Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion vermag in weiten Teilen nicht zu überzeugen. Trotzdem hat es mich gefreut, dass der Bundesrat meine Einschätzung über die Wichtigkeit der lagegerechten Stationierung von Migrationsattachés teilt. Angesichts der Tatsache, dass nun in Libanon und in Sudan dauerhaft je ein Migrationsattaché stationiert wird, scheint mir in diesem Bereich kein dringender Handlungsbedarf mehr zu bestehen.

Auch habe ich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat meine Ansicht teilt, dass im diplomatischen Dienst die sicherheitspolitische Expertise gestärkt werden muss. In der diesjährigen Ausschreibung zum diplomatischen Auswahlverfahren sucht das EDA explizit Kandidaten mit sicherheitspolitischer Ausbildung. Ich begrüsse dies sehr und werde mir erlauben zu überprüfen, ob dieser Ankündigung nun auch Taten folgen.

In meiner Motion fordere ich, dass der Bundesrat drei Verteidigungsattaché-Stellen und eine Polizeiattaché-Stelle spricht, die für die Sicherheit unseres Landes einen direkten Mehrwert und Nutzen liefern. Meine Forderung gründet auf der aktuellen Weltlage, in der wir aufgrund von Desinformationen und Populismus noch mehr als früher auf die eigene Informationsbeschaffung angewiesen sind. Der Bundesrat betont im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 explizit, die Schweiz könne und wolle in der Sicherheitspolitik selbstständig sein und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Der Selbstständigkeit widmet der Bundesrat im Bericht ein eigenes Unterkapitel. Ich zitiere aus dem Bericht, Seite 7836: "Selbstständigkeit beginnt mit der Bereitschaft und Fähigkeit zur eigenen Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung." Diese Selbstständigkeit muss meines Erachtens mit den vorhandenen Mitteln zu gewährleisten sein.

Wenn man die Erkenntnisse des sicherheitspolitischen Berichtes und des NDB-Lageberichtes ernst nimmt und daraus für die Praxis Konsequenzen zieht, kommt man um eine Stärkung jener Instrumente nicht herum, die der Beschaffung und Analyse sicherheitspolitischer Informationen im Ausland dienen. Nach intensiver Beschäftigung mit den Möglichkeiten der Informationsbeschaffung im Ausland bin ich klar zur Auffassung gelangt, dass dies durch die Verteidigungsattachés am professionellsten, aber auch am effizientesten zu gewährleisten ist.

Ich bin mir bewusst, dass es Kollegen gibt, denen die Aufgaben und Leistungen der Verteidigungsattachés nicht ganz klar sind. Deshalb erlaube ich mir, die aus meiner Sicht vier wichtigsten Punkte bezüglich ihrer Aufgaben und Leistungen zu erwähnen.

1. Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung: Hier geht es um spezifische militärische und sicherheitspolitische Informationen. Es geht z. B. um solche Fragen: Wie aggressiv sind die russischen Streitkräfte? Was können türkische Streitkräfte in Syrien selbstständig machen? Wie hoch ist das Konfliktpotenzial im Baltikum?

2. Partnermanagement: Hier geht es darum, den Kontakt zu den Verteidigungsministern und zu Streitkräften anderer Staaten zu pflegen. Der Verteidigungsattaché muss definieren, mit wem im Falle einer Naturkatastrophe zusammengearbeitet werden kann. Wer hat welche Mittel zur Verfügung? Welches sind die Positionen der Einsatzkräfte usw.? Beispiele sind die Mithilfe bei Evakuationen von Touristen aus Krisen- und Katastrophengebieten, die Mitarbeit im Falle von Geiselnahmen von Schweizer Touristen.

3. Projektmanagement vor Ort: Es geht um die Betreuung von sicherheitspolitischen und militärischen Schweizer Delegationen. Hier geht es also darum, Gesprächspartner zu definieren, Verantwortlichkeiten und Themen abzusprechen, gemeinsame Interessen zu definieren usw.

4. Beratung des Missionschefs - das ist der entscheidende Punkt -: Zum Beispiel hat der Verteidigungsattaché in der Türkei während des Putschs eine permanente Sicherheits- und Lagebeurteilung der Botschaft vorgenommen. Er hat eine Analyse zur Sicherheit der Botschaft, zur Sicherheit für Schweizer Touristen usw. gemacht.

Im Jahr 2007 publizierte der Bundesrat auf Empfehlung der GPK-NR einen ausführlichen Bericht über das System der Verteidigungsattachés. Selbstverständlich nahm er im Detail Stellung zu Aufgaben, Organisation, Effizienz, aber auch zur Zweckmässigkeit der sicherheitspolitischen Netze der Verteidigungsattachés. Der Bundesrat kam damals zum Schluss, dass der Verteidigungsattaché-Dienst eine wichtige Leistung erbringt, die nicht durch andere Stellen erbracht werden kann. Die Konflikte und Kriege als Folge des arabischen Frühlings, Spannungen und kriegerische Auseinandersetzungen in Osteuropa, geopolitische Rivalitäten und Provokationen in Südostasien und insbesondere der internationale Terrorismus werden begleitet von einem zunehmenden Migrationsdruck aufgrund von Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Überbevölkerung. All diese Entwicklungen vollziehen sich zeitgleich und verstärken sich gegenseitig. Sicherheitspolitisch erwartet uns wohl leider eine Zukunft, in der sich alle diese Tendenzen noch verschärfen werden.

Die Sicherheitslage hat sich in den letzten zehn Jahren massiv verschlechtert. Mit Blick auf die Sicherheit der Schweiz und die langfristigen Interessen unserer Exportwirtschaft denke ich dabei an drei Regionen, in welchen sich die Sicherheitslage verschärft hat und in welchen wir dringend wieder eigene Augen und Ohren benötigen. Zuallererst denke ich an die Ukraine, wo auf europäischem Boden ein Krieg tobt. Wer hätte sich das vor drei Jahren vorstellen können? Ich denke auch an Afrika, wo rasante Aufrüstung, ethnische Konflikte, kollabierende Staaten, bittere Armut und bewaffnete terroristische Gruppierungen eine explosive Mischung bilden. Und ich denke an Südostasien und die weitere Aufrüstung Chinas. Das zusehends provokative Gebaren der chinesischen Marine lässt eine weitere Akzentuierung der Lage erwarten. Dass in Südostasien ein Krieg ausbricht, an dem die Grossmächte China und USA beteiligt sind, lässt sich heute nicht mehr ausschliessen.

Genau in diesen drei Problemregionen, deren Situation sich auf die Schweizer Sicherheit oder auf unseren Wohlstand direkt auswirken kann, sind wir sicherheitspolitisch im Augenblick blind. Dass wir ausgerechnet in den turbulenten vergangenen zehn Jahren unser wichtigstes Informationsbeschaffungsnetz von 20 auf 17 Verteidigungsattachés reduziert haben, erscheint mir beim heutigen Wissensstand als gravierender Fehler. Genau aus diesem Grund fordere ich mit meiner Motion, dass die Schweiz ihr Frühwarnsystem der Weltlage anpasst. Den sicherheitspolitischen Bericht haben wir heute Nachmittag zur Kenntnis genommen. Wir sind also nun konsequent und leben das, was der Bundesrat in seiner Analyse festgehalten hat: Selbstständigkeit in der Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung.

Herr Bundesrat, Sie nehmen es mir nicht übel, aber Ihre Argumentation, dass sich aufgrund der aktuellen Budgetlage drei zusätzliche Verteidigungsattachés nicht finanzieren liessen, scheint mir kurzsichtig, befinden wir uns doch in der fragilsten und unberechenbarsten sicherheitspolitischen Periode in Europa und der Welt seit Jahrzehnten. Ihr Argument ist nicht plausibel. Die Stationierung eines Verteidigungsattachés erfordert gemäss Bericht der GPK-NR aus dem Jahr 2006 jährlich eine Summe von 500 000 Franken. Ich bin überzeugt, dass diese Mittel problemlos in einem weniger prioritären Bereich im Departement eingespart werden könnten. Es geht schliesslich um die Sicherheit unseres Landes. Ich bin fest davon überzeugt, dass im VBS mit einem Rahmenkredit von 5 Milliarden Franken pro Jahr 1 bis 1,5 Millionen Franken für drei zusätzliche Attachés zu finanzieren sind. Ich erinnere daran, dass beim Projekt Führungsinformationssystem Heer, dem sogenannten FIS Heer, nach Medieninformationen 125 Millionen Franken abgeschrieben werden mussten. Mit diesem Beitrag könnte der gesamte Verteidigungsattaché-Dienst 12,5 Jahre betrieben werden. Ich bin überzeugt, Herr Bundesrat, dass Sie mit einer weitsichtigen Politik ohne Weiteres 0,03 Prozent des Verteidigungsbudgets für die Informationsbeschaffung und Analyse im Ausland beisteuern und damit notabene genau das, was wir heute im sicherheitspolitischen Bericht abgesegnet haben, auch umsetzen können.

Ähnliches gilt in Bezug auf die Cybersicherheit. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat die Entsendung eines auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität spezialisierten Polizeiattachés an das internationale Kompetenzzentrum in Singapur als mögliche sinnvolle Massnahme erachtet. Doch die Ressourcenlage erlaubt dies gemäss Bundesrat gegenwärtig nicht. Auch hier bin ich der Ansicht, dass es sich nicht um eine Frage der Ressourcen, sondern um eine Frage der sicherheitspolitischen Prioritätensetzung handelt. Ich plädiere selbstverständlich nicht für eine Ausgabenerhöhung in der Bundesverwaltung, doch ich bin überzeugt, dass sich durch eine Anpassung der Prioritäten ein solcher Experte ohne Weiteres finanzieren lässt. Der Gewinn für die Schweiz im Bereich Cybersicherheit dürfte bedeutend sein, wie man sieht, wenn man sich die täglichen Schlagzeilen über Cyberangriffe und Cyberkriminalität - der Vorfall Ruag lässt grüssen - vor Augen führt. Die Schweiz muss dem Bereich der Cybersicherheit meines Erachtens oberste Priorität einräumen. Die Gefahr besteht, dass dies erst geschieht, wenn es bereits zu spät ist. Als global vernetzte Volkswirtschaft und als Hochtechnologiestandort können wir uns ein passives Abwarten nicht leisten.

Die Sicherheit der Schweiz liegt uns allen am Herzen. Ich bin überzeugt, dass wir uns unserer Verantwortung in der sich rapide wandelnden Welt bewusst sind, und ich bitte Sie daher im Interesse der Sicherheit unseres Landes, zu handeln und meine Motion anzunehmen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ganz kurz: Auf den ersten Blick war mir die Motion sehr sympathisch. Darum habe ich sie auch genauer angeschaut. Auf den zweiten Blick stimmte dieser Eindruck eben nicht mehr. Woran ich mich störe - die generelle Stossrichtung unterstützen wir sicher alle -: Die Motion will gleich dreifach direkt ins operative Geschäft des Bundesrates eingreifen, zunächst mit der Vorgabe der Kostenneutralität. Das könnte man ja noch akzeptieren. Was man aber nicht mehr akzeptieren kann, ist die konkrete Aufzählung der zu schaffenden Stellen. Auf diese operative Ebene sollten wir nicht gehen. Auch die konkrete Benennung der zu streichenden Stellen betrifft zu sehr das operative Geschäft. Was der Bundesrat mit dieser Motion bekommen würde, wäre eine Zwangsjacke. Er müsste Stellen schaffen, und diese würden bestehen bleiben, wenn sich die sicherheitspolitische Situation in wenigen Jahren wieder vollkommen verändert haben sollte.

Die Motion ist einfach zu detailliert formuliert, und deshalb kann ich sie nicht unterstützen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich glaube, man darf die Bedeutung der Funktion der Verteidigungsattachés nicht unterschätzen. Die Zeiten sind vorbei, wo die Aufgabe des Verteidigungsattachés noch eine Art Endverwendung eines Berufsoffiziers in den letzten Jahren seiner Karriere war, der noch an einem interessanten Ort einen "Schoggi-Job" wahrnehmen konnte. Das war nicht einmal früher der Fall, aber das Image ging ein bisschen in diese Richtung. Da gab es vielleicht den einen oder anderen, der aktiv zu diesem Image beigetragen hat. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Heute ist es so, dass alle Verteidigungsattachés einen anspruchsvollen Qualifikationsdurchlauf machen müssen. Sie haben ein Verfahren zu bestehen; das geht von Sprachkenntnissen bis hin zu Kenntnissen im internationalen Recht und in den diesbezüglichen Gepflogenheiten mit allem Drum und Dran. Vor diesem Hintergrund sind das bestausgebildete Leute, die dann vor Ort eben ihren Auftrag erfüllen können.

Der Einsatz der Verteidigungsattachés hat dort zu erfolgen, wo es die Situation erfordert. Kollege Müller hat vor allem aufgezeigt, wo nach seiner Auffassung so ein Einsatz auch noch stattfinden können müsste, nämlich im Cyberbereich, im Bereich Ukraine/Krim und in Afrika. Ich glaube, das ist schon so. Dort ist tatsächlich ein Bedarf da.

Ich sympathisiere vor diesem Hintergrund mit dieser Motion und bin der Auffassung, dass unser Land sich hier aktiv zeigen muss, damit man zu diesen Informationen kommt und danach auch bereit ist, um entsprechend die richtigen Massnahmen zu treffen.

Ich werde dieser Motion also zustimmen.

Levrat Christian · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne suis pas certain que cette motion pose des questions fondamentales sur les attachés de défense ou leur statut, même si, à ce titre, il me paraît assez raisonnable de renforcer à la fois leur rôle et leur présence, et même s'il me semble aussi assez justifié de considérer que le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports peut supporter ces coûts. Pour être honnête, j'ai l'impression que l'armée fait beaucoup de choses beaucoup moins utiles que de financer la présence à l'étranger d'attachés de défense. Je pense aussi que, dans toute une série de régions, ils apportent un appui et une aide bienvenue à notre corps diplomatique et qu'il est, partant, assez logique de faire en sorte que la Suisse soit présente dans ces différents Etats avec des attachés de défense, des attachés chargés des questions de migration, avec des attachés de police, dans d'autres situations.

La question qui se pose en réalité a été formulée par Madame Fetz. J'arrive à la conclusion inverse de ma collègue, mais en étant d'accord avec elle au sujet de la pertinence des questions qui se posent. Celles-ci sont les suivantes: est-ce au Parlement de déterminer les endroits dans lesquels la Suisse doit déployer des attachés chargés des questions de migration, des attachés de défense, etc.? Quel est exactement le rôle du Parlement dans la définition de notre corps diplomatique, de sa présence et de ses activités? Je fais partie de ceux qui considèrent que le rôle du Parlement, en politique extérieure, doit être renforcé, qu'il doit l'être sur les questions sécuritaires - c'est le débat du jour -, qu'il doit l'être dans le domaine des priorités d'ordre diplomatique. La présence des parlementaires dans les grandes négociations internationales doit être renforcée, dans le respect de la séparation des pouvoirs.

Le temps où l'on pouvait considérer que le Parlement ratifiait simplement a posteriori les choix de l'administration est révolu. Nous sommes maintenant à une époque où les échanges entre le Conseil fédéral et le Parlement, en matière de politique extérieure, sont beaucoup plus dynamiques. La motion Müller Damian met en évidence un élément de ces échanges dynamiques. Je ne peux m'exprimer techniquement sur le fond. Est-ce que ce sont les bons Etats? Concernant la carte générale, doit-on le faire comme cela? Précisément parce que je pense qu'il faut renforcer le rôle du Parlement sur les questions de politique extérieure, ou sécuritaire dans le cas qui nous occupe, je soutiendrai cette motion. Je ne doute pas qu'au fil du temps et des échanges avec le Conseil national les options stratégiques, le pourquoi du déploiement d'attachés de défense dans tel ou tel pays pourront nous être exposés par le Conseil fédéral.

Ce n'est pas très orthodoxe, ce que nous sommes en train de faire, il faut en être bien conscients. Il est assez rare, je pense, que le Parlement s'exprime sur le déploiement de tel ou tel mécanisme diplomatique, mais on pourrait le prendre comme le signal de notre souhait d'être entendus avec plus d'attention dans ce domaine.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

J'irai dans le même sens que mes préopinants, c'est-à-dire que je considère aussi que, dans cette motion, il y a un élément que l'on peut soutenir. J'aurais sans autre approuvé cette motion si on en était resté aux généralités, aux deux premiers alinéas, c'est-à-dire si on en était resté à affirmer le fait qu'il faut adapter les priorités en matière de politique de sécurité et qu'il faut y mettre les ressources nécessaires, notamment s'agissant de nos représentations à l'étranger.

En ce qui concerne la seconde partie de la motion, celle où l'on demande concrètement au Conseil fédéral de faire un certain nombre de choses, je suis désolé de le dire, mais j'ai été un peu trop longtemps conseiller d'Etat et je considère que ce n'est pas le rôle du Parlement que de disposer du personnel de l'administration fédérale. Cela me semble évident et je trouve que cela ressort très bien de l'intervention que vient de faire Monsieur Levrat: il nous dit à la fois qu'il apprécie que le Parlement s'engage - en faisant remarquer qu'on est dans un domaine extrêmement technique - mais qu'il ne peut pas se prononcer sur ce qui est véritablement indispensable dans cette motion. Mais c'est pourtant bien de cela qu'il s'agit: il s'agit de savoir où l'on va déplacer un certain nombre de fonctionnaires, quelles sont les directives qu'ils vont recevoir, quels sont les cahiers des charges qu'on va leur donner. Je dois dire que je considère que le Parlement sort totalement de son rôle s'il s'engage dans cette voie.

Lorsque le Parlement sort de son rôle, cela pose des questions institutionnelles, assurément, mais pas seulement. Dans tous les endroits où j'ai vu ce genre de dérive se produire, je dois vous dire que j'ai eu le sentiment que, progressivement, le Parlement se transformait en une espèce de conseil municipal où tout était joyeusement mélangé, parce que, quoi qu'on en dise, il s'agit toujours de prendre des décisions, et lorsque les parlementaires commencent à faire le travail de l'exécutif, c'est infiniment regrettable. Gardons ces fonctions séparées, c'est là toute la grandeur de notre Parlement.

Cher Damian Müller, je le répète, j'ai beaucoup de sympathie pour votre motion mais, institutionnellement, j'ai beaucoup de difficulté à la soutenir.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich gehöre zu den Mitunterzeichnern der Motion, und es ist nicht meine Art, abzuspringen und mich aus dem Staub zu machen, wenn es auch ein paar gute Gegenargumente hat. Es sind dies die institutionellen Überlegungen, die angestellt worden sind. Aber ich mache Sie einfach darauf aufmerksam: Wir haben hier drin auch schon über einzelne Besetzungen von diplomatischen Stellen respektive von Botschaften oder sogar von Generalkonsulaten in Ländern diskutiert, nicht über die Namen, wohl aber über die Funktion.

Tatsächlich spricht natürlich Kollege Damian Müller ein paar ganz wichtige Punkte an, namentlich, dass wir überhaupt dabei sind bei diesem auf Cyberbedrohungen spezialisierten Gremium in Singapur. Das müsste ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. So spricht Kollege Müller mit der Motion eben verschiedene Mankos an, die wir im Aussennetz haben. In diesem Sinn kann man sagen, ja, die Flughöhe stimmt vielleicht nicht mit der Benennung der einzelnen Orte. Aber vom Grundsatz her glaube ich eben doch, dass die Motion in die richtige Richtung geht. Der Bundesrat wird sie ja sicher weise umsetzen, wenn wir denn hier drin eine Mehrheit finden.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung, wenn auch mit einem gewissen Vorbehalt.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je serai très brève. Je souhaite répondre à Monsieur Cramer puisque nous avons eu l'occasion d'avoir un petit dialogue ouvert sur la motion Müller Damian. La question institutionnelle est à mon avis légitime, mais, en même temps, nous venons de prendre acte du rapport sur la politique de sécurité. Nous avons discuté de ce rapport, nous en avons pris acte, et la motion Müller Damian ne fait que répondre aux conclusions que nous venons de tirer du rapport sur la politique de sécurité.

Ce dernier évalue un certain nombre de menaces, de dangers, de situations conflictuelles, et sur les points les plus importants évoqués dans le rapport, la motion Müller Damian vise à leur donner une réponse, notamment en renforçant le corps diplomatique. De ce point de vue, je considère que la volonté du Conseil des Etats qui s'est exprimée par l'acceptation du rapport sur la politique de sécurité, s'incarne dans le cadre de la présente motion.

Je trouve que c'est une très bonne idée d'aller dans le sens de la motion. Cela répond aussi aux interrogations qui ont été évoquées tant par Monsieur Eder que par d'autres membres du conseil, selon lesquelles nous devons prioriser certains points, en particulier celui de la cyberdéfense. Sous cet angle, la motion apporte des réponses, en tout cas sur ce point, très précises.

Pour ces raisons, je soutiendrai moi aussi la motion Müller Damian.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich hatte eigentlich keine Absicht, etwas zu sagen, aber diese Voten irritieren mich jetzt schon ein bisschen. Wir sind hier doch immerhin im Ständerat und haben ordnungspolitisch darauf zu achten, dass Vorstösse auch einigermassen regelkonform umgesetzt werden. Ich halte es in diesem Punkt mit Frau Fetz: Es kann doch nicht sein, dass wir hier ins operative Geschäft des Bundesrates eingreifen. Wir können das alles wunderbar finden, aber wir haben hier die Pflicht, ordnungspolitisch sauber zu bleiben. Wenn wir beginnen, alle unsere Vorstellungen über die Eingriffe in die Bundesverwaltung mit Motionen zu regeln, dann gnade Gott! Dann haben wir tatsächlich ein institutionelles Problem, und das geht nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht.

Ich bitte Sie also doch sehr, diese Motion nicht anzunehmen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

A part l'aspect institutionnel dont vous avez déjà largement débattu, j'aimerais relever - et cela figure également dans la réponse du Conseil fédéral - qu'une analyse a été faite. On ne peut pas simplement dire avant toute dépense, fût-elle modeste, qu'il y a des montants disponibles au budget et que cela permet donc de faire une petite dépense - je ne vais pas m'aventurer sur les chiffres, Monsieur Damian Müller a cité 0,03 pour cent. On doit effectuer une analyse et fixer des priorités; cela se fait régulièrement.

Je peux cependant vous raconter une petite anecdote intéressante. L'année passée, j'ai rencontré, avec ma secrétaire générale, les attachés de défense pour la première fois. On m'a dit que c'était la première fois qu'un conseiller fédéral venait écouter ce qu'ils avaient à dire. C'était extrêmement intéressant d'entendre quels étaient leurs problèmes; ceux-ci sont très différents, selon qu'il s'agit d'un poste au Pakistan ou dans un autre pays. Je me suis rendu compte - j'avais un peu aussi cette idée préconçue que leur rôle n'était pas vraiment clair - que le travail effectué était extrêmement sérieux.

Tout cela pour vous dire que nous faisons et que nous devons faire régulièrement une analyse des besoins. Nous ne la faisons pas seuls, nous travaillons naturellement avec les autres départements, parce que le réseau n'est pas le même avec un attaché de défense ou le représentant d'une mission diplomatique. Je crois que nous sommes au fait sur ce sujet, et que nous sommes prêts, et je suis prêt, à refaire cette analyse régulièrement.

Vous l'avez dit, Monsieur Müller, et nous sommes d'accord là-dessus, la situation évolue et elle est extrêmement tendue.

Et peut-être que dans certaines régions nous serons appelés à revoir nos estimations et à renforcer, de cas en cas, nos effectifs, tandis que, dans d'autres, nous devrons peut-être agir en sens inverse. Mais il faut laisser le Conseil fédéral faire son travail. Le cas échéant, si cela est jugé nécessaire, nous serons prêts à faire ce qu'il faudra et à renforcer les forces sur place.

Je prends un exemple en passant pour vous montrer qu'il n'y a pas que les postes d'attachés de défense qui peuvent nous être utiles. Vous avez parlé de l'Ukraine, c'est pour cela que je cite ce cas: j'ai eu l'occasion de recevoir l'observateur suisse, qui a été délégué par l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) sur place, et il nous a donné des renseignements extrêmement intéressants et importants sur la situation à la frontière entre l'Ukraine et la Russie. On peut aussi utiliser des capacités qui sont développées par d'autres - dans le cas précis, l'OSCE - pour nous donner des renseignements extrêmement sérieux.

Pour toutes ces raisons, je vous prie, au nom du Conseil fédéral, de rejeter cette motion et de nous laisser notre marge de manoeuvre et notre marge d'appréciation de la situation, tout en vous indiquant que nous serons prêts, le cas échéant, à revoir la situation, à développer nos effectifs là où cela serait nécessaire, ou, au contraire, à déplacer des gens si nous devions estimer que la situation ne rendrait plus leur présence nécessaire. Mais laissez-nous juger de l'opportunité ou non de tel ou tel poste.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 15 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich darf Herrn Bundesrat Parmelin herzlich danken für die Mitarbeit und die Begleitung durch die Geschäfte. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend!

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50