Valutazione sulla scissione di Swisscom in una società di rete pubblica e in un'impresa di servizi privata

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wir haben heute schon einmal über das Thema Swisscom und die marktbeherrschende Stellung der Swisscom diskutiert. Die Privatisierung der Swisscom ist aus meiner Sicht nicht die richtige Lösung für ein Problem, das die Motionärin, Frau Rickli, aber durchaus richtig erkannt hat.

Was ist das Problem? Die Swisscom ist heute eine vertikal integrierte Firma, das heisst, sie bietet Infrastruktur an, sie bietet Dienstleistungen auf dieser Infrastruktur an, und sie bietet sogar noch eigene Inhalte an, die als Teil dieser Dienstleistungen vermarktet werden. Das führt zu einem unfairen Wettbewerb, denn derjenige, der die ganze Wertschöpfungskette bedienen kann, kann auch die Bedingungen für die Konkurrenz diktieren. Das heisst, wenn jemand eine Konkurrenzdienstleistung erbringen will, ist er, zumindest, wenn er es nicht in der Stadt Zürich oder in der Stadt Genf oder in der Stadt Bern im City-Zentrum tut, eben auf das Netz angewiesen.

Deshalb schlage ich Ihnen einen anderen Ansatz vor. Ich bin auch ein wenig vorsichtiger als Frau Rickli. Ich möchte Ihnen zuerst eine fundierte Prüfung in einem Bericht und nicht gleich eine Motion mit einem gesetzgeberischen Auftrag beliebt machen. Meine Überzeugung ist, dass eine öffentliche Telekom-Infrastruktur das Fundament für einen funktionierenden privaten Dienste-Wettbewerb ist. Das tönt jetzt für Sie vielleicht eher etwas liberal. Ja, ich bin liberal: Es geht hier um die Garantie eines fairen Marktes, um nichts weniger. Ich sage deshalb "nichts weniger", weil die Telekommunikation und all die Dienstleistungen, die darüber abgewickelt werden, heute für unseren Alltag, für die Wirtschaft tagtäglich ebenso wichtig sind wie das Funktionieren von Strasse und Schiene, der Wasserversorgung und des Elektrizitätsnetzes. Es ist kein Zufall, dass wir gerade beim Elektrizitätsnetz mit Swissgrid diesen Ansatz gewählt haben: eine Gesellschaft für das Netz und verschiedene Anbieter, die darauf ihre Dienstleistungen anbieten.

Mein Modell ist simpel: eine öffentliche Netzgesellschaft für den Betrieb und den weiteren raschen Ausbau der Infrastruktur auch in der Fläche. Das sage ich jetzt jenen, die aus einem Kanton kommen, wo es vielleicht nicht nur Wirtschaftszentren, sondern auch kleinere Subzentren und Dörfer hat. Es ist ja - gerade auch nach Ansicht der Grünen - die Chance der Informationsgesellschaft, dass man unnötigen Verkehr vermeiden kann, indem man von verschiedenen Orten aus sein Business betreiben kann. Deshalb braucht es den Ausbau in der Fläche.

Natürlich schreibt sich die Swisscom den Ausbau in der Fläche auch auf die Fahne. Doch wenn der Bundesrat argumentiert und sagt, dass es einen Infrastrukturwettbewerb gebe, dann muss ich Ihnen sagen, dass der Infrastrukturwettbewerb in der Schweiz sich mit Blick auf die Karte an vielen Orten als simples Duopol präsentiert; wenn es etwas zentraler wird, ist er an vielen Orten nur ein Oligopol mit drei Anbietern. Das ist nicht freier Wettbewerb. Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Es ist sinnlos, jetzt einen Wettbewerb dahingehend anzusetzen, dass derjenige gewinnt, der schneller möglichst viele Strassen aufreisst, um Kabel einzuziehen.

Andererseits können wir den Dienstleistungsteil der Swisscom, den ich nicht schlechtreden will - sie ist ein super Unternehmen -, an den Markt bringen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht zwingend, dass dort die Schweizerische Eidgenossenschaft Mehrheitsaktionärin bleibt.

In dem Sinne noch dies an rechts und links: Geben Sie Ihrem liberalen Herzen einen Schubs. Geben Sie dem Prinzip, dass öffentliche Infrastruktur öffentlich sein muss, den Vorrang. Dann finden wir gemeinsam eine Mehrheit.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege Glättli, ich finde es interessant, dass Sie die Stromnetzinfrastruktur, also die Hochspannungsnetze, erwähnen. Da haben wir ja einen ordnungspolitischen, regulatorischen Gigaflop, indem 49 Prozent des Netzes privat sein können.

Meine Frage geht aber in diese Richtung: Wieso beziehen Sie die Netze der Cablecom nicht ein, die ja eine quasi Monopolinfrastruktur der letzten Meile in die Haushalte hat, die komplett privat ist und einem amerikanischen Milliardär gehört? Sie hat auch Preissetzungsfunktionen, sie kann die Preise setzen, z. B. für die Fernsehanbieter, damit diese in ihrem Netz, z. B. als Fernsehsender, überhaupt vorkommen. Wieso sind Sie nicht so konsequent gewesen und haben gefordert, dass dieses Netz auch in die öffentliche Hand gehört, so, wie alle Netze, zumindest theoretisch, in die öffentliche Hand gehören?

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Zuerst einmal, sehr geschätzte Kollegin Badran, danke ich für den Schlusssatz und hoffe, dass Sie nicht nur beim Theoretischen bleiben, sondern die Überzeugung, dass die Netze in die öffentliche Hand gehören, dann auch praktisch umzusetzen helfen!

Das ist ja der Charme meines Vorstosses, dass er etwas weniger stürmisch ist als jener von Kollegin Rickli, indem ich einfach einmal einen Bericht verlange. Sie können sicher sein: Wenn Sie die Antwort des Bundesrates erhalten - er möchte diesen Bericht zwar lieber nicht schreiben - und Sie die Antwort lesen, dann sehen Sie, dass der Bundesrat genau dieses Thema in seiner Antwort auch aufnimmt. Ich erwarte nämlich dann vom Bundesrat, dass er entsprechende Überlegungen macht.

Ich möchte mich hier nicht festlegen; ich bin gerne lernend unterwegs, auch in der Politik. Aber ich denke, das ist ein Aspekt, der in einem solchen Bericht zwingend zu prüfen wäre.

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Erstens hat der Bundesrat schon drei Berichte zur Entwicklung im Fernmeldemarkt erstellt: 2010, 2012 und 2014. In jedem Bericht haben wir auch Möglichkeiten einer organisatorischen oder rechtlichen Aufteilung der Swisscom geprüft. Es ist also nichts Neues, man kann das einfach nachlesen.

Zweitens hat Frau Badran schon eine richtige Frage gestellt, Herr Glättli: Wenn Sie hier jetzt quasi die Verstaatlichung von Infrastrukturen fordern, dann müssten Sie das selbstverständlich auch beim Kabelnetz, beim ganzen Glasfasernetz tun! Wir haben es hier mit einem technologischen Markt zu tun, der eben schon spielt. Es sind im Bereich der Kabel- und der Hochbreitband-Versorgung sehr viele Städte und Elektrizitätsversorgungsunternehmen tätig. Wir müssten also zig Unternehmen enteignen, das ganze Netz verstaatlichen und bei den "Services" dann den Wettbewerb ermöglichen. Viel Glück zu einer solchen Übung! Damit stellen Sie das ganze System auf den Kopf - mit welchem Vorteil? Was soll am Schluss der Vorteil einer solchen Riesenübung sein? Beim Stromnetz vergessen Sie ja immer, dass es auch bei Swissgrid eine Riesenübung mit vielen Prozessen gibt, zum Bundesgericht hinauf und wieder hinunter. Das betrifft nur das Höchstspannungsnetz. Kilometermässig viel entscheidender ist das Verteilnetz, bei dem natürliche Monopole bestehen: Dieses Netz befindet sich in der Regel im Eigentum der regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Der Vorstoss ist also einfach nicht konsequent.

Zum Dritten braucht es für einen solchen einschneidenden Eingriff in den Markt schon ein bisschen Fleisch am Knochen. Was rechtfertigt es und macht es für den Bürger irgendwie sinnstiftend, dass der Staat dermassen in den Markt und in Eigentumsrechte eingreift, zumal die Swisscom nach wie vor ein Unternehmen ist, das sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindet? Ich verstehe das wirklich nicht.

Solange man uns nicht die Vorteile beschreiben kann oder solange der Wettbewerb bei den Dienstleistungen nicht in massivster Art gestört ist, kann man doch nicht im Ernst eine solche Übung entwerfen!

Wir empfehlen das Postulat daher zur Ablehnung.

Votazione

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 29 Stimmen

Dagegen ... 161 Stimmen

(1 Enthaltung)