Maggiore trasparenza nell'adempimento del servizio postale universale

Amherd Viola · Mit-F · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo PPD

Ich komme halt noch einmal mit dem Thema, in einer anderen Form. In meiner eben begründeten Motion 16.3481 geht es um die Anpassung der Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung. Es geht nicht darum, in jeder Gemeinde eine Poststelle zu zementieren; es geht um die Festlegung des Kriteriums. Mit der nun vorliegenden Motion verlange ich die transparente und nachvollziehbare Darstellung dieses Erreichbarkeitskriteriums.

Die Postcom - ich komme wieder auf die Postcom zurück -, welche als unabhängige Behörde den schweizerischen Postmarkt beaufsichtigt und darüber wacht, dass die Grundversorgung in hoher Qualität erfolgt, stellt in ihren Berichten der Branche jeweils ein gutes Zeugnis aus. Das wird von mir auch nicht in Zweifel gezogen. Ich habe übrigens der Post auch für ihren ersten Rang in diesem internationalen Wettbewerb bereits gratuliert. Und doch hält die Postcom im Bericht 2014 fest, dass in einigen Bereichen Verbesserungspotenzial besteht. Sie sagt zutreffend, dass nicht alles, was die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, auch kulant, kundenorientiert und verhältnismässig ist. Man macht, was man muss, und das gut, aber eben nicht mehr. Bei einem solchen verbesserungswürdigen Punkt, der nicht einmal viel kostet, setzt meine Motion an. Es geht mir um eine transparente, aktuelle, verständliche und damit kundenfreundliche Darstellung des Poststellen- und Postagenturnetzes gemäss den Vorgaben der Artikel 33 und 44 der Postverordnung. Eine solche Übersicht bitte ich den Bundesrat erstellen zu lassen, laufend zu aktualisieren und auf geeignete Weise öffentlich zu machen.

Die Post ist verpflichtet, wir haben es gehört, ein landesweit flächendeckendes Netz an Zugangspunkten - das können Agenturen oder Poststellen sein - sicherzustellen. Wie diese Zugangspunkte erreichbar sein müssen, habe ich vorhin bereits ausgeführt. Die Postverordnung verpflichtet die Post zudem, die Öffnungszeiten der Poststellen auf die Kundenbedürfnisse auszurichten und so auch die zeitliche Erreichbarkeit im Tagesverlauf zu gewährleisten. Gestützt auf Berechnungen der Post weist die Postcom als Regulationsbehörde in ihren Tätigkeitsberichten jeweils nach, inwieweit diese quantitativen Vorgaben in der Summe erfüllt sind. Eine detaillierte Übersicht besteht jedoch nicht oder ist zumindest nicht öffentlich zugänglich. Ich zitiere dazu wieder den Bericht der Postcom aus dem Jahre 2015, der Folgendes festhält: "Die Postcom hat die vorliegenden Resultate der Erreichbarkeitsberechnung eingehend geprüft. Sie entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Da die Ergebnisse die Erreichbarkeit für die Schweiz insgesamt abgebildet werden, geben die ausgewiesenen Werte weder einen Einblick in die regionalen Unterschiede bei der Erreichbarkeit von Zugangspunkten, noch vermitteln sie ein realistisches Bild der Versorgungslage in ländlichen Gebieten."

Die Postcom weist damit auf eine offensichtliche Schwäche in der Darstellung der Messresultate hin und liefert gleich das Argument für die Annahme meiner Motion. Damit bezüglich der Umsetzung des in den Artikeln 33 und 44 enthaltenen Grundversorgungsauftrags echte Transparenz für alle Landesteile erreicht wird, bitte ich den Bundesrat um die Ausarbeitung einer Übersicht über die physische und zeitliche Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes in Form einer öffentlich einsehbaren kartografischen Darstellung mit hoher räumlicher Auflösung - ähnlich wie beim Breitbandatlas.

Liest man die Berichte der Postcom, stellt man fest, dass ein grosser Teil der bei ihr eingereichten Beschwerden die Schliessung oder Umwandlung von Poststellen betrifft. Dahinter steht die Sorge, dass den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Postdienstleistungen nicht mehr in vernünftiger Distanz zur Verfügung stehen.

Die von mir verlangte erhöhte Transparenz bei der Darstellung der Erreichbarkeit ist somit auch im Interesse der Post: Die Zahl der Verfahren vor der Postcom wird wahrscheinlich reduziert, weil mögliche Fragen zum Standort von Poststellen oder Postagenturen mit einem Blick auf diese kartografische Darstellung beantwortet werden können. Meine Motion bringt somit neben einem besseren Kundendienst auch noch einen Abbau von administrativem Aufwand, was fast wie ein Sechser im Lotto ist.

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Frau Nationalrätin, es wäre ein Sechser im Lotto, wenn Sie die Motion zurückziehen würden!

Auch hier nochmals: Vor zehn Jahren hatten wir insgesamt 3500 Zugangspunkte, wenn man die Poststellen, Agenturen und den Hausservice zusammenzählt. Diese Zahl ist seit zehn Jahren konstant, stabil. Es gibt keinen Abbau, wie Sie alle behaupten, sondern wir sind, wenn wir von den Zugangspunkten reden, stabil. Das wird jährlich transparent ausgewiesen, Frau Nationalrätin. Die Post muss die 90-Prozent-Vorgabe einhalten. Heute haben wir bei den Zielvorgaben im Bereich der Postdienste einen Wert von 94,3 Prozent, ohne Hausservice. Wenn wir den Hausservice hinzurechnen, sind wir bei 95,8 Prozent Erreichbarkeit - transparent ausgewiesen. Beim Zahlungsverkehr sind wir sogar bei 96,8 Prozent, und mit dem Hausservice - man kann dann an der Haustüre bar zahlen - sind es 98,3 Prozent. Es sind also hohe Werte, und sie werden transparent ausgewiesen.

Zudem: Vielleicht kennen Sie das noch nicht, aber es gibt eine interaktive Übersicht der Post im Internet, die für alle zugänglich ist und auf welcher die Zugangspunkte festgehalten sind. Sie sehen dies für jede Gemeinde, für jede Region, und Sie können Rückschlüsse ziehen über die Agentur, den Hausservice und die Filialen der Postfinance. Es ist alles interaktiv, webbasiert und zugänglich für alle. Schauen Sie sich das an! Zusätzlich hat man mit Google Maps einen Link aufgeschaltet, um auf die Kritik zu reagieren, wonach man nicht wisse, wie lange man habe, um vom eigenen Wohnort zur nächsten Agentur zu gelangen. Die SBB-App und Search.ch liefern Ihnen sogar die Angabe, wie viele Minuten Sie von Ihrer Haustüre brauchen, um bis zu dieser Agentur zu kommen - transparent ausgewiesen. Ich weiss nicht, was Sie zusätzlich noch wollen: Die Anzahl Minuten, die Sie brauchen, die Karte, die Anzahl Zugangspunkte - alles ist da! Ihre Motion ist meines Erachtens absolut umgesetzt.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 100 Stimmen

Dagegen ... 88 Stimmen

(4 Enthaltungen)