La Confederazione non deve più essere azionista di maggioranza di Swisscom

Rickli Natalie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vielleicht bin ich mit meinem Vorstoss zehn Jahre zu spät. Sinnvollerweise hätte man die Swisscom aber eigentlich schon 1998, also vor bald zwanzig Jahren, richtig privatisieren sollen. Vielleicht bin ich mit meinem Vorstoss aber auch zehn Jahre zu früh, weil der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes - davon gehe ich mindestens aus - heute wahrscheinlich nichts ändern wollen. Herr Ständerat Noser hat ja eine gleichlautende Motion (16.3228) im Ständerat eingereicht, diese dann aber am 26. September 2016 zurückgezogen, mit der Begründung, dass die Motion im Ständerat nicht mehrheitsfähig sei. Ich ziehe meine Motion heute nicht zurück, auch wenn ich weiss, dass die Chancen nicht allzu gross sind.

Leider habe ich nur fünf Minuten Zeit, um über dieses wichtige Thema zu sprechen. Vielleicht greift das Parlament die Diskussion im Rahmen der Fernmeldegesetzrevision wieder auf; die Botschaft des Bundesrates soll ja im September vorliegen. Allerdings sind Bestrebungen, dies im Parlament vertiefter zu diskutieren, in der jüngeren Vergangenheit nicht auf ein grosses Echo gestossen.

Die aktuelle Situation im Telekommunikationsbereich ist unbefriedigend, und zwar aus verschiedener Perspektive. So wird die Swisscom immer wieder kritisiert, weil sie zu wenig in den Randregionen investiere und zu sehr auf Gewinn fixiert sei. Ich teile die Bedenken in Bezug auf die Grundversorgung teilweise, denn wenn ein Telekommunikationsunternehmen schon mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll die Versorgung in allen Landesteilen entsprechend gewährleistet sein und das Geld für die Infrastruktur investiert werden statt für andere Zwecke.

Die dominante Stellung der Swisscom bringt in verschiedenen Bereichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter mit sich. In verschiedenen Bereichen konnte sich nur zögerlich ein Markt entwickeln. Beispielsweise hat die Swisscom jahrelang für den Zugang zur letzten Meile zu hohe Preise verlangt, sodass andere Anbieter regelmässig klagen mussten. Die Weko hat wegen Diskriminierung auch in anderen Bereichen Bussen über Hunderte von Millionen Franken ausgesprochen.

Der Bundesrat schreibt zu meiner vorliegenden Motion: "Es ist grundsätzlich nicht die Rolle des Hauptaktionärs, dafür zu sorgen, dass das Auftreten von Swisscom in neuen Märkten keine unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen nach sich zieht, etwa durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung." Grundsätzlich kann das schon so sein. Aber es ist eben problematisch, wenn der Hauptaktionär der Bund ist. Der Bund müsste ein Interesse haben an Wettbewerb, an möglichst vielfältigen, vielen, innovativen Angeboten und Märkten. Als Eigner der Swisscom hat er aber vor allem ein starkes Interesse an einer starken Swisscom. So will er, dass die Swisscom die führende Marktposition ausbaut und Marktanteile dazugewinnt. Der Bundesrat gibt der Swisscom Ziele vor und war auch 2016 wieder zufrieden mit dieser: ein Umsatz von 11,6 Milliarden Franken, ein Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken, und der Bund hat 580 Millionen Franken Dividende erhalten. Diese Zahlen belegen: Die Swisscom ist zweifelsfrei ein gutes Unternehmen, erfolgreich und innovativ. Auch ich nutze verschiedene Swisscom-Produkte. Die Motion ist denn auch nicht gegen die Swisscom gerichtet, sondern sie ist ordnungspolitischer Natur.

Der Bundesrat weiss selber um seine Rollenkonflikte. Er ist Hauptaktionär der Swisscom, Regulator des Telekom- und Medienmarktes und bezieht den grössten Teil seiner IT-Dienstleistungen bei der Swisscom.

Natürlich hat die ehemalige, historische Marktanbieterin immer einen Vorteil, das sehen wir zum Beispiel bei der Post. Die Swisscom ist aber in verschiedenen Bereichen marktmächtig. Einerseits sind die hohen Marktanteile auf eine sehr gute Qualität und innovative Angebote zurückzuführen. Andererseits funktioniert der Markt aber in einigen Bereichen offensichtlich nicht so, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Das sehen wir beispielsweise an den Marktanteilen 2015: Festnetz: Marktanteil Swisscom 60,5 Prozent; Mobilfunk: Marktanteil Swisscom 58,9 Prozent; Breitband: Marktanteil Swisscom 53,4 Prozent. Diese Zahlen belegen die marktmächtige Position der Swisscom in allen Bereichen. Die ehemalige Monopolistin belegt auch im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz. Offensichtlich gibt es in den anderen Ländern mehr Wettbewerb. Die Liberalisierung des Telekommarktes hat zwar zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen geführt. Das zeigt aber gerade, wie wichtig es wäre, dass wir mehr Wettbewerb und weniger Staat hätten.

Richtig wäre die vollständige Privatisierung der Swisscom, keine Pseudoliberalisierung, wie wir sie heute haben und damals gemacht haben. Gemäss Motionstext kann der Bund immer noch ein starker Minderheitsaktionär sein; dies vor allem auch an jene, die Angst davor haben, dass die Swisscom mehrheitlich ins Ausland verkauft werden könnte. Man kann - und das unterstütze ich auch - im Fernmeldegesetz entsprechend festhalten, dass die Mehrheit der Aktien in Schweizer Hand bleiben soll, was ich richtig finde.

Vielen Dank für die Unterstützung meiner Motion.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Geschätzte Frau Kollegin, Sie bringen ordnungspolitische Argumente vor. Ich habe allerdings das Gefühl, die Marktmacht bleibt die gleiche, wenn man die Swisscom als vertikal integrierten Betrieb bestehen lässt. Wie stellen Sie sich denn zu meinem Vorstoss 16.3245, der heute auch zur Abstimmung kommen wird? Es geht dabei um die Prüfung des Vorschlags, eine staatliche Netzgesellschaft von der Swisscom abzutrennen und auf der Ebene der Dienstleistungen dafür dann wirklich den Markt frei spielen zu lassen.

Rickli Natalie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich kann Ihre Bedenken tatsächlich nicht ganz ausräumen, und das hat damit zu tun, dass man den Fehler seinerzeit, bei der Liberalisierung des Telekommarktes, gemacht hat. Wie mein Vorstoss wäre auch Ihr Vorstoss dazumal absolut richtig gewesen, und die Aufteilung wäre damals sinnvoll gewesen. Der Energiebereich ist hierfür meines Erachtens ein sinnvolles Beispiel - Stichwort "Swissgrid" -, man hält das Netz eben staatlich und schafft im Dienstleistungsbereich Wettbewerb. Darum werde ich Ihr Postulat, das Sie bald begründen werden, auch unterstützen, und mit mir ein Teil der SVP-Fraktion. Dann kann man wirklich sagen, dass die Infrastruktur auch unter dem Aspekt der Sicherheit staatlich bleibt, dass aber im Dienstleistungsbereich Wettbewerb herrscht. Hier ist es nicht nötig, dass der Staat Marktverzerrungen schafft.

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Es ist nichts Neues: Der Bundesrat vertritt hier seit Jahrzehnten immer wieder die gleiche Position, nämlich dass wir gegen eine Privatisierung der Swisscom sind. Auch wenn der Bund jetzt noch 2 Prozent der Aktien verkaufen würde, würde sich an der Marktmacht der Swisscom überhaupt nichts ändern. Die Swisscom ist gewachsen und ist ein Topunternehmen. Sie ist gross - es gibt auch zwei Grossbanken, zwei grosse Detailhändler, zwei grosse Pharmafirmen. Es gibt Grossfirmen, die marktbeherrschend sein können. Es gibt aber einen Wettbewerb, es besteht im Bereich der Telekommunikation keine Monopolsituation. Der Markt ist vollkommen offen, und es gibt Wettbewerb. Es gibt den technologischen Wettbewerb, und es gibt den Wettbewerb zwischen den Firmen, die hier partizipieren. Auch wenn der Bund noch 2 Prozent der Aktien verkaufen würde, würde sich daran nichts ändern.

Ein weiteres Argument ist folgendes: In ganz Europa, Frau Nationalrätin, schauen Sie sich das nochmals an, sind in der Regel etwa drei oder vier grosse Telekomunternehmen im Markt tätig, grosse Unternehmen auch; das ist also auch nichts Schweizspezifisches. Hier hat in den vergangenen Jahren eine Konzentration stattgefunden.

Wenn es jetzt ein rein privat dominiertes Gebilde wäre, dann würde dieses natürlich auch nicht Dienstleistungen übernehmen, die wir heute als Eigner und über die Konzession im Sinne der Grundversorgung von der Swisscom verlangen. Wir erschliessen ja, wie Sie wissen, bald jede SAC-Hütte mit Telekom-Dienstleistungen, weil wir das politisch so wollen. Wenn man eine periphere Region mit Hochbreitband erschliessen muss, dann ist das eine sehr grosse Investition. Das würde niemand machen, der nur rein auf den Gewinn fokussiert ist. Diese Leistung gehört aber gemäss unserem Grundverständnis dazu. Auch Leistungen für Menschen mit Handicap usw., die die Swisscom erbringt, gehören dazu.

In Ländern, die diese Dinge vollkommen privaten Anbietern übergeben haben, läuft es so: Der Staat schreibt aus, dass er gerne Hochbreitband möchte, 3 Megabit, und dann kommt das Preisticket für den Steuerzahler. Wir sind in der guten Lage, dass die Swisscom diese Leistungen selber finanziert. Wir müssen für die hochklassige Versorgung in unserem Land keinen einzigen Franken Steuergelder einsetzen. Wir haben in allen Regionen eine hochgradig gute Versorgung mit diesen Leistungen. Das alles wäre nicht garantiert, wenn hier auf Gewinn ausgerichtete Aktionäre die Aktienmehrheit hätten.

Votazione

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 55 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(8 Enthaltungen)