Drittstaatenkontingente bedarfsgerechter zuweisen / Drittstaatenkontingente. Welche Kantone bezahlen den Preis für die Kürzungen?

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Frau Fetz beantragt, dass wir eine gemeinsame Diskussion über das Postulat 16.3904 und die Interpellation 16.3903 führen. - Sie sind damit einverstanden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates 16.3904.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Sie erinnern sich, nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat die Kontingente für Drittstaaten radikal um 2000 Stellen gekürzt, obwohl - da muss man immer wieder daran erinnern - für die Anstellung von Personen aus Drittstaaten ja eben gerade Kontingente gelten und der Aufwand für die Abklärung extrem gross ist. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass es keine entsprechend spezialisierten inländischen Arbeitskräfte gibt. Es ist also die am strengsten geregelte Form, ausländische Spezialisten anzustellen.

In meiner Interpellation - ich habe sowohl Interpellation als auch Postulat im September, also in der Herbstsession, eingereicht - wollte ich eigentlich nichts anderes als konkrete Zahlen kennen, um beurteilen zu können, welche Kantone besonders darunter leiden, dass das Kontingent so stark reduziert worden ist. Gewusst habe ich es von den klassischen Wirtschaftskantonen Basel-Stadt, Zürich, Genf und Waadt, aber mehr wusste ich nicht.

In der Antwort bekam ich dann keine Zahlen, was mich, gelinde gesagt, "muff" gemacht hat, aber unterdessen habe ich in Rücksprache mit dem Departement die Zahlen für die letzten fünf Jahre bekommen. Daraus geht hervor, dass eben nicht nur die Wirtschaftskantone darunter leiden, sondern auch einige Tourismuskantone. Wann und ob diese Zahlen veröffentlicht werden, ist Sache der Bundesrätin. Für mich war es auf jeden Fall der Grund zu sagen, dass ich doch teilweise befriedigt bin, nachdem ich es zu Beginn nicht war.

Es sind eben nicht nur die Wirtschaftskantone, sondern auch Tourismuskantone auf die Kontingente angewiesen. Ich habe das Postulat auch mit der Idee eingereicht, dass der Verteilschlüssel zwischen den Kantonen optimiert werden könnte. Er ist ja ziemlich holzschnittartig und schon vor Urzeiten definiert worden. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass sich der Schlüssel in seinen Grundzügen einigermassen bewährt hat. Nachdem die Kontingente so massiv verkleinert wurden, gab es da aber eben auch Probleme. Kurze Zeit später hat der Bundesrat die Kontingente dann um 1000 Personen erhöht, was ich natürlich sehr begrüsse und was auch etwas Druck von den Kantonen weggenommen hat. Es ist und bleibt für mich die Frage, was passiert, wenn die Kontingente nach dieser Erhöhung auf 7500 Personen wieder so schnell ausgeschöpft sind wie vorher. Was passiert dann? Das ist für mich eine entscheidende Frage.

Müller Philipp · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Das Postulat Fetz spricht einen Umstand an, der in der schweizerischen migrationspolitischen Landschaft eigentlich einen Anachronismus darstellt. Es geht in der Regel um Fachkräfte, nicht immer, aber meistens, sie sind gesucht. Wenn Sie jemanden über diese Drittstaatenkontingente anstellen wollen, müssen Sie nachweisen, dass Sie in der Schweiz - das hat die Postulantin erwähnt - niemanden finden. Im Gesetz ist ein - das darf man so sagen - knallharter Inländervorrang postuliert, in Artikel 21 des Ausländergesetzes.

Wir haben nun die Situation, dass unsere Wirtschaft gerade in Bereichen, in denen es hochqualifizierte Arbeitskräfte braucht, durch diese Kontingente behindert wird. Das ist politisch so gewollt, vom Parlament, aber auch vom Volk, wir haben im September 2006 darüber abgestimmt. Mittlerweile scheint das einfach überholt zu sein. Die Wirtschaft ist global tätig, das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern generell. Wir sind auf immer mehr Spitzenleute angewiesen und haben Kontingente, die genau die Anstellung dieser Spitzenleute behindern.

Wir haben beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf generell ein Problem. Das ist so, weil eben sehr viele Menschen in die Schweiz einwandern, und nicht einmal die Hälfte davon als Erwerbstätige. Dort, wo wir eigentlich Leute brauchen würden, wo es um hohe Wertschöpfungsraten geht, behindern wir es mit Kontingenten. Das ist übrigens auch der Beweis, dass Kontingente in keinem Bereich funktionieren können. Ich erinnere an die Diskussion im Dezember in diesem Rat und im Nationalrat.

Ich hätte es begrüsst, wenn die Postulantin sogar noch einen Schritt weiter gegangen wäre und zur Diskussion gestellt hätte, dass man diese Kontingentslösung generell streicht. Es wäre ökonomisch für unsere Wirtschaft Balsam. Wenn ein Unternehmen in der Schweiz einen amerikanischen - ich sage es bewusst plakativ -, einen amerikanischen Chemiker einstellen möchte, heisst es: Das Kontingent ist ausgeschöpft, das geht nicht. Wenn mich der Unternehmer fragt, was er nun tun solle, müsste ich ihm - auch wieder plakativ gesagt - sagen, die Person müsse ein Asylgesuch einreichen, dann gehe das für eine gewisse Zeit. Das ist natürlich Unsinn, das ist mir schon klar, aber es zeigt, wie unsere Migrationspolitik, wie unsere Gesetzgebung in der modernen Zeit mittlerweile etwas schräg steht und dass hier eben tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Wir können schon manipulieren, mit einmal 3500 - ich spreche von den ständigen ausländischen Fachkräften, die in die Schweiz kommen sollen -, dann 2500. Dann macht die Wirtschaft Druck, es gibt Schlagzeilen der negativen Art, Sie haben alle die Schlagzeilen gelesen, und dann geht man hoch auf 3000. Das ist letztlich aber ein Verwalten des Missstandes. Es ist insofern nichts anderes als ein Verwalten des Missstandes, als diese Firmen als Bittsteller zu den Behörden rennen müssen, um jemanden einstellen zu können, den sie brauchen, den die schweizerische Volkswirtschaft braucht, der garantiert nicht im Sozialnetz landet und der zur Wertschöpfung beiträgt, nicht nur in seinem angestammten eigenen Bereich, sondern in der Folge davon auch in niederschwelligen Bereichen bis hin zum Restaurant, zur Bäckerei, zur Metzgerei usw.

Ich hatte das Vergnügen, im Roche Tower in Basel ein Podium zu bestreiten. Da sind uns von den anwesenden Vertretern dieses Grossunternehmens Zahlen präsentiert worden, die schon aufhorchen lassen. Wenn man von der durchschnittlichen Wertschöpfung einer Person, die über diesen Weg in die Forschung geht, von einer durchschnittlichen Wertschöpfung in der Pharmabranche von 600 000 Franken pro Arbeitskraft spricht, dann muss man sich wirklich fragen, ob wir hier noch auf dem richtigen Weg sind. Man muss sich fragen, ob wir nicht den Mut haben sollten zu sagen: "Nein! Weg mit den Kontingenten!" Allenfalls könnte man Artikel 23 des Ausländergesetzes anpassen oder präzisieren. Dort werden schon jetzt im Gesetz die Voraussetzungen festgeschrieben. Man könnte die Voraussetzungen, unter welchen Umständen jemand in die Schweiz kommen könnte, präzisieren. Gleichzeitig könnte man Schlagzeilen verhindern, wie wir sie in letzter Zeit leider auch lesen mussten, wonach über diese Kontingente eben nicht alles Hochqualifizierte oder Gutqualifizierte kommen, sondern auch solche, die man vielleicht eher als problematisch einstufen müsste.

Nichtsdestotrotz würde ich dies einmal zur Diskussion stellen. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin etwas dazu sagen, was wäre, wenn wir diese Kontingente streichen, einfach weg damit. Wir sind jetzt im Rausch der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, Sie kennen die Beschlüsse. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir mit der Fokussierung auf die Personenfreizügigkeit auf dem falschen Dampfer sind. Wenn wir restriktiv sein wollen, dann müssen wir in anderen Bereichen ansetzen, nämlich dort, wo Einwanderung passiert, die wir nicht unbedingt wollen, die diesem Lande nicht dient. Das ist aber eine andere Diskussion, die wir heute nicht führen können. Aber ich möchte doch zur Diskussion stellen, dass wir uns einmal damit befassen, dass sich dieser Rat einmal mit dem Gedanken befasst: weg mit den Kontingenten und Präzisierung der Voraussetzungen und Möglichkeiten, unter denen ein Unternehmen in der Schweiz eine Fachkraft ins Land holen kann. So, wie wir es heute geregelt haben, handeln wir uns nämlich nur Ärger ein.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · CVP-Fraktion

Mit ihrem Vorstoss stellt Kollegin Fetz eigentlich zwei Aspekte der Drittstaatenregelung zur Diskussion: einerseits die Kürzung der Kontingente und andererseits die Verteilung dieser Kontingente auf die Kantone. Kollega Philipp Müller hat jetzt noch einen dritten Aspekt in den Raum gestellt, um sogar noch weiter zu gehen und die Kontingentsregelung ganz abzuschaffen. Aufgrund der erst kürzlich geführten Diskussionen über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative betrachte ich diesen Weg, zumindest momentan, allerdings als politisch nicht gangbar. Bei dieser Drittstaaten-Personengruppe - da bin ich, glaube ich, mit den Vorrednern einig - geht es um die am meisten begrenzte, kontrollierte, geprüfte und gesteuerte Migrationsgruppe.

Mit der Kürzung der Drittstaatenkontingente im Nachgang zur Masseneinwanderungs-Initiative von 8500 auf 6500 Bewilligungen wurde die Wirtschaft stark verunsichert, denn es geht, wie schon gesagt wurde, um notwendige Topspezialisten. Ohne diese Fachkräfte sind der Ausbau und die Entwicklung vor allem von wertschöpfungsstarken Branchen gefährdet. Ohne ausgebildete Fachkräfte ist es zum Teil schwierig, den vielfältigen Ansprüchen gerecht zu werden. Erfahrungsgemäss führen Anstellungen von solchen Spezialisten auch zur Schaffung von jeweils vier bis sechs zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Schweiz. Das entspricht etwa der Wertschöpfung, die Philipp Müller genannt hat, von über 600 000 Franken pro Person. Die Wirtschaft ist also, will sie technologisch mithalten können, auf diese Fachkräfte angewiesen. Von daher habe auch ich die Anhebung der Kontingente im vergangenen Jahr um 1000 auf 7500 Personen als Lichtblick erachtet. Ich glaube, damit kann man den Ansprüchen der Wirtschaft gerechter werden.

Aus diesen Gründen hoffe ich auch, dass der Bundesrat, wenn es wieder notwendig sein sollte, wenn die Nachfrage nach solchen Fachkräften wieder grösser werden sollte, dann zur ursprünglichen Kontingentsgrösse zurückkehrt. Das wäre auch der effizienteste Weg, die Wirtschaft, die Konjunktur in Schwung zu halten. Da braucht es keine Gelder und Mittel des Staates. Man gibt der Wirtschaft die Möglichkeit, aktiv zu sein.

Der andere Aspekt betrifft die bedarfsgerechte Zuteilung der Anteile an die Kantone. In der Vergangenheit wurde in der Tat heftig darum gerungen, wie diese Verteilung richtig vorgenommen werden soll. So, wie ich es aus den Kantonen höre, ist man heute der Meinung, dass die Verteilung gut funktioniert, dass den Ansprüchen der Kantone, der Regionen, der regionalen Wirtschaft mit der zweiteiligen Zuteilung - einerseits über Kontingente an die Kantone, andererseits über ein Restkontingent, das der Bundesrat oder das SEM bedarfsgemäss zuteilen kann - doch Rechnung getragen wird. Das hat sich bewährt. Wenn über das Postulat eine Neuverteilung umgesetzt werden sollte, würde das, da bin ich überzeugt, lange Diskussionen absetzen. Ich glaube nicht, dass es besser würde. Ich meine daher, dass man an der heutigen Verteilungsregelung nichts ändern, sondern sie fortführen sollte, um bedarfsgerecht agieren zu können.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die Stossrichtung der Stellungnahme des Bundesrates.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe dieser Diskussion mit grossem Interesse gelauscht. Ich bin mit vielem inhaltlich einverstanden, auch - Sie werden es vielleicht nicht glauben - mit der Anhebung der Kontingente für Drittstaatenangehörige auf 7500 Personen.

Sehen Sie, die Einwanderung aus Drittstaaten ist kein Problem, unterliegt sie doch einer Kontingentierung, womit sie jederzeit steuerbar ist. Diese 7500 Leute kommen also gewollt in unser Land, sie können gezielt in die Wirtschaft, in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Zahl ist auch darum nicht zu überschätzen, weil diese Personen oftmals wechseln. Wir haben viele internationale Unternehmen in der Schweiz, was ein riesiger Standortvorteil für unseren Wirtschaftsplatz ist. Diese Personen werden oft auch ausgetauscht, da sie das Karriereprogramm eines Unternehmens durchlaufen. Insofern gehört das zum Courant normal. Das ist so gewollt, dagegen hat eigentlich niemand etwas einzuwenden.

Ich habe es seinerzeit eher als Zwängerei des Bundesrates empfunden, der wohl eher die Hörner gegen andere Vorstösse zeigen wollte. Kollege Philipp Müller hat ja eigentlich aufgezeigt, wo die Zuwanderung, die wir nicht wollen, stattfindet - ich muss das nicht mehr weiter ausführen. Jedenfalls ist das Vorgehen, wenn eine Kontrolle stattfindet, auch mit der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative völlig kongruent, finde ich. Da sehe ich kein Problem.

Man könnte fragen, warum man die Kontingentsregelung nicht gerade auf alles anwendet, wo sie doch funktioniert. Offensichtlich funktioniert sie ja. Natürlich ist es nicht ganz so einfach, wie wenn man nichts machen muss und Leute einfach hereinlassen kann - wobei die, die wir eigentlich gar nicht wollen, irgendwann beim Sozialstaat landen; das wird befürchtet. Doch das sind nicht die Leute, die über die Drittstaatenkontingente hereinkommen. Ich finde, dass das hier durchaus okay ist. Das hat der Bundesrat gut gemacht.

Herr Kollege Philipp Müller, ich staune schon - sind wir doch ansonsten diesbezüglich meistens gleicher Meinung -, dass Sie die Schleusen ganz öffnen wollen. Das scheint mir doch etwas gar provokant. Wir haben im Parlament verabschiedet, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, aber sie ist aus unserer Sicht schon ziemlich stark geritzt respektive fast ins Gegenteil verkehrt worden. Sie aber jetzt noch total ins Gegenteil umzudrehen, das wäre dann wahrscheinlich doch etwas viel, und da staune ich. Immerhin waren Sie einmal dafür, dass nur 18 Prozent Ausländer in unserem Land sein dürfen. Diesen Gesinnungswandel müsste ich dann sehr hinterfragen, ich habe Mühe mit solchen Äusserungen.

Wir haben jetzt einen Lösungsvorschlag, er wird umgesetzt. Wir werden Erfahrungen damit sammeln - auch jene, denen die Umsetzung nicht passt -, und wir werden das nachher objektiv beurteilen. In diesem Sinne, meine ich, hat der Bundesrat eine sachgerechte und logische Antwort auf das Postulat geliefert, und ich danke ihm auch dafür.

Müller Philipp · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Mein Sitznachbar, Hannes Germann, hat mich jetzt etwas hinter dem Ofen hervorgelockt. Ich will betonen: Die Schleusen zu öffnen war nicht Inhalt meines Votums. Ich habe darauf verwiesen, dass wir im erwähnten Artikel 23 des Ausländergesetzes die Voraussetzungen und Möglichkeiten präzisieren können. Es ist so, ich bin heute der Ansicht, dass man nicht über Zahlen, nicht über Kontingente steuern kann, sondern es über Voraussetzungen tun muss. Das wäre diesem Land dienlich, das wäre der Volkswirtschaft dienlich, das wäre uns allen generell dienlich. Was sind die Spielregeln, was sind die Voraussetzungen? Wenn diese erfüllt sind, können die Personen kommen.

Das ist ähnlich wie bei den Einbürgerungen. Wir haben bei den Einbürgerungen keine Kontingente oder Zahlen. Dort haben wir im Parlament jetzt - das Gesetz tritt zwar erst Ende Jahr in Kraft - ziemlich scharfe Kriterien formuliert und einen Konsens darüber gefunden, was die Voraussetzungen, was die Anforderungen sind, damit jemand eingebürgert werden kann. Das gleiche Prinzip lässt sich im ganzen Migrationsbereich anwenden. Das gilt bis hin zum Asylbereich, wo wir ja auch entsprechend strenge Voraussetzungen und Bestimmungen kennen, wann jemand bleiben darf und wann eben nicht.

Das ist meine Intention: anstatt Zahlen festzulegen, die Voraussetzungen näher, genauer und allenfalls wirtschaftsfreundlicher oder auch strenger - das wäre dann eine separate Diskussion - zu formulieren, aber nicht Schleusen zu öffnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Vielen Dank für diese sehr interessante Diskussion! Es gibt wahrscheinlich kaum einen Politikbereich, in dem so viele Widersprüchlichkeiten auf dem Tisch sind wie in der Migrationspolitik. Das Beruhigende ist, dass dies nicht nur bei uns so ist, sondern in allen Staaten, und es war auch schon früher so. Es ist kein neues Phänomen. Die Grundhaltung ist: "Die Zuwanderung senken, aber nicht bei mir!" Das ist wahrscheinlich das Dilemma, in dem wir alle immer wieder stecken und das nun auch von Frau Ständerätin Fetz aufgebracht wurde.

Sie haben auf die Wertschöpfung hingewiesen: Jede zugewanderte hochqualifizierte Person schafft noch zusätzliche Arbeitsplätze für im Land Anwesende. Wieso sollen wir uns ausgerechnet bei den Hochqualifizierten beschränken? Ich erinnere mich gut daran, wie mein holländischer Amtskollege vor ein paar Jahren am Europaforum in Luzern erzählt hat, wie Holland den Spitzenfachkräften die Bewilligung ins Hotel bringt, damit diese sich eben nicht noch bewegen müssen - dermassen froh ist man, dass sie kommen, weil es eben einen Kampf um die "Besten" gibt.

Jedes europäische Land, das mit der demografischen Entwicklung und anderem konfrontiert ist, muss eigentlich alles dafür tun, um an diese Personen aus Drittstaaten, also Staaten ausserhalb des europäischen Raums, heranzukommen. Stattdessen haben wir Kontingente und Abschreckungsmassnahmen, und es braucht viel Aufwand, bis irgendwann mal jemand kommen kann. Frau Ständerätin Fetz hat es gesagt: Letztes Jahr war es besonders dramatisch, gegen Ende Jahr waren die Kontingente ausgeschöpft. Die Kantone brauchten noch zusätzliche Kontingente. Es war eine ganz schwierige Situation.

Es ist aber einfach so, und ich nehme das ernst, dass gleichzeitig die Bevölkerung das Signal gibt - und ich höre es auch von Ihnen immer wieder -: "Die Zuwanderung muss jetzt zurückgehen!" Sie geht übrigens zurück, letztes Jahr um 15 Prozent. Man sagt dann: "Das sind aber immer noch 60 000 Menschen netto; das ist immer noch eine mittlere Schweizer Stadt. Frau Bundesrätin, kann das jedes Jahr so weitergehen? Was macht der Bundesrat, damit die Zuwanderung zurückgeht? Aber bitte nicht hier, bei den Fachkräften aus den Drittstaaten!"

Wenn Sie sich in Kreisen der Landwirtschaft umhören, meinen Sie, das töne dort anders? Die Vertreter der Landwirtschaft sagen mir, sie seien auf diese Mitarbeitenden - sie nennen sie auch Fachkräfte, landwirtschaftliche Fachkräfte - aus Portugal oder Polen angewiesen. Die Landwirtschaft kann ohne sie nicht überleben. Fragen Sie mal in der Gastronomie und im Tourismus nach! Fragen Sie einmal, ob sie dort auf ihre ausländischen Mitarbeitenden verzichten könnten. Sie sagen, der Schweizer Tourismus überlebe das nicht - wir mit unseren Löhnen und Preisen! Fragen Sie einmal im Gesundheitsbereich, im Spital, in der Pflege nach! Schauen Sie mal in einem Altersheim, wo unsere Eltern untergebracht sind. Diese Bereiche könnten ohne ausländische Mitarbeitende gar nicht mehr funktionieren. Dann sagt man: Aber doch nicht hier! Ich erlebe es sogar im Asylwesen. Man ist sich da jeweils darüber einig, dass weniger Asylsuchende aufgenommen werden sollten. Im konkreten Fall heisst es aber schnell einmal: "Aber die Familie mit den vier Kindern, die jetzt ausgeschafft werden soll ... Frau Bundesrätin, aber sicher nicht die, da verliere ich den Glauben an unser Land, wenn die zurückgehen müssen!"

Das ist ein bisschen die Widersprüchlichkeit bei diesem Thema. Sie ist menschlich und macht das Thema ja auch so spannend, aber wir müssen uns alle eingestehen, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Sie haben sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ja auch die Zähne ausgebissen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das Gesetz sehr rasch in Kraft setzen werden, mit einer scharfen Umsetzung, im Sinne, dass die Stellenmeldepflicht und der Inländervorrang, die Sie beschlossen haben, greifen. Es müssen Anreize geschaffen werden - da teile ich die Meinung von Herrn Ständerat Philipp Müller -, damit die Firmen, die Arbeitgeber dazu gebracht werden, zuerst zu schauen, ob jemand im Land ist, der diese Arbeit auch verrichten kann.

Machen Sie sich aber darauf gefasst, dass es dagegen dann auch noch eine Runde Widerstand geben wird, denn diese Lösung führt für die Firmen auch zu Aufwand, zu Zusatzaufwand. Denn anstatt einfach den Kollegen eines portugiesischen Mitarbeitenden direkt aus Portugal anzustellen, muss der Arbeitgeber zuerst schauen, ob es jemanden in der Schweiz gibt, der diese Arbeit auch machen kann. Ohne administrativen Aufwand und auch ein bisschen staatliche Einflussnahme wird das nicht gehen!

Ich bin gerne bereit anzuschauen, ob wir die Kontingentlösung anpassen oder die Drittstaatenkontingente überhaupt aufheben sollen, um andere Mechanismen zu finden, die vielleicht flexibler sind, aber trotzdem dazu führen, dass nicht einfach die Schleusen geöffnet werden - das will die Bevölkerung nicht.

Ich höre ab und zu, dass das System der Blue Card oder Green Card etwas Gutes wäre. Ja, schauen Sie, das System der Green Card heisst einfach: Es können zum Beispiel soundso viele Informatiker in die Schweiz kommen, diese bekommen eine Green Card, aber sie haben keinen Job. Da finde ich, dass die Voraussetzung, dass jemand, der im Rahmen der Freizügigkeit aus Europa oder der aus einem Drittstaat in die Schweiz kommen kann, hier einen Arbeitsvertrag haben muss, die bessere Steuerung, als einfach zu sagen: Soundso viele Ingenieure können kommen, und dann schauen sie hier, ob sie einen Job finden oder nicht.

Wir haben das Problem - aber das ist nicht das Thema der Drittstaatenkontingente -, dass wir zum Teil aus dem europäischen Raum eine Zuwanderung von Personen erleben, die beruflich schlecht qualifiziert sind. Sobald die Konjunktur nachlässt, sind das die Ersten, die in der Arbeitslosenversicherung landen. Da werden wir mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, mit diesem Gesetz und mit der Stellenmeldepflicht versuchen müssen, in diesen Bereichen zu sagen: "Es gibt bereits Personen in der Schweiz, die eine Arbeit suchen und die diese Arbeit auch erledigen könnten. Bitte schön, jetzt müsst ihr zuerst diese Personen anstellen, statt zusätzlich im Ausland zu rekrutieren."

Frau Ständerätin Fetz hat gefragt, was der Bundesrat macht, wenn die Kontingente wieder frühzeitig ausgeschöpft sind. Ich sage jetzt einfach mal: Rechtlich hat der Bundesrat die Möglichkeit, auch unterjährig zu entscheiden. Es ist einfach so, der Bundesrat muss dann eine Gesamtabwägung vornehmen. Er hat natürlich den Druck - und ich kann Ihnen sagen, der ist beträchtlich - aus den Kantonen, Sie vertreten ja auch einen solchen. Die kommen dann und sagen: "Bitte schön, jetzt brauchen wir die Kontingente." Aber es gibt eben auch ein gesamtwirtschaftliches Interesse, es gibt eine gesellschaftliche Sichtweise, und der Bundesrat wird das auch in Zukunft abwägen müssen. Es gibt jedenfalls rechtlich die Möglichkeit, Entscheide auch unterjährig zu fällen.

Ich habe das letztes Mal schon gesagt: Es gibt Kantone, die die Kontingente nicht ausschöpfen. Wir haben im letzten Jahr versucht zu erreichen, dass sie diese früh zurückgeben und nicht erst Ende Dezember. Der Bundesrat hat jetzt mit der Erhöhung der Bundesreserve auch versucht, dazu beizutragen, dass mehr Flexibilität da ist. Ich bin auch bereit, diesen Verteilschlüssel mal mit den Kantonen anzusprechen, aber Herr Hegglin hat es gesagt: Man hat das letztes Mal jahrelang diskutiert. Es gibt hier wahrscheinlich keine gerechte Lösung.

Schauen Sie, wir verfolgen in unserem Land eine Ansiedlungspolitik. Wir möchten, dass Firmen mit viel Wertschöpfung in die Schweiz kommen. Das sind häufig genau die Firmen, die auch auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Auch da ist natürlich ein Stück Widerspruch drin. Wir wollen diese Firmen, wir holen sie in die Schweiz, wir haben ein attraktives steuerliches Umfeld. Gleichzeitig kommen aber auch die ausländischen Arbeitskräfte, und wir haben dann Volksinitiativen, mit denen die Bevölkerung sagt: "So geht das nicht mehr weiter, jährlich 60 000 Personen netto mehr ist zu viel." Ich frage jeweils nach, wo man senken will. Dann kommt immer die Antwort: beim anderen. Man sagt immer, dass man bei dem, der gerade nicht anwesend ist, etwas zurückgehen könnte. Die Diskussion wird weitergehen. Es ist eine Diskussion, die in allen Staaten geführt wird.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie etwas erwähnt haben: Wir dürfen, bei allen Vorbehalten und aller Kritik gegenüber der Zuwanderung, die auch bei uns vorhanden sind, nie aus den Augen verlieren, dass wir wie alle europäischen Staaten alleine aus demografischen Gründen auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sind. Wir müssen überlegen, wie wir diese Zuwanderung steuern, wie wir die Akzeptanz der Bevölkerung sicherstellen. Da sprechen wir eben über Zersiedelung, Infrastruktur und alle diese Themen, die auch bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative auf dem Tisch waren. Ich bitte Sie, dass Sie, wenn diese Themen auf dem Tisch sind, dann auch hinschauen. Das stört die Bevölkerung. Die Zersiedelung stört die Bevölkerung. Ein Thema, das auch immer wieder kommt, ist, dass über 50-Jährige ihren Job verlieren, weil jemand Günstigeres aus dem Ausland kommt.

Das sind Fragen, die die Bevölkerung beschäftigen. Wenn wir darauf keine Antworten haben, dann haben wir eben Zurückhaltung gegenüber der Zuwanderung respektive Ablehnung der Zuwanderung generell. Wir müssen hier gesellschaftliche Akzeptanz schaffen, mit Massnahmen, bei denen die Bevölkerung sieht, dass wir uns um diejenigen, die hier sind, sorgen, dass wir Sorge tragen zu unserer Umwelt, zu unserer Landschaft. Gleichzeitig ist unser Land aber auf diese Zuwanderung angewiesen. Das ist die Botschaft, die wir geben können, um glaubwürdig zu sein. Dazu braucht es beides.

Ich hoffe, Frau Ständerätin Fetz, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir bleiben bei unseren Empfehlungen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke für die Ausführungen, und ich kann auch verstehen, dass Sie die Widersprüchlichkeiten nicht einfach bewältigen können, aber ich möchte hier doch nochmals festhalten, dass wir ausschliesslich über die Drittstaatenregelung reden, das heisst: Hier gibt es Kontingente, hier gilt der schärfste aller scharfen Inländervorränge. Alle Themen, die Sie jetzt erwähnt haben, haben Sie richtigerweise erwähnt. Diese Fragen müssen wir beantworten. Aber die Drittstaatenregelung ist jetzt eigentlich das kleinste Problem.

Sie haben mir gesagt, dass man die Kontingente unterjährig erhöhen kann. Das haben wir gehört. Man könne auch mit den Kantonen darüber reden, ob allenfalls, falls nötig, eine Veränderung des Schlüssels möglich wäre. Vielleicht ist es schwierig, vielleicht nicht. In diesem Sinne reicht mir das. Ich will ja nicht einen Bericht, ich will Taten. Von dem her kann ich das Postulat zurückziehen, allerdings wirklich mit dem Hinweis, dass, falls es eng wird, die Kontingente auch unterjährig erhöht werden können. Dass das dann genauer diskutiert werden muss, ist klar.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

16.3904

Zurückgezogen - Retiré

16.3903

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Die Interpellation ist mit dieser Diskussion erledigt.