Armonizzare il diritto edilizio. Costruire in modo più efficiente e meno costoso

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die Motion verlangt eine Harmonisierung des Baurechts. In diesem Rat werden ja immer wieder ein Bürokratieabbau und Deregulierung gefordert. Mit dieser Motion geht es genau darum. Es geht um einen Bürokratieabbau und die Deregulierung konkret.

Wir haben in der Schweiz 26 unterschiedliche formelle Baurechte in den Kantonen. Wir haben Tausende von kommunalen Baurechten in den Gemeinden. Sie wissen, dass das nicht nur das Bauen verkompliziert, es verursacht auch sehr, sehr hohe Kosten und verhindert die Baurationalisierung.

Der Bund hat zu dieser Regulierungssituation einen Bericht erstellen lassen. Wir haben den Bericht über die Regulierungskosten in Erfüllung der Postulate Fournier und Zuppiger. Ich nehme an, dieser Bericht ist Ihnen allen bekannt. Bei den Kosten geht es um folgendes Bauvolumen: Allein das Hochbauvolumen - die Zahl stammt aus dem Jahr 2011 - machte damals 30 Milliarden Franken aus. Die Regulierungskosten werden auf etwa 6 Prozent davon geschätzt. Das wiederum macht rund 1,6 Milliarden Franken. Im Regulierungsfolgebericht wird geschätzt, wie viel sich einsparen lassen würde mit einer Harmonisierung des Baurechts. Ich bitte jetzt vor allem auch die Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion, die sich immer wieder auf diesen Bericht berufen, zuzuhören. Mit einer Harmonisierung des Baurechts liessen sich nach der Studie und der Schätzung des Bundesrates mehrere Hundert Millionen Franken an Kosten einsparen. Wir wissen das. Der Nationalrat hat bereits in mehreren Motionen verlangt, dass das Baurecht harmonisiert wird, zuletzt in einer eindrücklichen Aktion von zwei gleichlautenden Motionen, eine von Ständerat Philipp Müller und die andere von mir. Mit zusammen weit über 150 Unterschriften haben wir beide die Harmonisierung des Baurechts verlangt, um effizienter und kostengünstiger bauen zu können. Diese Motion ist dann im Ständerat gescheitert.

Der Bundesrat weist jetzt darauf hin, dass ja mindestens eine Harmonisierung der Begriffe - damit geht es noch nicht um die formelle Harmonisierung des Baurechts - im Gange sei. Der Bundesrat verweist in der Stellungnahme zu meiner Motion, die jetzt behandelt wird, auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Müller aus dem Jahr 2004, mit der er Begriffe und Messweisen im Bau harmonisieren wollte. Selbst diese parlamentarische Initiative ist inzwischen aber nicht mehr hängig. Ich kann also auch keinen Druck auf die Kantone mehr machen, wie Sie, Frau Bundespräsidentin, in der Stellungnahme zu meiner Motion noch erwartet hatten. Denn diese parlamentarische Initiative wurde im Dezember 2016 abgeschrieben.

Dabei ist es beileibe nicht so, dass wir inzwischen eine vollständige Harmonisierung der Begriffe hätten. Dem entsprechenden Konkordat sind 16 Kantone beigetreten. Selbst dieser harmlosen Harmonisierung haben sich einige Kantone widersetzt und noch keinerlei Harmonisierungsschritte gemacht. Ich erwähne explizit den Kanton Basel-Stadt, den Kanton Appenzell Ausserrhoden und den Kanton Tessin.

Es macht doch keinen Sinn, dass wir teure Berichte über Regulierungskosten erstellen lassen, aber die Schlussfolgerungen nicht beachten. Es macht auch keinen Sinn, dass wir einen Bürokratieabbau verlangen, aber dann, wenn es konkret um den Bürokratieabbau geht, Nein sagen.

Ich bitte Sie also, meine Motion anzunehmen. Seien Sie kohärent und konsequent im Handeln. Die Harmonisierung im Baurecht bringt uns einen grossen Schritt weiter und entlastet die schweizerische Volkswirtschaft von unnötigen Kosten.

Es geht nicht an, Königtümer auf Gemeinde- oder Kantonsebene weiterhin zu verteidigen. Es geht jetzt darum, endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen und dieses Sparpotenzial zu realisieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Frau Nationalrätin, Sie wissen, dass der Bundesrat die Ausführungen teilt, was die Kosten aufgrund der unterschiedlichen Baugesetze, was die Begrifflichkeiten und was die Regulierungskosten betrifft.

Das Seco hat wiederholt darauf hingewiesen, dass man harmonisieren müsste, wenn man administrative Entlastung bewirken und einen Wachstumsschub auslösen möchte. Dieser Bereich ist halt kantonale Hoheit, das gilt es auch zu respektieren. Immerhin haben die Kantone mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe ein kleines, aber doch wichtiges Instrument geschaffen. Es geht in die richtige Richtung. Mittlerweile sind ihr 16 Kantone beigetreten, und man sagt mir, dass die Kantone Genf, Jura, Waadt und Wallis jetzt auch Anstrengungen treffen, um einen Beitritt zu diesem Konkordat vorzusehen. Auch der Kanton Zürich wird diesen Weg nun einschlagen. Zwei Kantone haben diese Begrifflichkeiten autonom umgesetzt, ohne dem Konkordat beizutreten, das sind die Kantone Glarus und St. Gallen.

Wir haben aber noch ein weiteres Element, das vielleicht helfen könnte: Das ARE hat ein Musterbaugesetz entwickelt, das zeigt, wie es sein könnte. Wir werden den Kantonen noch in diesem Frühjahr diese Musterstruktur zur Verfügung stellen, in die man dann auch das verdichtete Bauen, die Begrifflichkeiten und die Effizienz verpacken kann. Es bleibt dann aber Sache der Kantone, ob sie diese Musterbauvorschrift übernehmen oder nicht. Deshalb wird der Bundesrat hier nach wie vor die föderale Zuständigkeit der Kantone verteidigen und gleichzeitig die Kantone ermuntern, angesichts der grossen Kosten weitere Verbesserungen anzustreben; dies wäre wünschenswert.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Besten Dank, Frau Bundespräsidentin. Halten Sie noch an Ihrer damaligen Schätzung fest, dass sich mit einer Harmonisierung des Baurechts mehrere Hundert Millionen Franken im Jahr einsparen liessen?

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Diese Studien haben das Seco und auch andere wissenschaftliche Fachstellen gemacht. Es ist zweifellos so, dass man viel an Regulierungskosten einsparen könnte.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(3 Enthaltungen)