bâtir des ponts.

Sixièmement, toute autre attitude consistant en quelque sorte à vouloir bâtir ces ponts, mais sans l'accord des riverains, serait contre-productive, tout comme le serait d'ailleurs l'acceptation d'une telle motion, en particulier compte tenu non pas de son texte, mais de son développement.

Le Conseil fédéral propose donc de rejeter cette motion.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 163 Stimmen

(17 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45