Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Moratorium

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Motion zur Festlegung eines Moratoriums für die Erhöhung der Mineralölsteuer ist im Abstimmungskampf zur Vignettenpreiserhöhung entstanden. Da hat die Frau Bundespräsidentin wenig staatsmännisch gesagt, man könne die Vorlage schon ablehnen, dann würden aber einfach die Spritpreise erhöht. Die Einreichung des Vorstosses war berechtigt, denn inzwischen haben Sie ja eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags durchgebracht. Diese ist auch das Hauptargument in Ihrer Stellungnahme, in der Sie darlegen, weshalb die Motion abgelehnt werden soll. Diese Erhöhung ist von der Motion jetzt ja nicht mehr betroffen. Man könnte aber zumindest sicherstellen, dass die Mineralölsteuer in den nächsten zehn Jahren nicht nochmals erhöht wird.

Eigentlich müsste man die Preise senken. Das sage ich als jemand, der aus einer Grenzregion kommt. Bei uns an der Grenze zwischen der Schweiz und Österreich schliessen Tankstellen am Laufmeter: Früher hatte es auf der Schweizer Seite sechs, sieben Tankstellen, auf der österreichischen Seite eine. Jetzt wird dort eine nach der anderen eröffnet, zum Teil sogar von Schweizer Unternehmungen, und auf der Schweizer Seite gehen sie zu. Damit gehen auch Arbeitsplätze und vor allem die Steuereinnahmen verloren, die dem Staat ja so wichtig wären. Also müssen wir doch etwas für die Attraktivität machen. Die Schweiz profitiert so sehr von den Tanktouristen, dass die italienische Regierung sogar Gutscheine an Bürger in Norditalien verteilt hat, damit sie nicht mehr nach Chiasso tanken gehen.

Wenn Sie die aktuellen Preise international vergleichen, dann sehen Sie: Diesel ist am teuersten in Grossbritannien, Island und der Schweiz. Autogas ist am teuersten in Griechenland und der Schweiz. Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Griechenland, Island und Grossbritannien? Die Schweiz ist keine Insel. Aus der Schweiz kann man nach Deutschland, nach Österreich, nach Italien, wohin auch immer, tanken gehen - man kann ausweichen. Dadurch gehen auch noch die Schweizer Kunden verloren. Ganz speziell ist es, dass man in der Schweiz auch nach Samnaun fahren kann. Dort ist das Benzin unter allen Orten, die auf der betreffenden Vergleichsliste aufgeführt sind, am günstigsten. Dort kostet es nur 0,93 Euro pro Liter.

Wenn wir also möchten, dass die Leute bei uns tanken, dass sie die Steuern hier zahlen - für die Strassen, die sie hier benutzen -, dann müssen wir doch bei diesen Steuern attraktiver werden. So kann man auch etwas gegen die Euro-Misere machen, die ja oft beklagt wird, denn in diesem Bereich machen die Steuern einen derart hohen Anteil aus, dass eine Senkung locker wieder wettgemacht würde. So bestünde wenigstens noch ein Grund für Konsumenten aus Deutschland oder Österreich oder Italien oder woher auch immer, in der Schweiz zu konsumieren und Geld auszugeben.

Ich bitte Sie also nicht nur um die Annahme der Motion, sondern auch darum, möglichst rasch eine Senkung der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags einzuleiten.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat Reimann, was ich damals bei der Vignetten-Abstimmung gesagt habe, war tatsächlich nicht staatsmännisch, sondern "staatsfraulich"!

Ich bin mir gewohnt, zunächst mal alles zu sagen, damit Sie die Konsequenzen kennen. Es ist Aufgabe der Regierung zu sagen, dass man die Finanzierung der 400 Kilometer Kantonsstrassen, wenn man dafür den Vignettepreis nicht erhöhen will, dann halt über die Mineralölsteuer sicherstellen muss. Und das ist genau das, was jetzt halt passiert ist. Ich öffne also allen nur die Augen, der Stimmbürger hat immer Anspruch auf Transparenz. Und wir haben auch gesagt - das wissen alle Verkehrspolitiker -, dass wir diese 400 Kilometer zwar übernommen, aber nicht ausfinanziert haben. Es wurde immer klar dargelegt, dass eine weitere Stufe kommt, wenn Sie den nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen beschliessen. Das gilt auch für die Ausgleichsschritte für die 400 Kilometer Kantonsstrassen. Dort hat man wieder die Wahl zwischen einer Anpassung des Vignettenpreises, in welcher Höhe auch immer, und einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Die Mineralölsteuer per se wäre sicher nicht betroffen, aber die Erhöhung des Zuschlags steht halt dann wieder zur Disposition. Oder Sie bauen nicht aus, das wäre eine andere Möglichkeit. Insofern ist es einfach eine ehrliche Politik - und Sie entscheiden selber, was Sie wollen.

Ich bin auch mit Ihrem Beispiel bezüglich der Tankstellen nicht einverstanden. Das Problem hat mit dem starken Franken angefangen, Herr Reimann, das hat nichts mit der künftigen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen zu tun; diese Erträge fallen ja vielleicht erst 2019 an. Die Tankstellen an der Grenze haben ein Problem gehabt - oder haben teilweise immer noch ein Problem - wegen des starken Schweizerfrankens. Sie haben relativ viel aufgrund des Tanktourismus verloren. Dieses Problem können Sie also sicher nicht so lösen, wie Sie es mit Ihrer Motion fordern!

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 68 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)