Soppressione dell'etichetta energia per gli autoveicoli

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich beantrage hier die Abschaffung der Energieetikette bei Personenwagen. Die Energieetikette verfehlt ihre Wirkung eindeutig. Kein Autokäufer versteht, was hinter der Kennzeichnung der Buchstaben A bis G steckt. Wenn man mit Fahrzeugverkäufern spricht, hört man sehr oft, dass kein Autokäufer nach der Etikette fragt. Wenn überhaupt, dann ist natürlich der absolute Treibstoffverbrauch sehr wichtig, das ist auch das Thema - nicht aber das Verhältnis zwischen Fahrzeuggewicht und Verbrauch, wie es die Etikette weismachen will. Deshalb braucht es bei Personenwagen auch keine separate Kennzeichnung einer Energieeffizienzkategorie.

Spätestens mit der Einführung von CO2-Grenzwerten bei Personenwagen - zurzeit liegt die Grenze bei 130 Gramm pro Kilometer - ist die Energieetikette überflüssig geworden. Seitdem ist auch klar, dass jeder Importeur oder jede Emissionsgemeinschaft diesen Zielwert erreichen muss, andernfalls zahlen sie hohe Strafen. Deshalb liegt es noch stärker als früher im Interesse sowohl der Fahrzeughersteller als auch der Importeure, energieeffiziente Fahrzeuge zu bauen. Wie Sie wissen, läuft diese Entwicklung auf Hochtouren. Sie können das zurzeit in Genf beim Autosalon gut beobachten. Personenwagen mit höherem Verbrauch werden auch aufgrund der zu erwartenden CO2-Sanktionen höher eingepreist, also spiegelt sich ein höherer Verbrauch auch in einem höheren Fahrzeugpreis nieder. Für den Käufer zählt einzig und allein, wie viel Treibstoff das entsprechende Fahrzeug auch wirklich verbraucht.

Die Energieetikette für Personenwagen zieht einen endlosen Bürokratie-Rattenschwanz hinter sich her. Anhang 3.6 der Energieverordnung regelt die entsprechenden Angaben des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung von Fahrzeugen. Das Ganze gleicht wirklich einem Roman. Von Fahrzeugausstellungen über Händlerbetriebe, von der Printwerbung hin zu Fernsehspots - für jeden Kommunikationskanal ist beschrieben, wo wie welche Daten in welcher Schriftgrösse angegeben werden müssen. Das ist völliger Unsinn. Neben dem Aufwand für Messeaussteller, Importeure und Händler ist auch der Aufwand für die Überprüfung der Einhaltung dieser Regeln enorm gross. Eine Abschaffung der Energieetikette für Personenwagen würde einen massiven Abbau von Bürokratie darstellen und den Geschäftsalltag zahlreicher KMU im Bereich des Autoverkaufs auch deutlich vereinfachen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Girod Bastien · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Herr Wobmann, Sie argumentieren ja, dass bereits im Zusammenhang mit der Zielvorgabe, der Durchschnittswert für CO2-Emissionen sei nicht zu überschreiten, eine Sanktion bestehe. Das wäre in sich schlüssig. Es stellt sich aber die Frage, ob Sie denn diese Massnahme unterstützen. Unterstützen Sie auch deren Verlängerung bis 2020, wie das die EU beschlossen hat? Das wäre ja die Bedingung dafür, dass man die Energieetikette abschaffen könnte.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie meinen die 130 Gramm CO2 pro Kilometer? Die sind ja schon beschlossen. Das kann ich nicht mehr unterstützen, das läuft schon heute, und zwar bis 2020.

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. Herr Girod hat schon die richtige Frage gestellt, Herr Wobmann; Sie sind ja auch gegen eine Verschärfung der CO2-Vorschriften. Man kann natürlich nicht sagen, man schaffe die Energieetikette ab, weil die CO2-Vorschriften besser seien, und dann auch diese bekämpfen. Es ist grundsätzlich klar, dass der Mobilitätssektor für 35 Prozent des Energieverbrauchs und für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wir machen hier ja wenig, aber wir machen was. Wir unterstützen auf der einen Seite den technischen Fortschritt und die Innovation. Dafür dienen auch die Vorgaben und CO2-Vorschriften für neue Personenwagen.

Auf der anderen Seite gibt es die Energieetikette. Natürlich verursacht sie Aufwand, aber sie hat durchaus Erfolg. Unsere Informationen sind andere als Ihre. Wie bei Kühlschränken und anderem ist der Konsument heute gut darüber informiert, dass A besser ist als D und dass sich dies natürlich dann auch im Treibstoffverbrauch widerspiegelt. Insofern glauben wir, das Ganze habe sich bewährt. Die Energieetikette ist breit akzeptiert. Sie ist ein wichtiger Hinweis für die Konsumentinnen und Konsumenten beim Neukauf eines Personenwagens.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 69 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(1 Enthaltung)