Combattere la criminalità anziché scegliere la linea di minor resistenza

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wie der Bundesrat richtig erkannt hat, hat die Schweiz ein Problem mit kriminellen Banden, die in der Schweiz auf Einbruchstour gehen. Die Motion soll den Bundesrat motivieren, die Grenzkontrollen dahingehend zu optimieren, dass man es kriminellen Banden nicht mehr ganz so einfach macht. Denn Schengen hin oder her - Grenzkontrollen haben nach wie vor nicht nur Platz, sondern auch einen Effekt, auch wenn sie nicht mehr immer direkt an der Grenze stattfinden.

Ich habe Verständnis dafür, dass in Krisenzeiten das Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kontrolle der Asylströme liegt. Es scheint mir aber, dass es kein Dauerzustand sein kann, dass das Grenzwachtkorps immer nur gerade dort eingreift, wo es am meisten brennt. Die Grenzkontrollen sind und bleiben eine wichtige Massnahme zur Gewährleistung des Schutzes von Eigentum. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht auf die Gewährleistung ihrer Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit sind gemäss unserer Bundesverfassung eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Hier besteht Nachholbedarf.

Der Bundesrat verweist darauf, dass die Aufklärungsquote mit einem Beitritt zur Prümer Zusammenarbeit gesteigert werden könnte. Nun, das erinnert mich etwas an die Versprechen im Vorfeld des Beitritts zum Schengen-Abkommen. Wie die Erfahrung zeigt, ist ein Abkommen alleine nicht die Lösung. Solange die Schengen-Aussengrenzen löchrig sind wie ein Schweizer Käse, so lange müssen wir eben selber ein Auge darauf haben. Viel besser, als Täter zu erwischen, ist es, sie gar nicht erst zum Ziel kommen zu lassen.

Es ist einfach inakzeptabel, dass in der Schweiz Jahr für Jahr über fünfzigtausendmal eingebrochen wird. Selbst wenn mit einem weiteren Abkommen dann mehr Fälle aufgeklärt werden können, bringt das nur beschränkten Nutzen, da die gestohlene Ware dann längst irgendwo in Osteuropa verschwunden ist. Und was die Aufklärung und der Vollzug kosten, wissen wir ja bestens. Es gilt daher, das Übel an der Wurzel anzupacken, das heisst in diesem Fall bei den Grenzkontrollen. Dies ist wichtiger, als immer mehr Steuergelder für die internationale Zusammenarbeit und für Kohäsionszahlungen an die EU einzusetzen, deren Wirkung sich bisher noch nicht eingestellt hat und wohl stark bezweifelt werden darf. Die Grenzkontrollen werden ohnehin in Zukunft noch wichtiger werden. Also täte der Bundesrat gut daran, hier einen über das Fiskalische und die Akuteinsätze hinausgehenden Schritt zu tun.

Ich bitte Sie daher, meine Motion anzunehmen und damit den Bundesrat etwas zu motivieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung im Interesse einer sicheren Schweiz.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen von Frau Flückiger. Wir haben aber auch andere Vorstösse aus dem Parlament: Wir sollen den Schmuggel unterbinden, wir sollen den Einkaufstourismus besser kontrollieren, wir sollen die Migration endlich in den Griff kriegen. Das alles richtet sich an das Grenzwachtkorps. Das Grenzwachtkorps muss etwa 150 Verordnungen umsetzen. Ich denke beispielsweise an Kontrollen von Medikamenten usw. Jeden Tag kommen 100 000 Pakete über die Grenze. Das Kontrollfeld des Grenzwachtkorps ist ausserordentlich gross. Wir müssen versuchen, risikobasiert zu kontrollieren. Das betrifft durchaus auch den Bereich der Kriminalität, in dem wir entsprechend Einfluss zu nehmen versuchen.

Man kann immerhin feststellen, dass das Grenzwachtkorps durchaus erfolgreich ist. Wir hatten letztes Jahr 848 Fälle von Bandenkriminalität, die wir der Polizei übergeben haben. Das waren mehr als zweieinhalb Fälle pro Tag, bei denen wir Bandenkriminalität feststellten und der Polizei meldeten. Dank der risikobasierten Kontrollen des Grenzwachtkorps sind auch die Einbrüche im Grenzbereich zurückgegangen. 2012 gab es etwas über 61 000 Einbrüche, 2016 waren es noch 37 000. Das zeigt, dass das Grenzwachtkorps zusammen mit der Polizei - das muss man immer sagen - erfolgreiche und risikobasierte Kontrollen durchführt.

Wir werden selbstverständlich versuchen, das auch in den nächsten Jahren fortzuführen. Wir haben aber gerade mit dem Terrorismus eine neue Aufgabe. Wir müssen nicht nur Einbrüche von Banden erkennen, sondern wir müssen auch noch erkennen, wer allenfalls einen Terroranschlag in der Schweiz machen könnte. Auch hier gibt es durchaus Erfolge, die das Grenzwachtkorps zu verzeichnen hat. 2016 wurden mehr als 22 000 ausgeschriebene Personen bei Grenzkontrollen festgehalten. Das Grenzwachtkorps hat also ein gutes Gespür und ein gutes Gefühl für Leute, die offenbar irgendwo aufgefallen sind. Von diesen 22 000 waren 7400 zur Verhaftung ausgeschrieben.

Wir wissen nicht, was wir alles nicht kontrolliert haben und was trotzdem die Grenze passiert hat. Wir werden aber den Weg weiterverfolgen - und das liegt im Sinne der Motionärin -, risikobasiert zu kontrollieren, noch enger mit der Polizei zusammenzuarbeiten, die vorhandenen Fahndungssysteme wirklich gut auszunützen und insbesondere auch unsere Leute zu sensibilisieren und in diesem Bereich zu schulen. Das ganze Spektrum der Aufgaben des Grenzwachtkorps ist aber ausserordentlich gross. Die Forderung, alles zu verbessern und zu kontrollieren, entspricht dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis.

Ich bitte Sie aber, die Motion nicht anzunehmen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auch in Zukunft risikobasiert vorgehen. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, zeigen, dass das Grenzwachtkorps diesen Auftrag ausserordentlich erfolgreich durchführt. Und die Motionen, die Sie auch schon angenommen haben - die Motion Pantani 14.3035 für Grenzschliessungen mit Barrieren und die Frage Romano 16.5202 bezüglich Videokameras an allen Grenzübergängen -, werden dazu führen, dass wir die Kontrolle mit technischen Hilfsmitteln weiter verbessern können.

Ich bitte Sie, mit dem zufrieden zu sein, was wir zurzeit bieten können; wir werden das weiterführen. Die Annahme der Motion ist damit aus unserer Sicht nicht notwendig.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehr geehrter Herr Bundesrat, vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. Auch ich schätze die Arbeit des Grenzwachtkorps und der Zollbehörden sehr. Könnte es sein, dass die in Aussicht gestellten Strafen zu wenig hoch sind, da wir eben trotzdem so viele Vergehen an der Grenze feststellen? Müssten die in Aussicht gestellten Strafen nicht abschreckender sein?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wenn wir uns hier auf die bandenmässige Kriminalität beschränken, die in der Motion genannt wird, dann möchte ich Folgendes festhalten: Das sind Leute, die eigentlich nichts zu verlieren haben. Sie kommen aus einem sozialen Umfeld, in dem sie nichts zu verlieren haben. Es macht ihnen wahrscheinlich auch nichts aus, wenn sie nachher ein, zwei oder drei Jahre hinter Gittern sind. Ich weiss nicht, ob eine höhere Abschreckung hier wirksamer wäre. Wir stellen zunehmend ja auch fest, dass man für solche kriminellen Taten Minderjährige einschleust, die dann in der Schweiz dem Jugendstrafrecht unterstehen. Aber wahrscheinlich stimmt es ganz generell in Bezug auf Ihre Frage, dass unser Strafrecht die abschreckende Wirkung in vielen Fällen verloren hat; das ist auch meine persönliche Ansicht.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)