Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

1. Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019

1. Loi fédérale sur le programme de stabilisation 2017-2019

Ziff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 5

Antrag der Einigungskonferenz

2017: 0,5; 2018: 11,4; 2019: 11,4

Ch. 4 art. 4a al. 1 ch. 5

Proposition de la Conférence de conciliation

2017: 0,5; 2018: 11,4; 2019: 11,4

Ziff. 13

Antrag der Einigungskonferenz

Streichen

Ch. 13

Proposition de la Conférence de conciliation

Biffer

Ziff. II

Antrag der Einigungskonferenz

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. II

Proposition de la Conférence de conciliation

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich darf Ihnen den Kompromiss der Einigungskonferenz der Finanzkommissionen zum Stabilisierungsprogramm präsentieren. Nach einer konstruktiven Diskussion kam die Einigungskonferenz zu folgendem Ergebnis:

Der Ständerat kommt dem Nationalrat bei den Integrationskosten entgegen und unterstützt dort die Kürzung von 23,3 Millionen Franken. Dafür kommt der Nationalrat dem Ständerat bei den Beiträgen für die Prämienverbilligung entgegen und kürzt diese nicht. Die in der Ergänzungsleistungsreform vorgesehene Kompensation für die Kantone wird zuerst abgewartet. Dort, in der Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes, die im Moment in den parlamentarischen Prozess eingespiesen wird, wird dann nochmals über die Kürzung von Beiträgen für die Prämienverbilligungen gesprochen werden.

Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass der Bundesrat diesen Kompromiss unterstützt. Er wurde mit 25 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen bekräftigt. Deshalb bitte ich Sie, dem Kompromiss auch zuzustimmen.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Angenommen - Adopté

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Damit sind wir am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag!

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20