Procedura equa per l'accesso ai mercati chiusi della Confederazione

Walti Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Das vorliegende Postulat, das ich von Kollege Caroni übernommen habe, fordert einen Bericht zu Fragen des Zugangs zu geschlossenen Märkten des Bundes. Das geltende Recht regelt für diverse bundesrechtliche Tätigkeiten die Zahl der zugelassenen Anbieter. Diese ist aus faktischen oder regulatorischen Gründen häufig beschränkt. Das Bundesrecht sieht für bestimmte Tätigkeiten ein Ausschreibungsverfahren vor, für andere hingegen nicht; in nochmals anderen Bereichen sind keine Mindestanforderungen ans Auswahlverfahren vorgesehen. Die Situation ist je nach betroffenen Bereichen sehr unterschiedlich.

Das Postulat verlangt einen Bericht, der prüfen soll, welche dieser Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht sachlich begründet sind beziehungsweise wo die Ausschreibung neu explizit anzuordnen wäre. Im Wesentlichen betrifft es die Frage des wirtschaftlichen Gebarens des Bundes und des Einbezugs privater Akteure, die in diesen Bereichen und Märkten mit gleich langen Spiessen kämpfen können sollen. Das ist eine Effizienzfrage, aber letztlich auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, weshalb ich einen solchen Bericht vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen als angemessen erachte.

Ich möchte Sie einladen, diesem Ansinnen zur Verbesserung des Ist-Zustands nicht im Wege zu stehen, sondern im Gegenteil das Anliegen zu unterstützen, indem Sie dieses Postulat annehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Wie Herr Nationalrat Walti eben gesagt hat, fordert das Postulat einen Bericht. Dieser Bericht soll darüber Auskunft geben, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen Märkten in allen Fällen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren gewährleistet.

Herr Nationalrat Walti, dem Bundesrat ist der freie und unverzerrte Wettbewerb äusserst wichtig. Er ist für eine gute Wirtschaftsordnung unabdingbar. Er ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen auch im internationalen Wettbewerb sicherstellen zu können. Dies bedeutet, dass Zugangsbeschränkungen zu Märkten nur in Ausnahmefällen akzeptabel sind oder aufrechterhalten werden können. Wenn gute Gründe für geschlossene Märkte da sind, dann ist es wichtig, dass ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren besteht, natürlich vorzugsweise in Form einer Ausschreibung.

Der Bundesrat unterstützt also grundsätzlich das Anliegen des Postulates. Das Beschaffungsrecht wird aber zurzeit gemeinsam mit den Kantonen revidiert. Der Bundesrat hat die Revisionsvorlage im letzten Monat vorgelegt. Es geht um einen neuen Artikel, der es ausdrücklich zulässt, gewisse Konzessionen als öffentlichen Auftrag zu verleihen. Damit ist die Vergabe von Konzessionen auf Bundes- und Kantonsebene teilweise dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein zusätzlicher Bericht nicht nötig ist. Die Arbeiten mit den Kantonen sind am Laufen.

Der Bundesrat bittet Sie, das Postulat abzulehnen.

Votazione

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le postulat Caroni a été repris par Monsieur Beat Walti. Le Conseil fédéral propose de le rejeter.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 118 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(0 Enthaltungen)