Heure des questions. Question Leutenegger Oberholzer Susanne. Réforme de l'imposition des entreprises III. Où sont les villes? (1) / Heure des questions. Question Leutenegger Oberholzer Susanne. Réforme de l'imposition des entreprises III. Où sont les villes? (2)

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Der Bundesrat hat das EFD nach Gesprächen mit den politischen Parteien beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Städte und Gemeinden sowie mittels Anhörungen der Dachverbände der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft im Laufe des zweiten Quartals 2017 inhaltliche Eckwerte für eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung auszuarbeiten. Das Steuerungsorgan hat sich am 2. März 2017 konstituiert und den Fahrplan für die Steuervorlage 17 festgelegt. Die Städte und Gemeinden sollen dabei eng in die Arbeiten einbezogen werden.

Am vergangenen 11. März wurde eine erste Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden durchgeführt. Im April/Mai 2017 wird ein erneuter Einbezug dieser Vertreterinnen und Vertreter erfolgen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Besten Dank für Ihre Antwort. Hätten Sie es nicht auch als sinnvoll erachtet, die Städte direkt in den Steuerungsausschuss zu integrieren? Das würde auch die Tragfähigkeit einer neuen Vorlage sicher verbessern.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wir haben uns auf diese Lösung geeinigt, weil die direkten Ansprechpartner des Bundes immer die Kantone sind. Wir gehen davon aus, dass die Kantone ihrerseits mit ihren Gemeinden die spezielle Situation in den Gemeinden besprechen müssen. Mit dem Vorgehen, das wir gewählt haben, sind die Städte und Gemeinden weitgehend zufrieden.